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„Gesetz zur Verbesserung des Tierschutzes in Sachsen und zur Förderung der im Bereich des Tierschutzes tätigen Vereine und Verbände“

EINBRINGUNG von MdL Susanne Schaper zur Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/14771

080. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 27.09.2018

Auszug aus dem Stenografenprotokoll

 

Sehr geehrter Herr Präsident!

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Im Artikel 10 Abs. 1 Satz 2 der am 27. Mai 1992 beschlossenen Sächsischen Verfassung ist der Tierschutz verfassungsrechtlich wie folgt verankert: „Das Land hat insbesondere den Boden, die Luft und das Wasser, Tiere und Pflanzen sowie die Landschaft als Ganzes einschließlich ihrer gewachsenen Siedlungsräume zu schützen.“ In der Hervorhebung seiner Bedeutung noch weitergehend wurde im Jahr 2002 der Tierschutz als Staatsziel in den Artikel 20 a Grundgesetz aufgenommen: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung [...].“

Entgegen dieser konkreten verfassungsrechtlichen Vorgaben hat die Staatsregierung bislang nicht viel unternommen, um entsprechende landesrechtliche Regelungen abzuleiten und somit der Verpflichtung des Staates zur Umsetzung und Verwirklichung des Staatsziels Tierschutz angemessen und nachhaltig Rechnung zu tragen. Auch in dieser Legislaturperiode scheint sich diesbezüglich seitens der Staatsregierung nichts zu tun.

Aus diesem Grund bringen wir heute den vorliegenden Gesetzesentwurf ein, welcher für einen wirksamen Schutz der Tiere erforderliche gesetzliche verbindliche Regelungen und neue Instrumente mit den Mitteln des sächsischen Landesrechtes schafft. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf geht es uns unter anderem darum, die anerkannten Tierschutzorganisationen in Sachsen über die bisher bestehenden gesetzlichen Beteiligungspflichten stärker einzubinden sowie die permanent unterfinanzierten Tierheime bzw. deren Träger endlich in angemessener Weise personell und finanziell auszustatten.

Wie sieht es aktuell aus? 54 Tierheime haben 2016 weniger als 520.000 Euro erhalten. 2017 erhielten sie immerhin 629.000 Euro. Das ergibt im Durchschnitt rund 9.600 Euro bzw. rund 11.600 Euro pro Jahr. Damit können sie sich nicht einmal eine hauptamtliche Tierheimleitung leisten, sodass die Tierheime immer noch größtenteils auf Spenden angewiesen sind und somit neben ihrer wichtigen Aufgabe des Tierschutzes, was nebenbei bemerkt eine Pflichtleistung ist, das Einwerben von Spenden bewältigen müssen.

Neben Spenden und den eher spärlichen Zuschüssen aus dem Landeshaushalt erhalten Tierheime außerdem Pauschalen von den Kommunen, nach dem pro Einwohner ein bestimmter Betrag an die Tierheime für die Unterbringung von Fundtieren gezahlt wird. Die Höhe dieser Pauschalen variiert von Kommune zu Kommune und liegt im Durchschnitt in Sachsen bei rund 1 Euro. In einigen Landkreisen, in denen ich die Tierheime besucht habe, betrugen diese Pauschalen sogar nur 30 Cent pro Einwohner. Dass es dort überhaupt noch Tierheime gibt, liegt allein an dem ehrenamtlichen Engagement der dortigen Mitarbeiter. Im Jahr 2010 errechnete der Deutsche Tierschutzbund, dass eine Fundtierkostenpauschale in Höhe von 1 Euro plus 7% Umsatzsteuer notwendig wäre, damit die Tierheime überhaupt nur im Ansatz kostendeckend arbeiten können. Das heißt, dass in Sachsen im Durchschnitt 7 Cent pro Einwohner fehlen. Das ist allerdings der Stand von 2010. Es fehlt also deutlich Geld für die Tierheime. Da die Kommunen die Pauschalen erstatten und diese dem Sparzwang unterliegen, wird bei den Kostenverhandlungen mit den Tierheimen selbstverständlich versucht, die Pauschalen für die Tierheime so niedrig wie möglich zu halten.

Gelöst werden kann dieses Problem, wenn den Kommunen für die Erfüllung dieser Pflichtaufgabe entstehende Ausgaben und Kosten in voller Höhe erstattet werden. Dies sieht unser Gesetzesentwurf ebenfalls vor. Um strukturelle und rechtliche Defizite im Bereich Tierschutz zu beseitigen, brauchen wir in Sachsen einen Landestierschutzbeirat sowie die kommunalen Beiräte.

Zusätzlich fordern wir einen Landestierschutzbeauftragten, damit wir in Sachsen angesichts der zunehmenden Zahl an Verstößen gegen das Tierschutzrecht eine Institution haben, die die Rechte von Tieren in Sachsen vertritt und den Tieren somit eine Stimme verleiht.

Durch den vorliegenden Gesetzentwurf werden Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte für anerkannte Tierschutzorganisationen insbesondere auch in Verwaltungsverfahren im Interesse eines wirksamen Tierschutzes deutlich gestärkt.

Wir schlagen damit ein tierschutzrechtliches Verbandsklagerecht vor, welches für anerkannte Tierschutzorganisationen erstmals den Rechtsweg eröffnet, um konkrete behördliche Anordnungen und Entscheidungen gerichtlich prüfen zu lassen bzw. um gegen die Untätigkeit von Behörden in Tierschutzangelegenheiten gerichtlich vorgehen zu können. Mit diesem Verbandsklagerecht würde sich Sachsen in den Kreis von acht Bundesländern einreihen, die auf landesgesetzlicher Grundlage ein solches Recht für anerkannte Tierschutzorganisationen schon seit Jahren sehr erfolgreich praktizieren.

In Sachsen gibt es aktuell 31 Tierheime, die dem Deutschen Tierschutzbund e. V. zugeordnet sind; die anderen 23 sind nicht im Deutschen Tierschutzbund organisiert. Daher ist das Verbandsklagerecht wichtig, damit die Interessen aller Heime gewahrt werden.

Der Ihnen vorliegende Entwurf eines sächsischen Tierschutzstärkungsgesetzes soll dazu dienen, Bestimmungen zu treffen, um die Rahmenbedingungen sowie die dazu erforderlichen Grundlagen für den Schutz, die Unterbringung, die Versorgung, die Pflege oder die Betreuung von Tieren in Sachsen im Interesse des Schutzes der Tiere deutlich zu verbessern.

Darüber hinaus sollen für den Fortbestand und den weiteren Ausbau von Tierschutzeinrichtungen und Tierheimen die erforderlichen Mittel vorgehalten werden. Hierzu gehört, an den Standorten Chemnitz, Dresden und Leipzig entsprechend ausgestattete zentrale Einrichtungen zur Verwahrung von gefährlichen Tieren, von Wildtieren und von durch behördliche Anordnung eingezogenen oder beschlagnahmten Tieren vorzuhalten und diese in die Zuständigkeit der Landesdirektion Sachsen zu führen.

Wie Sie sehen, haben wir - hoffentlich - an alles gedacht, um dem Tierschutz in Sachsen die Bedeutung zukommen zu lassen, die nach unserer Auffassung unbedingt notwendig ist und die der Tierschutz verdient. Wenn Sie sich den gesamten Gesetzentwurf anschauen, werden Sie sehen, dass darin noch weitere verbessernde Regeln normiert sind, die angesichts der kurzen mir zur Verfügung stehenden Zeit heute nicht angesprochen werden konnten.

Wir bitten schon jetzt um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf und darum, diesen im Sozialausschuss weiter diskutieren zu können. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei den LINKEN)