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„Gesetz zur schrittweisen Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Kindertageseinrichtungen im Freistaat Sachsen“

Rede von MdL Marion Junge während der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/10764

074. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 27.06.2018

Auszug aus dem Stenografenprotokoll

 

Sehr geehrter Herr Präsident!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Die Fraktion DIE LINKE bringt heute in 2. Lesung das Gesetz zur schrittweisen Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Kindertageseinrichtungen im Freistaat Sachsen ein. Unser Anliegen ist es, den Betreuungsschlüssel in allen Stufen von Kindertageseinrichtungen, also von der Krippe über den Kindergarten bis zum Hort, zu erhöhen und somit die Rahmenbedingungen für die Kindertagesbetreuung schrittweise deutlich zu verbessern.

Der Freistaat Sachsen hat im Jahr 2006 den „Sächsischen Bildungsplan" als Arbeitsgrundlage und Leitfaden für die Erzieherinnen und Erzieher eingeführt. Dadurch entstanden höhere pädagogische Anforderungen und ein höherer Aufwand für mittelbare pädagogische Arbeit in den Kitas. Das Versprechen der Staatsregierung, die Rahmenbedingungen für diese ganzheitliche Bildungsarbeit zu verändern, insbesondere die Vor- und Nachbereitungszeit anzuerkennen, fand bis zum heutigen Tag nicht statt.

In den vergangenen vier Jahren gab es nur kleine Änderungen bei den Betreuungsschlüsseln, und zwar im Kindergarten von 1:13 auf 1:12 und in der Kinderkrippe von 1:6 auf 1:5. Der Hort wurde glatt vergessen.

Schauen wir uns den Personalschlüssel einmal genau an. In der Krippe liegt er derzeit bei 1: 5,5. Das bedeutet: In der Praxis betreut eine Fachkraft durchschnittlich acht Kinder. Im Kindergarten mit einem Betreuungsschlüssel von 1:12 betreut eine Fachkraft 18 bis 19 Kinder und im Hort fallen bei 0,9:20 auf eine pädagogische Fachkraft im Durchschnitt 24 zu betreuende Kinder.

Womit hängt es zusammen, dass diese Schlüsseldefinitionen heutzutage mit der Realität in großem Widerspruch stehen. Ausfallzeiten, wie Urlaub, Krankheit, Weiterbildung sowie die Vor- und Nachbereitungszeit, werden im Personalschlüssel nicht berücksichtigt. Die Erzieherinnen und Erzieher kompensieren diesen Ausfall, das heißt mehr Kinder oder längere Arbeitszeiten, mehr Stress für die Kinder und natürlich auch mehr Stress für die pädagogischen Fachkräfte.

In der Anhörung zum Gesetzentwurf wurde deutlich formuliert, dass die Verbesserung des Schlüssels in der jetzigen Legislaturperiode hinter den Erwartungen zurückblieb. Es besteht weiterhin dringender Handlungsbedarf.

Herr König-Apel, Sprecher des Stadtelternrates Dresden für Kitas und Horte, sprach als Sachverständiger zu den Kita-Bildungspotenzialen und seinen Anforderungen. Ich zitiere aus dem Anhörungsprotokoll: „In den Kitas steckt ein immenses Bildungspotenzial und Potenzial für eine positive gesellschaftliche Entwicklung. Doch mit der aktuellen Personalsituation werden Kitas dieses Potenzials beraubt und sie verkommen wieder zu reinen Aufbewahrungsanstalten. ... Bedenken Sie bei Ihrer Entscheidung zum Gesetzentwurf: Das Personal ist Dreh- und Angelpunkt für jegliche Aktivität und Dimension, die man an Kitas anlegt. Doch die Personen sind an der Grenze des Leistbaren angekommen. Die aktuelle Situation an den Schulen kann als Blaupause dessen gelten, was als nächstes folgen wird. Wenn Sie jetzt handeln, können Sie das verhindern. Aber das Zeitfenster ist klein."

Wir brauchen eine langfristige und ganzheitliche Lösung, um die Rahmenbedingungen für die Kinder und die pädagogischen Fachkräfte in den sächsischen Kitas maßgeblich zu verbessern. Dreh- und Angelpunkt für die Verbesserung der Betreuungssituation und die vollumfängliche Umsetzung des Bildungsplanes ist der Personalschlüssel.

Die AWO in Sachsen fordert eine Verbesserung des Personalschlüssels, die deutlich über dem ab September 2018 erreichten Stand hinausgehen muss. Dazu gehört auch die erstmalige Verbesserung für Horte, die bei den bisherigen Änderungen nicht berücksichtigt wurden.

Sie fordern gemeinsam mit den Wohlfahrtsverbänden und Kita-Initiativen eine Absenkung des Personalschlüssels für Kinderkrippen auf 1:4, für Kindergärten auf 1:10 und für Horte auf 1:16. Die AWO formuliert in ihrem Strategiepapier, dass diese Forderung für sie Vorrang bei allen Überlegungen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen in den sächsischen Kindertageseinrichtungen haben.

Die Fraktion DIE LINKE unterstützt mit dem vorliegenden Gesetzentwurf diese Forderung. Wir wollen den Personalschlüssel jährlich und schrittweise um 5 % ab 1. September 2019 für alle Kindertageseinrichtungen, also von der Krippe über den Kindergarten bis zum Hort, erhöhen.

(Beifall bei den LINKEN)

Die gegenwärtig von den Wohlfahrtsverbänden und Initiativen in Sachsen unmittelbar eingeforderten Betreuungsschlüssel werden mit dieser Stufenabsenkung, die hier im Gesetz festgeschrieben wird, in den Jahren 2023 für Krippe und Kindergarten und im Jahr 2025 für den Hortbereich erreicht.

Die Gemeinden erhalten zur Förderung der Aufgaben nach diesem Gesetz einen jährlichen Landeszuschuss, der sich jährlich um 10 % erhöht. Somit entstehen den Kommunen keine Mehrkosten. Da die benötigten Fachkräfte kurz- und mittelfristig

nicht zur Verfügung stehen, zielt der Gesetzentwurf darauf ab, die von der Bertelsmann-Stiftung empfohlenen Betreuungsschlüssel Kinderkrippe 1: 3, Kindergarten 1: 7,5 und Hort 1: 13, in einem Zeitraum von zwölf Jahren, also bis zum Jahr 2030, zu erreichen. Die notwendigen finanziellen Belastungen für das Land Sachsen sind somit langfristig kalkulierbar und umsetzbar.

Die Fraktion DIE LINKE will den Personalschlüssel in den sächsischen Kitas kurz-, mittel- und langfristig verbessern. Wir brauchen für die Unterstützung mehr Fachkräfte, die zusätzlich gewonnen und für die pädagogische Arbeit in den Kindertageseinrichtungen ausgebildet werden müssen. Wir sind als Gesetzgeber dafür verantwortlich, dass die Grundlagen für eine gute Bildungsarbeit in den Kindertageseinrichtungen zeitnah gestaltet werden.

Der Freistaat Sachsen braucht dringend eine Ausbildungsoffensive, die spätestens mit dem Schuljahr 2019/20 beginnen muss. Wenn es uns nicht gelingt, die Arbeits­- und Rahmenbedingungen in den sächsischen Kitas erheblich zu verbessern, werden wir weiterhin ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher verlieren und weniger junge Menschen für diesen schönen Beruf gewinnen können.

Wir müssen jetzt handeln, um die Bildungsmisere im Kita-Bereich abzuwenden. Deshalb werbe ich um Ihre Unterstützung für das Gesetz zur schrittweisen Verbesserung des Betreuungsschlüssels in sächsischen Kindertageseinrichtungen.

Vielen Dank.

(Beifall bei den LINKEN)

 

 

2. Rede

Sehr geehrter Herr Präsident!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Ich bin von der Koalition maßlos enttäuscht,

(Patrick Schreiber, CDU: So was!)

von Ihren Antworten, die Sie heute zu unserem Gesetzentwurf gegeben haben. Wir haben darüber langfristig diskutiert. Wir haben eine Anhörung durchgeführt und letztlich auch deutlich formuliert, dass wir eine Lösung im Kita-Bereich, eine langfristige Lösung wollen und sehen.

Letztlich, Herr Schreiber, haben Sie sich weniger inhaltlich mit dem Gesetzentwurf auseinandergesetzt, sondern eher mit den Redebeiträgen und Zitaten aus der Anhörung, die ich vorgebracht habe. Dazu sage ich, man sollte vielleicht doch einmal in den Gesetzentwurf hineingucken.

Die Kritik hinsichtlich des Antrags zur Vor- und Nachbereitungszeit verstehe ich nicht. Wir haben diesen Antrag gestellt. Sie haben ihn abgelehnt. Jetzt, ein Jahr später,

(Patrick Schreiber, CDU: Nicht ein Jahr später!)

wird er wahrscheinlich in einem anderen Verfahren aufgenommen,

(Patrick Schreiber, CDU: Nein!)

nämlich für den Doppelhaushalt 2019/2020. Das kann man so sehen, zu sagen, das hätten Sie jetzt noch mit hinzunehmen müssen.

Also, wir haben einen Plan

(Patrick Schreiber, CDU: Sie haben keinen Plan!)

und wir haben auch eine Strategie.

(Patrick Schreiber, CDU: Sie haben keinen Plan, Frau Junge!)

Ich will es vielleicht einmal deutlich sagen. Wir sehen die Vor- und Nachbereitungszeit als Aufgabe an,

(Patrick Schreiber, CDU: Sie geben Geld aus, das Sie gar nicht haben, Frau Junge! Das ist ihr Plan!)

die Sie schon in den letzten zehn Jahren hätten erledigen müssen. - Jetzt bin ich dran. Sie können gern an das Mikrofon gehen.

(Patrick Schreiber, CDU: Jawohl, Frau Lehrerin! Jawohl!)

Sie haben es nicht getan. Der Bildungsplan ist im Jahr 2006 eingeführt worden. Sie haben es nicht getan, den Mehraufwand für die Erzieherinnen und Erzieher ordentlich zu finanzieren. Das heißt, diese Maßnahme ist schon längst überfällig. - Das ist die erste Sache.

Die zweite Sache ist: Das Problem ist insgesamt damit überhaupt nicht gelöst. Wir haben immer noch, sage ich einmal zu große Gruppen. Wir haben immer noch eine Überlastung der Erzieherinnen und Erzieher. Also brauche ich mehr Fachkräfte. Darüber müssen Sie sich, bitte schön, möglichst schnell Gedanken machen.

Klar, 2.000 bilden wir aus, aber nur 60 % kommen, wenn es gut geht, im System an. Fragen Sie sich, bitte schön, warum 40 % nicht im System ankommen!

(Patrick Schreiber, CDU: Fragen Sie sich das in Ihrem Gesetzentwurf?)

Das liegt natürlich an unseren „wunderbaren“ Arbeitsbedingungen.

(Patrick Schreiber, CDU: Fragen Sie das in Ihrem Gesetzentwurf? - Zuruf der Abg. Cornelia Falken, DIE LINKE - Patrick Schreiber, CDU: Nein, machen Sie nicht!)

Wir sagen, wir wollen die Perspektive der nächsten zwölf Jahre entwickeln, und parallel dazu - deshalb gibt es noch einen Antrag, den wir jetzt in den Geschäftsgang gegeben haben - brauchen wir letztlich natürlich eine Entwicklung für die Ausbildung. Das heißt, wir brauchen eine Ausbildungsoffensive. Das ist der dritte Schritt.

(Patrick Schreiber, CDU: Steht nicht drin!)

In genau dieser Schrittfolge haben wir unsere Initiativen im Landtag eingebracht. Sie lehnen alles ab. Im Nachgang wird das eine oder andere wieder zurückgeholt. Letztlich wird es dann stümperhaft umgesetzt.

(Jens Michel, CDU: Haben wir heute früh gesehen!)

Das ist natürlich Ihre Politik. Diese kritisiere ich massiv, und ich sage: Wir könnten viel weiter sein, wenn man endlich gute Vorschläge der Opposition aufnimmt und entsprechend anerkennt.

Vielleicht das Letzte noch.

Präsident Dr. Matthias Rößler: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Marion Junge, DIE LINKE: Bitte schön.

Präsident Dr. Matthias Rößler: Bitte, Kollege Schreiber.

 

[…]

Marion Junge, DIE LINKE: […] Dass der Antrag hinsichtlich der Erzieherausbildung relativ frisch im Geschäftsgang ist, hängt damit zusammen,

(Patrick Schreiber, CDU: Was heute die Debatte ist! Genau!)

dass ich natürlich mit den verschiedenen Partnern zusammengearbeitet habe, dass man so einen Antrag auch entsprechend erarbeiten muss. Ich habe das im Rahmen meiner Kita-Tour gemacht. Das ist vielleicht einmal für Sie interessant.

Ich gebe Ihnen nicht recht, dass Sie sagen, erst muss ich irgendwie ausbilden, warte noch zwei, drei Jahre und lasse die Überlastung der Erzieher in den Kitas weiter zu. Nein. Wir haben einen Gesetzentwurf entwickelt mit Wirkung ab dem 1. September 2019. Das heißt, Sie haben noch Zeit,

(Patrick Schreiber, CDU: Ein Jahr!)

entsprechend auch mehr auszubilden.

(Patrick Schreiber, CDU: Einen Erzieher auszubilden, dauert ein Jahr!)

Sie können doch sagen, okay, wir bilden nicht mehr 2 000 aus, sondern wir bilden im nächsten Ausbildungsjahr entsprechend mehr aus und entwickeln das. Das heißt, Sie müssen schon überlegen, wie Sie an mehr Fachkräfte herankommen.

Ich hatte Ihnen auch gesagt, 40 % —

(Patrick Schreiber, CDU: Nein, Sie müssen sich das überlegen, wenn Sie solche Anträge schreiben! Aber Sie überlegen sich das nicht! Das ist das Problem!)

- Gut, wenn Sie mir nicht zuhören, dann brauche ich Ihnen auch nicht weiter eine Antwort geben. Das wäre dann entsprechend erledigt.

(Vereinzelt Beifall bei den LINKEN und den GRÜNEN - Rico Gebhardt, DIE LINKE: Es ist sinnlos!)

Zum Schluss will ich nur noch einmal deutlich sagen: Sie hatten im Mai eine Kita-Umfrage erstellt. Die Mehrheit in dieser Kita-Umfrage, Erzieherinnen und Eltern, haben für eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels gestimmt.

Letztlich haben Sie in einem Gremium entschieden, wir machen aber lieber erst einmal die Vor- und Nachbereitungszeit.

(Andre Barth, AfD: Genau!)

Darüber sollten Sie nachdenken.

(Vereinzelt Beifall bei den LINKEN - Zuruf des Abg. Patrick Schreiber, CDU)