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„Gesetz zum Schutze des Jahrestages 13. Februar als Sächsischer Gedenk- und Trauertag für die Opfer der Bombenkriege“

REDE von MdL Kerstin Köditz während der Zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der AfD-Fraktion in Drs 6/17600

094. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 2./3.07.2019

Es gilt das gesprochene Wort!

 

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Damen und Herren,

dieser Gesetzentwurf der AfD findet nicht die Zustimmung der LINKEN.

Die AfD will einen Aspekt kriegerischen Handelns und deren Opfer thematisieren: Bombenkriege und deren Opfer. 

Wir als LINKE verurteilen alle Aspekte von Kriegen und trauern um alle Opfer von Kriegen – wir mahnen deshalb alljährlich am 1. September – dem Weltfriedenstag bzw. Antikriegstag.

Am 1. September 1939 – vor 80 Jahren – überfiel Deutschland Polen. Tote und Verletzte. Belagerungen – über Jahre wie in Leningrad, unzählige Verbrechen an der Zivilbevölkerung europaweit, verbrannte Erde auf dem Rückzug …

All das gehört zur Geschichte dazu! Einen Teil herauszuheben, verharmlost alles andere. Dies wird es mit uns nicht geben.

Anrede//

dieser Gesetzentwurf ist aber auch Ausdruck dafür, wie ernst es die AfD mit parlamentarischer Arbeit meint.

Man macht sich nicht die Arbeit und schaut mal in das Gesetz, in welches man eingreift: das Gesetz über Sonn- und Feiertage.  Der §2 regelt Gedenk- und Trauertage.

Dort finden sich derzeit der Volkstrauertag und der Totensonntag. Und im §6 gibt es besondere Schutzvorschriften für diese Tage – bis hin zum Verbot von Tanz- und Sportveranstaltungen.

Totensonntag und Volkstrauertag  sind Sonntage, aber die AfD legt ein Datum fest, es kann also auf jeden Wochentag fallen.

Der §7 regelt Befreiungen von den Schutzvorschriften – einschließlich der Pflicht zur Anhörung der betroffenen Religionsgemeinschaften. 

Wie das für den 13. Februar handzuhaben ist, erklärt uns die AfD natürlich nicht.

Ich habe dies bereits im Innenausschuss angesprochen und dann schon fast befürchtet, dass die AfD meine Anregungen für einen Änderungsantrag nutzt, um ihr Anliegen besser begründen zu können. Aber nein – Fehlanzeige!

Wir als LINKE lehnen diesen Gesetzentwurf also sowohl inhaltlich als auch aus formal rechtlichen Gründen ab.

Vielen Dank!