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„Kriegsspiele dienen niemals dem Frieden“

Rede zur von der Linksfraktion beantragen Aktuellen Debatte „Im 75. Jahr der Befreiung: Von deutschem Boden soll nur Frieden ausgehen: Keine sächsische Unterstützung für das NATO-Kriegsmanöver ,Defender 2020‘“

5. Sitzung des 7. Sächsischen Landtages, 29./30. Januar 2020

 

„75 Jahre ist es her, dass die alliierten Truppen durch Deutschland gerollt sind. Sie haben uns von furchtbarer Barbarei befreit. Die Rote Armee hat einen riesigen Beitrag geleistet. Wir stehen gegenüber dem russischen Volk in der Pflicht, mit aller Kraft für den Frieden zu streiten. Obwohl wir Kritik an innenpolitischen Zuständen in Russland üben, müssen wir Partnerschaft pflegen.

Aber nein: 75 Jahre später marschieren wieder Truppen durch Deutschland, diesmal aus 18 Mitgliedsstaaten der NATO, die bedrohlich nah an Russland herangerückt ist. Fast 40.000 Soldaten, 35.000 Panzer und andere Fahrzeuge werden nach Osten verlegt. Tausende Bundeswehrsoldaten in Frankenberg und in der Oberlausitz unterstützen das. Es wird die größte NATO-Verlege-Übung innerhalb Europas seit 25 Jahren. Welch ein Wahnsinn! Welches Signal kommt denn in Moskau an? Es liegt doch auf der Hand, dass Kriegsspiele niemals dem Frieden dienen. Wir üben beileibe keine bedingungslose Solidarität mit Putin, im Gegenteil. Aber welchen politischen Nutzen könnte er daraus ziehen, das Baltikum anzugreifen, wovon dieses Szenario ausgeht?

Laut Bundeswehr wird mit Defender 2020 „die möglichst schnelle Verlegung großer militärischer Einheiten in potenzielle Konfliktgebiete“ geprobt. Dabei üben die NATO-Staaten nicht nur die Truppenverlegung, sondern auch den heißen Krieg gegen Russland: Sieben weitere Militärübungen werden in das Manöver eingegliedert, um im Rahmen eines umfassenden Konfliktszenarios in Osteuropa ein – Zitat – „Schlachtfeldnetzwerk“ zu errichten. Das Szenario spielt laut US-Angaben im Jahr 2028. Ich wiederhole mich: Welch ein Wahnsinn, dass nun auf Routen, auf denen damals die Rote Armee vorrückte, NATO-Truppen gen Osten rollen. Cornelius Weiss, langjähriger Fraktionschef der SPD im Landtag, sagt dazu: „Wir sind uns einig in der tiefen Enttäuschung über die geschichtsvergessene und ebenso unmoralische wie unvernünftige heutige deutsche Ostpolitik. Haben die Deutschen vergessen, was ihre Großväter und Väter den Völkern der Sowjetunion angetan haben? Wollen sie nicht mehr wahrhaben, dass die Russen trotz ihrer bösen historischen Erfahrungen mit Deutschland großmütig den Weg für dessen Wiedervereinigung freigemacht haben?“

Der „2 plus 4“-Vertrag, die außenpolitische Grundlage der Einheit, regelt, dass auf dem Gebiet der DDR „ausländische Streitkräfte (…) weder stationiert noch dorthin verlegt (werden)“. In einer Protokollnotiz wird das Wörtchen „verlegt“ dahingehend präzisiert, dass alle diesbezüglichen Fragen „von der Regierung des vereinten Deutschland in einer vernünftigen und verantwortungsbewussten Weise entschieden (werden), wobei sie die Sicherheitsinteressen jeder Vertragspartei (…) berücksichtigen wird“. Defender 2020 steht im Widerspruch dazu. Kein Manöver dient dem Frieden!

Nein, die Militärkonvois machen Angst. Einer meiner Bekannten hat mir erzählt, dass seine weit über 80jährige Mutter wie Espenlaub gezittert hat, als sie einen solchen Konvoi gesehen hat. Die Schrecken des Krieges waren sofort wieder präsent. Ist das Versprechen, dass „von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird“, vergessen? Für uns als LINKE nicht! Wir fordern, dass Deutschland und Sachsen ihr Territorium und ihre Infrastruktur nicht dafür hergeben. Statt wechselseitiger Provokationen und Muskelspielen braucht es Verhandlungen und Kooperation. Wir stehen an der Seite aller, die friedlich gegen dieses Manöver protestieren werden.

Herr Ministerpräsident, Sie haben sich mit Putin getroffen und fordern die Aufhebung der Sanktionen gegenüber Russland. Dabei haben Sie die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich, die ein friedliches Zusammenleben mit Russland will. Zeigen Sie, dass Sie es ernst meinen, und ersetzen Sie Ihren Gehorsam gegenüber dem Militär durch eine kritische Haltung!“