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„Gründung und Aufbau einer ‘Bund-Länder-Gesellschaft für Stilllegung, Sanierung und Rekultivierung der deutschen Braunkohlereviere (GSRB)‘"

Rede von MdL Dr. Jana Pinka zum Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/15206

081. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 7.11.2018

Auszug aus dem Stenografenprotokoll

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Sehr geehrter Herr Präsident!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Digitaler Fortschritt, Energieforschung, Ausbau der Infrastruktur - das sind die Schlagworte des Zwischenberichts zu möglichen Maßnahmen zur sozialen und strukturpolitischen Entwicklung der Braunkohleregion, vorgelegt in der vorigen Woche von der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung. Dazu sollen bis 2021 über den Bundeshaushalt zusätzlich 1,5 Milliarden Euro als Ausgaben vorrangig für Strukturpolitik in die Kohleregion fließen.

Zu Recht titelte meines Erachtens die „Sächsische Zeitung" daraufhin: „Wovon die Lausitz künftig leben soll - Der Kohlekommission fällt in ihrem Zwischenbericht zum Strukturwandel nicht viel Neues ein für die Ostregion". Denn obwohl zu den Bewertungsmaßstäben der Kommission gehört, dass betriebsbedingte Kündigungen verhindert werden und den Beschäftigten keine unbilligen sozialen und ökonomischen Nachteile entstehen sollen, findet sich im folgenden Text leider nichts Konkretes, wie man sich das vorstellt. Außer dem Willen, bestehende hochwertige, mitbestimmte Arbeitsplätze durch neue hochwertige und langfristig sichere Beschäftigung ersetzen zu wollen, konnte ich nicht einen Vorschlag lesen. Zwar ist das Unterkapitel „Arbeitsmarkt" ein zentrales und wichtiges im vorgelegten Zwischenbericht, aber eben leider auch bisher sehr unkonkret besetzt.

Ich lese von Maßnahmen und Dienstleistungen nach SGB III. Dabei handelt es sich dann doch eher um Umschulungs- und Transferleistungen, also mitnichten um die Etablierung von Ersatzarbeitsplätzen. Ich lese, dass durch die entstehenden gut bezahlten Industriearbeitsplätze gut qualifizierte Fachkräfte gebraucht werden; und wenn ich an die Lausitz denke, erinnert mich das an den Witz, wer zuerst da war: Henne oder Ei.

Schließlich lese ich, dass bei der sukzessiven Schließung von Tagebauen und Kraftwerken die Möglichkeit des Wechsels zwischen den verschiedenen Standorten innerhalb der Braunkohleunternehmen besteht, aber auch des Wechsels über Unternehmens- und Reviergrenzen hinweg. Genau das kann aber wohl nicht in unserem Interesse sein - nach Jahrzehnten der Massenabwanderung -, dass dann womöglich Lausitzer Bergleuten angeboten wird, irgendwo in Nordrhein-Westfalen einen Arbeitsplatz zu bekommen. Das wäre das Gegenteil dessen, was ein staatlich gesteuerter Strukturwandel schaffen muss: Zukunft dort zu organisieren, wo die Menschen zu Hause sind.

Die vormalige Aktuelle Debatte hier im Landtag zum Strukturwandel, aber gerade auch der Zwischenbericht der Kommission hat meiner Fraktion gezeigt, dass es eben doch angebrachter gewesen wäre, Kohleausstiegsszenarien gleichzeitig mit den kurz-, mittel- und langfristigen Strukturszenarien zu diskutieren. Daher möchten wir Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, heute einen Vorschlag unterbreiten, der substanziell ist und dessen Umsetzung unmittelbar beginnen muss.

Ich weiß nicht, wer sich von Ihnen noch erinnern kann, wie und warum die Wismut GmbH, die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH oder die Gesellschaft zur Verwahrung und Verwertung stillgelegter Bergwerksanlagen gegründet worden sind. Ich darf dies für die jüngeren Abgeordneten kurz darlegen: Mit der Wiedervereinigung endete in vielen Regionen der DDR der Erz-, Salz-, aber auch der Kohlebergbau aus unterschiedlichen Gründen. Um die offenen Sanierungsaufgaben zu bewältigen, wurden Bundes-, aber auch Bund-Länder-Gesellschaften gegründet, auf rechtliche Füße gestellt und mit Finanzen und Zielsetzungen untersetzt. Das Wichtigste im Zusammenhang mit dem jetzt vorliegenden Antrag war: Die Bergleute hatten eine Aufgabe vor Augen, von der sie etwas verstanden, die sie sicherlich manchmal schweren Herzens ausführten, aber die ihnen keine Existenzängste machte und die ihnen in ihrer Region eine Bleibemöglichkeit bot.

Ich darf daran erinnern, dass sowohl die Wismut als auch die LMBV noch aktive Gesellschaften sind, dass die Wismut für die Sanierung ihrer Standorte in Sachsen und Thüringen bisher 6 Milliarden Euro ausgegeben hat und die LMBV für die ihrigen in Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen etwa 11 Milliarden Euro.

Der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung hat eine bundesweite Dimension für die betroffenen Bergbauregionen. Daher bedarf es in der jüngeren deutschen Geschichte erstmalig einer Bund-Länder-Gesellschaft für die Stilllegung, Sanierung und Rekultivierung der deutschen Braunkohlereviere, insbesondere für die Bundesländer Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen und - in Klammern - bei Bedarf natürlich auch für die Randbereiche Thüringens und Niedersachsens.

Wir haben hier im Landtag schon sehr häufig über die Aufgaben gesprochen, die allein aus der Renaturierung der Lausitz und des Mitteldeutschen Reviers für viele Jahrzehnte Bedarf hervorrufen werden. Ich möchte hier nur einige nennen, die vor uns liegen.

Erstens: In erster Linie werden keine Tagebauerweiterungen mehr notwendig sein. Das von der Kommission noch vorzulegende Braunkohleausstiegsszenario wird aufzeigen, wann welcher Kraftwerksblock in welchem Braunkohlerevier außer Betrieb geht. Konsequenterweise müssen die betroffenen Bergbautreibenden Abschlussbetriebspläne für die Tagebaue vorlegen.

Zweitens: Tagebauschließungen im Braunkohlebergbau - das haben die Erfahrungen bei der LMBV gezeigt - sind nicht trivial. Kippen müssen verdichtet bzw. stabilisiert werden. Der ungesteuerte Grundwasserwiederanstieg hat zu starken Versauerungen geführt. Diffuse eisenreiche Grundwässer haben große Auswirkungen auf die Fließgewässer. Ich nenne hier nur die Spree. Wir haben bereits jetzt immense Probleme mit zu viel Sulfat in den Trinkwasservorkommen im Lausitzer Revier bis nach Berlin. Wir haben uns mit Vernässungsproblemen beschäftigt. Dabei denke ich an die Probleme in Borna oder Regis-Breitingen.

Drittens: In diesem Zusammenhang möchte ich ansprechen, dass wir eine ungeklärte Rückstandsproblematik bewältigen müssen. Ich nenne die Schlagworte Gipsdeponien, verbrachte Aschen in Tagebaurestlöchern oder auch das ungeklärte Eisenhydroxid-Problem.

Viertens: Die mit der Zeit außer Betrieb gehenden Kraftwerke müssen abgebrochen und der jeweilige Standort muss in Gänze saniert werden.

Fünftens: Die Tagebaustandorte müssen langfristig aus der Bergaufsicht entlassen werden können und die Böden müssen wiederhergestellt sein. In den entstehenden Seen soll man baden können, die Wälder sollen begehbar oder mit dem Rad befahrbar sein. Das ist doch unser aller Wunsch, oder?

Das sind nur einige Probleme, die ich hier angerissen habe, und dafür brauchen wir ein gewisses Arbeitskräftepotenzial, das diese Renaturierung leistet. Ich habe im Zwischenbericht nur Allgemeinplätze zum Thema Ansiedlung von Behörden und öffentlichen Einrichtungen gelesen. Angesichts von Medienberichten über eine Verlagerung des Bundesamtes für Sicherheit und Informationstechnik und des Bundesverwaltungsamtes habe ich mich gefragt, wo jetzt der arbeitssuchende 50-jährige Lausitzer Bergmann seine Perspektive finden könnte. Dazu ist mir nichts eingefallen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir legen Ihnen heute einen Vorschlag für einen möglichen Beschäftigungsübergang für die vom Braunkohleausstieg betroffenen Menschen in der Bergbauregion vor. Mag sein, er ist nicht weitreichend genug. Mag sein, wir müssen weiter darüber streiten. Aber ich habe bisher weder aus den Bundes- noch aus den Länderparlamenten etwas gehört oder darüber gelesen, was den Arbeiterinnen oder Arbeitern nun wirklich als Perspektive für deren Arbeitsleben angeboten werden soll.

Dies hier ist ein konkreter Vorschlag, der auch den Charme hat, dass wir uns als Sitz dieser neu zu gründenden Sanierungsgesellschaft die Stadt Hoyerswerda gut vorstellen könnten. Natürlich fordern wir hinsichtlich der Finanzierung, neben derr? Bund und den Ländern, auch eine ausreichende Beteiligungsfinanzierung von Bergbautreibenden und den Betreibern der Kraftwerksstandorte ein.

Daher stimmen Sie unserem Antrag zu; denn die Schließung der Braunkohletagebaue dürfen wir nicht von einem eventuell erfolgreichen Strukturwandel abhängig machen, sondern die Schließung der Braunkohletagebaue muss Startschuss für einen tatsächlich erfolgreichen Strukturwandel sein. Dafür ist Hoyerswerda als Stadt, die durch die Kohleförderung gewachsen ist und im Herzen des Lausitzer Seenlandes liegt, ein ideales Zentrum.

Zum Abschluss möchte ich auf zwei möglicherweise absehbare Kritikpunkte an unserem Antrag eingehen.

Erster möglicher Kritikpunkt: Wie sollen denn die Fachkräfte in die Lausitz und nach Hoyerswerda kommen? Zum einen sage ich: Die Fachkräfte sind schon da, weil es ja eine Gesellschaft für die heutigen Bergleute sein soll. Zum anderen wollen wir mit solch einer Ansiedlung selbstverständlich auch den zukünftigen Wegzug junger, gut ausgebildeter Menschen stoppen. Das heißt, auch hier kann die Region als Fachkräftereserve gesehen werden. Außerdem sollen die Kritiker aufhören, von der Lausitz wie von einem nicht erreichbaren Ort zu sprechen. Hoyerswerda hat eine gute, zentrale Lage, insbesondere mit guten Bahnverbindungen nach Leipzig, Dresden und Görlitz. Cottbus ist auch nicht so weit entfernt.

Zweiter möglicher Kritikpunkt: Wir würden hier die Kosten für die Sanierung des Kohleabbaus vergesellschaften und die LEAG und die RWE mit den Gewinnen davonkommen lassen. Darauf kann ich ganz klar antworten: Nein, wir verzichten nicht auf Sicherheitsleistungen der Bergbautreibenden. Diese sollen sogar den größten Batzen davon schultern. Schließlich sind Rekultivierung und Sanierung nach § 55 Bundesberggesetz eigentlich ihre Aufgaben. Dass wir diese nun in eine staatliche Gesellschaft legen wollen, liegt schlicht daran, dass wir großen Zweifel daran haben, ob dieser Investor bei einem ambitionierten Kohleausstiegsbeschluss hier verantwortlich handeln wird, und zwar sowohl hinsichtlich der Sanierungsqualität als auch des Umgangs mit den Beschäftigten. Ich nenne nur das Stichwort: mögliche Leiharbeit auf Kosten von Stammarbeitsplätzen.

Angesichts der Geschwindigkeit, mit der die Bedrohung des Klimawandels auf uns zukommt, müssen wir daher zügig handeln. Zügiges sozialökologisches Handeln heißt für mich, erstens, aus der Braunkohle zügig auszusteigen.

(Dr. Gert Lippold, GRÜNE, steht am Mikrofon.)

2. Vizepräsident Horst Wehner: Frau Dr. Pinka, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Dr. Jana Pinka, DIE LINKE: Aber gern.

[…]

Dr. Jana Pinka, DIE LINKE: Das ist mir vollkommen klar. Wir haben ja schon mehrfach über die Sicherheitsleistungen und die Notwendigkeiten gesprochen. Das ist mir schon klar. Aber im Moment hat die LEAG keinen Grund, über Renaturierung und Sanierung zu sprechen. In den Braunkohleplänen steht ein ganz anderes Zeitziel des Ausstiegs drin. Wir gehen ja beide davon aus, dass die Strukturkommission nachfolgend mit einem Ausstiegsgesetz kommen wird. Von daher sage ich: Wir brauchen relativ schnell diese Sicherheitsleistungen. Wir entlassen die LEAG nicht aus dieser Verpflichtung. Wir beide glauben ja auch nicht an die dauerhafte Existenz der LEAG.

(Zuruf des Abg. Thomas Baum, SPD)

Also ich jedenfalls nicht, und ich könnte das auch begründen, aber das mache ich jetzt nicht. Natürlich kann auch der Staat mit diesem Geld substanziell eine Gesellschaft stützen; das ist unbestritten. Er kann das Geld dafür einsetzen. Eigentlich muss es die LEAG machen, darin gebe ich Ihnen recht. Aber, wie gesagt, daran zweifle ich ein wenig.

2. Vizepräsident Horst Wehner: Die Frage ist beantwortet?

Dr. Jana Pinka, DIE LINKE: Ja, die Frage ist beantwortet. Ich würde jetzt noch einmal wiederholen, was für mich zügiges sozialökologisches Handeln bedeutet.

(Zuruf des Abg. Frank Heidan, CDU)

Das ist, erstens, aus der Braunkohle auszusteigen, zweitens, den Bergleuten in ihrer Region schnellstmöglich eine Beschäftigungsperspektive zu geben, und drittens, Sicherheitsleistungen und finanzielle Beiträge der Bergbautreibenden einzuholen, um die Sanierung und Perspektivsicherung in der Region zu ermöglichen.

Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen. Glück auf!

(Beifall bei den LINKEN)

 

Kurzintervention

Vielen Dank, Herr Präsident! Ja, ich möchte die Kurzintervention nutzen. Ich möchte gern darauf verweisen, dass in dem Antrag, den wir eingebracht haben, zwar die Beteiligungsfinanzierung vielleicht nicht ganz weitreichend ausformuliert ist, aber Sie interpretieren hier etwas hinein, was überhaupt kein Sachgegenstand ist. Die Sicherheitsleistung - natürlich bleiben wir da dran.

Sie wissen ganz genau, dass ich versucht habe, über eine Umweltinformationsauskunft beim Sächsischen Oberbergamt endlich einmal zu erfahren, wie die Gesellschaft aussehen soll, die gefüllt werden soll mit den Sicherheitsleistungen. Wir wissen aber auch ganz genau, dass offenbar das Sächsische Oberbergamt Schwierigkeiten hat, Informationen von der LEAG zu bekommen. Wir wissen, dass am 30.06. nach den Nebenbestimmungen des Hauptbetriebsplanes diese Gesellschaft schon gegründet oder zumindest das Konstrukt da sein sollte. Wir wissen aber, dass das Füllen dieser Gesellschaft auch erst ab dem Jahr 2021 kommen wird. Das hat also mitnichten mit diesem Antrag etwas zu tun.

Die Sicherheitsleistung und diese Forderung halten wir natürlich nach wie vor aufrecht. Sie interpretieren etwas hinein, was hier nicht steht. Natürlich werden die Bergbautreibenden mit in die Beteiligung genommen.

(Dr. Gerd Lippold, GRÜNE, steht am Mikrofon.)

Alles andere habe ich vorhin gesagt. Ich glaube, dass ein strukturiertes Vorgehen mit einer staatlichen Gesellschaft einfach besser wirken kann. Wie gesagt, die LMBV ist ein Beispiel dafür, dass es auch funktioniert.

(Beifall bei den LINKEN und der SPD)

 

Schlusswort

Sehr geehrter Herr Präsident!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Vielen Dank für die Debatte. Ich habe es ja in meinem Redebeitrag gesagt: Möglicherweise ist das kein abschließend und vollständig alle Probleme abdeckender Antrag. Als ich jedoch die Kommissionsunterlage gelesen habe, hatte ich schon den Eindruck, dass das Kapitel Arbeitsmarkt doch relativ weitgehend ausformuliert ist. Dort findet sich eben für den einzelnen Bergmann keine wirkliche Perspektive. Da geht es um Digitalisierung, da geht es um Infrastruktur. Ich habe von Ihnen jetzt auch keine wirklichen Vorschläge gehört. Sie gehen davon aus, dass die LEAG oder wer auch immer, beispielsweise RWE in Nordrhein-Westfalen, bis zu Ende abbauen werden, sanieren werden, und alles geht seinen sozialistischen Gang, hätte ich beinahe gesagt.

(Zuruf von der AfD: Das ist altgewohnt, nicht? - Heiterkeit)

Aber alles geht gut.

2. Vizepräsident Horst Wehner: Frau Dr. Pinka, ich bin wieder in der Gegenwart. Sie gestatten eine Zwischenfrage?

Dr. Jana Pinka, DIE LINKE: Ja.

2. Vizepräsident Horst Wehner: Bitte sehr […]

Dr. Jana Pinka, DIE LINKE: Herr Gebhardt könnte die Frage natürlich auch beantworten. Aber ich sehe das genauso. Natürlich sind die Menschen, die früher einmal untertage Erze abgebaut haben und jetzt sanieren, Bergleute, und sie werden auch so gestellt, sogar im Bergrecht, bei Sozialversicherungsleistungen, in der Knappschaft oder sonst irgendwo. Das sind Bergleute.

(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Natürlich sind das Bergleute! - Andre Barth, AfD: Vielleicht sind es einfach nur Rentner, Herr Gebhardt!)

Das sehe ich genauso. Die scheiden erst dann als Bergleute aus, wenn der Sanierungsbergbau abgeschlossen ist und die Gesellschaft vielleicht nicht mehr existiert. Wenn die Wismut oder die LMBV nicht mehr existieren, brauche ich keine Bergleute mehr.

Ich war stehengeblieben, dass wir alle davon ausgehen, dass alles seinen ordentlichen Gang geht. Bei der LEAG habe ich meine Zweifel, dass alles seinen ordentlichen Gang geht. Wir wissen ja, das Lausitzkonzept wird im Moment nicht fortgeschrieben. Wir wissen, dass die Nebenbestimmungen aus den Hauptbetriebsplänen nicht eingehalten werden. Wir wissen, dass eine Arbeitsplatzgarantie bis 2020 gegeben wird. Bei der LEAG habe ich große Zweifel. Es gibt andere Unternehmen wie die RWE, da, denke ich, das geht seinen Gang.

Ich bin trotzdem zutiefst davon überzeugt, dass der Braunkohleausstieg eine Akzeptanz in den Bergbauregionen braucht, insbesondere bei den betroffenen Menschen. Ich habe mehrmals gesagt, wir brauchen Vorstellungen zum Zeitpunkt der Beendigung der Braunkohleverstromung. Deshalb sind wir alle gespannt, was die Kommission am Ende des Jahres vorlegen wird. Vielleicht holen uns deren Entscheidung und Ausstiegsszenarien ein. Wir brauchen Vermittlung zwischen den Menschen. Wir hatten ständig irgendwelche Demonstrationen im Zuge der Kohlekomissionsdiskussion.

Es gibt Menschen, die Klimaprozesse beobachten und ernsthaft umsetzen wollen. Das sind junge Menschen, die sagen, wir wollen nicht, dass unsere Erde kaputtgeht. Dann gibt es Demonstrationen, bei denen Gewerkschaftsmitglieder oder Bergleute demonstrieren und sagen: Warum soll ich meinen Arbeitsplatz wegen dem Klimawandel verlieren? Das kann man alles verstehen. Deshalb brauchen wir einen Prozess, der beide zusammenbringt.

(Frank Heidan, CDU, steht am Mikrofon.)

Die einen, die akzeptieren, dass es diesen Ausstieg geben wird —

2. Vizepräsident Horst Wehner: Frau Dr. Pinka, wollen Sie noch eine Zwischenfrage zulassen?

Dr. Jana Pinka, DIE LINKE: Ja, klar.

[…]

Dr. Jana Pinka, DIE LINKE: Wissen Sie, Herr Heidan, ich habe immer gesagt, ich bin nicht diejenige, die bei „Ende Gelände" irgendwo sitzt. Ich bin nicht der Typ. Ich habe mich aber zum Beispiel bei den Nazis auf die Straße gesetzt. Das war ziviler Ungehorsam, es war verboten und wir haben Prozesse gehabt.

(Carsten Hütter, AfD: Mann, sind Sie mutig, Frau Dr. Pinka! Junge, Junge, Junge! Super Aktion!)

Das war auch nicht rechtskonform.

(Beifall bei der AfD)

Es gibt offensichtlich manchmal in der gesellschaftlichen Entwicklung Dinge, die notwendig sind, um uns als Politik zu treiben - ziviler Ungehorsam. Das verstehe ich so. Ich verstehe Menschen, die im Hambacher Forst

(Andre Barth, AfD: In Chemnitz bei unserem Trauermarsch, Frau Dr. Pinka!)

in diesen Häusern monatelang, jahrelang wohnen, die uns zu etwas zwingen, die mutig sind.

(Zurufe von der AfD - Beifall bei der AfD)

Wir als Politiker halten uns immer an Regeln, weil wir Gesetze machen.

(Carsten Hütter, AfD: Scheinbar nicht!)

Aber möglicherweise braucht es diesen zivilen Ungehorsam, um eine Gesellschaft zu treiben. Ja, das sehe ich so.

(Beifall bei den LINKEN)

Da mir noch acht Sekunden bleiben, hoffe ich trotzdem, dass wir gemeinsam an dem Thema - - Ich glaube nicht, dass es zu Ende ist. Wir werden sehen, was die „Kohlekommission", verkürzt gesagt, was die Strukturwandelkommission beschließen wird. Dann sprechen wir uns wieder.

Zur LMBV können wir uns später noch einmal unterhalten.

(Beifall bei den LINKEN)