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„Global Compact for Migration stoppen – Wirtschaftsimmigration ist kein Menschenrecht“

Rede von MdL Juliane Nagel zum Antrag der Fraktion AfD in Drs 6/15210

081. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 7.11.2018

Es gilt das gesprochene Wort

 

Sehr geehrter Herr Präsident,

Kolleginnen und Kollegen,

Mit dem vorliegenden Antrag beweist die AfD ein weiteres Mal wie kleingeistig, weltfremd und beschränkt sie ist. Und sich macht sich wiedereinmal der Anstachelung der öffentlichen Meinung auf Basis falscher Fakten schuldig. Der Global Compact for Migration wird weder zu einem Mehr an Migration führen, noch greift er in die nationalen Politiken zur Regelung von Migration oder bestehende völkerrechtliche Verträge zum Umgang mit Geflüchteten ein noch ist er rechtlich bindend. Aber genau diese Ebene der Diskussion ist die falsche und erledigt quasi das Geschäft der Nationalchauvinisten der AfD. Wir haben uns für die hoffentlich kommende Übereinkunft der internationalen Staategemeinschaft nicht zu entschuldigen, sondern müssen fragen was sie eigentlich bringen wird. Und genau da liegt der Hase im Pfeffer. Doch dazu später.

Ich will zuerst einen Blick auf Zahlen und Fakten werfen.

Genau wie die Zahl der weltweit Flüchtenden steigt die Zahl der aus anderen Gründen Migrierenden. Laut UN lebten 2017 schätzungsweise 258 Millionen Menschen nicht mehr in ihrem Geburtsland. Das sind  49 Prozent mehr als die 173 Millionen im Jahr 2000. Der Anteil von Migranten an der Weltbevölkerung hat seitdem von 2,8 Prozent auf 3,4 Prozent zugenommen.

Und ja: Betrachten wir die weltweiten Migrationsbewegungen ist Deutschland nach den USA und Saudi-Arabien eine der weltweit größten Einwanderungsländer (nicht nur durch Flucht). Andererseits führt Europa selbst Platz 2 der Auswanderungskontintente an, sprich 61 Millionen Europäer*innen haben ihre Geburtsregion verlassen. Europa ist also nicht nur Ziel von Migration, sondern auch Auswanderungsregion. 2017 schaffte es so auch Deutschland in die Top20 der Auswanderungsländer.

Die Ursachen von Migration können vielfältiger nicht sein:

Nur ein kleinerer Teil der Migration weltweit entfällt auf flüchtende Menschen Und wir wissen, dass diese sich vor allem in nicht-europäischen Ländern, etwa in der Türkei. Jordanien oder im Libanon aufhalten. Perspektivlosigkeit, mangelnde Zukunftschancen, Menschenrechtsverletzungen, diktatorische Herrschaftsverhältnisse, aber auch die zunehmende Zahl von Umweltkatastrophen als Auswirkung des Klimawandels, den die Herren und Damen der AfD ja frischfröhlich leugnen, sind die eine Seite. Menschen werden also gezwungen zu migrieren. Auf der anderen Seite allerdings stehen die normalen Effekte einer sich globalisierenden Welt, von sich internationalisierenden Wirtschaftskreisläufen und Arbeitsmärkten, Neugier auf die Welt, auf Praktika, Freiwilligendienste, Studienaufenthalte oder Erwerbstätigkeit in anderen Sphären der Welt. Und diese Bewegungen setzen sich auch über bestehende Regularien hinweg.

Die Aufgabe, die aus diesen Befunden folgt, ist eigentlich recht klar: die Weltgemeinschaft muss dafür sorgen, dass niemand unfreiwillig den eigenen Lebensort verlassen MUSS, auf der anderen Seite gilt es mehr Möglichkeiten zu schaffen, quasi freiwillige Migration zu ermöglichen bzw zu erleichtern.
Wir sind dabei klar auf Seiten der UN: Die unsichere Migration muss verhindert werden, allerdings nicht mittels restriktiver Maßnahmen, Grenzzäunen oder bewaffneten Einheiten. Migration muss als normales Phänomen anerkannt und sichere, legale Wege geschaffen werden. Und es ist völlig klar, dass dies nur im Rahmen einer internationalen Übereinkunft – wie in anderen Bereichen, wie dem Klima - und nicht mittels Kleinstaaterei möglich ist. Der Dreiklang muss lauten: Fluchtursachen bekämpfen, globale Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit ermöglichen globale soziale und demokratische Rechte für jede und jeden Einzelnen garantieren.

Seit Juli diesen Jahres liegt nun das Ergebnis des einjährigen Prozesses zu einem global compact for migration vor, an dem alle 192 der 193 UN-Mitgliedsstaaten beteiligt waren. Sowohl die Bekämpfung der  Gründe, aus denen Menschen unfreiwillig ihre Herkunftsländer verlassen müssen, als auch die Erleichterung von Einwanderung etwa durch eine liberalere Visavergabe und nicht zuletzt soziale und rechtsstaatliche Garantien für Migrant*innen befinden sich unter den 23 vereinbarten Punkten, die im Dezember 2018 bei einem UN-Gipfel in Marrakesch offiziell unterzeichnet werden sollen.

Aber: und das ist kein Geheimnis, so gut und umfassend die Zielmarken hin zu einer besseren Organisation von Flucht und Migration sowie der Stärkung der Rechte der Betroffenen  beschrieben sind, so unverbindlich kommt der Pakt daher.

Was jetzt von den Regierungsparteien auf Bundesebene und Wissenschaftler*innen eilig gegen die AfD ins Feld geführt wird: nationalstaatliche Souveränitätsrechte werden nicht eingeschränkt, es gibt keine Sanktionsmöglichkeiten, alle im Pakt enthaltenen Regelungen bekräftigen bereits bestehende menschenrechtliche Garantien – ist zwar richtig, markiert allerdings eben auch die Grenze des UN-Migrations-Pakts. Was die AfD Hand in Hand mit den rechten Regierungen in Österreich, Ungarn, Australien und allen voran den USA unter Donald Trump hier macht ist nichts anderes als Viel Lärm um recht wenig. Schlimmer ist: die rechten Kampagnen gegen den Migrationspakt basieren auf Fake news. Hier wird faktisch das neonazistische Irrbild vom staatlich unterstützten Großen Austausch bemüht, wo es doch eigentlich nur um einen ersten kleinen Schritt und das Anerkenntnis geht, dass Migration ein globales und vielfältiges Phänomen ist. Vollkommen absurd und weltfremd.

Wenn es die Weltgemeinschaft ernst meinen würde mit ihrer Zielbestimmung, Maßnahmen für eine sichere, geordnete und legale Migration auf den Weg zu bringen, muss die Form über eine eher symbolische Übereinkunft hinausgehen. Vor allem aber müssen die Ursachen der unfreiwilligen Migrationsbewegungen in den Blick genommen werden. Und diese wurzeln unverkennbar in der Kolonialisierung der Länder des globalen Südens durch den den Norden, in der neoliberale Ausbeutung des globalen Südens, die Zerstörung der Umwelt durch rücksichtslosen Abbau der Natur und ja auch der der Kriegspolitik des Westens und ihrer Verbündeten. Lange ließe sich hier noch über die vollkommen fehlgeleitete Entwicklungshilfepolitik oder über die Unterstützung diktatorischer, menschenrechtsverachtender Regime durch die EU und Deutschland zum Zwecke der Migrationsabwehr sprechen, die die Probleme eher verschärfen statt zu lösen.

Noch ein Wort zur CDU: Was ihre Partei jetzt tut, auf Bundesebene aber auch in persona das sächsischen MP kommt einem Einknicken vor der AfD gleich. Eine Debatte über den Pakt in Politik und Gesellschaft ist wichtig, ja. Warum fällt ihnen das aber erst jetzt ein, jetzt, wo die AfD nach der Definitionshoheit über das Thema ringt? Ihre Partei ist es doch, die in Regierungsverantwortung die Weichen für den Prozess gestellt haben. Warum haben sie das also nicht eingeplant?

Wir lehnen den hier vorliegenden Antrag aus tiefster Überzeugung ab. Er basiert auf einer nationalchauvinistischen Grundhaltung, auf falschen Informationen und blendet nicht zuletzt aus, das Migration historisch betrachtet nicht nur vollkommen normal ist, sondern dass insbesondere Europa und Deutschland davon profitiert haben und profitieren.