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„Gesetz zur Reform des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes“

Rede von MdL René Jalaß während der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Drs 6/13676

081. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 7.11.2018

Es gilt das gesprochene Wort!

 

Sehr geehrter Herr Präsident,

Kolleginnen und Kollegen,

der vorliegende Gesetzesentwurf ist - neben unserem eigenen - nun ein zweiter Anlauf zur Änderung des Hochschulfreiheitsgesetzes in dieser Legislatur. Noch ein Versuch, die sächsischen Hochschulen dabei zu unterstützen, endlich selbstverwaltet und autonom agieren zu können. Derweil schläft die Regierung weiter den Schlaf der Gerechten.

Ich möchte eben auf die wesentlichen Forderungen eingehen, die auch für uns ein wichtiger Schritt hin zu wirklich freien, demokratischeren und vielfältigen Hochschulen wären:

Wir unterstützen es, die Entscheidungsgremien, wie Fakultätsrat, Senat und erweiterten Senat paritätisch zu besetzen. Alle Mitglieder an den Hochschulen, d.h. Studierende, künstlerische und wissenschaftliche Mitarbeiter*innen, Hochschullehrende sowie die sonstigen Mitarbeiter*innen müssen gleiches Stimmrecht erhalten! Das wäre doch ein guter Anfang.

Und diejenigen in diesem Hause, die immer den Habitus der „Mehrheitsmacht“ vor sich hertragen, werden das sicher verstehen:

Es wäre doch vielmehr ein Festival der Demokratie, wenn die Lehrenden gleichberechtigt mit den Studierenden an einem Tisch sitzen dürften?

Warum soll denn ausgerechnet die größte Mitgliedergruppe den geringsten Einfluss in der Hochschule haben?

Folgerichtig ist es, auch dem Senat wieder mehr Kompetenzen zu übertragen. Bei den studentischen Prorektor*innen hätten wir uns über eine generelle Einführung gefreut, statt nur einer Kann-Bestimmung.

Die Hochschulräte können aus unserer Sicht komplett weg. Dieser Ausfluss des radikalen neoliberalen Umbaus der Hochschulen in den letzten Jahrzehnten ist doch eher so nützlich, wie ein Loch im Kopf.

Die Austrittsoption aus der Verfassten Studierendenschaft ist Blödsinn und muss raus aus dem Gesetz – auch hier finden wir uns wieder. Hier und heute ist es zudem zwingend notwendig, das politische Mandat der Studierendenvertretung zu erweitern.  Auch in den Hochschulen existiert Rassismus, existieren Ideologien der Ungleichwertigkeit und von außen mischt sich nun eine verkommene Faschistenpartei ein, für die das Grundgesetz einer linksextremistischen Hetzschrift gleicht.

Meine Damen und Herren,

gute Arbeit in der Wissenschaft durch Mindestvertragslaufzeiten und den Kampf gegen Befristungen finden wir wichtig. Diese elende Ausbeutung, von Menschen im Wissenschaftsbetrieb, die über Jahre und Jahrzehnte von Befristung zu Befristung kriechen, muss verdammt nochmal endlich aufhören! Der Mittelbau trägt einen Großteil der Leistung weg und viele hochqualifizierte Beschäftigte wissen heute nicht einmal, ob sie nächstes Jahr zu Weihnachten noch einen Job haben.

Die Abschaffung des Lehrstuhlprinzips finden Sie bereits in unserem Antrag, es ist uns ein wichtiges Anliegen. Das Lehrstuhlprinzip ist nicht mehr zeitgemäß und stellt eine Gefahr für die Zukunftsfähigkeit unserer Hochschulen, sogar im internationalen Vergleich dar.

Dit kann ja nu keener wolln, wa?!

Um Studienqualität und Studienbedingungen zu verbessern, sollen eine Akkreditierungspflicht eingeführt werden und alle Studiengänge sollen in Teilzeit studierbar sein. Gute und wichtige Punkte! Für den Nachweis der Prüfungsunfähigkeit soll der Krankenschein ausreichen. Für letzteres hat sich auch die LRK ausgesprochen und auch bei mir und meiner Fraktion trifft das auf vollste Zustimmung. Logisch, denn Studierende unter den Generalverdacht der Faulheit zu stellen und das mit Schikanen, wie dem Zwang zur Offenlegung der Symptome zu begleiten, ist nichts weiter, als eine bodenlose Frechheit.

Zum Thema Studiengebühren kann ich nur sagen: Bildung ist Menschenrecht! Und Menschenrechte haben kein Preisschild!

Wir wollen allerdings auch die Gebühren für das Zweitstudium abschaffen. Stichwort Lebenslanges Lernen. In Zukunft sollten wir vielleicht auch, statt Langzeitstudiengebühren zu erheben, einmal grundsätzlich die Regelstudienzeit an sich infrage stellen.

Statt aufdringliche Krankheitsnachweise zu erfinden, könnten wir auch die 3-Versuchs-Regel abschaffen. DAS nimmt Druck von den Studierenden. DAS verhindert Studienabbrüche.

Meine Damen und Herren,

Gleichstellung, Inklusion und Diversity… wir hinken hier in Sachsen bei der Erfüllung dieses gesellschaftlichen Auftrags hinterher. Diesen Bereichen zu mehr Kraft und Durchsetzung zu verhelfen, findet ebenfalls unsere Zustimmung! Hier braucht es ausfinanzierte Beauftragtenstellen und keine Marginalisierung. Und erst recht keine steuerfinanzierten Berichte, die am Ende niemand lesen darf.

Das partielle Promotionsrecht für forschungsstarke Bereiche an den Hochschulen für Angewandte Wissenschaften ist uns hingegen noch nicht genug - wir wollen ein generelles Promotionsrecht für die HAWn!

Den Vorschlag, dass sich Hochschulen in ihren Grundordnungen Zivilklauseln geben können, befürworten wir. Forschung soll dem Frieden dienen und nicht dem Tod! Wir setzen uns dennoch weiter für eine verbindlichere Regelung ein.

Meine Damen und Herren,

dieser Gesetzesentwurf geht die grundlegenden Probleme an den sächsischen Hochschulen an, er ist an Stellen nicht so konsequent wie unser Gesetzentwurf, aber wir können ihm im Grundsatz folgen.

Wir stimmen deshalb diesem Entwurf zu, damit wir endlich aus dem hochschulpolitischen Mustopf kommen und in Sachsen etwas zum Positiven bewegen!

In den sog. „Positionen der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag für ein neues Sächsisches Hochschulgesetz“ finden wir viele Themen wieder, die heute angesprochen wurden: Streichung der Austrittsoption, Abschaffung von Studiengebühren, Fragen der Akkreditierung, Stärkung der Gleichstellungsbeauftragten, Kompetenzen der akademischen Selbstverwaltung stärken und etliches mehr.

Ich denke, auch die Grünen hätten nichts dagegen, wenn Sie heute mal zeigen, wozu Rot-Rot-Grün in Sachsen in der Lage wäre.

Vielen Dank!