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„Gesetz zur Gewährleistung der paritätischen Vertretung von Frauen und Männern im Sächsischen Landtag – Sächsisches Parité-Gesetz (SächsParitéG)“

Rede von MdL Sarah Buddeberg während Ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/16948

089. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 14.03.2019

Auszug aus dem Stenografenprotokoll

 

Sehr geehrter Herr Präsident!

Werte Kolleginnen und Kollegen!

Heute in zwei Wochen, am 28. März, findet der diesjährige Girls‘day statt. Die Idee dieses Tages ist es, Mädchen und jungen Frauen für einen Tag Einblick in männerdominierte Berufsfelder zu ermöglichen. Deswegen beteiligen wir uns als Fraktion DIE LINKE jedes Jahr am Girls‘day, so auch in zwei Wochen. Ebenso machen es auch SPD und die GRÜNEN.

(Daniela Kuge, CDU: Auch die CDU, Frau Buddeberg!)

Das freut mich zu hören! Denn Politik, insbesondere parlamentarische Politik —

(Ines Springer, CDU: Das machen wir schon immer! - Daniela Kuge, CDU: Schon immer! - Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach was!)

Ich höre, die CDU beteiligt sich auch. Das war mir nicht bekannt. Das freut mich, denn Politik, insbesondere parlamentarische Politik, ist nach wie vor ein männerdominiertes Feld, und das hat ja dann auch die CDU erkannt, wenn sie den Girls' Day mit durchführt. Frauen sind in deutschen Parlamenten unterrepräsentiert. Im Sächsischen Landtag liegt der Frauenanteil - man kann sich hier auch aktuell umschauen - bei 33 %. Das ist so ziemlich die Schallmauer, viel weiter waren wir noch nicht. Gleichzeitig sind es natürlich magere Zahlen. Selbst diese Zahlen sind nicht das Ergebnis einer selbstverständlichen Beteiligung von Frauen in Parteien und Politik. Es ist den Parteien zu verdanken, die eine selbstverpflichtende Quote festgeschrieben haben.

Aber es gibt Hoffnungen, es gibt neue Initiativen, und selbst in der CDU bewegt sich allmählich etwas, allerdings nicht durch progressive Männer, die ihre Macht teilen wollen, sondern durch engagierte weibliche Mitglieder, die ihre Rechte einfordern. In Sachsen probte der Frauenverband der CDU den Aufstand, weil die Frauen bei der Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten zu Landtagswahlen nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Dennoch ist das Ergebnis der Debatte meiner Meinung nach wenig zufriedenstellend, denn es gibt in der CDU nach wie vor nur eine weiche Regelung. Die Erfahrung zeigt, dass Sollvorschriften in den Parteien ungefähr so wirkungsvoll sind wie die Selbstverpflichtung von DAX-Konzernen, den Frauenanteil in den Vorständen zu erhöhen. Das ist ein zäher Weg ohne große Erfolgsaussichten.

(Beifall bei den LINKEN)

Wir können uns nicht auf die Einsicht der Parteien verlassen. Wenn wir den Missstand der mangelnden Beteiligung von Frauen in der Politik beenden wollen, dann brauchen wir eine gesetzliche Regelung. Deshalb legen wir heute den Entwurf für ein sächsisches Parité -Gesetz vor. Es sieht vor, eine verbindliche gesetzliche Quote für alle Parteien einzuführen. Das heißt, die Landeslisten zur Landtagswahl sind nur noch zulässig, wenn die Listenplätze abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt sind. Große Aufregung bei der CDU! Das ist keine Sonderbehandlung von Frauen, sondern das ist die Herstellung von Chancengleichheit. Wenn Frauen nicht nominiert sind, dann können sie natürlich auch nicht gewählt werden. Die Parteien und die Listenaufstellung sind hier also der Flaschenhals. Hier müssen wir ansetzen.

Der Maßstab kann dabei übrigens nicht sein, wie viele Frauen in den Parteien Mitglieder sind, sondern der Anteil von Frauen in der Bevölkerung, und das sind mehr als 50 %. Eine solche gesetzlich festgeschriebene Quotierung hat zwei Effekte, erstens, dass sich der Frauenanteil in den Parlamenten signifikant erhöht - das ist ja klar-, und zweitens führt er zwangsläufig dazu, dass Parteien und Parteiarbeit für Frauen attraktiver werden müssen. Wenn Parteien darauf angewiesen sind, ebenso viele Frauen wie Männer für eine Kandidatur zu gewinnen, werden sie sich bei der Nachwuchsarbeit viel mehr auf Frauen konzentrieren. Sie müssen also über Beteiligungsmöglichkeiten reden, über Diskussionskultur, und die Sitzungszeiten so verändern, dass diese attraktiver für Frauen werden, Stichwort Familienfreundlichkeit. Das ist ein großer Mehrwert eines solchen Gesetzes, der dem gesamten Politikbetrieb guttun würde.

In der Auseinandersetzung um das Brandenburger Parité-Gesetz wird immer wieder angeführt, es sei verfassungsfeindlich. Fakt ist, dass es dazu unterschiedliche juristische Auffassungen gibt. Die Frage der Verfassungskonformität ist nämlich noch gar nicht gerichtlich geklärt. Es gibt einen juristischen Streit darüber, welches Rechtsgut eigentlich schwerer wiegt, die Selbstorganisation der Parteien oder das grundgesetzlich verankerte Gleichstellungsgebot. Gegen das Brandenburger Gesetz, das wissen wohl einige, ist eine Klage angekündigt, übrigens von Piraten und Jungliberalen. Das ist sicher kein Zufall, denn beides sind Parteien und Organisationen, in denen sich bekanntermaßen hauptsächlich Männer engagieren.

Der vorliegende Gesetzentwurf beschränkt sich auf die paritätisch besetzten Landeslisten. Das kann nur ein erster Schritt sein, in einem zweiten Schritt müsste eine paritätische Besetzung der Direktwahlkreise erfolgen. Auch das ist schon in der Diskussion. Der eben beschriebene Effekt von quotierten Listen, die Frauenförderung in den Parteistrukturen, könnte so schon eine Auswirkung auf die Direktwahlkreise haben. Wenn nämlich mehr Frauen verantwortungsvolle Positionen in den Parteien übernehmen und Mandate gewinnen, dann werden diese in den Wahlkreisen antreten und sich auch durchsetzen können. Zudem wäre es mutig und revolutionär für Sachsen, überhaupt erst einmal die Listen ausgewogen mit Männern und Frauen zu besetzen.

Ich möchte noch einen Punkt hervorheben. Die Frauenquote ist kein Selbstzweck, denn die Perspektive von Frauen in den Parlamenten ist unerlässlich. Das zeigt ein Blick in die Geschichte. Dass im Grundgesetz die Gleichberechtigung von Frauen und Männern festgeschrieben ist, wurde gegen großen Widerstand von den vier weiblichen Mitgliedern des Parlamentarischen Rates erkämpft. Als das Grundgesetz um den Verfassungsauftrag der Gleichstellung erweitert wurde, ging dies ebenfalls auf die Hartnäckigkeit von Frauen im männerdominierten Bundestag zurück.

Erst 1997 - immer wieder erschreckend, dass das wirklich noch nicht lange her ist -wurde die Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe gestellt. Nach jahrzehntelanger Auseinandersetzung und ohne die interfraktionelle Zusammenarbeit der Frauen wäre dieses Vorhaben wohl gescheitert. Die jüngste Errungenschaft, nämlich die Reformierung des Sexualstrafrechts, die endlich den Grundsatz „Nein heißt nein" juristisch festschreibt, geht ebenfalls auf den langjährigen Kampf von Frauen inner-und außerhalb des Parlaments zurück.

Auch im vergangenen Monat gab es in Berlin ein Treffen weiblicher Abgeordneter aller demokratischen Fraktionen im Bundestag. Ziel war der Austausch zur fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit zu Themen, die vor allem Frauen betreffen. Ein wichtiger Tagesordnungspunkt - Sie werden es erraten - war der Austausch zu einer Initiative für ein Parité-Gesetz. Die Parité ist also in aller Munde.

Ich habe kürzlich einen Artikel gelesen, überschrieben mit dem Titel „Ein langer Weg zu Gleichberechtigung und Gleichstellung". Auf den ersten Blick hätte man denken können, es sei ein Artikel über das Parité-Gesetz, aber tatsächlich ist es die Überschrift im aktuellen „Landtagskurier", also im Informationsblatt des Sächsischen Landtags. Berichtet wird über die Eröffnung der Ausstellung im Bürgerfoyer zu 100 Jahre Frauenwahlrecht. Die Parallele liegt auf der Hand. Das Frauenwahlrecht musste gegen große Widerstände erkämpft werden, und nach hundert Jahren ist immer noch keine gleichberechtigte politische Teilhabe von Frauen erreicht. Deshalb sagen wir: Hundert Jahre Frauenwahlrecht - Zeit für Parité. Dafür haben wir den entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Es liegt an Ihnen, die Zeichen der Zeit zu erkennen. Wir wollen jedenfalls nicht noch einmal hundert Jahre warten.

Vielen Dank

(Beifall bei den LINKEN)