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„Medizinische, ärztliche und gesundheitliche Versorgung im ländlichen Raum Sachsens spürbar ausbauen!“

Rede von MdL Susanne Schaper zum Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/11275 mit Stellungnahme der Staatsregierung

074. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 27.06.2018

Auszug aus dem Stenografenprotokoll

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Seit etwa vier Jahren ist die CDU-/SPD-Regierung nun im Amt. Sie versprachen 2014 im Koalitionsvertrag, dass Sie eine wohnortnahe medizinische Versorgung sicherstellen wollen. Davon sind wir nun leider immer noch weit entfernt. Um Ihnen eine weitere Möglichkeit zu geben, die wohnortnahe medizinische Versorgung zumindest auf den Weg zu bringen, legen wir heute erneut einen Antrag vor. Die ablehnende Stellungnahme des Sozialministeriums überrascht mich. Dennoch muss ich einige Worte dazu verlieren.

Unter Punkt 1 haben wir vorgeschlagen, mit den maßgeblichen Verantwortungsträgern im Gesundheitswesen Kooperationsstrukturen aufzubauen. Sie sollen gemeinsam mit der Selbstverwaltung agieren, um die ärztliche Versorgung zu verbessern. Sie lehnen das ab mit der Begründung, dass es dafür keine gesetzlichen Rahmenbedingungen gebe, und stellen wie so oft auf die Selbstverwaltung ab. Da frage ich mich, warum Sie überhaupt das Ziel einer wohnortnahen medizinischen Versorgung ausgeben, wenn sie offenbar noch nicht einmal eine Möglichkeit sehen, mit den Betroffenen zusammenzuarbeiten. Welche gesetzlichen Rahmenbedingungen fehlen denn oder verhindern es, dass Sie sich mit den Verantwortlichen des Gesundheitswesens zusammensetzen? Wer wenn nicht Sie ist für die Rahmenbedingungen des Gesundheitssystems eigentlich verantwortlich? Mit dieser Forderung sind wir übrigens nicht allein.

So forderte beispielsweise die Sächsische Landesärztekammer am letzten Samstag in einem Strategiepapier, dass - ich zitiere: - „Gesundheitspolitiker gemeinsam mit allen Vertretern der Selbstverwaltung den Herausforderungen im medizinischen Bereich begegnen müssen.“

In der „LVZ" vom 12.12.2017 werden auch Sie, Frau Ministerin Klepsch, zitiert, dass Sie die Vorschläge aus dem Thesenpapier „Versorgung im Freistaat Sachsen im Jahr 2030" mit der Sächsischen Landesärztekammer, der Kassenärztlichen Vereinigung, der Krankenhausgesellschaft und der AOK PLUS prüfen wollten. Weiter heißt es, gemeinsames Interesse sei es, auch in Zukunft eine gute medizinische Versorgung in Sachsen zu gewähren. Das erfordere gemeinsame Anstrengungen und auch das Beschreiten neuer Wege.

Gemeinsame Anstrengungen und neue Wege - beides finden Sie in unserem Antrag. Trotzdem werden Sie ihn wieder ablehnen. Laut dem Artikel haben Sie auch gesagt, dass sich die Selbstverwaltung und die Krankenhausgesellschaft durch das Thesenpapier selbst mehr in die Pflicht nehmen würden. Bei allem Respekt - ich sehe in diesem Thesenpapier eher die Aufforderung an die Politik, endlich etwas zu unternehmen. Die Organe der Selbstverwaltung haben es nach vier Jahren satt, der Staatsregierung weiter beim Rumwursteln zuzuschauen, während die medizinische Versorgung immer stärker gefährdet wird.

Hören Sie doch bitte endlich auf zu behaupten, Sie würden Ihre gesetzlichen Kompetenzen überschreiten, wenn Sie die Verantwortlichen aller Bereiche, aller staatlichen Ebenen und aller ansonsten mit dem Thema Befassten in verbindlichen Arbeitsstrukturen zusammenholen, um die Probleme zu diskutieren und gemeinsam Lösungen anzugehen. Damit versuchen Sie nichts weiter, als sich billig aus der Verantwortung zu stehlen. Der Staat ist und bleibt in der Verantwortung für die medizinische Versorgung, auch wenn er die Leistungen dafür selbst nicht vorhält. Der Staat hat die Koordinierungs- und Steuerungsaufgabe bis hin zur Bedarfsplanung. Dass es hier klemmt, ist ja wohl unumstritten.

Zahlreiche Körperschaften wie die Krankenhausgesellschaft, die Ärztekammer, die Kassenärztliche Vereinigung und nicht zuletzt auch die Pflegeverbände und die gesunden und erst recht die erkrankten Menschen stellen das jetzt schon immer wieder fest. Die Zukunft verheißt eher noch mehr Probleme als weniger. Allerdings glaube ich, dass das  dem Kabinett Kretschmer noch weniger bewusst ist als der Regierung Tillich. So ist in den Eckpunkten „Vielfalt leben, Zukunft sichern -Strategie der Sächsischen Staatsregierung für den ländlichen Raum" vom 27. März 2018 wieder eine fein säuberliche Trennung in stationäre und ambulante medizinische bzw. ärztliche Versorgung zu finden. Dort ist dies auch als Aufgabe des SMS vermerkt. Das fällt sogar weit hinter die Aussagen der Koalitionsvereinbarung zurück. Dort tauchen auf Seite 60 die Begriffe „Integrierte Versorgungskonzepte" oder „Interdisziplinäre und fachübergreifende intersektorale Leistungen" wenigstens auf. Hier will die Regierung die Uhr rückwärtsdrehen.

Dann sind wir schon bei Punkt 2 unseres Antrages.

Ja, auch wir sehen die starre sektorale Trennung, die sich durch das Fünfte Sozialgesetzbuch ergibt, durch die Kreativität der Selbstverwaltung. Ärzte und Krankenhäuser weichen das zunehmend auf. Das ist gut, verursacht aber einen  enormen bürokratischen Aufwand. Das ist nicht im Sinne der Patientinnen und Patienten und der medizinischen Versorgung. Wenn ein Fünftel des Verwaltungspersonals eines Krankenhauses nur damit beschäftigt ist, Dokumentationen zu vervollständigen und sich mit dem Medizinischen Dienst der Krankenkassen darüber zu streiten, ob eine stationäre Versorgung sinnvoll war oder nicht, kann man nicht mehr von einem effizienten wirtschaftlichen System sprechen. Da muss man als Gesetzgeber doch erkennen, dass man über Neuregelungen nachdenken muss.

(Beifall bei den LINKEN)

In der Stellungnahme schreiben Sie aber, dass eine allumfassende Bedarfsermittlung und eine vorausschauende Gesamtplanung, die alle Bereiche der gesundheitlichen, medizinischen und pflegerischen Versorgung erfasst, noch keinen zusätzlichen Nutzen für die Durchführung der Versorgung erbringt. Ganz ehrlich, da weiß man nicht, ob man lachen oder weinen soll. Aber wahrscheinlich ist dieser Satz nur Ausdruck der bei der Staatsregierung vorherrschenden Phobie vor dem Wort „Planung". Sie wiederholen ständig, dass man die Planwirtschaft der DDR nicht zurück will. Da kann ich Sie beruhigen. Das wollen wir auch nicht. Aber im Gegensatz zu Ihnen sind wir lernfähig.

Dennoch kann man die Daseinsvorsorge nicht den freien Kräften des Marktes überlassen und schon gar nicht, wenn es um Gesundheit geht. Das ist in Sachsen schon viel zu lange passiert, und das rächt sich jetzt. Auch das zeigt, wie notwendig eine landesweite Bedarfsplanung ist, die im Austausch mit überregionalen und regionalen Akteuren entsteht. Auch das fordern wir in unserem Antrag. Aber vielleicht haben Sie es einfach nicht verstehen können, weil das Wort „Planung" Ihren Verstand gelähmt hat.

(Zurufe von der CDU)

Kommen wir zum dritten Punkt, dem Ausbau der Medizinerausbildung. Hier verweisen Sie wieder komplett auf die Universitäten, als ob Sie als Staatsregierung nicht die Rahmenbedingungen ändern könnten. Wenn Großstädte, Krankenhäuser und Gesundheitsdienste die wenigen Absolventen des Medizinstudiums absaugen, muss man eben zu der Einsicht kommen, dass man mehr Studenten im System braucht. Wenn Sie mir schon nicht glauben, Frau Stange, dann vielleicht Ihrem Parteikollegen - in dem Fall der Parteikollege von Frau Klepsch - Erwin Rüddel, dem Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses des Bundestages. Der forderte auf dem 11. Gesundheitsforum Sachsen/Thüringen am 18. Juni 2018 zusätzliche Medizinstudienplätze und verweist hier auf die Gestaltungskompetenz der Länder.

(Staatsministerin Dr. Eva-Maria Stange: Soll er doch einmal schauen kommen! Ich lade ihn ein!)

Zum Abschluss möchte ich noch Teile des Strategiepapiers der Sächsischen Landesärztekammer loben, das Forderungen enthält, die wir mit unserem Antrag

umsetzen könnten. So wird unter anderem die Stärkung des öffentlichen Dienstes sowie eine ausgewogene Balance zwischen Ökonomie und Medizin und ein verantwortungsvoller Umgang mit den finanziellen und materiellen Ressourcen gefordert. Das zeigt, dass die Sächsische Landesärztekammer hier Defizite sieht -leider im Gegensatz zu Ihnen.

Zudem fordert man die Entwicklung neuer Versorgungsstrukturen und Konzepte unter einem Dach, die Weiterentwicklung von Krankenhausstrukturen sowie die Schaffung einer sektorenübergreifenden Notfallversorgung. Vielleicht unterhalten Sie sich, meine Damen und Herren, mit den Vertretern der Selbstverwaltung und diskutieren gemeinsam sinnvolle Lösungen. Dafür sitzen Sie schließlich in der Regierung.

Es wäre an der Zeit, Scheuklappen abzulegen, neue Wege zu gehen und Visionen zu entwickeln. Die Zustimmung zu unserem Antrag würde sich dafür sehr gut eignen; „denn wer keine Visionen hat, vermag weder große Hoffnungen zu erfüllen noch große Vorhaben zu verwirklichen“. - Zitat Wilson.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei den LINKEN)

 

Kurzintervention

Susanne Schaper, DIE LINKE: Herr Wehner (CDU – d. Red.), ich weiß nicht, wer hier irgendetwas nicht zur Kenntnis nimmt. Wenn Sie mit Fortschritten meinen, dass mittlerweile Wege zum Facharzt weit über 170 Kilometer in Ostsachsen und im Vogtland Standard sind - -

(Lothar Bienst, CDU: Das ist doch Quatsch! - Zurufe von der CDU)

Ja, zum Beispiel beim Neurologen, da sehen Sie, wo Sie leben.

(Zurufe von der CDU)

Rufen Sie doch bei der KV an! Das diskutiere ich nicht mit Ihnen, weil es einfach so ist!

(Starke Unruhe)

Wir haben einen Fachkräftemangel. Wir haben zu wenige Ärzte. Wir haben eine Unterbesetzung. Meinen Sie das mit großem Fortschritt? Wir haben immer noch eine sektorale Trennung zwischen ambulant und stationär. Wir wursteln uns mit Modellprojekten durch. Meinen Sie das mit Fortschritt?

(Beifall bei den LINKEN)

 

Schlusswort:

Sehr geehrter Herr Präsident!

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ihre Arroganz der Macht ist wirklich unerträglich, verehrte Damen und Herren von der Koalition und vom Staatsministerium.

(Dr. Stephan Meyer, CDU: Ha, ha, ha!)

Sie wiederholen gebetsmühlenartig, wie großartig Sie sind und wie blöd und unsachlich alle anderen, die sich mit diesem Thema auseinandersetzen, da Sie ja -

2. Vizepräsident Horst Wehner: Frau Schaper, bitte!

Susanne Schaper, DIE LINKE: - die Krone der Weisheit sind, und leugnen den aktuellen Zustand.

(Empörung bei der CDU)

Sie sprechen davon und geben dann auch noch die Reden zu diesem von Ihnen propagierten wichtigen Thema zu Protokoll. Das ist ein unsachlicher und unangemessener Umgang mit diesem Thema!

(Beifall bei den LINKEN)

2. Vizepräsident Horst Wehner: Frau Schaper, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Susanne Schaper, DIE LINKE: Um mich belöffeln zu lassen? Sehr gern.

(Heiterkeit bei der CDU)

2. Vizepräsident Horst Wehner: Frau Schaper, ich bitte Sie!

Susanne Schaper, DIE LINKE: Bitte, sehr gerne.

[…]

Herr Wehner hat gesagt, dass das ein Antrag sei, der nicht in irgendeiner Form qualitativ sei, im Gegensatz zu anderen Anträgen. Da interpretiere ich hinein: „Das ist blöd." Er traut sich nur nicht, es so zu sagen. Das war ja einfach zu verstehen.

(Beifall bei den LINKEN - Heiterkeit bei der CDU - Sebastian Fischer, CDU: Unverschämtheit! - Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das war eine leichte Frage!)

Sie sprechen davon - zumindest taten Sie es am 16. November 2017 in Ihrer Rede zu Ihrem Antrag „Medizinische Versorgung in Sachsen stärken"-, dass dies nur gemeinsam mit der Selbstverwaltung zu bewältigen sei. Wie ernst meinen Sie: neue Wege gehen und die Herausforderungen annehmen?

(Dr. Stephan Meyer, CDU: Sie müssen nicht so laut sein!)

Das zeigte sich heute wieder mehr als deutlich. Entweder greifen Ihnen die Anträge zu kurz, oder, wie in diesem Fall, Sie tun schon alles - nur, damit Sie nicht offenbaren müssen, dass Sie dies nur aus rein ideologischen Gründen ablehnen. Sie müssen einfach einmal akzeptieren, dass wir in Sachsen in einer ganz besonderen Situation sind.

(Dr. Stephan Meyer, CDU: Leiser!)

Sachsen gehört zu den Flächenländern - zumindest im Osten - mit den größten Unterschieden zwischen Stadt und Land. Wir stehen also eher und stärker als andere Länder unter dem Druck, praktikable und innovative Lösungen, insbesondere im ländlichen Raum, zu finden.

Sachsen könnte aufgrund seiner wirtschaftlichen Möglichkeiten und seiner Forschungskapazitäten zum Vorreiter werden. Ich wiederhole mich gern: Mit dieser Meinung stehen wir nicht allein da. Schauen Sie in das Strategiepapier der Ärztekammer vom 23. Juni, prüfen Sie das Thesenpapier „Versorgung im Freistaat Sachsen im Jahr 2030" der Ärztekammer, der KV und der Krankenhausgesellschaft sowie der AOK, oder stimmen Sie doch einfach dem Antrag zu, der genau diese Punkte aufgreift, die zur Koordinierung der Interessen der Selbstverwaltung beauftragen, damit wir in Sachsen endlich zur Lösung kommen und die medizinische Versorgung sichern.

Lassen Sie sich doch nicht immer von dem Parteilogo und Ihrer Verantwortung abhalten. Die Forderungen sollen Modellvorhaben im Bereich der Substitution -

Also, jetzt zu dem Änderungsantrag der AfD, dem können wir nicht zustimmen, weil Sie - - Ich habe jetzt keine Zeit mehr, - "

2. Vizepräsident Horst Wehner: Genau!

Susanne Schaper, DIE LINKE: - das zu begründen. Es tut mir leid.

(Beifall bei den LINKEN - Staatsminister Christian Piwarz: Zu viel geschimpft! - Zuruf von der CDU: Immer rumbrüllen! - Susanne Schaper, DIE LINKE: Das nächste Mal rede ich 30 Minuten!)