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„Gesetz zur Behebung verfassungswidriger Wahlrechtsausschlüsse in Sachsen“

Rede von MdL Klaus Bartl zur Einbringung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/17125 in Erster Beratung

091. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 11.04.2019

Sehr geehrter Herr Präsident,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

vor zweieinhalb Monaten, am 29. Januar diesen Jahres, entschied das Bundesverfassungsgericht mit seinem Beschluss zu Aktenzeichen 2 BvC 62/14, dass der Ausschluss von Personen von Wahlen zum Deutschen Bundestag, die in allen ihren Angelegenheiten einen Berufsbetreuer zur Seite gestellt bekommen haben, genau so wie der von Straftätern, die sich wegen festgestellter Schuldunfähigkeit in einer geschlossenen psychiatrischen Anstalt bzw. Krankenhaus, dem sog. Maßregelvollzug befinden, nicht im Einklang mit dem Grundgesetz steht.

Auf eine entsprechende, nach dem geltenden Bundesrecht zulässige, auf die Verletzung subjektiver Rechte bei der letzten Bundestagswahl gerichtete Wahlprüfungsbeschwerde von 8 Beschwerde Führenden "gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 9. Oktober 2014 - WB-202/13" hin, erklärte das Bundesverfassungsgericht die Normen des § 13 Nr. 2 sowie § 13 Nr. 3 Bundeswahlgesetzes (BWahlG) für verfassungswidrig.

Erstere "genüge den Anforderungen an gesetzliche Typisierungen nicht, weil der Kreis der von der Regelung Betroffenen ohne hinreichenden sachlichen Grund in gleichheitswidriger Weise bestimmt wird“.

§ 13 Nr. 3 BWahlG sei „nicht geeignet, Personen zu erfassen, die regelmäßig nicht über die Fähigkeit zur Teilnahme am demokratischen Kommunikationsprozess verfügen“.

Damit bleibt gemäß der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzig § 13 Nr. 1 als verfassungskonformer Wahlrechtsausschlussgrund bestehen, nämlich der Wahlrechtsverlust in Folge eines Richterspruchs.

Nach § 45 Abs. 5 des Strafgesetzbuches kann das Gericht einem Verurteilten für die Dauer von zwei bis zu fünf Jahren das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, aberkennen, soweit es das Gesetz besonders vorsieht. Ein solcher Verlust des Stimmrechts erfolgt zumeist aufgrund schwerer politischer Straftaten wie die Vorbereitung eines Angriffskriegs, Hochverrat oder der Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war unserer Meinung nach überfällig. Sowohl das Grundgesetz, als auch die sächsische Landesverfassung gewähren jedem volljährigen deutschen Staatsbürger bzw. EU-Bürger bei Bundes-, Landtags-, Kommunal- und Europawahlen das Recht zu wählen.

Artikel 29 der UN-Behindertenrechtskonvention, die seit 2009 unmittelbar rechtsverbindlich für die Bundesrepublik gilt, garantiert Menschen mit Beeinträchtigungen die gleichberechtigte Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben.

In diesem Kontext ist es unverständlich, warum Menschen mit Berufsbetreuung in allen Angelegenheiten von Wahlen ausgeschlossen sind, Demenzkranke z.B., bei denen eine Vorsorgevollmacht der Angehörigen besteht, jedoch ihr Wahlrecht, trotz zumeist stark eingeschränkter intellektueller und kognitiver Fähigkeiten, wahrnehmen dürfen. Solche Einschränkungen dürfen kein Grund für einen Wahlrechtsentzug sein und sie sind es in vielen Ländern Europas – mit Ausnahme der Bundesrepublik bislang – auch nicht.

Auch bezüglich der bislang durch § 13 Nr. 3 BWahlG Ausgeschlossenen gibt es diese Ungerechtigkeit. Wenn Schuldunfähige gemäß § 20 Strafgesetzbuch (StGB), statt nach § 63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus, gemäß § 64 StGB in einer Entziehungsanstalt untergebracht werden, verlieren sie ihr Wahlrecht nicht, obwohl die Einschränkungen der Betroffenen hinsichtlich der Teilnahme am demokratischen Kommunikationsprozess dann ähnlich gelagert sein dürften. Dasselbe gilt für vermindert Schuldfähige nach § 21 StGB, die ihr Wahlrecht ebenfalls weiter ausüben dürfen, wobei die Abgrenzung zur vollen Schuldunfähigkeit im Einzelfall fließend sein dürfte. Das Bundesverfassungsgericht erkannte auch in diesem Punkt eine nicht verfassungskonforme Ungleichbehandlung.

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hat weitergehende Folgen und Auswirkungen für die verfassungsrechtliche Beurteilung der entsprechenden, zumeist wortgleichen Regelungen der dem Bundeswahlgesetz nachgestalteten landesgesetzlichen Wahlrechtsbestimmungen der Bundesländer, so auch der im Freistaat Sachsen.

Mit seinem Beschluss und den Beschlussgründen hat das Bundesverfassungsgericht zunächst klare Vorgaben für die Gewährleistung eines inklusiven Wahlrechts aufgestellt, die auch die Landesgesetzgebung, hier die für Sachsen, verfassungsrechtlich binden. Dass eine solch weitreichende und grundlegende Feststellung zur Verfassungswidrigkeit bzw. Nichtigkeit von Bestimmungen des Bundeswahlrechts überhaupt ergehen konnte, ist allein der Tatsache zu verdanken, dass der Bundesgesetzgeber im Jahr 2012 mit dem "Gesetz zur Verbesserung des Rechtschutzes in Wahlen" u. a. den § 48 Abs. 3 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes neu eingeführt hat, mit dem erstmals auch die Möglichkeit zur Prüfung und Feststellung von subjektiven Rechtsverletzungen im Wahlprüfungsverfahren auf der Bundesebene eröffnet worden ist.

Wir dürfen daran erinnern, dass wir im Kontext mit der Wahlprüfungsbeschwerde Samtleben/Uhlmann, gerichtet gegen die Landtagswahlen zum 6. Sächsischen Landtag, dessen Legislatur nunmehr zu Ende geht, als Fraktion DIE LINKE genau auf diese Regelungsmaterie gerichtetes "Gesetz zur Stärkung des subjektiven Rechtsschutzes und der innerparteilichen Demokratie bei Wahlen zum Sächsischen Landtag" (Landtagsdrucksache 6/11223) eingebracht hatten, zu der uns aber die Mehrheit dieses Hohen Hauses die Zustimmung versagte.

Sei es drum: jetzt geht es um etwas Anderes, nicht weniger Prinzipielles.

Wir stehen unmittelbar vor Wahlen: am 26. Mai zu den Gemeinde- und Landkreistagen und zu den Europawahlen, am 1. September vor den Wahlen zum 7. Sächsischen Landtag.

Nach der jetzt noch geltenden Fassung des § 12 des Sächsischen Landeswahlgesetzes, dem § 16 Abs. 2 der Sächsischen Gemeindeordnung und dem § 14 Abs. 2 der Sächsischen Landkreisordnung würden bzw. werden in den bevorstehenden Wahlen exakt der Personenkreis, dem nach den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts vom Januar verfassungs- und behindertenrechtskonventionswidrig das Wahlrecht vorenthalten wurde, wieder von der Teilnahme an den Wahlen ausgeschlossen.

Jede und jeder von diesen Betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, die wieder nicht wählen dürfen, weil sie zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten einen Betreuer nicht nur durch die einstweilige Anordnung bestellt bekommen haben oder weil sie sich auf Grund einer Anordnung nach § 63 i. V. m. § 20 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus befinden, kann nach den Wahlen Wahlbeschwerde einlegen. In welchem Maße, in welch großer Zahl dies geschieht, ermutigt durch das Verfassungsgerichtsurteil, ist höchst ungewiss. Deshalb wollen wir jetzt und ganz schnell der Handlungsaufforderung, die das Bundesverfassungsgericht gegenüber dem Bundesgesetzgeber betreffs der Novellierung des Bundeswahlgesetzes ausgesprochen hat, für die Regelungen zum Sächsischen Wahlgesetz, zur Sächsischen Gemeindeordnung, zur Sächsischen Landkreisordnung und konsequenterweise natürlich auch zum Sächsischen Gesetz über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid entsprechen.

Für die letzteren Abstimmungen im Rahmen der plebiszitären Bestimmungen  in der Verfassung gelten momentan auch noch dieselben diskriminierenden Ausschlussregelungen fort.

Um den bis dato benachteiligten Personenkreis nicht weiter außen vorzulassen und die in Art. 29 der UN-Behindertenrechtskonvention, die seit 26. März 2009 für Deutschland unmittelbar und rechtverbindlich gilt, garantierten Recht für Menschen mit Behinderung auf Teilhabe am politischen öffentlichen Leben gleichberechtigt mit anderen durchzusetzen, müssten wir jetzt an sich in ein Eilverfahren eintreten, das es uns ermöglicht, schon zu den Kommunalwahlen auf neuer Rechtsgrundlage inklusiv zu wählen.

Dass dies nicht mehrheitsfähig ist, wissen wir auch. Aber wir sollten in diesem Hohen Haus mindestens den Anspruch haben, dass wenigstens die Wahlen zum Sächsischen Landtag der 7. Wahlperiode benachteiligungsfrei und ohne weiter fortgesetzte willkürliche Ungleichbehandlung verlaufen.

Details der Regelungen, die wir vorsehen, werden wir im weiteren Beratungsgang erläutern. Ich bitte jetzt zunächst um Ihre Zustimmung für die Überweisung unseres Gesetzentwurfs an den Verfassungs- und Rechtsausschuss federführend, mitberatend an den Innenausschuss sowie den Ausschuss für Soziales, Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.