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„Gesetz zur Regelung der Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen (SächsJugBetMitbestG)“

Rede von MdL Janina Pfau während der Ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/14865

082. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 8.11.2018

Auszug aus dem Stenografenprotokoll

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Ziel unseres Gesetzes zur Regelung der Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen ist es, Kindern und Jugendlichen die verbindliche Mitwirkung am demokratischen Prozess zu ermöglichen und ein aktives Wahlrecht ab 16 Jahren einzuführen.

Ausgangspunkt für unser Gesetz ist § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII. Ich zitiere: „Kinder und Jugendliche sind entsprechend ihrem Entwicklungsstand an allen sie betreffenden Entscheidungen der öffentlichen Jugendhilfe zu beteiligen."

Artikel 12 Abs. 1 der UN-Kinderrechtskonvention besagt: „Die Vertragsstaaten sichern dem Kind, das fähig ist, sich seine eigene Meinung zu bilden, das Recht zu, diese Meinung in allen das Kind berührenden Angelegenheiten frei zu äußern und die Meinung des Kindes angemessen und entsprechend seinem Alter und seiner Reife zu berücksichtigen."

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach 26 Jahren ist es endlich an der Zeit, dass die Partizipation von Kindern und Jugendlichen entsprechend der Konvention auch in Sachsen Berücksichtigung findet. Kinder und Jugendliche sind oft von Entscheidungen in ihren Gemeinden und ihren Landkreisen betroffen, aber sie haben nur sehr wenige Möglichkeiten, sich aktiv in diesen Prozess einzumischen.

Unser Ziel ist es, Kinder so früh wie möglich an Entscheidungen zu beteiligen, die ihr direktes Lebensumfeld betreffen. Das fängt schon in der Familie oder in der Kita an. So ist es im Sächsischen Bildungsplan beispielsweise für Krippen, Kitas und Hort sowie in der Kindertagespflege an verschiedenen Stellen festgeschrieben, dass Krippen, Kindergärten, Hort und Kindertagespflegestellen zu Orten entwickelt werden sollen, an denen alle Kinder Gelegenheit haben, Anerkennung und Lerngelegenheiten zu finden und an allen Prozessen im Alltag gleichberechtigt beteiligt zu sein.

Leider ist dies in politischen Gremien nicht der Fall. Auch in der Sächsischen Gemeindeordnung ist die Einbeziehung bei der Planung von Vorhaben, welche die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, nur eine Sollbestimmung und keine Verpflichtung. Eine angemessene Beteiligung der unmittelbar Betroffenen wird somit in keiner Weise ermöglicht.

In unserem Gesetzentwurf wollen wir festschreiben, dass auf kommunaler Ebene Kinder- und Jugendvertretungen sowie kommunale Beauftragte für Kinder und Jugendliche eingerichtet werden und dass diese rechtzeitig zu beteiligen sind, wenn es um deren Belange geht. Genau damit wird ihren Gedanken und Ideen Gehör verschafft und ihnen die Gelegenheit gegeben, ihre Forderungen und Anliegen an die entsprechenden Stellen zu transportieren. Im Rahmen der Mitarbeit in den Jugendvertretungen erhalten sie ebenfalls die Möglichkeit, sich in konstruktiven Auseinandersetzungen zu üben und erzielte Erfolge als positiven Effekt zu erleben. Das kann man durchaus als Lebensschule bezeichnen.

Kinder und Jugendliche wissen am besten, was sie stört und was sie verändern wollen. Daher fordert der Gesetzentwurf Jugendvertretungen in den Kommunen und Landkreisen. Über die Ausgestaltung der Jugendvertretungen sollen sie die Form der Beteiligung selbst wählen, um somit auf lokale Gegebenheiten reagieren zu können.

Kinder haben meist sehr genaue Vorstellungen, wie sie ihre Umgebung gestalten möchten. Das zeigen immer wieder Beispiele von Jugendclubs oder Jugendtreffs, wo Kinder und Jugendliche schon bei der Einrichtung oder Umgestaltung integriert werden. Mit diesem gemeinsamen Arbeiten und Austauschen von kreativen Ideen wachsen ebenso das Zusammengehörigkeitsgefühl und der positive Umgang miteinander. Das führt auch dazu, dass sich junge Menschen mit demokratischen Prozessen auseinandersetzen können.

Auch wenn jetzt sicherlich Bedenken aufkommen, dass Kinder die Tragweite ihrer politischen Entscheidungen nicht einschätzen können, können die Kritiker beruhigt sein, denn die endgültige Entscheidung obliegt immer noch den gewählten Kommunalvertretern. Dennoch wird den Kindern und Jugendlichen hiermit ein wichtiges Mittel für Antragsrede und ein bedingtes Vetorecht ermöglicht, um den Entscheidungsprozess maßgeblich zu beeinflussen, denn es wird leider in den Kommunalparlamenten viel zu oft über Kinder und Jugendliche gesprochen als mit ihnen.

Insbesondere für Jugendliche müssen Entscheidungen transparent werden, damit Politik nicht nur Lernstoff aus Schulbüchern und somit Theorie ist. Gleichzeitig wird verhindert, dass die gesetzlich festgelegten Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte zum Nachteil von Jugendlichen umgangen werden können.

Der zweite Teil des Gesetzes bezieht sich auf ein aktives Wahlrecht ab 16 Jahren. In Österreich können Jugendliche bereits seit dem Jahr 2007 ab 16 Jahren auf Landes- ­und Kommunalebene wählen. Auch in Deutschland haben schon vier Bundesländer - unter anderem Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein - das Wahlalter von 16 eingeführt. Die SPD hat in ihrem Landtagswahlprogramm 2014 das Wahlalter ab 16 gefordert, aber im Koalitionsvertrag steht davon kein Wort.

Mehrere Studien belegen, dass Jugendliche mit 16 Jahren durchaus die geistige und soziale Reife haben, um sich an Wahlen zu beteiligen. In der Studie der Bertelsmann Stiftung „Wählen ab 16" aus dem Jahr 2015 wurde festgestellt, dass die Senkung des Wahlalters auf 16 ein Baustein sein kann, um Menschen langfristig an demokratische Prozesse heranzuführen.

Die Zahl der Erstwählerinnen und Erstwähler ist im Vergleich zu anderen Gruppen unterdurchschnittlich. Je früher eine tatsächliche Beteiligung stattfindet, umso höher ist die langfristige Bindung an demokratische Prozesse. Das politische Interesse der Jugendlichen steigt. Laut Shell-Jugendstudie von 2015 waren im Jahr 2002 nur 30 % der Jugendlichen an Politik interessiert. Im Jahr 2015 hat sich die Zahl auf 41 % erhöht. Laut der Jugendstudie von BRAVO und YouGov von 2017 gaben 50 % der Jungen und 20 % der Mädchen zwischen 14 und 17 Jahren an, sich intensiv und regelmäßig mit Politik zu beschäftigen.

Das Interesse bei Jugendlichen ist also vorhanden, aber leider fehlt es an Beteiligungsstrukturen und der Möglichkeit, wählen zu gehen. Laut dem Kinderreport Deutschland 2018 des Deutschen Kinderhilfswerks sehen 50 % der befragten Kinder und Jugendlichen Mitbestimmung als sehr wichtig bzw. 46 % als wichtig an.

Mitbestimmung muss erlebbar werden. Lassen Sie uns deshalb jetzt beginnen, an dem Gesetzgebungsprozess zu arbeiten und Kindern und Jugendlichen in Sachsen mehr Beteiligungsmöglichkeiten zu geben, um durch die Senkung des Wahlalters junge Menschen frühzeitig an Wahlen zu beteiligen und damit einen Beitrag gegen die Politikverdrossenheit und für mehr Transparenz zu schaffen! Nutzen wir das noch unberücksichtigte Potenzial von jungen Menschen, sich bei der Gestaltung unserer Gesellschaft aktiv einzubringen und damit gleichzeitig weiterhin eine positive Zukunft für alle zu ermöglichen!

Vielen Dank.

(Beifall bei den LINKEN)