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„Ostdeutsche Arbeits- und Lebensleistung anerkennen – Fehler und Versäumnisse der Nachwendezeit und Treuhand-Unrecht kritisch aufarbeiten!“

Rede von MdL Susanne Schaper zum Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/17169

091. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 11.04.2019

Auszug aus dem Stenografenprotokoll

 

Sehr verehrter Herr Präsident!

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die Gäste auf dem Podium im Dresdner Kulturrathaus waren sich mit dem Publikum darüber einig, dass es auch 2019 keinen Grund gibt, zu glauben, die Ost-West-Problemlage werde sich irgendwann von selbst auflösen, biologisch auswachsen und den Graben verschwinden lassen. Im Gegenteil: Wenn wir wie bisher weitermachen, ist das Fragezeichen hinter „Kolonie Ost" weg, behauptete Prof. Raj Kollmorgen, Soziologe an der Hochschule Zittau/Görlitz. So lautete unter anderem das Resümee im gestrigen Feuilleton der „Sächsischen Zeitung" auf Seite 7 zu der im Dresdner Institut für Kulturstudien in Zusammenarbeit mit dem Sächsischen Industriemuseum Energiefabrik Knappenrode veranstalteten und von der Bundeszentrale für politische Bildung, vom Sächsischen Staatsministerium für Gleichstellung und Integration sowie dem Kulturraum Oberlausitz-Niederschlesien geförderten dreitägigen Tagung zum Thema „Kolonie Ost-Aspekte von Kolonialisierung in Ostdeutschlard seit 1990".

Dass wir auch 30 Jahre nach der Wende in der heutigen Bundesrepublik immer noch zwei unterschiedliche Rentensysteme haben und dass die erarbeiteten Rentenpunkte in Ost und West immer noch nicht gleichviel wert sind, ist einer dieser bis heute viele Menschen in Sachsen wie auch in den anderen Bundesländern betreffenden Ost-West-Problemlagen, die es endlich und schnellstmöglich zu lösen gilt. Der aktuelle Rentenwert wird zum 1. Juli 2019 im Rentengebiet West 33,05 Euro betragen, im Rentengebiet Ost nur 31,89 Euro.

Ich habe schon aufgehört zu zählen, wie oft diese Bundesregierung angekündigt hat, diese Benachteiligung, diese Ungerechtigkeit für Ostdeutsche in der Rentenberechnung zu beenden und endlich eine Rentenangleichung herbeizuführen.

(Beifall bei den Linken)

In der Regel kommen solche Ankündigungen - das muss ich heute auch einmal sagen - kurz vor den Wahlen, bei denen die Stimmen der ostdeutschen Wählerinnen und Wähler natürlich äußerst willkommen sind. Dem Besprechend skeptisch sehen wir als Linke die aktuellen Ankündigungen von Bundessarbeitsminister Heil, dass es nun statt 2025 - hört, hört! - schon Anfang 2024 so weit sein soll. Das ist ja super! Dann muss ein 1990 mit 65 Jahren in Rente gegangener Mensch ja nur noch 99 statt 100 Jahre alt werden, dass er endlich von der deutschen Renteneinheit profitieren kann.

Na herzlichen Glückwunsch!

Dieses Vorgehen steht exemplarisch für die Missachtung ostdeutscher Arbeits- und Lebensleistungen, und das seit 1990. Zumindest fühlt es sich für die Betroffenen genau so an, und wissen Sie warum? Weil es genau so ist!

Oder wie ist denn zu erklären, dass bei der sogenannten Mütterrente derselbe Unterschied gemacht wird. Ist ein Kind, um das sich seine Mutter im Osten gekümmert hat, wodurch sie weniger in die Rentenkasse einzahlen konnte, etwa weniger wert? Nein, das ist es nicht, und darum gilt es, diese Ungerechtigkeit zu beenden, zumal ostdeutsche Rentnerinnen ohnehin bei der Mütterrente benachteiligt werden. Denn sie sind häufiger als die Mütter in Westdeutschland bald nach der Geburt ihrer Kinder wieder einer Erwerbstätigkeit nachgegangen. Durch diese Unterschiede in den Erwerbsbiografien von Frauen in der ehemaligen DDR und der alten BRD und die Beitragsbemessungsgrenze haben Rentnerinnen im Osten meist erheblich weniger von der Mütterrente beziehungsweise können im Extremfall sogar leer ausgehen.

Eine ähnliche Benachteiligung erleiden zu DDR-Zeiten geschiedene Frauen. Anders als im Westen gab es für sie in der DDR keinen Versorgungsausgleich, weil Frauen nicht durch abgeleitete Ansprüche von ihren Männern abhängig bleiben sollten. Dem standen aber in der DDR andere Begünstigtenregelungen gegenüber, wie die freiwillige Versicherung bei beruflichen Auszeiten zum Beispiel, großzügige Regelungen bei der Kindererziehungszeit oder der Pflege von Familienangehörigen.

Diese Begünstigtenregelungen wurden jedoch im Zuge der Überführung des DDR-Rentensystems in das bundesdeutsche einfach gestrichen, ohne den Betroffenen je einen Ausgleich zu verschaffen. Während die Männer nach der Wiedervereinigung Bestandsschutz genossen und im Gegensatz zu den West-Ex-Ehemännern noch nicht einmal einen Teil ihrer Rente als Versorgungsausgleich an ihre geschiedenen Frauen abtreten mussten, gingen die in der DDR geschiedenen Frauen leer aus.

Die Folge ist, dass die in der DDR geschiedenen Frauen weniger Rente erhalten und, wenn sie zu DDR-Zeiten wenig oder gar nicht gearbeitet haben, von extremer Altersarmut betroffen sind. Nach 30 Jahren kämpfen diese Frauen nun um ihr Recht. Sie gingen mit unzähligen Klagen bis vor höchste europäische Gerichte. Es gab etliche Bundesratsinitiativen, die von den jeweiligen Bundesregierungen allesamt abgelehnt wurden. Sogar ein Ausschuss der Vereinten Nationen hat sich 2017 mit dem Thema beschäftigt

(Allgemeine Unruhe - Glocke des Präsidenten)

und der Bundesrepublik empfohlen, ein Entschädigungssystem für hiervon betroffene  Frauen zu etablieren. Geschehen ist bislang gar nichts. Wir fordern die Staatsregierung auf, auch in dieser Angelegenheit die gegenüber der Bundesregierung und dem Bundesrat auf eine Lösung zu drängen.

Auch damit ist die Liste der diskriminierenden Wirkungen der Rentenüberleitung für die ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner beinahe 30 Jahre nach der sogenannten Wende noch lange nicht zu Ende. Diese Liste ist sehr lang, wie Sie am Punkt I.5 unseres Antrags sehen können. Wir haben in dieser Wahlperiode immer wieder parlamentarische Initiativen eingebracht und Lösungen für diese seit 30 Jahren bestehenden Probleme vorgeschlagen. Zu nennen wären hier folgende Initiativen:

Erstens unser Antrag, das Bekleidungs- und Verpflegungsgeld bei der Rentenberechnung für ehemalige Angehörige der Deutschen Volkspolizei als Arbeitsentgelt anzuerkennen. Die Landesregierung muss die Rechtsprechung des Sächsischen Landessozialgerichts endlich umsetzen. Aber dazu sind CDU und SPD nicht bereit, wie sie bereits in der letzten Plenartagung gezeigt haben.

Zweitens unser Antrag, die Lebensleistung von in der DDR geschiedenen Frauen anzuerkennen. Die Forderung der Vereinten Nationen nach dem Nachteilsausgleich muss endlich erfüllt werden.

(Beifall bei den Linken)

Drittens haben wir uns wiederholt, etwa im März 2017dafür eingesetzt, dass die Rentenwerte zügiger angeglichen werden. Das Renten- und Versorgungsrecht Ost, unter dem zahlreiche Berufsgruppen bis heute leiden, muss endlich überwunden werden.

Besonders möchte ich - viertens - unseren Antrag „Gerechtigkeit für sächsische Bergleute herstellen“ vom Januar 2017 hervorheben. Darin haben wir gefordert , dass die Ansprüche der DDR-Braunkohlekumpel aus dem Zusatzversorgungssystem endlich anerkannt werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion die SPD mal wieder das Thema Osten für sich entdeckt, zwar wieder ziemlich knapp vor den Wahlen, aber das kennen wir ja schon. Ihr kürzlich vorgestelltes Zukunftsprogramm Ost hört sich relativ gut an. Selbst unser Bundestagsfraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch hat es gelobt.

(Beifall bei der SPD)

Man könnte fast glauben, dass Sie in den letzten 30 Jahren nicht mit an der Regierung waren.

Eine Frage habe ich dennoch. Wenn Ihre Bundesvorsitzende Nahles dazu aufruft, Ungerechtigkeiten zwischen Ost und West zu beseitigen, warum haben Sie dann hier, in diesem Hohen Haus, sämtliche Initiativen von uns, dieses Unrecht zu beheben, abgelehnt? Es gab eigentlich nur zwei Möglichkeiten: Entweder hatten Sie gegenüber der CDU schlicht und ergreifend dazu den Arsch nicht in der Hose, oder Sie meinen es doch nicht so ernst mit den ostdeutschen Wählerinnen und Wählern. Solche Politik kennen die Leute hier im Osten zur Genüge aus den letzten Jahren und Jahrzehnten, und sie haben zu Recht die Nase voll davon.

„Wer diese Anerkennung gerade auch der ostdeutschen  Lebensleistung will, der muss in diesem Jahr in Sachsen, in Brandenburg und in Thüringen SPD wählen", so Nahles bei der Vorstellung ihres Zukunftsprogramms.

(Beifall bei der SPD)

So viel Dreistigkeit ist schon ganz schön heftig. Was haben Sie eigentlich die letzten 30 Jahre lang dafür getan, ostdeutsche Lebensleistung anzuerkennen?

 (Zurufe von der SPD)

In einem Punkt, den wir ebenfalls in unserem  Antrag ansprechen, haben wir indes keinen Dissens. Es kann nicht sein, dass der Bund die ostdeutschen Länder mit den Zahlungen der DDR-Sonderrenten allein lässt. Die Wiedervereinigung war eine gesamtdeutsche Angelegenheit. Sie ist deshalb eine Angelegenheit des Bundes. Also hat er auch die daraus folgenden Kosten zumindest anteilig stärker, wenn nicht sogar vollständig zu tragen. Ein entsprechender Passus findet sich zwar im Koalitionsvertrag von Union und SPD von 2018, im aktuellen Haushaltsgesetz findet sich davon aber nichts.  

(Zuruf von der SPD: Hört! Hört!)

Hört! Hört! Ja. - In Ihrem ureigenen Interesse fordern wir die Staatsregierung auf, zusammen mit den anderen ostdeutschen Bundesländern im Bundesrat weiter Druck in dieser Sache auf die Bundesregierung zu machen.  

(Beifall bei den LINKEN) 

Ich werbe schon aus einer rentenpolitischen Perspektive deshalb für die Zustimmung zu unserem Antrag.

Die Wählerinnen und Wähler in Sachsen sind Enttäuschungen in dieser Frage hinreichend gewöhnt. Sie werden sehr genau beobachten, wie Sie sich dazu verhalten. Lassen Sie Ihren wohlfeilen Worten zu Nachwendeunrecht und ostdeutschen Interessen auch Taten folgen!

Ansonsten gilt: Nur eine starke LINKE in den Parlamenten ist eine Garantie dafür, dass ostdeutsche Interessen wirklich nachhaltig vertreten werden -  

(Beifall bei den LINKEN - Zurufe von der CDU)

und jetzt kommt es -, und zwar nicht nur vorgeblich kurz vor den Wahlen, sondern aus tiefster Überzeugung. 

(Beifall bei den LINKEN - Patrick Schreiber, CDU: So wie Sie heute vor dem Wochenende!) 

Es geht um konkrete Lösungen, und eines sage ich Ihnen: Für uns gibt es keinen Frieden mit dem Nachwendeunrecht.

(Beifall bei den LINKEN)