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„Gesetz zur Verbesserung des Tierschutzes in Sachsen und zur Förderung der im Bereich des Tierschutzes tätigen Vereine und Verbände“

REDE von MdL Susanne Schaper während der zweiten Beratung des Gesetzentwurfes der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/14771

094. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 2./3.07.2019

Auszug aus dem Stenografenprotokoll

 

Sehr geehrter Herr Präsident!

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

In der Anhörung zu unserem Gesetzentwurf am 15. Februar im zuständigen Ausschuss mahnte die Vertreterin des Landestierschutzbundes Sachsen:

„Wenn wir den Tierschutz in Sachsen weiterhin so dümpeln lassen wie derzeit, dann werden wir in zehn Jahren eine ganz andere Situation haben. Es wird flächendeckend kaum noch Tierheime geben, die Tiere aufnehmen bzw. das überhaupt noch leisten können.“

Eine Vertreterin eines Tierheims äußerte mit Bezug auf die mangelhafte Ausstattung der Tierheime in Sachsen:

„Leider wird dieses Thema seit zwei Wahlperioden in diesem Hohen Haus und vom Städte- und Gemeindetag zwar diskutiert, aber meist vertagt und nicht gelöst.“

Bei den beteiligten Tierschutzvereinen und Tierfreunden konnte dadurch der Eindruck entstehen, dass dieses Thema immer, wenn es passt, kurzweilig hochkommt und danach wieder in der Versenkung verschwindet. Ich hoffe, dass es sich hierbei um einen falschen Eindruck handelt und es nun endlich zu einer Lösung kommt.

Wenn ich mir die Beschlussempfehlung des Ausschusses zu unserem Gesetzentwurf ansehe, dann denke ich, ihr Eindruck hat sie leider nicht getäuscht. Zwar erkennt man an, dass unser Entwurf höchst umfassend sei, allerdings gebe es im aktuellen Haushaltsplan nicht die entsprechenden Mittel dafür. Erstens interessiert Sie das an anderer Stelle auch nicht und zweitens sagen wir; Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Auch im Nachgang kann man Mittel in den Haushaltsplan einstellen, was, nebenbei bemerkt, für andere Dinge auch gut wäre.

Meine regte außerdem an - ich zitiere -, „spätestens in der nächsten Legislaturperiode mit dem Thema Tierschutz weiter voranzukommen“.

Das ist leider kein Witz, sondern die Art und Weise, wie Sie seit beinahe drei Jahrzehnten in Sachsens Tierschutzpolitik betreiben. Auf Ankündigungen hin erfolgt maximal heiße Luft, wenn überhaupt. Dabei ist der Tierschutz - ich habe es hier schon mehr als einmal bemerkt - Staatsziel in Sachsen gemäß der Verfassung seit dem Jahr 1990.

Wir wollen mit diesem Gesetzentwurf erreichen, dass dem Tierschutz auch in der politischen Praxis die Stellung zukommt, die er auf dem Papier in der Verfassungsordnung des Freistaats Sachsen einräumt. Wir wollen das verwirklichen. Wie?

Zunächst einmal muss die Finanzierung der Tierheime dauerhaft auf sichere Füße gestellt werden. Der heutige Zustand diesbezüglich in Sachsen ist skandalös. Ohne das ehrenamtliche Engagement Hunderter sächsischer Bürgerinnen und Bürger wäre der Tierschutz im Freistaat bereits tot. Es kann nicht sein, dass eine staatliche Aufgabe zu Dumpingpreisen ausgelagert wird. Die Tierheime können dann, wenn sie es sich überhaupt leisten können, hauptamtliche Mitarbeiterinnen einstellen und maximal den Mindestlohn zahlen, obwohl diese Arbeit sehr fordernd und zum Teil auch gefährlich ist; denn Bisse sind leider keine Seltenheit.

Auch haben sich die Anforderungen an die Infrastruktur der Tierheime stark gewandelt. Die meisten Tierheime sind vor 30 Jahren errichtet worden und waren damals auf die kurzfristige Aufnahme vieler Tiere ausgelegt. Heute sind sie mit Dauerinsassen besetzt und aufgrund vom Menschen verursachter Aggressivität sind viele kaum noch vermittelbar. Diese Zahl steigt an. Außerdem steigt die Zahl sogenannter exotischer Tiere, also zum Beispiel große Schlangen. Damit sind die Heime konfrontiert. Das stellt ganz andere Anforderungen beispielsweise an bauliche Gegebenheiten. Es ist ein unwahrscheinlicher Investitionsstau aufgelaufen, der mit den vorhandenen und bereitgestellten Ressourcen niemals zu stemmen ist.

§ 2 unseres Gesetzentwurfes sieht daher vor, dass der Freistaat ein flächendeckendes und bedarfsgerechtes Angebot von Tierschutzeinrichtungen vorhalten soll. Nötige Bau-, Umbau- und Ausbaumaßnahmen sowie den laufenden Betrieb soll er gezielt fördern und finanziell unterstützen. Die für die Aufgabenerfüllung erforderlichen Sach- und Personalkosten sind ohne Wenn und Aber aus Haushaltsmitteln zur Verfügung zu stellen. Dazu gehört auch, dass an den Dienststellen der Landesdirektion in Chemnitz, Dresden und Leipzig zentrale Verwahrstellen für gefährliche und Wildtiere geschaffen werden, mit denen im Moment jedes Tierheim überfordert ist.

Da die Kommunen derzeit im Bereich des Tierschutzes Aufgaben erfüllen, die dem Freistaat zukommen, sind ihnen die dadurch entstehenden Kosten voll zu erstatten, wie es in § 3 vorgesehen ist. Eben weil der Freistaat die Kommunen derzeit bei der Finanzierung des Tierschutzes allein lässt, geben sie diesen finanziellen Druck an die Tierheime weiter.

Laut Landestierschutzbund bekommen die Tierheime die Übernahme von kommunalen Pflichtaufgaben zu durchschnittlich 54 % finanziert. Meine Damen und Herren, das kann nicht sein! Eigentlich sollte es logisch sein, wer bestellt, der bezahlt. Hierbei ist auch der Freistaat Sachsen in der Pflicht. Das wollen wir gesetzlich regeln.

Weiterhin muss die institutionelle Verankerung, Beteiligung und Mitwirkung des Tierschutzes deutlich verbessert werden.

Zum Verbandsklagerecht sage ich an dieser Stelle nichts weiter. Darüber haben wir im Mai-Plenum bereits diskutiert mit dem Ergebnis, dass es im Naturschutz bereits seit dem Jahr 2002 verankert ist, was wir sehr begrüßen. Umso unverständlicher ist es, dass es auf den Tierschutz nicht zutrifft. Es findet sich unter § 8 in unserem Gesetzentwurf wieder.

Nach §§ 10 ff. wollen wir einen sächsischen Tierschutzbeauftragten etablieren, der für fünf Jahre vom Sächsischen Landtag mit einer Zweidrittelmehrheit gewählt wird. Er oder sie soll als Bindeglied zwischen Politik, Tierschützerinnen und Tierschützern sowie der Verwaltung fungieren, aus eigenem Ermessen oder nach Beschwerden bei tierschutzrelevanten Aspekten tätig werden und mit dem Landtag jährlich diskutieren bzw. diesem einen Bericht über seine Tätigkeit erstatten.

Zudem ist er an der Gesetzgebung in Tierschutzfragen zu beteiligen und anzuhören. Die Schaffung dieses Amtes wurde von Expertinnen und Experten bei der Anhörung durch den Ausschuss beinahe einhellig begrüßt.

Ähnliches gilt für den § 16, nämlich den vorgesehenen Landestierschutzplan. Es ist immer gut, wenn man einen Plan hat und nicht erst zehn Wochen vor der Wahl mit Plänen aufwartet. Dieser soll vom zuständigen Staatsministerium in Zusammenarbeit mit dem Sächsischen Tierschutzbeauftragten, anerkannten Tierschutzorganisationen sowie dem Landestierschutzbeirat erstellt und jährlich fortgeschrieben werden. Ziel ist es, zu konkreten Maßnahmen zu gelangen, wie unter anderem der Tierschutz allgemein verbessert, die Tierheime und die Träger besser unterstützt, ehren- und hauptamtliche Tierschutztätige regelmäßig und kompetent aus- und weitergebildet werden oder eine wirksame Informations- und Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich des Tierschutzes verwirklicht werden kann. Wir denken, dass so der nun beinahe 30 Jahre währende Stillstand in der Tierschutzpolitik in Sachsen überwunden werden kann.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich appelliere eindringlich an Sie, nehmen Sie sich die eingangs zitierten Worte zu Herzen. Ich zitiere nochmal: „Wenn wir den Tierschutz weiterhin so vor sich hin dümpeln lassen, ist er spätestens in zehn Jahren in Sachsen am Ende.“

Wir können uns das nicht leisten, dieses wichtige Thema auf die nächste Wahlperiode zu verschieben. Es sollte jetzt etwas passieren. Helfen Sie dabei, indem Sie unseren Entwurf Ihre Zustimmung geben. „Tierschutz ist Erziehung zur Menschlichkeit“, sagte Albert Schweitzer.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei den LINKEN und den GRÜNEN)