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„Ist die Freiheit der Kunst eine Einbahnstraße?“

REDE von MdL Franz Sodann während der Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion AfD

095. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 04.07.2019

Es gilt das gesprochene Wort!

 

Sehr geehrter Herr Präsident,

Kolleginnen und Kollegen, AfD,

man kann es in der heutigen Debatte, nicht oft genug sagen: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“,  Artikel 5  Absatz 3 des Grundgesetzes. Unsere Fraktion und ich werden alles in unserer Kraft stehende dafür tun, dass dies auch so bleibt. Wir stellen uns schützend vor das Grundgesetz, vor die Künstlerinnen, Künstler und Kulturschaffenden dieses Landes in ihrem Anspruch frei, plural, offen in ihrem Wirken zu sein.

Diese von ihnen angesetzte Debatte ist ein weiterer Versuch Unsicherheit, Angst im Kunst- und Kulturbetrieb zu erzeugen. Sie verfolgen damit eine ganz klare politische Strategie, sich selbst als ungehörtes Opfer zu stilisieren und in Folge Gerechtigkeit für sich einzufordern. Sie fühlen sich umzingelt von einem „linksliberalen“ Milieu.

Und ich sage Ihnen: Ihre Meinung findet im Kunst- und Kulturdiskurs sehr zu Recht nicht statt, denn da ist kein Platz für reaktionäres, nationalistisches Denken. Ihrem übergeordnetem Ziel, das Rad der Geschichte zurück zu drehen, steht die Vielfalt der Gedanken, die Toleranzfähigkeit, die Weltoffenheit, die Empathie in Kunst und Kultur, in Soziokultur im Weg.

Daher der Aufruf Ihres kulturpolitischen Sprechers im Bundestag, Zitat: die „Entsiffung des Kulturbetriebs in Angriff nehmen. Wir wollen die Stimmung im Land insgesamt drehen. Man müsse zunächst in die Zivilgesellschaft eindringen, die Grenzen des Sagbaren verschieben und rechte Positionen in der Öffentlichkeit normalisieren. Unser Ziel ist es (...) die Förderung politisch korrekter Projekte herunterzufahren.“

Sie wollen eine Verschiebung des Diskurses weg vom demokratischen hin zum völkisch Nationalen. Und genau das haben die Kultureinrichtungen erkannt und genau darum die Erklärung der Vielen, welche wir in allen Punkten unterstützen.

Kunst und Kultur sind frei, sie haben das verfassungsgemäße Recht kritisch am gesellschaftlichen Diskurs teilzunehmen und genau dieses wollen Sie beschneiden, Sie wollen einengen, begrenzen, alles was nicht Ihrer Meinung ist muss weg. Sie verfolgen die Gewinnung der Deutungshoheit über die Kunst und Kultur. Gefördert wird nur noch was sich Volk und Nation verschrieben hat und zu einer positiven deutschen Identität beiträgt. Sie wollen bestimmen was inhaltlich richtig und ästhetisch wertvoll ist.

Zitat des kulturpolitischen Sprechers: „Es geht um eine Entideologisierung der Kulturpolitik, hin zur Förderung von echter Qualität und Talent.“ Zitat Ende.

Und was dann echte Qualität und Talent ist definieren Sie. Das erinnert schon sehr an die Zeit des Nationalsozialismus, denn deren Ideologie wandte sich gegen die Moderne, gegen alles was scheinbar „entartet“, „undeutsch“, „dekadent“, „zu offen“ erschien. Künstlerinnen und Künstler welche nicht den politisch-ästhetischen Vorstellungen entsprachen wurden verfolgt, vertrieben und ermordet.

Das ist ihre hässliche Fratze, sie wollen die Einbahnstraße. Sie sind verfassungsfeindlich. M

achen wir uns also nichts vor, Kolleginnen und Kollegen, liebe Kunst- und Kulturschaffende, sondern erwidern wir die Kampfansage der AfD ebenso klar und deutlich mit dem Satz: „Keine Toleranz für die Feinde der Kunstfreiheit. Wehret den Anfängen.“

Vielen Dank.