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„Ministerpräsident Kretschmer beim Wort nehmen: Rechtsextreme Netzwerke zerschlagen – jetzt!“

Rede von MdL Kerstin Köditz während der Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion DIE LINKE

090. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 10.04.2019

Auszug aus dem Stenografenprotokoll

 

Sehr geehrter Herr Präsident!

Meine Damen und Herren!

Es gibt Momente, da springe ich gerne über meinen Schatten und sage: Ja, der Ministerpräsident hat recht. Vor vier Wochen sagte Herr Kretschmer nämlich: „Wir müssen diese rechtsextremen Netzwerke zerschlagen."

Die dahinterstehende Geschichte ist allen bekannt. Sogenannte Fans des Chemnitzer FC huldigten öffentlich dem verstorbenen Neonazi und Hooligan Thomas Haller. Das geschah in Kenntnis von Beauftragten und Funktionären des Vereins und womöglich auch mit deren Billigung und Unterstützung. Vergleichbare Sympathiebekundungen gab es von Cottbus bis Zürich. Dem späteren Trauerzug in Chemnitz schlössen sich zahlreiche bekannte Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet an.

Der Ministerpräsident hat also recht: Hier tritt etwas zum Vorschein, was wir auf gar keinen Fall hinnehmen dürfen. Wir begrüßen daher seine Ankündigung, etwas zu ändern. Allerdings ist auch klar: Es wäre besser und auch möglich gewesen, damit schon vor zwei oder drei Jahrzehnten zu beginnen. Es wäre besser und auch möglich gewesen, das Problem nicht erst dann ernst zu nehmen, wenn es sich nicht mehr leugnen lässt - nachdem die ganze Republik davon Kenntnis genommen hat.

Es wäre besser und möglich gewesen, nicht erst die krassesten Symptome blühen zu lassen, sondern rechtzeitig auf Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Medienrecherchen zu hören, die vor alledem gewarnt haben. Es wäre besser und auf jeden Fall nötig gewesen, einzuschreiten, bevor-wie auch der Ministerpräsident sagte - diese rechtsextremen Netzwerke das Kommando übernehmen.

Jetzt sind wir nämlich in einer Situation, in der man rückfragen muss: Welche Netzwerke meinen Sie?

Meinen Sie die offenbar tonangebenden Akteure in der Chemnitzer Fanszene? Meinen Sie die rechtsoffene, gewalterfahrene, untereinander bestens vernetzte Hooliganszene im Umfeld mehrerer sächsischer Vereine?

Meinen Sie die Allianz aus Neonazis, Hooligans und Kampfsportlern, die Anfang 2016 in, Leipzig gewütet hat und die jetzt vor Gericht reihenweise Strafrabatt bekommt, ohne auszupacken?

Meinen Sie Anhänger des verbotenen „Blood & Honour"-Netzwerks oder von „Combat 18", die es in Sachsen angeblich nicht gibt, die sich aber kürzlich in Mücka getroffen haben?

Meinen Sie das regelrechte Firmennetzwerk, das sich in Sachsen um die Produktion und den Vertrieb von Neonazi-Devotionalien kümmert?

Meinen Sie die „völkischen Siedler", die sich in Lunzenau und bei Leisnig niedergelassen haben?

Meinen Sie das engmaschiger werdende Netz von Tarninitiativen und sogenannten Heimatvereinen der extremen Rechten?

Meinen Sie vielleicht auch JVA-Bedienstete, die sich „kameradschaftliche Grüße aus Braunau" ausrichten?

Aus den Äußerungen des Ministerpräsidenten ergibt sich, dass im Freistaat Sachsen rechtsextreme Netzwerke existieren, die bisher nicht zerschlagen wurden. Vielleicht hat man sie bisher nicht einmal erkennen wollen. Aus den Äußerungen des Ministerpräsidenten ergibt sich auch, dass das Problem größer ist, als die Staatsregierung bislang angenommen oder eingeräumt hat. Aus den Äußerungen des Ministerpräsidenten ergibt sich schließlich, dass bisher nicht genug getan wurde. Mit all dem hat er völlig recht.

Ich bin daher auch persönlich sehr gespannt auf eine Erklärung dahin gehend, welche Netzwerke nun aufweiche Weise zerschlagen werden sollen. Noch gespannter bin ich natürlich darauf, ob aus der großen Ankündigung des Ministerpräsidenten nun endlich auch praktische Konsequenzen folgen.

Danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei den LINKEN und vereinzelt bei den GRÜNEN)

 

2. Rede

 

Sehr geehrter Herr Präsident!

Meine Damen und Herren!

Der Verlauf der Debatte hat genau unser Dilemma gezeigt. Wenn wir nicht endlich anfangen, die Probleme beim Namen zu nennen, sondern immer nur von Extremismus sprechen, werden wir keine Konzepte entwickeln können, um Rassismus, Ideologien der Ungleichwertigkeit, Chauvinismus, Homophobie, Geschichtsrevisionismus und autoritäre Politikmodelle zu bekämpfen.

Es geht doch darum, konkret agieren zu können. Wenn ich dann bei der Debatte sofort beim Linksextremismus lande, dann werde ich keine Lösung finden. Wir brauchen in Sachsen endlich ein Klima, bei dem die Ächtung von Rassismus, Homophobie und Geschichtsrevisionismus an der Tagesordnung ist.

(Beifall bei den LINKEN und den GRÜNEN)

Herr Homann hat von einem Gesamtkonzept gesprochen. Ja, wir brauchen endlich ein Gesamthandlungskonzept, ein Konzept zur Zurückdrängung dieser Einstellung mit präventiven und repressiven Ansätzen auf allen Ebenen, einschließlich der proaktiven Unterstützung der Kommunen bei der Verhinderung von Nazi-Demonstrationen, von Nazi-Konzerten und von Immobilienkäufen. Das brauchen wir in allen Fachressorts. Ich will dabei nicht nur den Innenminister anschauen, ich will auch den Kultusminister anschauen, und ich will auch den Finanzminister anschauen, wenn es darum geht, steuerrechtliche Prüfungen vorzunehmen. Wir brauchen vieles in diesem Land.

Wir brauchen ein verbessertes Monitoring rechtsmotivierter Straftaten unter Einbeziehung der Opferberatung. Wir schauen jedes Jahr auf die Zahlen und stellen fest, dass sie nicht mit den Zahlen der Staatsregierung und den Menschen, die mit den Opfern konkret zu tun haben, übereinstimmen.

Wir brauchen endlich den Ausbau von Lehr- und Forschungsangeboten zu den Ideologien der Ungleichwertigkeit. Nach vier Terrorgruppen rechts in Sachsen brauchen wir auch eine Forschungsstelle Rechtsterrorismus. Wir brauchen auch endlich die lange angekündigte Entwaffnung der extremen Rechten, einschließlich der Reichsbürger.

Es ist aus unserer Sicht höchste Zeit, zentrale Projekte, wie Beratungsstellen für Betroffene rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt sowie die mobilen Beratungsteams, die eine hervorragende Arbeit leisten, endlich zu entfristen.

Ich will aufgrund des bisherigen Verlaufs der Debatte klipp und klar noch einmal sagen: Es muss endlich die Singularität des deutschen Faschismus in Bildungspolitik und Erinnerungspolitik Beachtung finden.

(Beifall bei den LINKEN und den GRÜNEN)

Auch wenn das auf dieser Seite nicht so gern gehört wird: Hören Sie auf, antifaschistisch engagierte Menschen permanent zu kriminalisieren. Sie leisten eine Arbeit, die ich von anderen erwarte.

Danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei den LINKEN und den GRÜNEN - Zurufe von der AfD)