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„Gründergeist in Sachsen stärken – Unternehmertum effektiv fördern“

REDE von MdL Luise Neuhaus-Wartenberg zum Antrag der Fraktion AfD in Drs 6/17988

095. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 04.07.2019

Auszug aus dem Stenografenprotokoll

 

Sehr geehrter Herr Präsident!

Sehr geehrte Damen und Herren!

Für mich ist es kaum zu fassen, wieder einmal wird hier eine Kleine Anfrage in einen Antrag gekleidet und damit das Plenum behelligt. Stellen Sie die Fragen doch einfach vorher, vielleicht hilft das zu verstehen und die Realitäten zur Kenntnis zu nehmen.

Sie wollen, dass geprüft und berichtet wird. Nichts von dem, was Sie hier erzählt haben, Herr Dr. Weigand, steht in Ihrem Antrag. Ich kann dazu nichts finden.

(Dr. Rolf Weigand, AfD: Dann haben Sie ihn nicht gelesen!)

Und überhaupt, was den gesamten Antrag angeht, wird er mit einer hochtrabenden Überschrift betitelt: „Gründergeist in Sachsen stärken - Unternehmertum effektiv fördern". Meine Güte, da könnte man denken, da kommt mal was Großes. Nichts ist. Ich habe nichts Großes gefunden. Dann habe ich mich mit Ihrem Wahlprogramm beschäftigt und musste sehen, dass dort ein großer Wurf, was Wirtschaftspolitik angeht, auch nicht zu finden war, außer dass es Ihnen um deutsche Sachsen und um sächsische Deutsche geht.

(Dr. Rolf Weigand, AfD: Das steht doch im Wahlprogramm drin!)

Etwas anderes findet man bei Ihnen in der Wirtschaftspolitik auch nicht. Vernünftige Wirtschaftspolitik, die den Menschen dient, können Sie einfach nicht mehr national denken. Sie haben keine Ahnung davon.

(Dr. Rolf Weigand, AfD: Sie können zentrale Planwirtschaft, das hat ja gut geklappt!)

Es ist so, dass die Zahl der Firmengründungen rückläufig ist, doch ausgerechnet die Zahl der Unternehmensgründungen an Sachsens Hochschulen ist relativ konstant und liegt bei circa 100 im Jahr. Demgegenüber gab es im letzten Jahr, dem sollten wir uns widmen, in Sachsen über 24.000 Betriebsgründungen, das sind ein Viertel weniger als noch 2011. Da stimmt etwas grundsätzlich nicht und ich glaube, da müssen wir ran. Denn wenn es so weitergeht, schaffen wir es vielleicht, dass ab dem Jahr 2040 niemand mehr einen Betrieb in Sachsen gründet.

Das war ein Scherz. Trotzdem ist es nicht so witzig, wie es klingt. Denn Selbstständigkeit entsteht meiner Meinung nach aus zweierlei Gründen: entweder weil aus der Not eine Tugend gemacht werden muss oder weil man eine Idee oder einen Traum verfolgt. Unabhängig von den Gründen - und da bleibt es dabei, dass es immer weniger Gründungen werden, was vor allem in den ländlichen Regionen ein Problem ist - müssen wir darüber reden.

Es macht etwas mit dem Lebensgefühl der Leute, ob es den Handwerker, den Friseur oder den Konsum vor Ort noch gibt: so klein und doch relevant. Kleine und mittelständige Unternehmen sind wichtig für die Daseinsvorsorge. Wenn ich also einen großen Wurf landen will, damit Selbstständigkeit attraktiver wird, da muss ich grundlegend herangehen.

Ich habe es im Plenum bereits oft gesagt: Meiner Meinung nach geht es zuallererst um Anerkennung, Anerkennung dafür, dass man etwas wagt und dass Selbstständigkeit Risiko bedeutet. Es geht im Kern um die gesellschaftliche Akzeptanz der Tatsache, dass es keine Schande ist, mit einer unternehmerischen Idee auch mal zu scheitern. Deshalb braucht es Sicherheit, dass die Betroffenen nicht ins Bodenlose fallen. Es braucht ein Mindestmaß an sozialer Absicherung, damit die Gesundheitsvorsorge gewährleistet ist und im Alter nicht nur die Grundsicherung bleibt. Diese Sicherheit gibt es aktuell nicht, trüge aber sehr zur Stärkung des Gründergeistes bei.

Zweitens. Es braucht ein grundlegendes Programm, Unternehmertum zu fördern, eines, das massive Investitionen in soziale, technische und kulturelle Infrastruktur in den Regionen beinhaltet. Das hätte so viele positive Effekte zur Folge. Zum einen steigert es nicht nur die Lebensqualität, sondern hilft eben auch dem Handwerker, der Friseurin oder dem Friseur oder dem Konsum vor Ort. Zum anderen: Indem die öffentliche Hand Aufträge auslöst und das auf Grundlage besserer Infrastruktur tut, können sich weitere Dienstleistungen entwickeln. Ach ja - genau diese Investitionen sollten die Kommunen aus ordentlich ausgestatteten Regionalbudget und kommunalen Investitionspauschalen bestreiten dürfen.

Drittens müssen wir an die Förderprogramme für kleinere und mittlere Unternehmen heran. Denn eine große Anzahl von Betrieben kann die Fördermöglichkeiten nicht in Anspruch nehmen. Sie haben keine Zeit und auch nicht das Personal, um sich durch den Dschungel der Förderrichtlinien zu wühlen. Selbst wenn das geschafft ist, scheint es immer noch eine Katastrophe. Allein auf der Webseite der SAB finden sich über 30 unterschiedliche Förderprogramme. Dazu kommt noch der Aufwand der Abrechnung. Das heißt, es braucht dringend das Eindampfen der Anzahl von Programmen auf relativ wenige. Es braucht Unterstützung und Beratung, den bürokratischen Aufwand zu meistern. Selbstverständlich muss auch der Eigenmittelanteil gesenkt werden bzw. sind in bestimmten Fällen dann Einzelfallentscheidungen sogar zu streichen. Ich werde nicht müde zu betonen, dass die Betriebe im Osten dieser Republik kleinteiliger und damit kapitalschwächer sind als die im Westen. Das ist so und man muss darauf reagieren.

Ein Instrument förderpolitischer Maßnahmen sollten revolvierende Fonds sein. Die kleinen und mittelständigen Betriebe hätten dadurch mehr Handlungsspielraum, was die Entwicklung ihrer Produkte und deren Vermarktung angeht. Nicht zuletzt muss es eine stärkere Einbindung von Sparkassen und Genossenschaftsbanken in die Förderprogramme für Klein- und Mittelständler*innen geben. Deren Verantwortung steht doch nun in ihren Statuten festgeschrieben. Ich verstehe überhaupt nicht, warum wir in den letzten Jahren nicht immer wieder an deren Pflicht erinnert haben.

Sehr geehrte Damen und Herren, wie Sie sehen, müssen wir sehr dicke Bretter bohren, um Gründergeist tatsächlich zu stärken und Unternehmertum zu fördern. Ich habe - und das auch nicht zum ersten Mal - einige Vorschläge gemacht.

Bei dem vorliegenden Antrag ist außer einem Danke für gar nichts und für geraubte Lebenszeit nichts geblieben. Wir lehnen ihn daher ab.

(Dr. Rolf Weigand, AfD, steht am Mikrofon.)

Vielen Dank.

(Beifall bei den LINKEN – André Barth, AfD: Frechheit!)