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„Nicht nur versprechen, sondern jetzt handeln, Herr Ministerpräsident Kretschmer! – Möglichkeiten und Chancen bei der Aufstellung des Landeshaushaltes nutzen.“

Rede von MdL Rico Gebhardt, Fraktionsvorsitzender, während der Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion DIE LINKE

074. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 27.06.2018

Auszug aus dem Stenografenprotokoll

 

Herr Landtagspräsident!

Lassen Sie mich mit einigen wenigen Zitaten beginnen: „Dank der soliden Haushaltspolitik der vergangenen Jahrzehnte, niedrigen Zinsausgaben und einer günstigen Entwicklung der Steuereinnahmen wird der Freistaat auch künftig erfolgreich in Sachsens Zukunft investieren. Politische Schwerpunkte im Haushalt sind vor allen Dingen Bildung, Gesundheit und Sicherheit. Die Kommunen erhalten so viel Geld wie nie zuvor, dass Sachsen bleibt wie es ist - für die vielen Menschen eine gute Heimat." Übrigens ein Zitat aus dem Jahre 2016, unterschrieben von Dulig und Tillich zum Regierungsentwurf des Doppelhaushaltes 2017/2018.

Wenn ich mir die Pressemitteilungen von vergangener Woche anschaue, kann ich lesen: „Der Haushaltsentwurf ist ein Investitionsprogramm in die Zukunft unserer Heimat". Das hat der neue Ministerpräsident gesagt, und der amtierende Finanzminister sagt: „Wir haben im Regierungsentwurf für den kommenden Doppelhaushalt deutliche Schwerpunkte in den Bereich Bildung und innere Sicherheit gelegt, und besonders wichtig sind uns die Kommunen."

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ist frage Sie jetzt ernsthaft: Warum musste Tillich eigentlich gehen? Wieso wurde eigentlich Ulbig in die Wüste geschickt und der Finanzminister für die Sparorgien der CDU-Fraktion verantwortlich gemacht? Sie haben an Ihrer Kommunikation nichts geändert.

(Zuruf des Abg. Dirk Panter, SPD)

Es ist alles dasselbe geblieben. Ich stelle nichts fest, was sich verändert hat - eine leichte inhaltliche Verschiebung. Obwohl - da Herr Panter jetzt hier ist, damit er sich anschließend wieder aufregen kann - es gibt noch eine Neuerung.

(Dirk Panter, SPD: Das ist echt billig!)

Ihr stellvertretender Ministerpräsident hat nämlich festgestellt, der Staat kehrt zurück. Nun frage ich mich: Wo war er vor zwei Jahren, als derselbe stellvertretende Ministerpräsident hier diese Loborgien über den Haushalt und wie das Land aussieht abgegeben hat? Ja, es hat sich etwas geändert in diesem Land. Es gab eine Bundestagswahl. Jetzt plötzlich tun viele - auch in der Fraktion der CDU - so, als müsse man plötzlich alles ändern. Dabei waren Sie weiterhin verantwortlich für das, was Sie hier 27, 28, 29 Jahre angestellt haben.

Wenn man durch das Land fährt und mit Kommunalverantwortlichen der CDU redet, die mittlerweile etwas offener reden als noch vor einigen Jahren, bekommt man zu hören, dass es wohl im nächsten Jahr schwierig sein wird, den Haushalt für die kommunalen Haushalte zu schließen. Jetzt sagen Sie mir nicht, die haben genug Geld, Herr Patt - das sagen Sie uns immer -, sondern es geht um Ihr neues oder altes Lieblingsthema der Doppik, weil es wieder einmal so ist - die Jahreszahl läuft wieder einmal ab -, dass im nächsten Jahr die Zeit heran ist, dass eigentlich eine Eröffnungsbilanz vorgelegt werden muss.

Da wir aber wissen, dass die Eröffnungsbilanz in den meisten Kommunen auch im nächsten Jahr nicht vorliegen wird, haben wir das Problem, dass wir keine geschlossenen Haushalte haben werden, zumindest in großen Teilen der Kommunen. Was macht jetzt der Ministerpräsident? Der hat einen Prüfauftrag ausgelöst,

(Zuruf der Abg. Franziska Schubert, GRÜNE)

nämlich in seiner Staatsregierung. Das Ergebnis, Herr Ministerpräsident, ich sage es Ihnen schon einmal voraus, wird sein, eine weitere Fristverlängerung zur Erstellung der Eröffnungsbilanzen und zusätzliche Übergangsbestimmungen im Ergebnis weiterer Unsicherheit in den Kämmereien, welches Recht denn nun gilt. Das nenne ich echt mutig. Das ist wirklich einmal etwas ganz Neues, als das, was zum Beispiel Ihre Vorgängerregierungen gemacht haben.

Aber im Ernst: Nehmen Sie doch die Kommunen ernst, und die, die das wollen, entlassen Sie sie doch endlich aus diesem Unsinn mit dieser Doppik, weil eine Kommune kein Wirtschaftsunternehmen ist. Eine Schule und eine Straße müssen nicht abgeschrieben werden. Wenn sie verschlissen sind, müssen wir für Erneuerung sorgen. Punkt.

(Beifall bei den LINKEN)

Ich will noch eine andere aktuelle Luftbuchung der Staatsregierung ansprechen.

Da verkündet der Innenminister plötzlich einen Aufwuchs bei der Polizei um 1 000 Beamte; dies soll nämlich deutlich schneller gehen. Das gilt schon ab dem Jahr 2020. Wie will der Innenminister das erreichen? Er erklärt uns, er nehme die Mitarbeiter, die ausgebildete Polizeibeamte sind, aus der Verwaltung und schicke sie zum Streifendienst. Na dann mal viel Spaß!

Ich frage mich nur: Wer macht dann die Verwaltungsarbeit, und woher nimmt er die Beschäftigten für die Verwaltung? Aber er hat eine weitere Idee - das beschließen wir ja heute noch mit einem Gesetzentwurf-: Er will den älteren Beamten eine Zulage geben und sie damit überreden, länger im Dienst zu bleiben. Im Übrigen sind das dieselben Beamten, denen Sie vor vielen Jahren das Weihnachtsgeld gekürzt hatten und diese es erst einklagen mussten. Diese wollen Sie jetzt überzeugen, länger Dienst zu machen. Na dann viel Spaß! Ich glaube, das wird niemals funktionieren.

(Valentin Lippmann, GRÜNE: Das ist kleingeistig!)

Dann gibt es noch einen Ministerpräsidenten, der gern über den Bürokratieabbau redet - das hat er erst gestern Abend beim Wirtschaftsverband wieder gemacht -, indem er sagt: „Der Staat muss sich endlich einmal darum kümmern, dass die Bürokratie in diesem Land abgebaut wird."

(Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, GRÜNE)

Ich frage mich, wer in den letzten 27, 28 Jahren dafür gesorgt hat, dass dieser Bürokratieaufbau überhaupt stattgefunden hat. Das war doch nicht die Opposition, sondern in dem Fall war das doch die Regierung. Tun Sie also nicht so, als hätten Sie damit nichts zu tun. Wer schuld ist an dieser Politik, ist ganz klar: Es ist die CDU, die hat es verbockt, sie ist dafür verantwortlich.

Präsident Dr. Matthias Rößler: Die Redezeit ist abgelaufen.

Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ihr Haushaltsentwurf ist: Geldausgaben ohne Geist.

Vielen Dank.

(Beifall bei den LINKEN - Andre Barth, AfD: Kennen Sie den etwa schon, Herr Gebhardt? - Gegenruf von der AfD: Ja, der ist Hellseher!)