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„Gesetz zur Verbesserung des Brandschutzes in Sonderbauten im Freistaat Sachsen“

Rede von MdL Mirko Schultze während der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/9753

074. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 27.06.2018

Auszug aus dem Stenografenprotokoll

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

2. Lesung zum „Gesetzentwurf zur Verbesserung des Brandschutzes in Sonderbauten im Freistaat Sachsen". Man hat selten die Gelegenheit, übergreifend Gesetze miteinander zu verbinden. An dieser Stelle möchte ich es am Anfang einmal tun, nämlich einen Hinweis darauf, dass wir hier über Sonderbauten, Krankenhäuser, Heime und Einrichtungen zur Pflege reden, und dass es so wichtig ist, dass wir in diesen besonderen Bauten nicht nur über Brandschutz, sondern auch über aktive Brandbekämpfung reden. Das liegt unter anderem daran, dass sich die Situation in diesen Häusern in den letzten Jahren dramatisch verändert hat.

Unsere Gesellschaft wird nicht nur älter. Auch wir begrüßen selbstverständlich die Möglichkeit, so lange wie möglich zu Hause zu bleiben. Aber es bedeutet, wenn man in ein Heim oder in eine Einrichtung zur Pflege kommt, dass bei denjenigen, die in diesen Heimen sind, die Schwere ihrer Beeinträchtigungen immer größer wird. Das heißt, die bettlägerigen Einwohnerinnen und Einwohner dieser Heime haben deutlich an Zahlen zugenommen - im Gegensatz zum Pflegepersonal, das deutlich abgenommen hat. Auch das Pflegehilfspersonal hat zahlenmäßig deutlich abgenommen, die Krankenschwestern, die Altenpfleger und Altenpflegerinnen, die aufgrund einer verfehlten Sozialpolitik nicht mehr in den Häusern zur Verfügung stehen, um etwas zu tun - was wir uns alle nicht wünschen -, wenn es eintritt: zu evakuieren, wenn es brennt, einzuschreiten, wenn eine Situation eintritt, die eine Sondersituation darstellt, wenn die Panik in dem Haus ausbricht.

Zugleich führen wir in diesem Moment Rettungskräfte von außen heran, bei denen wir wissen - die Staatsregierung hat es zum Glück erkannt, auch wenn sie mir da deutlich zu kurz springt -, dass wir Probleme damit haben, immer die Einsatzbereitschaft der Feuerwehren tatsächlich bereit zu haben, dass wir Probleme damit haben, immer genügend Einsatzkräfte vor Ort zu haben. Ich weiß, jetzt kommt immer das Ewige: Wenn es nicht genügend Einsatzkräfte der einen Wehr gibt, kommt die nächste Wehr usw. Aber die brauchen Zeit - Zeit, die so manche Bewohnerinnen und Bewohner in diesem Heim vielleicht nicht mehr haben, wenn zwar der Pieper losgeht, der Rauchmelder laut Alarm schlägt, aber die Pflegerin und der Pfleger in eine Situation kommen, dass sie entscheiden müssen, ob sie die Patientin aus dem Zimmer A oder B holen, weil sie wissen, dass sie nur ein Zimmer evakuieren können, weil sie zu wenige sind und keine Zeit dafür haben, zwei Zimmer zu evakuieren.

Deshalb möchte unsere Fraktion mit dem Gesetz zur Verbesserung des Brandschutzes in Sonderbauten festschreiben, dass aktive Brandlöschanlagen, zum Beispiel Sprinkleranlagen, eingeführt werden. Ich erinnere daran, dass in der Anhörung gesagt wurde, man könne das auch außergesetzlich regeln. Das stimmt. Man kann das außergesetzlich regeln. Nur ist dieses Haus hier der Gesetzgeber, nicht der Verordnungsgeber. Demzufolge beantragen wir eine Änderung des Gesetzes.

Ich gehe nun auf einen Punkt ein, der immer gern genannt wird, nämlich der Hinweis darauf, dass das ein Eingriff in die Rechte der Eigentümer und Betreiber der Heime ist. Das stimmt. Ich habe einmal nachgeschaut. Ich will das jetzt nicht weiter ausführen, weil es ein längeres Zitat ist. Aber sinngemäß handelt es sich darum, dass bei der Einführung des Airbags für Autos die ganze Autoindustrie darüber wetterte, dass das ein Eingriff in ihre wirtschaftliche Freiheit sei. Ich möchte heute gern nachfragen, wer von Ihnen auf seinen Airbag verzichten und freiwillig sagen würde, er/sie nehme ein Auto, in dem der Gesetzgeber nicht in die Freiheit der Autoindustrie eingegriffen habe, also eines ohne Airbag.

(Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, GRÜNE)

Deshalb bin ich davon überzeugt, dass die Entscheidung, diesen Antrag zu stellen, richtig ist, nämlich es zur Pflicht zu machen. Deshalb möchte ich sagen, dass uns sehr bewusst ist, dass die ursprünglichen Fristen, die wir in unserem Gesetzentwurf haben, aufgrund der Länge des Geschäftsganges dieses Antrags so nicht mehr haltbar sind. Ich werde an dieser Stelle gleich den Änderungsantrag Drs 6/13865 einbringen und die Fristen selbstverständlich von 2019 auf 2024 und von 2020 auf 2025 ändern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte es kurz machen. Es geht um Menschenleben. Es geht um unsere Eltern, unsere Großeltern. Es geht in Zukunft vielleicht um uns. Es geht darum, Menschen zu schützen. Ein Menschenleben hat nun einmal keinen Preis. Deshalb bitten wir Sie, dass Sie zustimmen und wir gesetzlich verpflichten, aktive Löschanlagen in den Häusern einzubauen und so einen weiteren Beitrag dazu leisten, dass unsere Pflegeheime, Altenheime und Krankenhäuser ein Stück weit sicherer werden.

Danke schön.

(Beifall bei den LINKEN)