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„Hartz IV abschaffen – sanktionsfreie Grundsicherung einführen!“

Rede von MdL Susanne Schaper zum Prioritätenantrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/15521

085. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 14.12.2018

Auszug aus dem Stenografenprotokoll

 

Meine sehr verehrte Präsidentin!

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

In zehn Tagen klopft der Weihnachtsmann an die Türen. Die Wünsche von mindestens 90 000 sächsischen Kindern wird er kaum erfüllen können, seien diese auch noch so bescheiden.

Denn so viele Kinder sind es hierzulande, die von Hartz IV betroffen sind. Auch zum Fest der Liebe wird ihr Leben von der Armut ihrer Eltern geprägt sein. Wir alle hier im Raum können uns wahrscheinlich nicht wirklich vorstellen, was das tatsächlich bedeutet.

Selbst schuld, lautet die landläufige Ansicht zum Thema Arbeitslosigkeit. Man müsse sich eben mehr bemühen. Die meisten Langzeitarbeitslosen machten sich auf Kosten der anderen ein schönes Leben.

Laut dem Sachsens-Monitor stimmt die Hälfte der Bevölkerung dieser Aussage zu. Hartz IV stellt Hilfsbedürftige unter Generalverdacht, unterstellt ihnen, dass sie zu Hause nur faul in der Hängematte liegen. Aber das stimmt nicht. Es ist schlimm, dass dieser Staat mit den Betroffenen trotzdem so umgeht, als seien solche Klischees wahr, denn pauschale Urteile sind niemals korrekt.

Eine Frau hat mir ein Schreiben ihres Jobcenters zugeschickt. Es zeigt, welches Bild dieser Staat von erwerbslosen Menschen hat. Um Energie zu sparen, empfiehlt man ihr und ihrem Kind, sich die Hände mit kaltem Wasser zu waschen. Sie wird darauf hingewiesen, dass Vollbäder eine Ausnahme sein sollten und dass sie ihre Toilette bitte sehr sparsam spülen sollte. Auch heißt es wörtlich: „Beim Wäschewaschen ist auf Effizienz zu achten."

So schlägt den Hilfsbedürftigen Misstrauen entgegen. So wird ihnen die Würde genommen. Hartz IV führt zu dauerhafter Armut, zu Existenzangst in breiten Bevölkerungsschichten. Dieser Staat rechnet, was er den Betroffenen als Existenzminimum zugesteht, künstlich klein. Denn was diese Menschen angeblich zum Leben brauchen, wird anhand dessen berechnet, was sie bereits ausgeben können. Es ist klar, welches Ergebnis rauskommt, und das ist politisch so gewollt. Diese zynische Praxis haben die Regierungsparteien auf die Spitze getrieben.

Zur Einführung von Hartz IV zog man noch die Einkommen der unteren 20 % heran, um die Regelsätze zu berechnen. Seit 2011 orientiert man sich nur noch am Einkommen der unteren 15 %.

(Kerstin Köditz, DIE LINKE: Aha!)

Schon ohne diese Änderung läge der Hartz-IV-Regelsatz heute bei 571 Euro, statt -wie bald - bei 424 Euro. Dieser Staat betrügt die Ärmsten der Armen, während die Reichsten weiter große Vermögen anhäufen. Es sind nicht die Hartz-IV-Betroffenen, die diese Gesellschaft um Milliarden betrügen. Das zeigt zum Beispiel der Skandal um Cum-Ex und ähnliche Geschäfte von Steuerflüchtigen.

(Kerstin Köditz, DIE LINKE: So ist es!)

Und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Die deutsche Gesellschaft ist heute so ungleich wie vor dem Ersten Weltkrieg. Das Vermögen der Reichen wächst auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung, während die Mächtigsten die Armen schröpfen.

Vor Hartz IV ist übrigens keiner gefeit. Das kann den Facharbeiter, der nach 30 Jahren Arbeit seinen Job verliert, ebenso treffen wie die alleinerziehende Mutter zweier Kleinkinder, die ihre Arbeitsstelle nicht mit den Betreuungszeiten ihrer Kinder vereinbaren kann. Schon kurz nach einer Lebenskrise ereilt einen das Schicksal Hartz IV, ungeachtet des vorhergehenden Lebenswegs. Es ist längst an der Zeit, das unsoziale Hartz-IV-System zu Grabe zu tragen.

Ich will Ihnen drei weitere Gründe dafür nennen, dass wir uns heute mit dem Thema beschäftigen müssen.

Erstens. Trotz der guten Wirtschaftslage stecken in Sachsen rund 330 000 Menschen in Hartz IV. Was oft vergessen wird: Davon arbeiten über 71 000, mehr als 37 000 sogar sozialversicherungspflichtig. Bei ihnen kommt die gute Konjunktur eben nicht an. Sie werden nicht viel mehr Geld zur Verfügung haben, solange sie auf solche mickrigen Leistungen angewiesen sind.

Der zweite Punkt sind die Sanktionen. In Sachsen waren 2017 fast 9 000 Haushalte davon betroffen, darunter über 2 300 Haushalte mit Kindern. Ihnen wurde von dem sowieso schon viel zu niedrigen Budget auch noch das Geld abgezogen. Menschen müssen sich auf eine Grundsicherung verlassen können,

(Hannelore Dietzschold, CDU: Mit Hartz IV können sie das!)

die diesen Namen auch verdient. Leistungskürzungen gehören abgeschafft, denn sie drücken die Betroffenen unter das Niveau des Lebensnotwendigen.

Mit der Rechtmäßigkeit dieses Sanktionssystems wird sich im Übrigen am 15. Januar das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Es ist durchaus möglich und sehr wünschenswert, dass es in Karlsruhe nicht bestehen wird. Was sagt es eigentlich über diese Regierung aus, wenn das Verfassungsgericht die letzte Hoffnung vieler Menschen ist, ihren Lebensunterhalt zu sichern?

Das führt mich zum dritten Grund. In der SPD gibt es inzwischen Stimmen, die sagen: Mit Anreizen lassen sich Menschen besser motivieren als mit Strafen. Vielleicht entwickeln sich daraus Debatten, die dem Armutsmotor Hartz IV den Kraftstoff entziehen. Es ist höchste Zeit, dass SPD und GRÜNE, die Hartz IV eingeführt haben und von CDU/CSU wie FDP unterstützt wurden, ins Zweifeln kommen.

Sie wissen: Wir als LINKE waren von Beginn an klar gegen Hartz IV, und wir fordern seit vielen Jahren konsequent seine Abschaffung.

(Beifall bei den LINKEN)

So auch hier und heute. Wir wollen nicht, dass ein Jobverlust den Fall ins Bodenlose bedeutet.

Wir wollen nicht, dass Menschen, die Sozialleistungen bekommen, pauschal unterstellt wird, sie würden tricksen und betrügen. Wir wollen nicht, dass mit dem Gang zur Arbeitsagentur eine Bürokratie- und Forderungsflut über jemanden hereinbricht - immer mit Misstrauen im Unterton.

Wir wollen stattdessen, dass Menschen wieder darauf vertrauen können, dass sie ein soziales Netz auffängt. Wir wollen, dass Menschen bei der Jobsuche unterstützt und motiviert und nicht bestraft und kleingehalten werden. Wir wollen, dass alle Menschen in Deutschland, die in eine soziale Notlage geraten, vor Armut geschützt sind und weiter am normalen Leben teilhaben können. Dazu gehört nicht nur, satt zu sein und ein Dach über dem Kopf zu haben. Dazu gehört auch, mal ins Kino oder ins Erlebnisbad zu gehen oder dass die Kinder Klassenfahrten unternehmen oder Freunde zum Geburtstag besuchen können, ohne sich schämen zu müssen. Auch wenn Hartz IV eine Angelegenheit des Bundes ist, sind der Sächsischen Staatsregierung nicht die Hände gebunden. Sie kann und muss in Berlin dafür streiten, dass dieses System endlich überwunden wird, denn es ist eines Sozialstaats unwürdig.

(Beifall bei den LINKEN)

Ich bitte Sie daher um breite Zustimmung zu unserem Antrag. Das wäre zumindest eine kleine Weihnachtsgeste für die vielen Kinder, die in unserem Land in Armut aufwachsen müssen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei den LINKEN - Zuruf des Abg. Steve Ittershagen, CDU)

 

Kurzintervention

Susanne Schaper, DIE LINKE: Ich bitte um eine Kurzintervention, Herr Präsident.

2. Vizepräsident Horst Wehner: Bitte sehr, auf den Redebeitrag von Herrn Homann.

Susanne Schaper, DIE LINKE: Ja.

2. Vizepräsident Horst Wehner: Bitte schön.

Susanne Schaper, DIE LINKE: Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Homann, Sie haben gesagt, einfach die Abschaffung von Sanktionen zu fordern, wäre kein Konzept.

(Zuruf von der CDU: Richtig!)

Das ist auch nicht unsere einzige Forderung zum Thema Abschaffung von Hartz IV. Aber es ist trotzdem festzustellen, dass das sehr helfen würde, weil dann die Menschen eben nicht unter das Existenzminium fallen. Wir haben auch nicht gesagt, dass das Verfassungsgericht das nicht behandeln darf. Nein, es ist eine Schande, dass das für die Menschen in diesem Land der einzige Weg ist, um zu ihrem Recht zu kommen, zum Verfassungsgericht gehen zu müssen.

(Zuruf der Abg. Dagmar Neukirch, SPD)

Ich habe ganz genau zugehört, was die SPD eben zum Thema Hartz IV gesagt hat. Wir können in ganz vielen Punkten zustimmen und freuen uns, dass das bei den Sozialdemokraten soweit fortgeschritten ist. Da können wir nur noch hoffen, dass Sie bald regieren, dass sich daran etwas ändert.

(Beifall bei den LINKEN - Sebastian Fischer, CDU: Das werden wir zu verhindern wissen!)

 

Schlusswort

 

Sehr geehrter Herr Präsident!

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Von der sächsischen CDU waren diese Haltung und auch die realitätsferne Argumentation zu erwarten.

(Vereinzelt Lachen bei der CDU)

Sie unterstellen hier, dass wir eine Sozialdebatte führen und dass es schäbig sei, über Hartz IV zu sprechen.

(Zurufe von der CDU)

Gestern erschien der aktuelle Armutsbericht der Parität. Es als „schäbig" zu bezeichnen, wenn man sich heute ganz aktuell damit befasst — Sie weichen einfach aus. Wir sprechen hier ganz konkret über Hartz IV und nicht über den Sozialstaat im Allgemeinen. Hartz IV ist die Ausbuchtung, die Spitze des Eisbergs dieses Neoliberalismus. Darüber haben wir geredet. Anstatt sachlich darüber zu diskutieren, was soziale Verantwortung heißt, unterstellen Sie weiter.

(Unruhe im Saal - Zurufe)

Sie reden hier von Lohnabstand. Haben Sie überhaupt nicht mitbekommen, über wieviel Aufstocker wir reden? Diese Menschen gehen arbeiten und müssen trotzdem zum Amt. Das sind die Realitäten, über die wir hier reden.

(Beifall bei den LINKEN)

Wenn die AfD und Frau Kersten unterstellen, dass die Leute nicht arbeiten gehen wollen, abstrahieren Sie überhaupt nicht, dass es zum Beispiel auch gesundheitliche Auswirkungen oder familiäre Notfälle geben kann, warum man nicht arbeiten geht.

(Jörg Urban, AfD: Wer hat denn das gesagt? - Unruhe im Saal - Zurufe)

Sie lassen das völlig außen vor. Wir reden hier auch darüber, dass sich Menschen mit kaltem Wasser die Hände waschen sollen —

(Unruhe im Saal - Glocke des Präsidenten)

— oder es wird vorgezählt, wieviel Vollbäder sie nehmen dürfen. Sie haben eine Fraktionsvorsitzende, die zwei Diäten nach Hause fährt. Sie werden wahrscheinlich nie erfahren, wie das ist.

(Beifall bei den LINKEN)

Dass man über so etwas hier nicht sachlich debattieren kann und unterstellt bekommt, dass man irgendwelchen Wahlkampf oder sonst etwas macht, ist unterirdisch.

(Jörg Urban, AfD: Was machen Sie denn gerade? - Beifall bei den LINKEN)

Und zum Schluss, da Ihnen mein katholischer Background bekannt ist:

2. Vizepräsident Horst Wehner: Meine Damen und Herren!

Susanne Schaper, DIE LINKE: „Gebt so wie euch gegeben. Ein volles, gedrücktes, gerütteltes und überfließendes Maß wird man in euren Schoß geben; denn eben mit dem Maß, mit dem ihr meßt, wird man euch messen."

(Zuruf der CDU: Genau!)

Aus: Lukas Kapitel 6 Vers 38.

(Oh-Rufe)

Das sollte sich der eine oder andere in diesem Hause einmal zu Herzen nehmen. Ich beantrage namentliche Abstimmung.

(Beifall bei den LINKEN - Zurufe - Andrea Kersten, fraktionslos, steht am Mikrofon.)