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„Gesetz zur Gewährleistung der paritätischen Vertretung von Frauen und Männern im Sächsischen Landtag – Sächsisches Parité-Gesetz (SächsParitéG)“

REDE von MdL Sarah Buddeberg während der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/16948 und zum eigenen Änderungsantrag in Drs 6/18195

094. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 2./3.07.2019

Auszug aus dem Stenografenprotokoll

 

Sehr geehrter Herr Präsident!

Werte Kolleginnen und Kollegen!

Ein Mann, ein Wort, eine Frau, ein Wörterbuch. Das ist einer von vielen wenig geistreichen Witzen, die in der Gesellschaft weit verbreitete Geschlechterklischees zementieren. Ein Mann, ein Wort, eine Frau, ein Wörterbuch, gilt aber absurderweise für die Politik überhaupt nicht. Denn hier sind es doch die Männer, die den überaus größeren Redeanteil haben. So ist das in den Talkshows, aber auch im Parlament.

Wer dies nicht glaubt, dem sei ein kleines Experiment empfohlen. Geben Sie doch einmal im Browser die Seite arementalkingtoomuch.com ein! Es erscheinen dann zwei Buttons, die aktiviert werden können, je nachdem, ob ein Mann spricht oder nicht. Berechnet wird dann der Redeanteil von Männern in Prozent. Sie werden vielleicht überrascht sein, wie deutlich der übergroße Redeanteil ist. Nun könnte man natürlich sagen: Ja, im Parlament ist es ja auch kein Wunder, dass die Männer mehr reden, denn Frauen sind ja deutlich unterrepräsentiert. Das ist in allen Parlamenten so, auch hier im Sächsischen Landtag.

100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts gibt es kein einziges bundesdeutsches Parlament, in dem es eine paritätische Besetzung gibt. Seit 100 Jahren ist es in unzähligen Wahlen nicht einmal vorgekommen, dass Überrepräsentanz von Männern in der Politik aufgehoben worden wäre. Es liegt vor allem daran, dass deutlich weniger Frauen zur Wahl standen. Es wäre den Wählerinnen und Wählern also überhaupt nicht möglich gewesen, ein Parlament geschlechterparitätisch zu besetzen.

Auf diesen Umstand zielt der von meiner Fraktion DIE LINKE vorgelegte Gesetzentwurf: „Gesetz zur Gewährleistung der paritätischen Vertretung von Frauen und Männern im Sächsischen Landtag" oder kurz „Sächsisches Parité-Gesetz" ab. Hier soll gesetzlich verankert werden, was bei den LINKEN und auch bei den GRÜNEN schon lange geübte Praxis ist: bei der Listenaufstellung verpflichtend ebenso viele Frauen zu wählen wie Männer und damit auch zur Wahl zu stellen. Der Aufschrei in der Debatte war und ist groß. Ich habe das schon bei der Einbringung des Gesetzes vor einigen Monaten deutlich gemacht: Der erbitterte Widerstand erinnert an den ebenso erbitterten Widerstand, der den beispielgebenden Feministinnen bei der Einführung des Frauenwahlrechts entgegenschlug. Das Frauenwahlrecht wird heute nicht mehr infrage gestellt, und ich bin mir sicher, im historischen Rückblick wird auch der wütende Kampf gegen das Parité-Gesetz absolut absurd erscheinen.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um mit einigen Gegenargumenten aufzuräumen. Zunächst einmal geht es hierbei nicht um die Sonderbehandlung von Frauen, sondern darum, Chancengleichheit herzustellen. Nur wenn Frauen nominiert werden, können auch Frauen gewählt werden. Der Handlungsauftrag liegt also ganz klar bei den Parteien. Solange nicht alle Parteien adäquate Wahlchancen für Frauen gewährleisten, wird der Ruf nach einer gesetzlichen Regelung, nach einem Parité-Gesetz nicht verstummen - und das zu recht. Wir sind nicht mehr bereit, die Hände in den Schoß zu legen und zu warten. Wir geben uns nicht mit Lippenbekenntnissen und Absichtserklärungen zufrieden. Es hat sich in all den harten Kämpfen um Gleichberechtigung nicht als beispielgebend erwiesen, darauf zu hoffen, dass die notwendige Veränderung, dass der Fortschritt von allein und nur durch Appelle an die Vernunft erfolgt.

Das Parité-Gesetz ist auch nicht durch das Argument auszuhebeln, dass ja auch andere Bevölkerungsgruppen nicht im Parlament repräsentiert sind, dass zum Beispiel deutlich mehr Jurist*innen in Landtagen oder Bundestag sitzen als vielleicht Bauarbeiter - obwohl ich sehr froh darüber bin, dass in unseren Reihen ein gelernter Maurer als Abgeordneter sitzt. Doch dieses Problem muss anderweitig geklärt werden, denn hier ist die Frage der Repräsentanz aus zwei Gründen nicht vergleichbar.

Erstens geht es nicht um eine Gruppe unter vielen, sondern um die Hälfte der Bevölkerung in Sachsen oder mehr als die Hälfte der Bevölkerung, nämlich um die Frauen. Und zweitens - und das ist entscheidend - gibt es bei der Geschlechterfrage im Gegensatz zu anderen möglichen Quoten, über die man ja durchaus reden kann, eine Grundlage in der Verfassung, und zwar sowohl im Grundgesetz als auch bei uns in der Sächsischen Verfassung.

Artikel 3 Abs. 2 des Grundgesetzes stellt ein Gebot der Gleichberechtigung von Männern und Frauen auf und bezieht dies ausdrücklich auf die gesellschaftliche Wirklichkeit. Das Gebot zielt darauf ab, für die Zukunft die Gleichberechtigung der Geschlechter durchzusetzen. Ich werde nicht müde zu wiederholen: Gleichstellungspolitik ist kein feministisches Hobby, sondern ein Verfassungsauftrag und noch dazu eine Frage der Gerechtigkeit.

Allerdings gibt es einen Einwand, den ich gelten lasse. Mit der Verabschiedung des Parité-Gesetzes, so wie wir es heute vorlegen, wird die Forderung, die Hälfte der Macht den Frauen zu geben, nicht erfüllt, nicht einmal hier für den Sächsischen Landtag; denn das Gesetz beschränkt sich auf die Landesliste und würde einen Frauenanteil von 25 % garantieren - immerhin. Wenn Ihnen das zu wenig ist, dann lade ich Sie herzlich ein, sich an der lebhaften Debatte dazu zu beteiligen, wie die Frage der paritätischen Besetzung von Direktwahlkreisen gelöst werden kann. Dazu liegen schon einige interessante Vorschläge vor. Dass dieses Problem noch nicht gelöst ist, muss Sie aber nicht davon abhalten, unserem Gesetzentwurf zuzustimmen; denn es ist der erste Schritt zur Parité. Außerdem wäre es ein wichtiges und für Sachsen sogar revolutionäres Signal.

Wenn ich schon dabei bin, Ihnen Brücken zu bauen, um Ihnen die Zustimmung zu ermöglichen, dann kann ich Ihnen sagen: Wir haben die Sorgen der Abgeordneten sehr ernst genommen, die uns in den Ausschüssen darauf hingewiesen haben, dass der jetzige Gesetzentwurf bei der Verabschiedung zu Schwierigkeiten bei den anstehenden Landtagswahlen führen könnte. Wie gestern in der „Freien Presse" zu lesen war, ist das ja schon kompliziert genug bei der einen oder anderen eingereichten Liste. Daran soll es nicht scheitern.

Deshalb liegt ein Änderungsantrag vor, der das Inkrafttreten auf den 1. Oktober 2019 festlegt. Wir müssten dann also aushalten, dass es noch einmal ein Parlament ohne gesetzliche Parität gibt. Aber dann kann es endlich losgehen.

Sie wissen, dass wir mit dem heutigen Beschluss nicht das erste Bundesland wären, das sich ein Parité-Gesetz gibt. Brandenburg ist mutig vorangegangen. Aber wir könnten es noch aufs Treppchen schaffen und den zweiten Platz belegen. In vielen Ländern ist die Debatte vorangeschritten, und es liegen Gesetzentwürfe vor. An dieser Stelle beste Grüße nach Bremen, wo sich LINKE, SPD und GRÜNE im frisch vorgelegten Koalitionsvertrag bzw. dem Entwurf dazu auf ein Parité-Gesetz verständigt haben. Glückwunsch und viel Erfolg nach Bremen!

Zuletzt möchte ich noch mit einer Legende aufräumen. Es wird immer wieder behauptet, dass eine Selbstverpflichtung der Parteien ausreichend sei. Den Gegenbeweis hat Ingo Senftieben angetreten: Der Chef der Brandenburger CDU hatte den Delegierten erstmals einen Listenvorschlag für die Landtagswahl vorgelegt, auf dem immerhin die Spitzenplätze gleichmäßig auf Männer und Frauen verteilt waren. Damit wollte er zeigen, dass es auch ohne Gesetz geht, gegen das die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag ja gestimmt hatte.

Er erlebte eine krachende Niederlage. Seine Listen wurden ihm nicht bestätigt, die Frauen auf die hinteren Plätze verwiesen. Die Chefin der Frauenunion, die eigentlich für den zweiten Platz vorgesehen war, ließ sich danach in der Zeitung mit der Aussage zitieren: „Jetzt bin ich auch für ein Parité-Gesetz."

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zeit ist reif. Lassen Sie uns heute sächsische Geschichte schreiben und stimmen Sie für ein paritätisches Gesetz für den Sächsischen Landtag.

Vielen Dank.

(Beifall bei den LINKEN)