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„Petition 06/02407/4 – Zusätzliches Personal für KiTas mit erhöhtem Migrantenkinderanteil“

Rede von MdL Marion Junge während der Beratung der Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen in Sammeldrucksache 6/15557

083. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 11.12.2018

Es gilt das gesprochene Wort!

 

Anrede,

in den heutigen Unterlagen befindet sich die Petition 06/02407/4 zum Thema: „Zusätzliches Personal für Kita’s bei erhöhtem Migrantenanteil“.

Eine Kita mit 70 Kindern bittet um Unterstützung., Insgesamt 26 Flüchtlingskinder aus zehn Nationen, neun Kinder mit Behinderung (Integrationskinder) und 26 Kinder mit erheblichen Lebens- und Lernschwierigkeiten stellen die dort tätigen Erzieherinnen und Erzieher vor eine große Herausforderung.

Die AWO als Träger hat die Stadt um Hilfe gebeten und eine zusätzlichen pädagogischen Fachkraft – über den Personalschlüssel hinaus – beantragt.

61 von 70 Kindern haben einen erhöhten Unterstützungs- und Betreuungsbedarf. Die Erzieherinnen und Erzieher  sehen sich wegen des Mehraufwandes nicht in der Lage, den gesetzlichen Bildungsauftrag, laut Sächsischem Bildungsplan, für alle Kinder in der Einrichtung umzusetzen.

Die handelnde Stadtverwaltung teilte im September 2017 dem freien Träger mit, dass kein erhöhter  Betriebskostenzuschuss gewährt  wird.

Der Träger wandte sich an den Landkreis und an das Sächsische Landesjugendamt (LJA) mit der Bitte um Unterstützung. Am 1. Februar 2018 fand eine Beratung in der Kita mit Vertretern dieser Behörden statt. Dem Träger wurde empfohlen, im Rahmen der Betriebskostenvereinbarung mit der Kommune darauf hinzuwirken, dass die Mehrpersonalkosten entsprechend erstattet werden.

Das LJA teilte in seinen Stellungnahmen mit, dass die Situation in der Kita sich tatsächlich so darstellt, dass die Kita von ungewöhnlich  vielen Kindern mit Migrationshintergrund besucht wird (37,1%) und dass ein Mehrbedarf an Personal als begründet angesehen wird.

Im März 2018 wandte sich der Träger mit der Schilderung der weiterhin ungeklärten Problemlage an das Kultusministerium. Das SMK bestätigte die Darstellung der Rechtsauffassung vom 19. Januar 2017 und ergänzte, dass die Abweichung vom Regelpersonalschlüssel bei einem hohen Anteil an Migrationskindern in der Kita als begründet eingeschätzt wird.

Der Landkreis bestätigte die Darstellung des Trägers. Ein Gespräch zwischen dem Jugendamt und der Stadt fand Ende Februar 2018 statt. Ergebnis: „Die Stadt sehe aufgrund der derzeitigen Haushaltslage keine Möglichkeit einer zusätzlichen Finanzierung von zusätzlichen Personalkosten.“

Der Träger  hat sich nun mit seinem berechtigten Anliegen in einer Petition an den Sächsischen Landtag gewandt und bittet um Unterstützung.

In der vorbereiteten  Antwort steht nun, dass der Kita nicht geholfen werden kann.

Ich sehe da anders und denke,  im Interesse der 70 Kinder dieser Kita muss schnellstmöglich eine Lösung gefunden werden!

Seit über einem Jahr versucht der Träger das Problem der fehlenden personellen Finanzierung dieser Willkommens-Kita  zu thematisieren, ohne Erfolg!

Diese Kita ist Schwerpunkt-Kita für die Unterbringung von Kindern aus Flüchtlingsfamilien in der genannten Stadt. Das dort angewandte pädagogische Konzept der Willkommens-Kita wird seit fünf Jahren angewandt und wertgeschätzt.

Mit dem Programm WillkommensKITAs werden pädagogische Fachkräfte für ihre Arbeit mit Kindern aus geflüchteten Familien gestärkt.

Das Programm umfasst eine Begleitung vor Ort, den praxisnahen Austausch im Netzwerk und Fortbildungen für die pädagogischen Fachkräfte.

Für den erheblichen Mehraufwand, z.B. für Aufnahme- und Elterngespräche mit Sprachmittlern, für den höheren Aufwand der Sprachförderung, für interkulturelles Arbeiten mit den Kindern, für den Umgang mit Traumata und für vieles andere mehr, fehlt jedoch die personelle Ausstattung.

Wie sollen Kitas mit mehreren Migrationskindern diese zusätzlichen Aufgaben so nebenbei bewältigen?

Das Programm WillkommensKITAS soll in Sachsen bis 2020 ausgebaut werden. Das ist gut, jedoch benötigen die WillkommensKITAS dringend eine verbindliche finanzielle Unterstützung für zusätzliches pädagogisches Personal.

Im Antwortschreiben der vorliegenden Petition wird das Problem wie folgt benannt:

„Das SächsKitaG und die dazu erlassenen Rechtsverordnungen enthalten keine Maßgabe, wonach bei der Aufnahme von Kindern mit Migrationshintergrund verpflichtend zusätzliches pädagogisches Personal einzusetzen ist, wie etwa bei der Aufnahme von Kindern mit Behinderung und Anspruch auf Eingliederungshilfe.“

Wir, als der sächsische Gesetzgeber, könnten also das Problem lösen, indem für WillkommensKITAS gesetzlich geregelt wird, dass auch Kinder mit Migrationshintergrund einen Anspruch auf Förderung haben und somit ein Mehrbedarf an Personal vorzusehen ist.

Die Fraktion DIE LINKE stellt deshalb den Antrag, die Beschlussempfehlung wie folgt zu ändern:

Die Petition wird der Staatsregierung zur Veranlassung bestimmter Maßnahmen überwiesen. Der zusätzliche Aufwand  für Kinder mit Migrationshintergrund ist durch einen Mehrbedarf an Personal ab 2019 sicherzustellen.

Wir bitten um Unterstützung und  Zustimmung für diesen Antrag.