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Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass der Volksantrag den Landtag unverändert passiert

Rede zur Ersten Lesung des Volksantrages „Gemeinschaftsschule in Sachsen – länger gemeinsam lernen“

5. Sitzung des 7. Sächsischen Landtages, 29./30. Januar 2020

 

Sehr geehrter Herr Präsident,
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Doreen Taubert,

in der Sächsischen Verfassung steht nicht „Alles Gute kommt von oben“. Da steht „Die Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Man kann jetzt nicht behaupten, dass sich die Regierung der letzten Jahre darauf eingelassen hätte. Aber was nicht ist, kann ja noch werden. Nicht wahr? Oder vielleicht doch nicht? Aber der Reihe nach.

Es ist ein historischer Erfolg, dass nach mehr als 15 Jahren wieder ein Volksantrag den Landtag erreicht hat. Jenseits davon, dass es ein Hoffnungszeichen für die Demokratie ist, ermutigt er auch dazu, der Volksgesetzgebung wieder Leben einzuhauchen.

Ich bin stolz auf alle, die dazu beigetragen haben, und bedanke mich für das breite Engagement – auch bei meinen Genossinnen und Genossen, die knapp die Hälfte der Unterschriften gesammelt haben.

Ohne den Volksantrag hätte es in den Koalitionsverhandlungen keinen Druck für unser breit getragenes Anliegen gegeben, die Gemeinschaftsschule in Sachsen zu ermöglichen. Mehr als 50.000 Menschen haben diesen bildungspolitischen Fortschritt eingefordert. Zwei Drittel der Bevölkerung wollen ihn. Aber nein. Da scheint der Koalition das Hemd näher als der Rock. Welch‘ glanzvollen Auftakt hätte sie hinlegen können, hätte sie gesagt: Ja, wir nehmen zwar ein paar juristische Anpassungen vor, aber wir setzen um, was die Antragsteller vorschlagen! Dann wäre klar gewesen: In Sachsen weht ein neuer Wind.

Doch nein: Mit der CDU geht das nicht. Ihnen scheint nicht wichtig, was pädagogisch vernünftig und für die Kinder und Jugendlichen gut wäre. Sie denken daran, was Sie Ihrer Anhängerschaft vermitteln können, nachdem Sie durch den Atomausstieg, die Aussetzung der Wehrpflicht oder die Ehe für alle schon ideologische Bastionen geräumt haben. Sie wollen den Gemeinschaftsschulen das Leben so schwer wie möglich machen, wenn Sie schon deren Einführung schlucken müssen. Dass Sie auf die Albernheit bestehen, einen Teil dieser Schulen „Oberschule plus“ zu nennen, zeigt Ihre Hilflosigkeit. Wahrscheinlich werden wir bald darüber reden, wie und warum das alles nicht geht. Das Bündnis stellt fest, ich zitiere: „Die Gründung von Gemeinschaftsschulen soll nicht auf niedrigschwellige und unbürokratische Weise überall dort, wo alle Beteiligten dies wollen, ermöglicht werden. Vielmehr wird sie mit Hürden versehen, die eine vor Ort gewollte Schulgründung deutlich erschweren oder teilweise unmöglich machen. Die Verantwortung für diese vertanen Chancen liegt bei der CDU.“

Wir als LINKE streiten hingegen seit vielen Jahren für längeres gemeinsames Lernen. Warum soll nicht auch bei uns gelingen, was die CDU in Thüringen ermöglicht hat? Sachsen würde mit der Gemeinschaftsschule den internationalen Standard erreichen. Die Praxis in den anderen Ländern widerlegt bei ehrlicher wissenschaftlicher Betrachtung den Einwand, dass eine individuelle Förderung dann nicht möglich wäre. Sie fehlt aber heute an vielen Stellen!

Der Volksantrag will keinen Systemsturz. Nein. Die Gemeinschaftsschule soll zur gleichberechtigten weiteren Schulart werden. Die Akteure vor Ort sollen selbst entscheiden, ob sie eine solche Schule gründen. Die Schülerinnen und Schüler lernen dann auch nach der vierten Klasse gemeinsam und werden nicht mehr früh auseinandergerissen. Damit ginge es dann nicht mehr um Versagensängste, sondern um eine stabile Lernumgebung. Am Ende sind alle Abschlüsse möglich, und alle können alles erreichen, wenn die Leistung stimmt. In Ihrem hoch gelobten gegliederten Schulsystem, das inzwischen hundert Jahre alt ist, klappt das oft nicht!

Wir müssen aber auch über die altertümlichen Regeln, die der Freistaat den Initiatoren von Volksanträgen zumutet, reden. Normalerweise stehe ich ja total auf das Altertum – nur nicht in diesem Falle. Für den aktuellen Volksantrag wurden mehr als 600 Kilo Papier bedruckt. Die Unterschriften sind frei zu sammeln, ohne Zugriff auf staatliche Stellen wie Rathäuser. Die Initiatoren müssen die Listen zu den Kommunalverwaltungen schleppen, damit sie bestätigt werden. Zum Dank dürfen sie dann noch alle Unterschriftenbögen per Hand nummerieren und für die Verwaltung in einer riesigen Tabelle erfassen. Das ist doch peinlich!

Meine Damen und Herren von der CDU: Zeigen Sie den Leuten, dass Sie wirklich „die demokratische Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land und ihre gleichberechtigte Teilhabe“ fördern wollen. Respektieren Sie den Willen von mehr als 50.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern. Nehmen Sie Ihre Koalitionspartner, die den Volksantrag seit Anbeginn unterstützen, nicht in Geiselhaft für Ihr Ziel, die flächendeckende Einführung von Gemeinschaftsschulen zu verhindern und allenfalls „Leuchtturm-Schulen“ zuzulassen.

Lassen Sie uns gemeinsam Verantwortung dafür übernehmen, dass der Volksantrag mit unseren Stimmen den Landtag unverändert passiert. Gemeinschaftsschulen sollen in Stadt und Land endlich eine faire Chance haben, und zwar ohne bürokratische Hürden, die Sie sonst bei jeder Gelegenheit ärgern. Sorgen Sie – im Sinne Ihrer Ankündigungen im Koalitionsvertrag – dafür, dass „die Menschen den demokratischen Prinzipien, staatlichen Einrichtungen sowie ihren Prozessen und Entscheidungen vertrauen“. Geben Sie sich einen Ruck. Denken Sie mal nicht an Parteipolitik, sondern daran, was für die jungen Menschen in unserem Lande das Beste ist.