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„Kultur in Sachsen – gut gemacht und gut bezahlt.“

Rede von MdL Franz sodann während der Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktionen CDU und SPD

075. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 28.06.2018

Es gilt das gesprochene Wort

 

Sehr geehrter Herr Präsident,

Kolleginnen und Kollegen,

Kultur in Sachsen – gut gemacht und gut bezahlt, heißt die heutige aktuelle Debatte. Gleich zu Beginn spricht dieser Titel jedoch, wie Sie mit der Kunst und Kultur, den Künstlerinnen und Künstler im letzten Jahrzehnt in diesem Land umgegangen sind Hohn.

Das Sie sich immer noch der kulturellen Vielfalt rühmen und Sachsen als Kulturland Nummer 1 ausrufen können ist doch letztendlich und zum größten Teil dem Engagement der Kulturschaffenden, den Künstlerinnen und Künstler dieses Landes zu verdanken welche bis heute in weiten Teilen in  prekären Arbeitsverhältnissen wirken und das nenne ich von diesen gut gemacht. Herzlichen Dank dafür an dieser Stelle.

Wissen Sie was ich amüsant finde: noch vor drei Monaten, als wir hier über die Novellierung des Kulturraumgesetzes debattierten, war aus Ihrer Sicht alles in Ordnung.

Wurde unser Gesetzentwurf, welcher unter anderem eine signifikante Erhöhung der Kulturraummittel beinhaltete, um aus der Haustarifproblematik an den Theatern und Orchestern herauszukommen, mit der Begründung die Kommunen wären nicht in der Lage diese Erhöhung gegen zu finanzieren, abgelehnt. Aber jetzt, da sie unter Druck geraten, Umfragen legen dieses nahe und die Landtagswahlen stehen vor der Tür, bringen sie plötzlich und ich kann Ihnen zu der Einsicht nur gratulieren Themen der Opposition auf das Tapet, gibt es mit einem mal Gelder für eine bessere Bezahlung der Beschäftigten an den Theatern und Orchestern im Land, können die Kommunen aus heiterem Himmel 10 Mio.€ gegenfinanzieren?

Nicht das Sie mich falsch verstehen: wir begrüßen den Ansatz 7 Mio.€ für die Theater und Orchester bereitzustellen und die Kulturraummittel um weitere 3 Mio.€ zu erhöhen, ob diese jedoch tatsächlich ausreichen werden um das leidige Thema der Haustarifverträge zu beenden, die Kultur in der Fläche auskömmlich zu finanzieren, steht auf einem anderen Blatt.

Und ich gratulieren Ihnen wirklich Frau Ministerin Stange, dass sie diese Mittel im Haushaltsentwurf erstritten haben, ich weiß, dass sie schon länger um Erhöhungen ringen doch das Spiel der Verhandlungen war unter diesen Umständen ein leichteres.

Denn was mich wirklich ärgert ist, das die Problematik der Unterfinanzierung beileibe kein neues ist.

Schon im Jahr 2005 machte Die LINKE mit einem Antrag auf die Lage der Beschäftigten aufmerksam und forderten eine langfristige und tragfähige Perspektive für die Theater und Orchester. 2007 dann stellte die Kulturstiftung fest, dass sich Haustarifverträge in der Regel als Falle für die Zukunft erweisen. 2014 forderte der Kultursenat auch vor diesem Hintergrund 10 Mio. € mehr für die Kulturräume. Auch wir wollten in den letzten beiden Haushaltsverhandlungen Aufwüchse in Höhe der Forderungen aus den Reihen der Kunst und Kultur. Sie hatten also im letzten Jahrzehnt häufiger die Möglichkeit die Dinge ins Lot zu bringen und darum glaube ich heute nicht, dass bei Ihnen tatsächlich geschlossen (nicht bei den Kulturpolitikerinnen)  die Einsicht in die Notwendigkeit der Auslöser für diese noch nicht beschlossenen Gelder war, es ist der Versuch eines von vielen Feuern im Land zu löschen, Sie gerieren sich gerade als Gönner und Kümmerer und gehen mit der Gießkanne durch das Land und bleiben doch nur eins, Feuerwehr der selbst gelegten Brände.

Und eins bleibt auch zu sagen, wir debattieren heute über noch nicht gelegte Eier. Bisher haben wir keinen Haushaltsbeschluss, wir gehen erst im August in die Verhandlungen. Noch wissen wir nicht welche Anforderungen auf die Kulturräume für die zu erstellenden Strukturentwicklungskonzepte zukommen, welche Mehraufgaben die Theater und Orchester leisten müssen, beides Voraussetzungen, wie zu lesen war, für die Beantragung dieser 7 Mio. € Strukturmittel. Noch wissen wir nicht, ob alle Kommunen in der Lage sein werden die 30% Gegenfinanzierung zu stemmen, also welche Theater und Orchester am Ende wirklich davon profitieren. Des Weiteren gibt es diese zusätzlichen Mittel erst einmal für 4 Jahr, was ist danach?

Wäre es nicht Sinnfälliger gewesen diese Mittel Im Kulturraumgesetz gleich fest zu verankern. Diese Möglichkeit hatten sie vor drei Monaten und haben sie vertan. Ich halte diese Debatte für eine Selbstbeweihräucherung, einer Selbstdarstellung des „Wir machen das“. Ich hätte mir gewünscht, wir reden und ja auch streiten darüber, wenn für alle hier im Raum Klarheit besteht, die Mittel bewilligt und offene Fragen beantwortet sind. Soviel in der ersten Runde zum Teil des Titels Ihrer aktuellen Debatte „Kultur in Sachsen - gut gemacht“, für mich sieht das anders aus.

 

2. REDE

Sehr geehrter Herr Präsident,

Kolleginnen und Kollegen,

lassen Sie mich in dieser zweiten Rederunde auf den nächsten Aspekt Ihres Titels eingehen: „Kultur in Sachsen – gut bezahlt“.

Wie ich schon eingangs erwähnte, begrüßen wir die zusätzlichen Mittel für die Theater und Orchester, die Möglichkeit einen Schritt raus aus den Haustarifverträgen zu gehen und freuen uns für und vor allem mit den Beschäftigten. Sollten die Gelder denn bewilligt werden. Doch was ist mit den anderen, was ist mit den Musikschulen welche mehr und mehr auf schlecht bezahlte Honorarkräfte setzen, da sie sich festangestelltes pädagogisches Personal schlicht nicht leisten können. Seit 17 Jahren werden sie nahezu unverändert trotz der Verdopplung der Schüler*innenzahl  vom Land gefördert.

Freie Lehrkräfte für die Musikschulen zu finden wird besonders im ländlichen Raum immer schwieriger. Aufgrund des Lehrermangels an unseren Schulen und der besseren Verdienstmöglichkeiten werden viele von ihnen Seiteneinsteiger, andere fahren keine 30 km mehr, um dann 2 Stunden Unterricht für 40-50 € zu geben, 40-50 € von denen man sich noch selbst versichern, für die Rente vorsorgen und die Fahrtkosten tragen soll. In Löbau streikten die Musiklehrerinnen und Lehrer der Kreismusikschule, weil sie mittlerweile 500 – über 1000 € weiniger verdienen im Vergleich zum Flächentarif.

Was ist mit den soziokulturellen Zentren?

Staatssekretär Uwe Gaul reist derzeit durch das Land: ist das erste Mal in der Kulturfabrik Hoyerswerda und fällt aus allen Wolken, dass hier 30% unter dem Tarif des öffentlichen Dienstes E9 bezahlt wird. Das trifft im übrigen flächendeckend mit wenigen Ausnahmen in den Großstädten auf alle soziokulturellen Zentren in Sachsen zu. Hier liegt der Abstand zum Flächentarif bei 10 - 30% , ähnlich wie bei den Theatern.

Was ist mit der Personalausstattung in den Museen, Bibliotheken und deren Bezahlung, mit der Ertüchtigung der baulichen Substanz. Der Museumsbund fordert Investitionen in die Museen und Depots im Land, weil es die Kommunen nicht alleine schaffen.

Was ist mit den vielen Beschäftigten und Soloselbstständigen in der Kultur- und Kreativwirtschaft, dem zweitstärksten Wirtschaftszweig in Sachsen. Das durchschnittliche Einkommen von Versicherten in der Künstlersozialkasse liegt bei  knapp 13.000 € bei den Männern, bei den Frauen sind es gar nur 10.900 €, das sind monatlich 908,00 €, weit unter Bundesdurchschnitt.

Altersarmut vorprogrammiert.

Die meisten die von ihnen kommen aus den Bereichen, darstellende Kunst, Film, bildende Kunst und Musik. Abhängig auch von Fördergeldern des Freistaates Sachsen.

Seit Jahren sinkt der Anteil der Kulturausgaben des Freistaates am Gesamthaushalt, wie der Antwort auf eine kleine Anfrage meinerseits zu entnehmen ist.  Lagen sie im Jahr 2010 noch bei 2,4%,  so waren es 2016 nur noch 2,07%. Eine gravierende Tendenz, welche sie, schleichend, zulassen.

Auch spreizt sich der Anteil der Kulturraummittel gegenüber den kommunalen Mitteln wie in Leipzig weiter. Dort liegen sie heute nur noch bei 21 % des Kulturhaushaltes, statt wie bei einer Drittelfinanzierung üblich bei über 30%. 

Ich sage Ihnen, diese finanzielle Abwärtsspirale, wie auch Frau Ministerin Dr. Stange einräumen musste, mündet unweigerlich auch in einer qualitativen.

Und sie werden dem nicht Herr, meine sehr geehrten Damen und Herren, solange sie nicht die Kulturausgaben des Freistaates wieder erhöhen und endlich eine Dynamisierung der Kulturraummittel im Gesetz festschreiben.

Vor drei Monaten, aber da war die Welt ja noch in Ordnung, hatten sie genau diese Chance.

Wir haben sie mit unserem Gesetzentwurf gefordert, ein leichtes für sie diese auch in ihre Novelle des Kulturraumgesetzes mit aufzunehmen, aber auch diese Möglichkeit haben sie traumwandlerisch vertan. Die fünf ländlichen Kulturräume bekommen im Jahr 2018 44,1 Mio. € Landeszuweisung über das Kulturraumgesetz. 44,1 Mio. € zur Mitfinanzierung der Theater und Orchester, der Bibliotheken, Museen, soziokulturellen Zentren, Musikschulen, freien Projekten und, und, und. Das Staatstheater und die Semperoper erhalten knapp 70 Mio. € Zuweisungen des Freistaates im gleichen Zeitraum.

Doch wie sagte Staatssekretär Uwe Gaul auf seiner „SoziokulTour“ in der sächsischen Zeitung so treffend:

„Soziokultur steht nicht so stark im Fokus. Das seien dann eher die Staatsbetriebe.“