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„Gesetz zur Einführung der Selbstverwaltung der Hochschulen im Freistaat Sachsen“

Rede von MdL René Jalaß während der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/9585

090. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 10.04.2019

 

Auszug aus dem Stenografenprotokoll

 

Herr Präsident!

Sehr geehrte Damen und Herren und AfD!

Unser Gesetzentwurf zum Hochschulselbstverwaltungsgesetz steht heute zur Abstimmung. Was bisher geschah: Zur Landtagswahl 2014 sind SPD, GRÜNE und LINKE mit der Forderung angetreten, das Hochschulfreiheitsgesetz zu novellieren. Auch die Staatsministerin hat dieses Vorhaben 2016 noch einmal bekräftigt und eine Novellierung angekündigt. Bis auf kleinere Anpassungen nach Änderungen auf Bundesebene ist nichts passiert. Fast zwei Jahre liegt unser Gesetz nun vor und auch die GRÜNEN hatten einen eigenen Entwurf eingebracht. Von der Koalition kam nichts, und das wird wohl auch bis zum Ende der Legislaturperiode nicht passieren.

Aber zum Glück haben Sie ja uns. Was wollen wir? - Unser Gesetzentwurf ist wegweisend und eröffnet den Hochschulen die Möglichkeit, wirklich selbstverwaltet ihre Aufgaben wahrzunehmen und ihre Entwicklung eigenständig zu gestalten. Wir schaffen endlich wieder die im sogenannten Hochschulfreiheitsgesetz suggerierte Autonomie und stärken die Idee der Gruppenuniversität. Unser Gesetzesvorschlag orientiert sich nicht an wirtschaftlichen Effizienzzwängen, im Gegenteil, wir wollen das Mantra der unternehmerischen Hochschule überwinden, wir wollen demokratischere, offene, freie und vielfältige Hochschulen. Grundsätzlich muss sich das Verständnis von Hochschule, von ihren Aufgaben, von ihrer internen Struktur und von den Mitbestimmungsmöglichkeiten her ändern. Unser Gesetz gibt dafür den Anstoß.

Die Diskussion über den Gesetzentwurf in den Rektoraten, mit den wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie den Studierendenvertretungen und vielen weiteren Akteuren haben uns in unserem Vorhaben grundsätzlich ermutigt. Vor allem haben uns die Reaktionen gezeigt, dass es unbedingt notwendig ist, die Abhängigkeitsverhältnisse im akademischen Betrieb zwischen wissenschaftlichen Mitarbeitern und den Lehrstühlen aufzuheben. Es bedarf viel mehr eines kollegialen Verhältnisses. Dies wird beispielsweise schon an der Uni Leipzig praktiziert. Klar ist, dass dies nicht von heute auf morgen umsetzbar ist, aber das muss es auch nicht. Wichtig ist viel mehr, dass Sachsen hier überhaupt aktiv wird.

Eine Umwandlung der sogenannten Ordinarien-Universität hin zum Department-Modell lehnt die Koalition strikt ab. Dabei ist das längst internationaler Standard. Antiquiert und rückschrittlich ist folglich nicht die in diesem Gesetzentwurf angestrebte Strukturreform, sondern das Beharren auf herkömmlichen Formen.

Für die Hochschulen bietet das die Möglichkeit, unbefristete Arbeitsverhältnisse als Regel und nicht als Ausnahme zu schaffen. Dass dies gewollt und notwendig ist, zeigen vielfältige Kampagnen der Mittelbauinitiativen und der Gewerkschaften in Sachsen und auf Bundesebene. Für diejenigen unter Ihnen, die mit dem Internet mehr anfangen können als es kaputt zu reformieren, sind Hashtags wie „Frist ist Frust", „unbezahlt" oder „Ausstieg Hochschule" - ein guter Anfang. Schauen Sie dort einmal hinein. Oder gönnen Sie sich die wenigen Minuten und sehen sich das neueste Video meiner Fraktion an. Das finden Sie bei Facebook, Twitter und auf YouTube. Dort erklären wir auch Ihnen die ausbeuterische Situation im akademischen Mittelbau.

Neben den Beschäftigten im Mittelbau bringt unser Gesetzentwurf den Studierenden die Möglichkeit, gleichberechtigt mitzubestimmen und mitzugestalten. Nicht nur das Kreuzwahlrecht, sondern auch die Einführung eines studentischen Prorektors, einer studentischen Prorektorin, die Erweiterung des hochschulpolitischen Mandates der verfassten Studierendenschaft sowie die Abschaffung der unsäglichen Austrittsoption stärken die studentische Vertretung auf allen Ebenen der Hochschule. Man muss sich einmal vor Augen führen, wer eigentlich die größte Mitgliedergruppe an den Hochschulen ist. Das sind nicht die Professoren und Professorinnen, sondern die Studierenden. Aber genau diese Gruppe hat die geringsten Mitbestimmungsmöglichkeiten.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass wir für die Hochschulen die Möglichkeit schaffen, sich eigenständig eine Zivilklausel zu geben. Das ist mitnichten realitätsfern, wie eine aktuelle Umfrage unter den Studierenden an der Uni Leipzig gezeigt hat. Ein Blick in andere Bundesländer oder in die Grundordnung einiger weniger sächsischer Hochschulen zeigt, dass Zivilklauseln schon Realität sind. Um ein anderes Beispiel zu nennen, die Johann-WoIfgang-von-Goethe-Universität in Frankfurt am Main: Laut Beschluss des Senats im März 2013 dienen - Zitat: „Lehre, Forschung und Studium an der Goethe-Universität zivilen und friedlichen Zwecken".

Was in Sachsen als Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit gilt - die Forschung zu friedlichen Zwecken -, ist in anderen Ländern längst Gang und Gäbe. Die Hochschulen können Friedensbeauftragte benennen, die sicherstellen sollen, dass die Annahme von Drittmitteln, die eine nicht zivile Nutzung von Forschungsergebnissen zum Inhalt haben, transparent gemacht wird. Dann kommt das Argument, dass beispielsweise an der TU Dresden 5 000 Anträge zu prüfen wären. Ich halte dem einmal die These entgegen, dass sich bei einer angemessenen Grundfinanzierung der Hochschulen die traurige Abhängigkeit von Drittmitteln und damit der Prüfaufwand vielleicht in einem überschaubaren und der Wissenschaftsfreiheit zuträglicheren Rahmen bewegen würden.

Im Ausschuss wurde so gern darauf hingewiesen, dass in der Anhörung ganz tolle Kritik geäußert wurde und Sie deshalb ganz und gar nicht zustimmen könnten, weil diese Kritikpunkte nicht ausgeräumt wären. Vielleicht können Sie - aber nur, wenn Sie wirklich mögen und wenn Sie diese Position ernsthaft und nicht nur nach Thema vertreten - gleich noch dazu Stellung nehmen.

Interessant ist nämlich, ob Sie die gleiche Position nach den vernichtenden Kritiken in den Anhörungen heute auch einige Tagesordnungspunkte weiter beim Polizeigesetz beziehen. Oder ist das nicht so wichtig, weil es dabei nur um einige Grundrechte geht?

Meine Damen und Herren!

Wir wollen gute Hochschulen für alle. Die angebliche Balance des bestehenden Hochschulsystems fußt auf der Ausbeutung, auf fehlender Mitbestimmung und auf der Ignoranz gegenüber Problemlagen der Mitgliedergruppen, vor allem gegenüber denen, die sich nun mal nicht Hochschullehrerin oder Hochschullehrer nennen. Unser Gesetz bietet noch etliche andere Vorteile und Verbesserungen, wie beispielsweise das Promotionsrecht für Hochschulen für angewandte Wissenschaften.

Wir wollen mit diesem Gesetz die Rahmenbedingungen für eine solidarische und fortschrittliche Hochschule in Sachsen schaffen. Wir sind heute bereit, dies mit Ihnen anzupacken. Sie sind herzlich eingeladen. Nutzen Sie die Chance und stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu.

Vielen Dank.

(Beifall bei den LINKEN)