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„Gesetz zur Verbesserung der Teilhabe von Migrantinnen und Migranten sowie zur Regelung der Grundsätze und Ziele der Integration im Freistaat Sachsen (Sächsisches Migrant*innenteilhabefördergesetz – SächsMigrTeilhG)“

REDE von MdL Juliane Nagel während der zweiten Beratung des Gesetzent-wurfes der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/13768

094. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 2./3.07.2019

Auszug aus dem Stenografenprotokoll

 

Sehr geehrter Herr Präsident!

Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!

Knapp 9 000 Geflüchtete sind im Jahr 2018 nach Sachsen zugewiesen worden. Der Gesamtanteil von Menschen mit Migrationsgeschichte lag im Freistaat 2017 bei 7,2 %. Während vielleicht manche aufgrund dieser Zahlen jubeln mögen, möchte ich entgegenhalten: Diese Zahlen sind kein Ruhmesblatt, und diese Zahlen haben eine Ursache. Sie liegen in Bezug auf Menschen mit Migrationsgeschichte weit unter dem Bundesschnitt.

In der vergangenen Plenarsitzung haben wir über die Attraktivität Sachsens für Fachkräfte diskutiert, und wir wissen, dass das Bild Sachsens auch über die Grenzen hinaus kein gutes ist. Neonazistrukturen und rassistische Ausbrüche prägen seit Jahren das Bild des Freistaates. Wenn wir hier nicht umsteuern, wird die viel beschworene Fachkräftezuwanderung aus dem Ausland ausbleiben. Aber es geht nicht nur um nützliche Arbeitskräfte.

Ich will einen kurzen Ausflug machen und einen Blick an die Grenzen der EU werfen. Dort harren Tausende, Zehntausende in Hotspots unter schrecklichen Lebensbedingungen aus, und Europa kann sich nicht über einen solidarischen Verteilmechanismus einigen. Da irren aus Seenot gerettete Menschen tage-, ja wochenlang über das Mittelmeer, und die europäische Staatengemeinschaft bekommt es nicht auf die Reihe, Aufnahmeselbstverpflichtungen für diese Menschen abzugeben. Das ist ein Notstand der Menschlichkeit.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, an dieser Stelle für meine Fraktion unsere Solidarität mit der am Wochenende festgenommenen Kapitänin der Sea-Watch 3, Carola Rackete, aus diesem Sächsischen Landtag heraus auszusprechen.

(Beifall bei den LINKEN - Zuruf des Abg. Carsten Hütter, AfD)

Sie ist eine der vielen Menschen, die entgegen dem Zeitgeist, den Herr Hütter mit seiner unsäglichen Äußerung hier sehr gut unterstrichen hat, für die Wahrung der Menschenrechte kämpft.

Als Linke haben wir einen glasklaren politischen Ansatz. Wir wollen den neu hinzukommenden Menschen einen gleichberechtigten Platz in dieser Gesellschaft einräumen. Wir wollen ihnen Chancen geben, hier ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Wir glauben nicht an das Regime von Grenzen, gerade nicht in einer sich internationalisierenden Welt. Die Logik von Abschottung und Ausgrenzung ist nicht zukunftsfähig, genauso, wie es die AfD nicht ist.

Das bedeutet aber auch, dass es verbindlicher Instrumente bedarf, um die Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte, seien es Geflüchtete, zum Arbeiten hierher gekommene Menschen, zum Studieren hierher gekommene Menschen, Familiennachzügler usw. und so fort, zu ermöglichen, um Barrieren abzubauen und die Einwanderungsgesellschaft nicht so hinplätschern zu lassen, sondern sie auch zu gestalten.

Mit dem vorliegenden Migrant(innen)teilhabefördergesetz machen wir Ihnen ein Angebot, Integration in Sachsen einen verbindlichen Rahmen zu geben. Dieses soll nicht „nur" die weitestgehende gleichberechtigte Teilhabe von Migrantinnen und Migranten fördern, es wäre auch ein Beitrag zur Förderung eines wirklich weltoffenen Landes Sachsen, und das ist mehr als nötig.

Wir legen Ihnen hier ein Vollgesetz vor, auch im Unterschied zu der in der letzten Plenarsitzung diskutierten Version eines Integrationsgesetzes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Unser Vollgesetz formuliert Grundsätze für eine gelingende Integration. Als Geltungsbereich legen wir einen sehr weiten Begriff von öffentlichen Stellen des Freistaates an. Der umfasst die Landesverwaltung, Schulen, Hochschulen, die kommunale Ebene, die Polizei, die dazugehört, aber auch Fördermittelempfänger. Diese sollen zur Verwirklichung der Zwecke, Ziele und Grundsätze dieses Gesetzes verpflichtet werden. Sie haben die Umsetzung zu unterstützen und damit aktiv Diskriminierung entgegenzuwirken.

Schwerpunkt unseres Gesetzes ist einerseits die interkulturelle Öffnung der öffentlichen Stellen. Das heißt, dass Behörden, Stellen und Einrichtungen nach § 4 des Entwurfes in ihrem Handeln aktiv auf die Bedürfnisse und Lebenslagen von Menschen mit Migrationsgeschichte eingehen und Barrieren in ihrem Handeln abbauen sollen. Im Gesetz schreiben wir unter anderem die Erhöhung des Anteils von Menschen mit Migrationsgeschichte im öffentlichen Dienst fest und weiterhin die Förderung der interkulturellen Kompetenzen der Bediensteten und Beschäftigten der öffentlichen und sonstigen Stellen.

Hier haben das Land und jeder, der in diesem Bereich irgendwie aktiv ist, hier haben auch kommunale Verwaltungen einen dringlichen Nachholbedarf. Das betrifft bei Weitem nicht nur die oft gerügte Ausländerbehörde. Integration findet vor allem in den Kommunen statt und wird zum großen Teil durch Akteure der Zivilgesellschaft ermöglicht. Darum liegt ein weiterer Schwerpunkt unseres Gesetzes in der Schaffung konkreter kommunaler Integrationsstrukturen und der Festschreibung der Förderung von Maßnahmen freier Träger, wie es bisher Teil 1 der „Förderrichtlinie Integrative Maßnahmen" leistet.

Mit dem § 12 wollen wir ein Modell aus Nordrhein-Westfalen übernehmen - die sogenannten kommunalen Integrationszentren. In NRW gibt es davon 53, in Sachsen soll es nach unserer Vorstellung 13 geben, also in jeder kreisfreien Stadt, in jedem Landkreis.

In den sogenannten KiEZ sollen kommunale Integrationsbemühungen sowohl öffentlicher als auch zivilgesellschaftlicher Akteure gebündelt werden. Ein Schwerpunkt liegt nach unserem Gesetzentwurf in der Entwicklung kommunaler Bildungslandschaften. In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal klar sagen - das ist auch in den Beteiligungsveranstaltungen, die meine Fraktion selbst im Land durchgeführt hat, oft gekommen -: Wir wollen diese kommunalen Integrationszentren nicht als Ufos über das Land stülpen. Wir wissen, was in den letzten Jahren noch aufgebaut wurde: kommunale Integrationskoordinatoren, die Sprachkurse, die Servicestellen für Gemeindedolmetscherdienste. Sicherlich stellen wir uns vor, dass in diesen Zentren diese bereits existierenden Strukturen auch angedockt oder integriert werden.

Ein weiterer zentraler Punkt des Gesetzes ist die Schaffung von Strukturen für die politische Partizipation von Menschen mit Migrationsgeschichte. Ich bin selbst Mitglied des Migrantenbeirates in Leipzig und erlebe dort sehr plastisch und auch sehr kämpferisch den Drang zur Beteiligung, der auch der Stadtverwaltung Leipzig nicht immer so genehm ist, wobei auch Grenzen gesetzt werden.

Die Errichtung des Migrantenbeirates in Leipzig war - wie sicher auch in anderen Orten - ein Kampf und muss immer wieder legitimiert und erklärt werden, warum es das braucht. Insofern stehen wir zu unserem Vorschlag für die Ebenen der Landkreise, kreisfreien Städte und großen Kreisstädte, solche Migrationsräte festzuschreiben. Wo Migrantinnen und Migranten leben und Teilhabe ein Thema ist, sollen diese Räte auch existieren. Was in Leipzig bereits gelebte Praxis ist, dass der Migrantenbeirat nämlich Anhörungs-, Rede- und Antragsrechte in der Stadtratssitzung hat, wollen wir sicherlich auch festschreiben und für ganz Sachsen verbindlich gestalten. Darunter geht es aus unserer Sicht nicht.

Weiterhin schaffen wir einen Sächsischen Migrationsrat, der sich aus Vertreterinnen und Vertreter verschiedener gesellschaftlicher Bereiche zusammensetzen soll -mindestens fünf Migrantinnen oder Migranten, Selbstorganisationen -, die selbst über die Entsendung von Personen entscheiden.

Ein weiteres Beispiel in diesem Bereich der Partizipation der Interessenvertretung ist die von uns mit dem Gesetzentwurf auf den Weg gebrachte Umwandlung des Sächsischen Ausländerbeauftragten in einen Migrationsbeauftragten. - Er ist jetzt leider nicht im Raum -. Während sich die Migrationsrealität in Sachsen in den letzten Jahren stark verändert hat, datiert das Gesetz, nach dem der amtierende Sächsische Ausländerbeauftragte auch arbeitet, im Wesentlichen aus dem Jahr 1994. Wir wollen das grundsätzlich gern abstrahiert von Personen diskutieren und an der beauftragten Funktion festhalten; denn sie hat eine Rolle einer Ministerin, eines Ministers, und wir stehen auch sehr deutlich dazu, dass es ein Integrationsministerium braucht.

Wir wollen den Migrationsbeauftragten, die Migrationsbeauftrage insofern umgestalten, als dass der Wirkungskreis allein der Wahrung der Belange von Ausländerinnen und Ausländern auf alle Menschen mit Migrationsgeschichte übergeht, die hier in Sachsen leben. Die Stellung der Beauftragten soll gestärkt und die Besetzung des Amtes demokratisiert werden, indem wir nicht mehr festschreiben, wie es aktuell ist, dass er oder sie aus der Mitte der Landtags gewählt werden sollen.

Last but not least- das liebe Geld. Wir folgen durchaus dem Grundsatz, dass die kommunale Ebene alle zusätzlichen Aufwendungen, Kosten und Mehrbelastungen in voller Höhe erstattet bekommen soll. Zusätzlich wollen wir mit dem Gesetz eine Integrationspauschale einführen, die den Gemeinden, Städten und Landkreisen jährlich 50 Millionen Euro zur Verfügung stellt, um die Infrastruktur und Möglichkeiten zu schaffen, mit denen Integration quasi realisiert wird. Wir denken, dass das auch der gesamten Bevölkerung zugutekommt und nicht nur den „neu hinzukommenden Menschen mit Migrationsgeschichte".

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Final möchte ich sagen: Nehmen Sie sich ein Herz und stimmen Sie unserem Gesetz zu, damit, wie der Sachverständigenrat Deutscher Stiftungen für Integration und Migration schreibt, Sachsen eine Vorreiterrolle zukommt und ein deutliches Signal gesetzt wird, auf die in Zukunft virulenten Fragen der Integration und gesellschaftlichen Teilhabe von Migrantinnen und Migranten vorbereitet zu sein.

Ich danke Ihnen vielmals.

(Beifall bei den LINKEN)