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„Istanbul-Konvention: Anspruch auf Schutz bei häuslicher Gewalt konsequent umsetzen – Sächsisches Maßnahmenprogramm endlich auf den Weg bringen!“

Rede von MdL Sarah Buddeberg zum Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/14763

079. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 26.09.2018

Auszug aus dem Stenografenprotokoll

 

Vielen Dank, Frau Präsidentin.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

„Trautes Heim, Glück allein" ist ein bekannter Sinnspruch. Man kann sich vorstellen, wie es schön gerahmt und aufgestickt über dem Sofa im heimeligen Wohnzimmer hängt. Das beschreibt das eigene Zuhause, das Heim als Ort der Sicherheit einer als bedrohlich empfundenen Außenwelt. Für viele Menschen kann dieses Bild vom trauten Heim maximal eine Sehnsucht sein. Für viele muss es gar zynisch klingen.

Die Statistik sagt, dass jede vierte Frau mindestens einmal Opfer häuslicher oder sexueller Gewalt wird. Diese Zahl ist schon oft genannt worden. Deshalb fürchte ich, dass sie ihren Schrecken verliert. Ich glaube, es ist gut, sich noch einmal bewusst zu machen, was das bedeutet. Wenn Sie den Landtag jetzt verlassen, aus der Tür in Richtung Altmarkt und über die Prager Straße gehen würden, über die Einkaufsmeile bis zum Hauptbahnhof - dass ist ein Fußweg von circa 30 Minuten -, stellen Sie sich vor, wie vielen Menschen, wie vielen Frauen Sie begegnen würden. Dann machen Sie sich klar, dass jede vierte dieser Frauen ein Gewaltopfer sein könnte. Dann wird die Dimension des Problems deutlich.

Das gilt nicht nur für fremde Frauen, die auf der Straße anzutreffen sind, sondern diese Statistik bezieht sich auch auf den eigenen Freundes- und Bekanntenkreis. Man sollte sich keine Illusion darüber machen, häusliche Gewalt tritt unabhängig von Einkommen und sozialem Status auf.

Falls Ihnen keine eigenen Beispiele einfallen, mag das daran liegen, dass das Thema häusliche Gewalt immer noch stark tabuisiert ist. Auch das hat mit diesem Bild vom trautem Heim zu tun. Häusliche Gewalt findet hinter verschlossenen Türen statt. Wir reden nicht davon, dass einmal die Hand ausgerutscht ist, obwohl diese Formulierung schon ein Teil des Problems ist, weil sie verharmlost. Aber hier gibt es nichts zu verharmlosen. Einmal zuschlagen ist einmal zu viel. Die bittere Erfahrung ist, es bleibt nicht bei dem einen Schlag. Nicht selten wird es für die Betroffenen lebensbedrohlich. Jeden dritten Tag wird in Deutschland eine Frau durch ihren Partner oder ihren Ex-Partner getötet - jeden dritten Tag. Das sind schreckliche grausame Schicksale, die in der Lokalzeitung unter der Rubrik „Familiendrama" landen. Das ist auch eine Verharmlosung.

Hier wird deutlich, dass es kein banales und kleines Problem ist. Diese Gewalt ist um uns, sie ist unter uns, sie ist immanenter Teil dieser Gesellschaft. Sie ist in Deutschland und in Sachsen alltäglich. Das ist nicht hinnehmbar, und das darf nicht so bleiben.

(Beifall bei den LINKEN und den GRÜNEN)

Aber das muss auch nicht hingenommen werden; denn diese Gewalt, von der ich gesprochen habe, ist keine Naturgewalt. Es ist Aufgabe von Gesellschaft und Politik, hinzuschauen und vor allem auch zu handeln. Dass wir hinschauen und handeln müssen, ist keine neue Erkenntnis. Seit Jahrzehnten beschäftigen sich Expertinnen und Experten mit dem Thema. Ein Ergebnis dieser Beschäftigung ist die sogenannte Istanbul-Konvention, die eigentlich anders heißt: „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt."

Diese Konvention ist viel mehr als ein gut gemeintes Absichtspapier. Sie ist ein völkerrechtlicher Menschenrechtsvertrag. Nach mehrjährigen Verhandlungen wurde sie am 11. Mai 2011 beschlossen und verpflichtet die Vertragsstaaten, verpflichtet also auch uns, zu umfassenden Maßnahmen. Nach dem Beschluss hat es noch einmal ganze sechs Jahre gedauert, bis die Konvention 2017 endlich auch in Deutschland ratifiziert wurde, und seit Februar 2018 ist sie geltendes Recht.

Das heißt, dass wir mit unserem heutigen Antrag eigentlich eine Selbstverständlichkeit fordern, nämlich dass geltendes Recht umgesetzt wird. Die gute Nachricht dabei ist: Wir müssen nicht bei null anfangen. In Sachsen gibt es eine gewachsene Struktur von 14 Frauen- und Kinderschutzeinrichtungen, sieben Koordinierungs- und Interventionsstellen gegen Gewalt. Außerdem gibt es - das möchte ich auf jeden Fall erwähnen - seit Kurzem zwei Männerschutzwohnungen als Modellprojekte in Leipzig und Dresden. Das ist wichtig, denn auch Männer werden Opfer häuslicher Gewalt. Das ist auch in der Istanbul-Konvention genannt; denn in der Präambel heißt es: … in der Erkenntnis, dass Frauen und Mädchen einer größeren Gefahr von geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt sind als Männer, in der Erkenntnis, dass häusliche Gewalt Frauen unverhältnismäßig stark betrifft und dass auch Männer Opfer häuslicher Gewalt sein können.

Das bringt es für mich auf den Punkt. Es ist richtig, beim Kampf gegen häusliche Gewalt vor allem Frauen in den Blick zu nehmen, aber es ist ebenso richtig, allen Opfern, egal welchen Geschlechts, Hilfe zukommen zu lassen. Wir bleiben unserer Haltung treu, dass das keine Frage der Fallzahlen ist. Das ist eine Frage der Menschenrechte, und Menschenrechte sind unteilbar.

(Beifall bei den LINKEN und den GRÜNEN)

Deshalb müssen diese Pilotprojekte zum Männerschutz unbedingt fortgeführt werden.

Die von mir kurz skizzierte Struktur der Schutzeinrichtungen wird getragen von Vereinen, die meist aus ehrenamtlichen Strukturen gewachsen sind und in denen sich immer noch viele Ehrenamtliche engagieren, die sonst auch nicht funktionieren würden. Ohne diese Vereine und die Menschen, die diese wichtige Arbeit tagtäglich leisten, hätten die Betroffenen meist überhaupt keine Chance, der Gewalt zu entkommen. Diese Arbeit muss gewürdigt und sie muss vor allem ausreichend finanziert werden.

(Beifall bei den LINKEN)

Auch auf der Landesebene haben wir einige Instrumente: den Landespräventionsrat mit dem Lenkungsausschuss häusliche Gewalt und den Landesaktionsplan für den Kampf gegen häusliche Gewalt. Das ist ein guter Anfang, aber es ist lange nicht ausreichend, um das massive Problem in den Griff zu bekommen, denn leider sind die Zahlen der Opfer nicht rückläufig. Was rückläufig ist, sind die Platzkapazitäten. Immer wieder kommt es vor, dass Frauen abgewiesen werden müssen, weil die Plätze in den Frauenschutzeinrichtungen belegt sind. Das liegt auch daran, dass Gewalt nicht planbar ist. Wir wissen nicht, wann zu welcher Zeit besonders viele Plätze gebraucht werden.

Ich habe im August eine Kleine Anfrage gestellt und nachgefragt, wie viele Abweisungen es gab. Die Antwort war, dass es dazu keine validen Daten gibt. Das heißt, das Problem ist zwar bekannt, aber es ist schwer, Maßnahmen zu ergreifen, weil die Zahlen fehlen. Trotzdem kann man eine Minimalforderung für Sachsen aufmachen, nämlich eine Schutzeinrichtung pro Landkreis. Aber nicht einmal das ist erfüllt. In Nordsachsen gibt es keine, ebenso im Erzgebirge. Für das Erzgebirge hat der Landesfrauenrat nun eine Petition gestartet, um diesem Missstand abzuhelfen.

Da reicht es nicht, zu sagen, dass sich kein Träger findet, sondern es muss die Frage beantwortet werden, warum sich dafür kein Träger findet; denn das ist ein strukturelles Problem, das vor allem mit der Förderung zu tun hat.

Diese flächendeckenden Hilfsstrukturen können aber nur ein Baustein sein. Es bedarf vieler anderer Bausteine, zum Beispiel mehr spezialisierte Beratungsstellen für erwachsene Betroffene sexueller Gewalt; denn es ist auch ein Problem, häusliche und sexualisierte Gewalt in einem Themenkomplex zu behandeln.

Aber auch, wenn wir da weiter sind, ist der Blick noch nicht einmal auf alle Facetten gerichtet. Besonders wichtig - das möchte ich hier in den Fokus rücken - sind Kinder. Kinder sind von häuslicher Gewalt immer mitbetroffen, direkt oder indirekt. Sie erleben und erleiden traumatische Erfahrungen, die ihr gesamtes Leben prägen, und sie geraten in eine Gewaltspirale; denn wer mit häuslicher Gewalt groß wird, hat oft kaum eine Chance, andere Konfliktlösungen zu erlernen. Deshalb ist es sehr häufig der Fall, dass sich Kinder, die in Haushalten groß werden, in denen häusliche Gewalt passiert, später auch wieder in Beziehungsmustern wiederfinden, die von Gewalt geprägt sind, und zwar aktiv oder passiv, das heißt als Täterin oder Täter oder eben auch als Opfer. Wenn in ihrem Elternhaus häusliche Gewalt stattfindet, sind sie der Situation schutzlos ausgeliefert. Allein 2018 wurden in Dresden vier Todesfälle von Kindern infolge häuslicher Gewalt bekannt. Die Betreuung und Beratung mitbetroffener Kinder muss hohe Priorität haben.

Die Projekte haben lange um eine Finanzierung gekämpft. In Sachsen ist es seit Kurzem förderfähig. Das ist ein Fortschritt. Aber diese Projekte müssen ausgebaut werden.

Der zweite Fokus, den ich aufmachen möchte, sind Frauen mit Behinderung. Hier kommen nämlich mehrere Faktoren zusammen. Zum einen haben Menschen mit Behinderungen nachweislich ein höheres Risiko, Opfer von Gewalt zu werden. Mädchen mit Behinderung werden zwei- bis dreimal so häufig Opfer von sexuellem Missbrauch. Zugleich haben sie aber kaum oder viel schwereren Zugang zu den Hilfsstrukturen. Von den 14 Schutzhäusern ist nur eines barrierefrei im Sinne von rollstuhlgerecht, und keine der Beratungsstellen ist barrierefrei zugänglich.

Das kann man den Vereinen auch nicht anlasten; denn normalerweise haben sie ihre Vereinsräume zur Miete bezogen und keine Möglichkeit, diese barrierefrei umzugestalten, jedenfalls nicht ohne Weiteres. Auch dieses Problem ist der Staatsregierung bekannt; denn in dem schon erwähnten Landesaktionsplan sind Frauen mit Behinderung als Zielgruppe festgelegt. Dort sind mehrere Empfehlungen ausgesprochen, unter anderem der Ausbau von barrierefreien Hilfsangeboten. Das Problem ist nur, dieser Aktionsplan wurde zuletzt 2013 aktualisiert und seitdem noch nicht fortgeschrieben. Von den geforderten Maßnahmen wurden nur wenige umgesetzt. Das macht deutlich: Ein Aktionsplan mit Empfehlungen ist nicht ausreichend. Wir brauchen - und das fordern wir - ein konkretes, verbindliches sächsisches Maßnahmenprogramm zum Schutz vor häuslicher und sexualisierter Gewalt.

Gewalt, insbesondere gegen Frauen und Mädchen, ist keine Privatsache. Wir müssen entschieden dagegen vorgehen, klar und konsequent. Lassen Sie uns heute damit anfangen. Vielen Dank.

(Beifall bei den LINKEN und den GRÜNEN)

 

2. Rede und Schlusswort

 

Sehr geehrter Herr Präsident!

Werte Kolleginnen und Kollegen!

Ich bin jetzt ein bisschen unsicher. Natürlich habe ich einen zweiten Redebeitrag vorbereitet, hatte aber nicht damit gerechnet, dass hier ein völkerrechtlicher Vertrag grundsätzlich infrage gestellt wird.

(Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE)

Aber gut, das muss man vielleicht an anderer Stelle diskutieren. Das ist geltendes Recht. Es geht eigentlich nur um die Umsetzung; das hatte ich in meinem Redebeitrag schon ausgeführt. Also konzentriere ich mich auf das, was mir wichtig erscheint, nämlich den Blick darauf zu lenken, wo in Sachsen Lücken sind.

Ich wäre gern noch auf Frau Kuge eingegangen, kann sie im Saal aber nicht sehen. Sie hat ihren Redebeitrag vorgetragen und ist gegangen; das ist sehr schade. Aber vielleicht hört sie später noch irgendwann meine Rede. Ich fahre also fort.

Dr. Ulrike Böhm ist freiberufliche Rechtsmedizinerin aus Leipzig. Sie arbeitet in einem ohnehin schon anstrengenden Beruf und geht darüber hinaus einer ehrenamtlichen Tätigkeit nach, sie arbeitet nämlich in der Opferambulanz des Vereins Frauen für Frauen in Leipzig. Dort führt sie vertrauliche Spurensicherungen durch. Damit ist Leipzig einer der wenigen Orte in Sachsen, wo eine solche Beweisaufnahme möglich ist.

Für alle hier im Raum, denen nicht bekannt ist, worum es bei der vertraulichen Spurensicherung geht: Opfer sexualisierter Gewalt sind häufig nicht in der Lage, sofort Anzeige zu erstatten. Das hat damit zu tun, dass dies oft schambesetzt ist, dass sie Angst haben. Häufig kommt der Täter aus dem Nahumfeld. Die Hemmschwelle ist dann sehr hoch, Personen anzuzeigen. Wenn sie sich aber später entscheiden, Anzeige zu erstatten, haben sie vor Gericht am Ende große Schwierigkeiten, Beweise vorzulegen.

Das hat fatale Folgen. Von den Frauen, die Opfer sexualisierter Gewalt werden, gehen nämlich nur 8 % überhaupt zur Polizei. Von diesen wenigen zur Anzeige gebrachten Fällen kommt es bei 87 % nicht zu einer Verurteilung. Die häufigste Ursache dafür ist die mangelnde Beweislage. Das bedeutet aber im Umkehrschluss auch, dass sich die Täter über die Konsequenzen ihrer Tat eigentlich relativ wenig Gedanken machen müssen, denn die Wahrscheinlichkeit, strafrechtlich verfolgt zu werden, ist dann doch ziemlich gering.

Genau hier greift die vertrauliche Spurensicherung. Sie dient nämlich der Beweisaufnahme und der Sicherung der Spuren - anonym und vertraulich -, sodass sich das Opfer später entscheiden kann, die Tat zur Anzeige zu bringen, und dennoch eine Beweiskette hat, mit der sie vor Gericht die Tat auch belegen kann.

Frau Dr. Böhm dürfte einigen von Ihnen bekannt sein, denn sie war als Sachverständige in der Anhörung des Sozialausschusses am 7. Mai hier im Landtag. Sie hat dort zu einem Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema gesprochen, hat ihre Arbeit dargestellt, die - ich möchte es noch einmal betonen - ehrenamtlich erfolgt. Sie hat deutlich gemacht, dass diese Versorgungsleistung für sie als Ärztin nicht abrechnungsfähig ist.

Am vergangenen Freitag wurde sie ausgezeichnet vom Landesfrauenrat mit dem Engagement-Preis, und ich möchte ihr von dieser Stelle aus noch einmal ganz herzlich dazu gratulieren.

(Beifall bei den LINKEN, den GRÜNEN und der Abg. Iris Raether-Lordieck, SPD)

In der Jury dieser Preisverleihung sitzt übrigens auch Frank Peter Wieth, der Leiter des Referats für Gleichstellung des Sozialministeriums - er ist auch heute bei der Debatte anwesend -, und es gab ein Grußwort der Ministerin Köpping. Das heißt, hier wurde die Arbeit von Frau Dr. Böhm gewürdigt. Aber bisher gibt es eben keine Finanzierung, und das ist ein Problem. Dies muss sich ganz dringend ändern. Auch hier gibt es nun eine neue gesetzliche Vorgabe durch die Istanbul-Konvention.

Der Landesfrauenrat hat in diesem Jahr den Engagementpreis zum Thema Kampf gegen häusliche Gewalt ausgelobt und verweist damit auf das Jahresthema, vor allem auch auf die Sächsische Frauenwoche, die im November stattfindet. Hier wird es zahlreiche Veranstaltungen zum ganzen Themenkomplex Häusliche Gewalt geben. Ich kann Ihnen nur empfehlen, möglichst viele dieser Veranstaltungen zu besuchen, weil in der heutigen Debatte - das wird schon so ein bisschen deutlich -eigentlich die Zeit fehlt, um auf alle Aspekte ausführlich einzugehen. Umso mehr freue ich mich, dass sich der Landesfrauenrat so sehr auf diesem Themenfeld engagiert.

Das ist übrigens genau der Landesfrauenrat, der von Teilen dieser Regierung schon einmal beinahe kaputtgespart worden wäre. Es ist den engagierten und widerstandsfähigen Frauen zu verdanken, dass diese Durststrecke überstanden werden konnte und dass es den Landesfrauenrat überhaupt noch gibt.

Das macht auch deutlich, dass wir die Verantwortung für dieses Thema nicht allein bei den Vereinen belassen dürfen. Wir müssen den Kampf gegen häusliche Gewalt auf die politische Agenda setzen.

(Beifall bei den LINKEN und den GRÜNEN)

Wenn wir schon beim Thema Finanzierung sind: Es ist ein gutes und ein wichtiges Zeichen - eigentlich viel mehr als ein Zeichen -, dass im letzten Doppelhaushalt mehr Geld für den Kampf gegen häusliche Gewalt eingestellt wurde. Es ist aber erschreckend, wie wenig davon abgerufen werden konnte. Das liegt wirklich nicht am mangelnden Bedarf, sondern liegt an der Förderpraxis und den Förderbedingungen, vor allem an der anteiligen Finanzierung durch die Kommunen und an den Eigenmitteln, die die Vereine aufbringen müssen. Der Schutz vor Gewalt darf aber nicht abhängig sein von der Kassenlage oder dem politischen Willen von Land und Kommunen.

Als die Gelder im letzten Landeshaushalt erhöht wurden, haben wir gesehen, dass sofort klamme Kommunen den Rückzug aus der Finanzierung erwogen haben. Wir hatten das Beispiel in Görlitz, wo ein Frauenschutzhaus zwischendurch schließen musste. Es ist wieder ein neues aufgemacht worden. Aber von 17 Plätzen sind nur acht übrig geblieben.

Die Forderung, die wir heute mit diesem Antrag stellen, die Istanbul-Konvention umzusetzen, kommt nicht von uns. Das ist in einigen Redebeiträgen schon angeklungen. Es ist eine Forderung, die wir hier ins Parlament tragen. Das fordern der Juristinnenbund, der Deutsche Frauenrat und das Deutsche Institut für Menschenrechte. Wir bekräftigen damit die Forderung der 28. Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder, die im Juni in Bremerhaven getagt hat.

Dort gab es einen Leitantrag mit dem Titel „Frauen vor Gewalt schützen, Istanbul-Konvention umsetzen, Chancen für Frauen- und Gleichstellungspolitik nutzen". Genau das wollen wir mit diesem Antrag. Der Antrag in Bremerhaven wurde einstimmig beschlossen.

Liebe Fraktionen CDU und SPD, wenn Ihre Ministerin Köpping dem dort zustimmen konnte, dann - so denke ich - können Sie das heute auch. Vielen Dank.

(Beifall bei den LINKEN und den GRÜNEN)