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„Gesetz zur Einführung eines Kinder- und Familienfreitages als gesetzlicher Feiertag“

Rede von MdL Rico Gebhardt, Fraktionsvorsitzender, während der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/13238

086. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 30.01.2019

Auszug aus dem Stenografenprotokoll

 

Herr Präsident!

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich mache Ihnen ein Angebot. Sie stimmen unserem Gesetzentwurf zu, damit haben Sie am 7. Juni einen Tag frei und können mit Ihrer Familie und Ihren Freunden ein verlängertes Pfingstwochenende genießen.

(Zuruf des Abg. Dirk Panter, SPD)

Wenn dann noch Lust besteht, können wir gemeinsam nach Meißen fahren und den zusätzlichen Tag beim Literaturfest begehen. Frau Kuge wird sich wahrscheinlich freuen, vielleicht auch Frank Richter. Sie müssen natürlich zustimmen. Das ist die Voraussetzung dafür. Aber da ich Sie ein wenig wie die Briten einschätze, dass Sie keinen Deal wollen, versuche ich es mit einigen Argumenten.

Ich vermute, dass allen hier die Bedeutung des Kindertages präsent ist. In 145 Staaten dieser Welt begehen die Menschen am 1. Juni den Kindertag. Im Mittelpunkt steht die Frage der Rechte der Kinder. Das sollte uns auch in Sachsen ein wichtiges Thema sein, wo derzeit jedes fünfte Kind in Armut lebt. Das ist Grund genug für diesen besonderen Tag.

Äus unserer Sicht gibt es aber noch einen Grund, einen gesetzlichen Feiertag einzuführen. Es gibt ein weiteres großes Thema, mit dem wir es zu tun haben, nämlich das Thema „Mehr Zeit für Familie".

Der Freitag - also im wahrsten Wortsinne -, der regelmäßige Familienfeiertag am Freitag, soll als gesetzlicher Feiertag am ersten Freitag im Juni stattfinden und diesem Ansinnen dienen. Ich denke, wir als termingeplagte Abgeordnete sollten ein großes Interesse daran haben.

(Staatsminister Thomas Schmidt: Deshalb! Sie wollen selber feiern!)

- Mit Ihnen gemeinsam, Herr Schmidt, würde ich den Tag gern begehen wollen, weil er nicht nur für die Familie ist, sondern man sollte diesen Tag auch mit Freunden begehen.

An die CDU-Fraktion: Sie haben aus unserer Sicht den größten Wiedergutmachungsbedarf, weil - wie wir alle wissen - es in Sachsen einen gesetzlichen Feiertag gibt, den Büß- und Bettag. Den gibt es nur in Sachsen.

(Zuruf von der CDU)

Das ist seit einem knappen Vierteljahrhundert so, eine sächsische Spezialität. Nun besteht diese Spezialität nicht darin, dass wir mehr Feiertage hätten als Bayern zum Beispiel, das seit Anfang der Neunzigerjahre von der CDU als leuchtendes politisches und wirtschaftliches Vorbild geführt wird. Nein, wir haben zwei Feiertage weniger als Bayern. Die Besonderheit ist, dass die Menschen in Sachsen für einen ihrer gesetzlichen Feiertage zusätzlich bezahlen müssen, nämlich für die Pflegeversicherung.

Der DGB hat es einmal ausgerechnet: Jeder Beschäftigte in Sachsen zahlt im Schnitt 10 Euro im Monat oder bei einem Bruttoeinkommen von 3.100 Euro 190 Euro im Jahr. Neben dem speziellen Wiedergutmachungsbedarf der CDU gibt es auch einen grundsätzlichen Entschädigungsbedarf, nämlich den für die zunehmende unbezahlte Arbeit in unserem Land. So hat es nach den letzten verfügbaren Zahlen von 2017 in Sachsen 58,4 Millionen Überstunden gegeben. Das entspricht einer Steigerung von sagenhaften 35 % zu 2016.

Wenn man das einmal auf jeden Einzelnen umrechnet, kommt man leicht darauf, dass jeder Beschäftigte dem Unternehmen zwei Arbeitstage geschenkt hat. Nun denke ich, dass es recht und billig ist, wenn wir als Landtag den Beschäftigen im Freistaat Sachsen einen dieser Arbeitstage zurückschenken.

(Beifall bei den LINKEN)

Ein solcher Feiertag wäre aus meiner Sicht ein starkes Signal an die Familien in Sachsen. Wobei für uns LINKE Familien nicht ausschließlich Mama, Papa, Kind ist -  damit Herr Schmidt noch einmal ins Spiel kommt. Dieser neue Feiertag passt auch als nichtkonfessioneller Feiertag zu einer Gesellschaft, die zu Dreivierteln nicht religiös, aber an humanistischen Werten des Zusammenlebens interessiert ist. In einer Zeit, in der es immer um höher, schneller, weiter geht, wäre ein solcher Feiertag genau der richtige.

Die IG Metall hat in ihrem letzten Tarifabschluss mit dem Slogan „Mein Leben, meine Zeit" eine neue Richtung eingeschlagen. So können die Beschäftigten zwischen mehr Geld und mehr Freizeit - in dem Falle acht zusätzlichen Urlaubstagen -wählen. Eine erste Zwischenbilanz einer Befragung ergab, dass es für die Beschäftigten entscheidend ist, dass sie mehr Freizeit haben. 70 bis 80 % haben sich für diese acht Urlaubstage entschieden.

Ich komme noch einmal zurück: In Sachsen gibt es aktuell elf gesetzliche Feiertage. Damit liegt es im Bundesvergleich im Mittelfeld. Wenn ich mir die Aktuellen Debatten in manchen Bundesländern anschaue, gibt es dort eine lebhafte Feiertagsdebatte. In sieben Bundesländern wurden 2018 und 2019 neue Feiertage eingeführt. In Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen wurde 2018 der Reformationstag als Feiertag eingeführt.

In Berlin hat das Abgeordnetenhaus vor wenigen Tagen der Einführung eines Feiertages am 8. März, dem Internationalen Frauentag, zugestimmt. In Thüringen soll der 20. September, der Weltkindertag, erstmals ein Feiertag werden. Der zuständige Ausschuss hat bereits in der vorvergangenen Woche seine Zustimmung dazu signalisiert. Man sieht also, dieses Thema bewegt die Republik - gerade in einer Zeit der Arbeitsverdichtung und der allgemeinen Klagen über zu viel Stress und Hektik.

Ich will die Chance nutzen, auf einige Kritiken zu unserem Gesetzentwurf einzugehen, die es im Ausschuss gab. So gab es den Vorwurf, dass es keine Anhörung gab, die von uns beantragt wurde. Das stimmt. Jedoch frage ich mich, wenn es Informationsbedarf bei den anderen Fraktionen gibt, warum Sie keine Anhörung beantragt haben. Es gab zwischen der ersten Lesung und heute ausreichend Zeit.

Die SPD und die GRÜNEN waren im Ausschuss der Meinung, das sei ein Familienfreitag, der die Probleme der Familien nicht löse. Hier seien vielmehr weitgehendere Maßnahmen notwendig. Etwas anderes hat meine Fraktion nie behauptet. Patrick Schreiber selbst kritisierte, dass die Einführung eines Feiertages, der stets auf einen Werktag fällt, die Anhebung der Pflegebeitragssätze für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach sich zöge.

Ich will das hier noch einmal deutlich sagen, auch für Herrn Schreiber: Das stimmt nicht. Ich darf kurz darauf hinweisen, dass es zwar richtig ist, dass 1995 die Pflegeversicherung als Pflichtversicherung eingeführt worden ist. Darüber habe ich schon gesprochen. Es ist aber auch richtig, dass alle Bundesländer zum Ausgleich der Kostensteigerung den Büß- und Bettag abgeschafft haben - alle außer Sachsen. Deshalb müssen die sächsischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - ein Verdienst der CDU - den Beitrag bis zum heutigen Tag vollständig selbst bezahlen.

Die Einführung eines neuen Feiertages hat nach dem SBG XI keinen Einfluss auf die Pflegebeiträge. Meine Empfehlung: Lesen Sie das selber noch einmal nach, ich kann es Ihnen aber auch vortragen: „Zum Ausgleich der mit den Arbeitgeberbeiträgen verbundenen Belastungen der Wirtschaft werden die Länder einen gesetzlichen landesweiten Feiertag, der stets auf einen Werktag fällt, aufheben."

So steht es im § 58 Abs. 2 des SGB XI.

Liebe SPD und liebe GRÜNE, mit dem Familienfeiertag herrscht tatsächlich noch kein Paradies auf Erden. Aber für dieses Versprechen ist DIE LINKE nicht zuständig. Meine Fraktion hat in dieser und in der letzten Legislaturperiode eine Vielzahl von familienpolitischen Initiativen in den Landtag eingebracht und thematisiert. Ich darf Sie gern noch einmal daran erinnern.

So haben wir das Thema Kinderarmut als zentrales Problem immer wieder in den Fokus gerückt. Wir haben die Themen Familienbildung, Familienfreizeitangebote und Familienberatung vorgestellt. Familien in besonderen Lebenslagen war ein Thema.

Eltern mit Suchtkrankheiten, Eltern mit Behinderung und allgemeine familienpolitische Forderungen, wie zum Beispiel ein Familienpass und Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen, wurden von uns hier im Sächsischen Landtag angesprochen und thematisiert.

Im gerade beschlossenen Doppelhaushalt haben wir gefordert, dass für Familien 13 Millionen Euro im Jahr 2019 und 18 Millionen Euro im Jahr 2020 in Form einer Familienpauschale für die Landkreise und kreisfreien Städte zusätzlich fließen sollen. Abgelehnt wurde das leider auch von der SPD.

Ich schlage also vor, Sie stimmen unserem Gesetzentwurf zu. Wir legen Ihnen gern alle familienpolitischen Maßnahmen wieder vor - in der Reihenfolge, die ich eben genannt habe. Dann kann der Landtag diesen zustimmen, und dann befinden wir uns in dem von Ihnen gewünschten Paradies für Familien.

Nicht zu vergessen - und das ist noch als Kritik für Herrn Fischer, weil er sich gern darüber aufregt - die üblichen wirtschaftspolitischen Ladenhüter als Gegenargument noch einmal vorzutragen. Ein weiterer Feiertag schadet der Wirtschaft, ist die Botschaft von Herrn Fischer, die er laut und deutlich sendet.

(Sebastian Fischer, CDU: Richtig!)

Die Wirtschaft in Bayern und Baden-Württemberg müsste längst zusammengebrochen sein, weil sie mehr Feiertage als wir haben. Tatsächlich sind aber die Länder Bayern und Baden-Württemberg die wirtschaftlich stärksten, obwohl sie die meisten Feiertage haben. Ansonsten verweise ich gern auf ein Wirtschaftsgutachten, das in den letzten Wochen erst erstellt wurde, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen von Feiertagen geringer sind als vermutet. Die Auswirkungen fallen zudem branchenspezifisch unterschiedlich aus. Da Sie aus dieser Branche kommen, wissen Sie, dass das Hotel- und Gaststättengewerbe davon sogar profitieren würde.

Unabhängig davon, wie die Mehrheiten heute hier im Landtag entscheiden, darf ich Ihnen sagen, dass meine Fraktion gestern per Beschluss die Betriebsvereinbarung mit den Beschäftigten unserer Fraktion dahin gehend geändert hat, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ab diesem Jahr einen Familientag als freien Tag gewährt bekommen - für immer am ersten Freitag im Monat Juni.

(Beifall bei den LINKEN)

Fazit: Es spricht also viel für und nichts gegen einen sächsischen Familienfeiertag. Geben Sie sich also einen Ruck und stimmen Sie zu.

Vielen Dank.

(Beifall bei den LINKEN)