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„Gesetz zur Ausführung des Pflegeberufegesetzes im Freistaat Sachsen (Sächsisches Pflegeberufe-Ausführungsgesetz – SächsPflBAusfG)“

Rede von MdL Susanne Schaper während der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion in Drs 6/16689

092. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 23.05.2019

Es gilt das gesprochene Wort!

 

Sehr geehrter Herr Präsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

seit beinahe zwei Jahren gibt es in Deutschland das Pflegeberufegesetz.
Daraus ergeben sich für die Bundesländer zahlreiche Verpflichtungen.
Auch in Sachsen müssen daher für die Einführung der mit diesem Gesetz ab 1. Januar 2020 verbindlichen generalistischen Pflegeausbildung Regularien zur Gestaltung und zu Verantwortlichkeiten – auch hinsichtlich der Finanzierung –, geschaffen werden.
Eins möchte ich voranstellen: der Gesetzentwurf kommt im Wesentlichen diesen bundesrechtlichen Verpflichtungen in einem geforderten Mindestmaß nach. Darüber hinaus geht er aber leider nicht.

Die Anhörung zum Gesetzentwurf am 25. März 2019 hat allerdings gezeigt, dass selbst im Rahmen des Mindestmaßes durchaus noch Präzisierungsbedarf besteht, welchen wir in unserem Änderungsantrag Drs 6/17763 unter anderem aufgreifen.

Da es uns nicht gelungen war, bis zur Beratung des Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz am 6. Mai 2019 schon einen dementsprechenden Änderungsantrag vorzulegen, wird er erst heute zur Diskussion und Beschlussfassung gestellt.
Ich hatte dieses Vorgehen zur Einreichung und zum Inhalt des Änderungsantrages, der sich im Wesentlichen aus der Anhörung ergab, im Ausschuss bereits angekündigt.
Der vorliegende Gesetzentwurf ist laut eigenen Aussagen der Koalition unter Zeitdruck entstanden, den die noch amtierende Staatsregierung zu verantworten hat. Das merkt man diesem Entwurf auch an. Einige Bundesländer waren schneller und haben zum Teil bessere Gesetze vorgelegt. Durch den Zeitdruck war es uns auch nicht möglich, eher und mit größerem Diskussionsvorlauf Änderungsanträge einzubringen.

Ich sagte bereits, dass im Gesetzentwurf eine Beschränkung auf DAS erfolgte, WAS unbedingt geregelt werden muss. Doch selbst dabei blieben Lücken offen, die unbedingt zu schließen sind. Das zeigte jedoch erst die Öffentliche Anhörung im Landtag, denn Unterlagen aus einer vorherigen schriftlichen Verbändeanhörung standen uns zur Meinungsbildung nicht zur Verfügung, da eine solche diesmal nicht stattfand.

Auf einige Punkte möchte ich jetzt schon eingehen, zu weiteren werde ich dann bei der Einbringung unseres Änderungsantrages sprechen.

Deutlich wurde, dass es bei Finanzierungsfragen dringenden Nachbesserungsbedarf gibt. So enthält der Gesetzentwurf keine Aussagen darüber, wie es gelingen soll, auf unvorhersehbare Kostenentwicklungen zu reagieren, wenn z. B. Maßnahmen erforderlich werden, um die Ausbildung in den Regionen weiterhin zu sichern.
Oder wissen Sie schon heute, ob sich beispielsweise ambulante Pflegedienste zukünftig überfordert sehen, wenn sie Ausbildungsanforderungen wie die Praxisanleitungen zeitlich und personell gewährleisten müssen? Wenn Pflegedienste dann in großer Zahl aus der Ausbildung aussteigen würden, müsste kurzfristig eingegriffen werden. Im Bundesgesetz gibt es deshalb einen Passus dazu, jedoch nicht im Sächsischen Ausführungsgesetz.

Ein weiteres Finanzierungsproblem betrifft die Miet- und Investitionskosten für Pflegeschulen in freier Trägerschaft. Im Bundesgesetz sind diese Kosten ausdrücklich ausgenommen. Wenn in der Anhörung aus diesem Grunde eindringlich darauf aufmerksam gemacht wurde, dass im sächsischen Landesrecht unbedingt eine Klarstellung notwendig ist, hätte das von Ihnen auch berücksichtigt werden müssen.

Meine Damen und Herren,

der vorliegende Gesetzentwurf zeigt darüber hinaus ein weiteres Defizit, das ich als sehr viel grundsätzlicher ansehe als die Klarstellung der Finanzierungsfragen.
Es besteht darin, dass Sachsen offensichtlich keinerlei konzeptionelle Vorstellungen darüber hat, wie der Arbeits- und Fachkräftebedarf in der Pflege - insbesondere in der Altenpflege - zukünftig gedeckt und wie dementsprechend die Ausgestaltung der Pflegeausbildung von den Assistenzberufen bis hin zu deren Akademisierung im Freistaat gestaltet werden soll.

Dies ist nicht nur daran abzulesen, dass dieser Bereich im sogenannten „Pflegepaket Sachsen“ der Sozialministerin vollkommen ausgespart ist, sondern auch daran, dass im vorliegenden Gesetzentwurf diesbezügliche Punkte fehlen und außerdem faktisch von keiner einzigen Ermächtigung des Pflegeberufegesetzes Gebrauch gemacht wurde. Ganz zu schweigen davon, dass das Pflegeberufegesetz auch Ermächtigungen bezüglich der Akademisierung der Pflege enthält. Im Gesetzentwurf findet man zu diesen Punkten leider nichts.

Folgendes hätte man zum Beispiel beim Thema Pflegeausbildung durchaus regeln können:

Es wäre wünschenswert gewesen, klarer zu regeln, wo die Verantwortlichkeiten angesiedelt sind, wenn jemand die Anrechnung und Anerkennung bereits vorhandener Ausbildungen erreichen möchte.

Es wurde kein Gebrauch davon gemacht, Ombudsstellen einzurichten, welche eine niedrigschwellige Möglichkeit geboten hätten, Konflikte im Ausbildungsverhältnis zu lösen.

Es gibt keinerlei Aussagen dazu, wie die Sicherung der Qualität und die Vergleichbarkeit der Ausbildung gewährleistet werden soll. Es fällt nicht einmal das Stichwort „Curriculum“ oder „Lehrplan“. Das trifft sowohl für Pflegefach- als auch für die Pflegeassistenzberufe zu.

Es wurde auch nicht von der Kann-Bestimmung des Pflegeberufegesetzes Gebrauch gemacht, Mindestanforderungen an Pflegeschulen zu formulieren.

In der Gesamtschau kommen wir deshalb nicht umhin zu wiederholen, was auch in der Sachverständigenanhörung mehrfach zum Ausdruck kam: in Sachsen wurden die Spielräume nicht genutzt!

Angesichts der Anforderung, die generalistische Pflegeausbildung zu strukturieren und auf hohem Niveau zu gestalten, bleibt der Gesetzentwurf damit deutlich hinter den Möglichkeiten und Erwartungen.

In Sachsen wird somit zwar das Minimum der bundesrechtlichen Auflagen mehr oder weniger und kurz vor knapp erfüllt, aber es wird gleichzeitig eine große Chance verschenkt, einen soliden Rahmen zur Behebung des Nachwuchsproblems in der Pflege zu schaffen. Das ist bedauerlich.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

 

Weitere Rede:

Sehr geehrter Herr Präsident,

meine Damen und Herren!

In unserem Änderungsantrag Drs 6/17763 nehmen wir die Anregungen und die Kritik der Sachverständigen aus der öffentlichen Anhörung vom 25. März 2019 auf.
Durch die Annahme des Änderungsantrages können Sie die Lücken bei der Erfüllung der Mindestanforderungen des Bundesgesetzes schließen und Sie können darüber hinaus gestalterisch tätig werden.

So wollen wir mit unserem Änderungsantrag die Frage der Auskömmlichkeit der Finanzierung lösen, um die Pflegeausbildung in Sachsen flächendeckend sicherzustellen. Die Kostenentwicklung soll regelmäßig überprüft und darüber berichtet werden.
Aufwendungen von Pflegeschulen sollen bezuschusst werden, da solche für Miete, Pacht, Erbbauzins, Nutzung oder Mitbenutzung von Grundstücken und Gebäuden sowie Investitionskosten nicht durch den Ausgleichsfonds finanziert werden können.

Des Weiteren schlagen wir die Einrichtung einer Ombudsstelle vor, damit Konflikte im Ausbildungsverhältnis gelöst werden können. Eine solche könnte vorzeitige Vertragslösungen und Ausbildungsabbrüche verhindern und somit Abbruchquote verringern.
Diese lag im Jahr 2016 bundesweit in ALLEN Ausbildungsberufen bei durchschnittlich 25,8 Prozent (Quelle: Berufsbildungsbericht 2018). Angesichts der Fachkräftesituation im Bereich Pflege können wir uns eine solche Quote schlicht nicht leisten, weshalb eine Ombudsstelle unverzichtbar ist.

Wichtig ist in unseren Augen auch, dass die Pflegeausbildung über einen verbindlichen Lehrplan geregelt wird. Nur so kann eine hochwertige und vergleichbare Pflegeausbildung auch künftig gewährleistet werden.

Wir bitten Sie daher um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag, damit wir nicht nur den Anforderungen des Pflegeberufegesetzes gerecht werden, sondern darüber hinausgehen und einen weiteren Beitrag zu einer guten Pflege in Sachsen leisten können.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!