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„Kohleausstieg ökologisch und sozial verträglich gestalten – Strukturentwicklung in der Lausitz koordinieren und zusammen mit den Menschen vor Ort in die Hand nehmen“

Rede von MdL Mirko Schultze während der Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion DIE LINKE

086. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 30.01.2019

Auszug aus dem Stenografenprotokoll

 

[…] Herr Rohwer, wir können es gern einmal probieren mit dem Redentauschen. Vielleicht ist das so etwas wie Wissenstransfer in Ihre Richtung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrter Herr Präsident!

20 Jahre, 27 Jahre  - ich weiß gar nicht mehr, wie lange. Immer, wenn es darum geht, hören wir als Erstes: Erneuerbare Energie ist nicht grundlastfähig.

(Lothar Bienst, CDU: Ist sie auch nicht!)

Wir dürfen nicht aussteigen.

Erinnern Sie sich daran, wie groß Ihre Handys vor 20 Jahren waren und wie lange Ihre Akkus gehalten haben? Erinnern Sie sich zufällig daran, wie groß die Laptops waren, wie viel Benzin Ihre Autos gefressen haben?

Vielleicht akzeptieren wir auch einmal, dass wir tatsächlich in den nächsten 20 Jahren auch Fortschritte machen können, aber nicht, indem wir es so machen wie der Ministerpräsident, der sagt, wir dürfen den Kohleausstieg erst dann machen, wenn alle Arbeitsplätze durch neue ersetzt worden sind. Lassen Sie sich das bitte für die Lausitz auf der Zunge zergehen: Ich baue Industriearbeitsplätze. Dort stehen eine Werkbank, eine Drehmaschine und ein Stuhl. Dann halte ich die solange vor, bis ich zum Kraftwerk fahre, die Leute, die dort arbeiten, am Tag X in Busse setze, in die neue Fabrik fahre und dorthin setze.

(Unruhe bei der CDU)

Das ist alles andere als Strukturwandel. Das ist einfach Blödsinn.

(Dr. Stephan Meyer, CDU: Ja, genau, Blödsinn!)

Man will damit sozusagen Leuten einfach Sand in die Augen streuen.

(Beifall bei den LINKEN)

Dann kommt der nächste Vorschlag für die Lausitz. Dann machen wir jetzt den Stadtumbau mit Panzern. Bataillone nach Weißwasser, den Truppenübungsplatz ausbauen - das ist nicht Strukturwandel, das ist Kriegspolitik, aber das ist eine andere Debatte.

(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das stimmt!)

Ich glaube ehrlicherweise, dass es auch gar nichts bringt, wenn wir den einen oder anderen Wasserkopf entwickeln und einen neuen Manager, eine neue Managerin irgendwo sozusagen in großen Stäben organisieren, die dann für Milliarden Prestigeprojekte bauen, sondern wir müssen tatsächlich darüber nachdenken, wie wir die Innovationen, die die Lausitz selbst hat, entwickeln können.

Ich erinnere einmal daran: Früher hieß es beim heutigen Ministerpräsidenten - damals noch Bundestagsabgeordneten -, wenn es um eine Fernverbindung nach Görlitz ging: Das machen wir. Dafür setze ich mich ein. - Dann kam er in der Regel aus Berlin zurück und hat gesagt: Ich habe das gegen die anderen nicht durchgesetzt. - Die CDU hat in Berlin regiert. Das ist ein bisschen wie bei Herrn Baum.

Herr Baum, wenn Sie Boxberg helfen wollen, dann erinnere ich Sie daran; Sie sitzen in der Regierungskoalition. Das Ding mit der Steuer können Sie klären.

(Thomas Baum, SPD: Deswegen habe ich es angesprochen!)

Sie müssen den Finanzminister nicht bitten. Sie sind hier die Mehrheitsfraktion. Ansprechen hilft nicht. Schreiben Sie einen Antrag! Klären Sie das Ding!

(Unruhe bei der CDU und der SPD - Zuruf von der CDU: Die Mehrheit kann doch nicht machen, was Sie will! Das ist Ihre Logik!)

Halt! Entschuldigung: Mit Ihnen zusammen.

Ich will es anders sagen. Wir brauchen tatsächlich für die Lausitz eine neue Arbeitskultur, die einer neuen Zeit entspricht. Die heutige Arbeitskultur ist nicht mehr der Unterschied zwischen frei und Arbeitszeit, ob man vor oder hinter dem Werktor steht. Arbeitskultur ist heute etwas anderes.

Wir brauchen faire Löhne. Es ist schon absurd, wenn die Parteien, die die ganze Zeit fast durchweg regiert haben, die die Lausitz zum Niedriglohnsektor gemacht haben, sich jetzt hinstellen und sagen: Die letzten Tarifarbeitsplätze der LEAG dürfen nicht wegfallen, weil alle anderen so schlecht verdienen. - Dann tun Sie endlich etwas dafür, dass die Löhne in der Lausitz hochgehen und die Billiglohnstrategie der letzten 27 Jahre endlich aufgehoben wird. Sie haben es doch erst zu einer strukturschwachen Region gemacht mit Ihrer Politik.

(Beifall bei den LINKEN - Unruhe bei der CDU)

Wir brauchen den Strukturwandel von unten. Wir brauchen die Freiräume für Freigeister, das Ideenlabor Lausitz und Mittel für Kultur, Bildung und Ökologie.

(Jörg Urban, AfD: Geld, Geld, Geld! - Sebastian Wippel, AfD: Wölfe!)

Wir brauchen Zuwanderung in der Lausitz, weil wir jetzt schon einen Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel haben. Dieser wird sozusagen nicht besser werden. Wir brauchen Menschen, die in der Lausitz leben und arbeiten. Dann haben wir auch Arbeitsplätze für diejenigen, die jetzt schon da sind. Wir müssen ihnen aber die Chance dafür geben mit fairen Löhnen und vernünftiger Arbeit. Das geschieht eben nicht, indem ich ihnen immer Sand in die Augen streue und sage, es werde schon irgendwie weitergehen mit LEAG und Braunkohle, sondern dadurch, dass ich ihnen eine Hoffnung und Zukunft gebe und sage: Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Menschen in der Lausitz, wir nehmen uns dieses Themas gemeinsam mit euch an. Wir gehen in eine neue Zukunft, wir gehen in eine neue Lausitz mit neuen Arbeitsplätzen, die vernünftige Löhne, Wirtschaftskraft und Ähnliches generieren, und nicht: Wir werden es irgendwie hinbekommen. Wir müssen die Depression in der Lausitz stoppen und wieder zu Mut in die Zukunft umwandeln und nicht die Depression pflegen, indem wir sagen, irgendwie werden wir das schon hinkriegen, auch wenn alles ganz, ganz schlimm wird.

Lassen Sie uns in der Lausitz Hoffnung schaffen, wirkliche regionale Wirtschaftskreisläufe, alternative Verkehrskonzepte, die alles einbeziehen. Was nutzt mir als Görlitzer der ICE, über den ich mich wirklich freue, wenn der kommen sollte? Allerdings kenne ich diese Versprechen auch schon seit weit über 20 Jahren, von der Elektrifizierung der Strecke angefangen bis sonst wohin. Wenn der wirklich mal in Görlitz kommen sollte, - -

Präsident Dr. Matthias Rößler: Die Redezeit ist beendet.

Mirko Schultze, DIE LINKE: - dann freue ich mich, aber wenn ich nach Löbau oder Reichenbach nicht mehr komme, weil der ÖPNV nach wie vor kaputt ist, dann hilft mir der ICE gar nichts, dann hilft er nur dazu, dass die Leute die Region verlassen und nicht, dass die Leute in die Region kommen. Deswegen lassen Sie uns den Strukturwandel - -

Präsident Dr. Matthias Rößler: Die Redezeit ist abgelaufen.

Mirko Schultze. DIE LINKE: Danke.

(Beifall bei den LINKEN)