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„Pflegebedürftige nicht weiter in die Armutsfalle laufen lassen – Eigenanteile für häusliche und stationäre Pflege senken!“

Rede von MdL Susanne Schaper zum Antrag der Fraktion AfD in Drs 6/17246

091. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 11.04.2019

Es gilt das gesprochene Wort!

 

Sehr geehrter Herr Präsident,

werte Damen und Herren Abgeordnete!

wir werden dem vorliegenden Antrag der AfD nicht zustimmen, weil er die Probleme in der Pflege nicht lösen wird. Das ist aber nicht der einzige Grund, ihn abzulehnen.
Unter römisch eins Punkt arabisch vier bemängelt die AfD, dass der Freistaat derzeit seiner Verantwortung nur unzureichend nachkommt, die pflegerische Versorgungsinfrastruktur finanziell zu fördern.
Das stimmt. Das muss man aber konkretisieren.
So sollen doch bitte nur kommunale, landesrechtlich organisierte und freigemeinnützige Pflegeeinrichtungen bei der Investitionskostenfinanzierung profitieren.
Sonst landet am Ende nur noch mehr Steuergeld in den Taschen von privaten Investoren und Aktionären.
Denn solange noch Gewinne gemacht werden können, soll man sich doch selbst um die Investitionen kümmern.

Kommen wir nun zu Ihren Forderungen unter Punkt römisch zwei.
Hier fordern Sie unter arabisch eins ein Konzept zur Investitionskostenfinanzierung von Pflegeeinrichtungen gemäß dem § 9 SGB XI.
Aber ist das wirklich eine Forderung?
Im § 9 SGB XI heißt es, dass durch Landesrecht bestimmt werden KANN, ob und in welchem Umfang eine im Landesrecht vorgesehene und an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Pflegebedürftigen orientierte finanzielle Unterstützung gilt.

Sie fordern also die Staatsregierung auf, vielleicht etwas zu unternehmen, wenn sie es denn möchte.

Warum fordern Sie nicht einfach verbindlich, dass der Freistaat die Investitionskosten in Pflegeheimen übernimmt, wenn Pflegebedürftige sich diese nicht mehr leisten können? Das sollte doch, zumindest dem Titel ihres Antrages nach, das Ergebnis eines solchen Konzepts sein.
Und die Idee ist auch nicht neu, sondern einfach das vom Sozialministerium selbst schon zur Sprache gebrachte Pflegewohngeld, was Sie aber freilich nicht klar benennen. Gut gedacht, schlecht nachgemacht.

Angesichts Ihrer weichen Formulierungen und der zu langen  Frist, die Sie als AfD setzen wollen, könnte man fast auf die Idee kommen: Sie wollen schon heute Punkte für einen möglichen Koalitionsvertrag mit der CDU einbringen und dieser dabei so wenig wie möglich weh tun.

Was Punkt arabisch zwei angeht, haben wir schlicht andere Vorstellungen.

Wir wollen, dass alle Kosten, die im Zusammenhang mit der Pflegebedürftigkeit eines Menschen stehen, von der Pflegeversicherung übernommen werden.
Dazu hatten wir gestern den Antrag zur Pflegevollversicherung eingebracht und alles Notwendige dazu gesagt. Das ist für uns der richtige Ansatz.

Die von Ihnen vorgeschlagenen Lösungen greifen uns einfach zu kurz. Punkt d sehen wir zum Beispiel völlig anders.
Allein effektive Maßnahmen zur Verhinderung von Gewinnsteigerungen, wie unter Punkt 2d von Ihnen gefordert, ist für uns der falsche Weg.
Wir meinen, dass Pflegeeinrichtungen gar keine Gewinne machen dürfen.
Gesundheit ist keine Ware – dabei bleiben wir.

Beiträge zu gesetzlichen Sozialversicherungen dürfen unserer Auffassung nach nicht in Form von Gewinnen bei privaten Konzernen oder Anlegern landen.
Gewinnmaximierung und maximal gute Versorgung von Pflegebedürftigen schließen sich aus. Entweder ich möchte das eine oder das andere.

Dieser Antrag ist nichts als Kosmetik. Wir müssen aber die Finanzierung der Pflegeversicherung vom Kopf auf die Füße stellen. Dazu reicht ein wenig Kosmetik eben nicht, sondern nur eine grundlegende Änderung. Daher lehnen wir Ihren Antrag ab.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!