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„Lebenslagen von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transgender, transsexu-ellen, intergeschlechtlichen und queeren Menschen (LSBTTIQ*) im Freistaat Sachsen untersuchen!“

Rede von MdL Sarah Buddeberg zum Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/8236 mit Stellungnahme der Staatsregierung

072. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 30.05.2018

Auszug aus dem Stenografenprotokoll

Sehr geehrter Herr Präsident!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

15.000 Menschen waren am letzten Samstag beim Christopher Street Day in Dresden und haben für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intergeschlechtlichen demonstriert. Für viele ist das ein ganz wichtiger Tag, weil es eben der Tag ist, an dem sie sich nicht verstecken müssen, sondern offen und frei so sein können, wie sie sind.

Aber was ist an den anderen 364 Tagen im Jahr? Was bewegt diese Menschen? Wie sieht ihr Alltag aus und womit schlagen sie sich herum?

Blicken wir zum Beispiel auf Rebecca, Jens und Claudia, deren Lebenssituation ich zumindest zum Teil kenne.

Rebecca ist trans. Sie will endlich ihren Personenstand auch formal ändern. Das Verfahren ist mühsam und zermürbend. Sie muss dem Amtsgericht psychologische Gutachten vorlegen, wie es das Transsexuellengesetz vorschreibt. Diese muss sie aus eigener Tasche bezahlen. Das kostet einen drei- oder vierstelligen Betrag.

Anders als in regulären Verfahren geschieht es aber jetzt, dass der Richter am Amtsgericht nicht nur zwei, sondern plötzlich drei Gutachten von ihr verlangt. Das will sich Rebecca nicht gefallen lassen. Sie wehrt sich monatelang dagegen, geht mit ihrem Fall an die Öffentlichkeit und schreibt sogar einen Offenen Brief an den Justizminister. Sie findet aber kein Gehör. Nach über einem Jahr gibt sie erschöpft und frustriert auf und bezahlt das dritte Gutachten, um endlich ihren Personenstand ändern zu können.

Jens ist schwul und Jens ist Christ. Er arbeitet seit fast 20 Jahren als Jugendwart in einer evangelischen Gemeinde. Lange Zeit scheint das gut zu gehen. Dann nehmen die Anfeindungen und die Diskriminierungen zu. Die Auseinandersetzung endet für Jens mit einem Predigtverbot, das gegen ihn verhängt wird. Auch er geht damit an die Öffentlichkeit. Die Presse berichtet über seinen Fall. Auch die Ministerin für Gleichstellung wird auf ihn aufmerksam und trifft sich mit ihm.

Dann wird es wieder ruhig um Jens, bis vor einigen Wochen in der Zeitung steht, dass er seinen Vertrag aufgelöst und die Kirche verlassen hat. Offenbar hat er es nicht mehr ausgehalten. Auch er hat aufgegeben.

Claudia ist in einer glücklichen Beziehung und sie ist lesbisch. Die beiden Frauen freuen sich über die Öffnung der Ehe und lassen ihre Lebenspartnerschaft, sobald es geht, in eine Ehe umtragen.

Es ist das zweite Kind unterwegs und als es da ist, könnte alles so schön sein, aber dann verweigert die Krankenkasse die Familienversicherung. Claudia soll das Kind freiwillig versichern. Das geht aber nicht so einfach, weil das Adoptionsverfahren noch aussteht - Sukzessivadoption. Das wäre nie passiert, wenn sie hetero wären. Das sind sie aber nicht.

Der Fall ist sehr kompliziert und die Eltern bekommen es mit der Angst zu tun. Schließlich wollen sie ihr Kind versichern. Sie suchen Beratungsstellen auf und wenden sich schließlich an mich als Abgeordnete. Die Krankenkasse lenkt dann überraschend ein. Dies ist eine Geschichte mit Happyend.

Diese Beispiele von Rebecca, Jens und Claudia sind nicht erfunden, sondern es sind Fälle, die tatsächlich so passiert sind, hier in Sachsen. Sie sind nur deshalb bekannt geworden, weil die Betroffenen an die Öffentlichkeit gegangen sind, weil sie sich mit ihren Anliegen direkt an die Politik gewandt haben.

Nur deswegen haben wir überhaupt gemerkt, dass es Probleme gibt, in der Auseinandersetzung mit Behörden, in der Arbeitswelt, in der Gesundheitsversorgung von Familien.

Das sind nur drei Fälle, aber was ist mit den vielen anderen Tausend Menschen, die auf dem CSD waren. Immerhin waren auch in diesem Jahr wieder einige sächsische Abgeordnete auf dem Altmarkt in Dresden. Wir haben uns in der Diskussion den Fragen der Interessierten gestellt und haben am Infostand mit Menschen geredet.

Durch Abwesenheit geglänzt haben in Dresden auch in diesem Jahr die Abgeordneten der CDU-Fraktion,

(Zuruf von der CDU: Richtig!)

ebenso übrigens wie eine Woche zuvor bei der Kundgebung zum Internationalen Tag gegen Homo-, Trans- und Interfeindlichkeit.

(Svend-Gunnar Kirmes, CDU: Das ist nicht unser Thema!)

Dass Sie, was die Belange von LSBTTIQ angeht, ignorant und desinteressiert sind, ist nichts Neues. Das bringen Sie auch gerade wieder zum Ausdruck. Das haben wir in den vergangenen Jahren in dieser Legislaturperiode immer wieder erlebt, wenn wir hier Debatten zum Thema hatten. Aber dass es nicht neu ist, macht es nicht besser.

Vor einigen Wochen hatten wir eine öffentliche Anhörung zu einem Antrag von uns als LINKE-Fraktion zu den Belangen intergeschlechtlicher Menschen in Sachsen. Zwei Stunden lang haben Sachverständige eindrucksvoll und bewegend von den Problemlagen berichtet, hier im Saal: von Zwangsoperationen an Säuglingen ohne medizinische Notwendigkeit, von den lebenslangen Folgen, von der schlechten gesundheitlichen Versorgung.

Den Abgeordneten der CDU-Fraktion fällt nichts, aber auch gar nichts anderes ein, als die Frage zu stellen: Ja, wie viele betrifft es denn? Als wäre es das einzige Kriterium.

Ich sage es Ihnen noch einmal. Es geht hier um Menschenrechte, um die Verletzung von Menschenrechten, und Menschenrechte sind nicht teilbar.

(Beifall bei den LINKEN und vereinzelt bei den GRÜNEN)

Es geht um Missstände in der Gesellschaft. Es ist Ihre Pflicht als Regierung, diese Missstände abzustellen. Sind Sie wirklich ernsthaft der Meinung, dass Sie sich diesem Problem erst zuwenden müssen, wenn eine gewisse Prozentzahl erreicht wird?

(Daniela Kuge, CDU: Ja! - Svend-Gunnar Kirmes, CDU: Das ist nicht schlimm!)

- Gut. Sind Sie wirklich der Meinung, dann lassen Sie uns einmal darüber reden. Vielleicht müssen wir eine bisschen feilschen. Wie viel Prozent müssen es denn sein? 4 %? Sind 4 % zu wenig? - Wahrscheinlich. Ich gehe einmal davon aus. 4 % sind nicht viel, aber 4 % der sächsischen Bevölkerung sind katholisch,

(Oh-Rufe von der CDU - Svend-Gunnar Kirmes, CDU: Das ist ja nun ein böser Vergleich!)

und trotzdem eröffnet der sächsische Ministerpräsident den Deutschen Katholikentag in Leipzig.

(Svend-Gunnar Kirmes, CDU: Wow!)

Ich warte auf den Tag, an dem der Ministerpräsident den CSD in Dresden eröffnet.

Auch als wir über das Landesblindengeldgesetz im Landtag diskutiert haben, hat niemand aus den Reihen der CDU-Fraktion gefragt, wie viele Menschen es denn betreffe. Es sind übrigens laut Blinden- und Sehbehindertenverband ca. 35.000 Menschen in Sachsen. Also, diese Frage zu stellen, erscheint nicht nur absurd, nein, es ist auch absurd.

(Carsten Hütter, AfD: Das eine ist eine Behinderung! Das andere auch,

oder habe ich das falsch verstanden?)

Im Zusammenhang mit LSBTTIQ ist diese Frage noch abwegiger. Hier beißt sich die sprichwörtliche Katze in den Schwanz; denn es ist nicht bekannt, wie viele Leute in Sachsen es betrifft, weil es darüber keine Untersuchung gibt. Wir wissen nicht, wie die Lebenslagen von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender, Transsexuellen und Intergeschlechtlichen sind.

Wer darauf hinwirken will, dass jeglicher Form von Diskriminierung auch aufgrund sexueller Identität entgegengewirkt wird, der oder die sollte die Form von Diskriminierung auch kennen.

Dieses Ziel, das ich sehr lobenswert finde, habe nicht ich formuliert, sondern die Staatsregierung hat es sich selbst gesteckt. Es ist nämlich im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Deshalb brauchen wir eine Studie, um eine Datengrundlage zu schaffen. Genau das ist das Anliegen unseres Antrags.

Die drei Beispiele, die ich kurz umrissen habe, machen deutlich, wie unterschiedlich und komplex die Lebenssituationen von LSBTTIQ in Sachsen sind. Es reicht nicht, ganz allgemein von Vielfalt zu sprechen und dabei gar nicht zu wissen, was damit gemeint sein könnte. Deswegen mein Appell: Nehmen Sie sich und Ihre selbst gesteckten Ziele ernst, damit Ihr Koalitionsvertrag und Ihr Landesaktionsplan noch ernst zu nehmen sind. Vielen Dank.

(Beifall bei den LINKEN und vereinzelt bei den GRÜNEN)

 

2. Rede

 Sehr geehrter Herr Präsident!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich habe mir schon gedacht, dass hier vielfach auf den Landesaktionsplan eingegangen wird. Das liegt auch nahe. Man könnte aber annehmen, das sei eine Art Wunderfaffe. Vielleicht denken sogar einige - Petra Köpping selbst wahrscheinlich nicht -, seit es den Plan gibt, sind alle Probleme in Sachsen gelöst, jedenfalls alle, die LSBTTIQ angehen. Das ist aber nicht der Fall. Denn auch wenn es in der Politik manchmal vergessen wird, nur durch das Beschreiben von geduldigem Papier ist in der Welt vor den Türen des Landtags noch nichts passiert.

Selbst wenn es so wäre, selbst wenn Papier so eine magische Wirkung hätte, würde hier der Hund begraben liegen; denn der Landesaktionsplan ist eben ohne Datengrundlage erstellt worden. Die einzige Grundlage war die Strukturanalyse, die vom Ministerium in Auftrag gegeben wurde, an die Vereine selbst. Die haben ihre Arbeit gut gemacht, das will ich überhaupt nicht infrage stellen. Aber es ist keine Lebenslagenstudie, sondern eine Strukturanalyse. Es ist auch kein Forschungsinstitut, das eine Studie nach wissenschaftlichen Kriterien erstellt hat. Dafür konnte das Ganze dann über Werkverträge abgedeckt werden. Das Ministerium hat also gespart, aber an der falschen Stelle. Jetzt gibt es einen Landesaktionsplan, der mehr oder weniger ins Blaue hinein Maßnahmen formuliert, nur dass diese weder konkret noch abrechenbar sind, weil es sich zumeist um Prüfaufträge handelt.

Frau Meier und ich machen uns immer die Mühe, fragen den neuesten Stand ab und bekommen eigentlich immer ähnliche Antworten im Sinne von: Wie Sie sehen, sehen Sie nichts, denn die Antworten bleiben so diffus, wie die Prüfaufträge selber sind. Wir stochern im Nebel.

Ich fasse noch einmal den Werdegang zusammen, weil es angesprochen worden ist. Im Koalitionsvertrag 2014 wurde der Landesaktionsplan festgeschrieben. Ein Jahr später, 2015, gab es die Beteiligungsworkshops. Auch die sind angesprochen worden. Dann gab es die erste und bisher einzige Beratung des Beirats zum Landesaktionsplan im April 2016. Dann passierte lange nichts, sehr lange, bis kurz vor der Sommerpause 2017, als es den Kabinettsbeschluss zum Landesaktionsplan gab, der im September 2017 veröffentlicht wurde. Das ist auch schon wieder ein dreiviertel Jahr her, und seitdem ist gar nichts mehr passiert. Moment, ich musste meine Rede ändern: bis heute Morgen. Um 09:28 Uhr habe ich eine E-Mail mit der Einladung zur Beiratssitzung bekommen. Da könnte ich jetzt ein Schelm sein und sagen, wer weiß, ob das nicht mit der heutigen Debatte zusammenhängt.

Ich habe mir die Mühe gemacht, die Tagesordnung anzusehen. Elf von 45 Maßnahmen sollen dort besprochen werden, 15 Minuten pro Maßnahme. Die Fachebenen der Ressorts sollen zu der Umsetzung der Maßnahmen in ihrem Bereich Stellung nehmen. Das ist natürlich alles sehr knapp kalkuliert. Trotzdem bin ich froh und freue mich auf die Beiratssitzung, freue mich, dass sie endlich stattfindet. Aber trotzdem wird der Beirat ein Problem haben, nämlich die Frage, wie unkonkrete Prüfaufträge eigentlich evaluiert werden sollen. Das bleibt schleierhaft. Jetzt komme ich zurück zu unserem Antrag, der die Möglichkeit bietet, den Landesaktionsplan nachhaltig zu qualifizieren.

Sie haben es versäumt, von vornherein eine solide und vernünftige Datengrundlage zu schaffen. Aber ich kann Sie beruhigen, es ist noch nicht zu spät. Mit einer von uns vorgeschlagenen breit angelegten Studie könnten Handlungsempfehlungen erarbeitet werden, die dann nur noch mit dem Landesaktionsplan abgeglichen werden müssten, und das könnte eine sehr sinnvolle Aufgabe für den Beirat sein.

Eine solche Studie hätte aber auch noch einen anderen Effekt. Wir regen in der Begründung nicht umsonst eine Online-Befragung an. Auch das ist schon genannt worden. Zum einen vereinfacht das die Datenanalyse. Zum anderen hätten auch solche Menschen, die sich in der Öffentlichkeit nicht dazu bekennen können oder wollen, die Möglichkeit, teilzunehmen. Darauf hat Frau Meier hingewiesen. Das sind Menschen, die von den Vereinen nur schwer erreicht werden. Es ist eben noch keine Selbstverständlichkeit, lesbisch oder schwul zu sein, von trans und inter ganz zu schweigen. Deshalb ist die Hemmschwelle für viele Menschen sehr hoch. Gerade außerhalb der Großstädte kommt der Besuch eines Vereins schon einem Coming out

gleich. Diese Menschen werden von den Vereinen nicht erreicht, und deshalb sind sie nicht in dem, was die Vereine vortragen, berücksichtigt. Ganz grundsätzlich würden Sie sich als Staatsregierung einen großen Gefallen tun. Sie würden sich mit diesem Angebot nämlich den Betroffenen zuwenden.

Im letzten Plenum haben Sie mit stolz geschwellter Brust Ihre Kita-Umfrage präsentiert. Sie haben uns berichtet, wie diese Umfrage in kürzester Zeit möglich gemacht wurde, samt wissenschaftlicher Begleitung durch die TU Dresden. Offenbar gab es hier keine haushälterischen Vorbehalte, und der Kultusminister hat betont, welchen Mehrwert es darstellt, dass sich alle Betroffenen an der Umfrage beteiligen können und nicht nur eine Stichprobe von 1.000 bis 2.000.

(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aha!)

Verstehen Sie mich bitte nicht falsch. Ich möchte nicht beides gegeneinander ausspielen, aber ich bin doch positiv überrascht, dass so etwas möglich ist, weil es zeigt, dass die Dinge nicht immer so kompliziert sind, wie sie scheinen. Letztlich ist es eine Frage des politischen Willens.

(Beifall bei den LINKEN und den GRÜNEN)

Dass es einen Weg gibt, haben wir auch gehört. Das machen andere Bundesländer vor. Es liegt also in Ihrer Hand, den Landesaktionsplan entweder weiter als Feigenblatt zu verwenden oder ihn mit Leben zu erfüllen, nämlich mit den Lebenslagen der Menschen, für die er geschrieben wurde, unter anderem Rebecca, Jens und Claudia. Vielen Dank.

(Beifall bei den LINKEN und den GRÜNEN)

 

Schlusswort

Ja, zunächst, sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich doch noch einmal auf Frau Kuge eingehen, falls sie mir zuhört. Sie haben gesagt, es gibt wichtigere Themen. Aber ich muss mir die Frage stellen, welche das sein können. Ich könnte jetzt eine Vielzahl von Themen aufzählen.

(Daniela Kuge, CDU: Familien!)

Familien zum Beispiel. Pflege ist bestimmt auch ein wichtiges Thema. Arbeitslosigkeit ist sicher ein wichtiges Thema. Kinderarmut -

(Daniela Kuge, CDU: Heterosexuelle!)

Heterosexuelle sind auch ein wichtiges Thema. Ich glaube, dieses Thema spielt eine sehr große Rolle in dieser Gesellschaft. Aber die Themen, die ich gerade genannt habe, sind Themen, die alle Leute, die lesbisch, schwul, bi-, trans- und inter- sind, auch betreffen. Ja, die haben auch andere Probleme, aber die haben zusätzlich noch das Problem der Diskriminierung. Deshalb ist diese Aussage „Wir müssen uns um andere Probleme kümmern." einfach zu kurz gegriffen.

(Beifall bei den LINKEN)

Sie haben auch noch relativ diffus auf Geflüchtete angespielt. Ich bin mir nicht ganz sicher, was Sie sagen wollten, vielleicht will ich es auch sicher gar nicht wissen, weil es sehr düster sein könnte. Frau Köpping hat es angesprochen. Auch da gibt es genau diese Schnittmenge. Es gibt in Sachsen inzwischen ein großes Netzwerk für queere Geflüchtete. Auch da gibt es Betroffene, wie es sie überall in der Welt und in allen Lebensbereichen gibt. Wahrscheinlich wissen Sie das nicht, weil viele nicht geoutet sind. Aber in allen Lebensbereichen gibt es LSBTTIQ.

Insofern klärt sich auch die Frage nach den Steuergeldern. Wer wirklich der Meinung ist, dass Nichtheterosexuelle keine Steuern zahlen, der ist wirklich - ich weiß gar nicht, was ich sagen soll, ohne dass ich einen Ordnungsruf bekomme - jedenfalls stimmt es nicht.

Frau Köpping, ich verstehe Sie ja auch, dass Sie dieses Problem haben, dass Sie kein Ministerium haben, sondern nur einen Geschäftsbereich, dass dieser Geschäftsbereich sich nicht nur mit Gleichstellung beschäftigt, sondern auch diesen großen Bereich der Integration hat. Heute Vormittag haben wir sehr lange darüber gesprochen, was für eine große Aufgabe das ist, und darüber, was Sie da auch geleistet haben, das haben wir ausdrücklich noch einmal herausgestellt und gewürdigt. Dass das Thema Gleichstellung auch noch die Gleichstellung von Mann und Frau ist und dass LSBTTIQ es da nur noch so ein kleiner Teil ist. Am Ende ist es das dann eben.

Genau aus diesem Grund wäre es sinnvoll, das auszulagern, es nicht beim Ministerium zu belassen, sondern zu sagen: Für den nächsten Haushalt nehmen wir das Geld in die Hand, machen so eine Studie und wissen dann, welche Handlungsfelder bestehen und wo wir uns konkret um die Probleme kümmern müssen. Das ist auch das einzige, was von der Staatsregierung als Antwort auf unseren Antrag kam, zu sagen: Für 2017/18 ist kein Geld eingestellt. Aber dieses Problem ist gelöst. Wir reden über den nächsten Doppelhaushalt.

Insofern können wir diesen Antrag getrost beschließen, und ich bitte alle um Zustimmung. Vielen Dank.

(Beifall bei den LINKEN)