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„Praktisches Jahr nicht zum Null-Tarif – Medizinstudium attraktiver machen“

Rede von MdL René Jalaß zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Drs 6/15390 mit Stellungnahme der Staatsregierung

086. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 30.01.2019

Es gilt das gesprochene Wort!

 

Sehr geehrter Herr Präsident,

meine Damen und Herren,

im Zuge des Medizinstudiums absolvieren die Studierenden ihr praktisches Jahr an einem der Universitätsklinika oder Lehrkrankenhäuser. Das Ziel des praktischen Jahres ist in der Approbationsordnung geregelt:

Die Studierenden sollen dabei ihre, während des vorangegangenen Studiums erworbenen "ärztlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten vertiefen und erweitern" und sie sollen diese auf den einzelnen Krankheitsfall anwenden. Im Mittelpunkt der Ausbildung im PJ stehen dabei die Patient*innen. Die Studierenden sollen "ärztliche Verrichtungen" unter Anleitung, Aufsicht und Verantwortung der ausbildenden Ärzte und Ärztinnen durchführen (vgl. § 3 Abs. 4 ÄApprO).

Die Ausbildung im praktischen Jahr nimmt einen hohen Stellenwert ein, denn sie ist die Schnittstelle zwischen studentischer Ausbildung,  ärztlichem Alltag und der Weiterbildung.

In den letzten Wochen und Monaten formte sich nun zunehmend Protest von Medizinstudierenden. Ein Kernpunkt ist dabei die unterschiedliche Aufwandsentschädigung im Praktischen Jahr. Wenn Sie denn überhaupt gezahlt wird.

Man wird im Praktischen Jahr werden nämlich sehr unterschiedlich vergütet. Der medizinische Berufsverband „Hartmannbund“ gibt an, dass in 111 der 691 Universitätsklinika und Lehrkrankenhäusern in Deutschland überhaupt keine Aufwandsentschädigung geleistet wird. Nur in 56 Lehrkrankenhäusern werden 597 Euro oder mehr gezahlt. Die Hälfte aller Einrichtungen zahlt lediglich zwischen 200 und 400 Euro im Monat.

In Sachsen erhalten Studierende im Praktischen Jahr höchstens 649 Euro im Klinikum in Görlitz, wer sich beispielsweise für das Elblandklinikum in Meißen entscheidet erhält 400 Euro. Die Uniklinika in Dresden und Leipzig zahlen gar nix. Oft erhalten Studierende dann nur Sachleistungen, wie Büchergutscheine oder eine Verpflegungsermäßigung.

Hinzu kommt, dass die Studierenden in dieser Zeit nicht nur einige wenige Stunden in den Uniklinika und Lehrkrankenhäusern arbeiten. Denn die 40-Stunden-Woche ist im Praktischen Jahr die Regel.

Aber wie sollen sich die Studierenden in dieser Zeit finanziell über Wasser halten, wenn sie, wie in Leipzig oder Dresden keine Aufwandsentschädigung erhalten, keinen Anspruch mehr auf BAföG haben, weil das Studium etwas länger dauert?

Antwort der Staatsregierung: „Der Staatsregierung liegen keine Erkenntnisse zur Finanzierung des Lebensunterhaltes bei den Teilnehmenden des Praktischen Jahres vor.“

Meine Damen und Herren, das ist ein Problem!

Denn viele Studierende, die nicht auf eigene Rücklagen oder die Unterstützung der Familie oder Freunde zurückgreifen können, sind gezwungen nach einem strapaziösen Arbeitstag  in der Klinik zusätzlich arbeiten zu gehen.

Für Selbststudium, Vor- und Nachbereitung des Stationsalltags oder Examensvorbereitungen bleibt dann kaum noch Zeit. Darunter leiden nicht nur die Leistungen. Durch die Doppelbelastung aus Praktischem Jahr und existenzsichernder Erwerbsarbeit steigt auch das Risiko für psychische und physische Erkrankung der Studierenden.

Diese ausbeuterische Situation muss abgeschafft werden!

Wir schließen uns deshalb der Position der Bundesvertretung der Medizinstudierenden in Deutschland (bmvd) an: Studierende im Praktischen Jahr sind keine kostenlosen Stationshilfen!

Und deshalb muss sich endlich auch etwas ändern, meine Damen und Herren! Die Staatsregierung kann die Verantwortung hier nicht auf die Klinken oder die Hochschulen schieben, sondern muss dafür sorgen, 

  • dass bundesweit der BAföG-Höchstsatz als Mindestaufwandsentschädigung im Praktischen Jahr gezahlt wird. DIE LINKE fordert dabei für eine tatsächliche Trendumkehr in der Studienfinanzierung einen BaföG-Höchstsatz von 1050 Euro. Und – bevor Sie nun schnappatmen – wir befinden uns hier noch weit unter der Forderung des Deutschen Ärztetags, der sogar 1500 Euro veranschlagt hat. Aber nach oben machen wir hier natürlich keine Vorschriften.
  • Wir wollen, dass für alle über 25-jährigen zusätzlich der Krankenversicherungsbeitrag übernommen wird,
  • dass es eine einheitliche Gewährung von Krankheitstagen gibt,
  • dass ein angemessener Freiraum für Lehrveranstaltungen und Selbststudium während des Praktischen Jahres berücksichtigt wird und
  • dass Arbeitskleidung und -materialien sowie Aufbewahrungsmöglichkeiten für Kleidung und persönliche Gegenstände überhaupt mal bereitgestellt werden. Dieser letzte Punkt mag neben den finanziellen Aspekten vielleicht marginal erscheinen. Aber stellen sie sich mal vor, sie würden sich hier im Flur umziehen und ihre Privatsachen einfach in irgendeine, unbeobachtete Ecke stellen müssen. Das ist im PJ die Realität. Und das geht einfach nicht!

Meine Damen und Herren,

der Ärztemangel in  Sachsen ist so hoch wie nie. Mit verschiedenen Lockangeboten sollen Studierende und ausgebildete Ärzte und Ärztinnen im Land gehalten werden. Vielleicht fangen wir aber erst einmal bei den grundsätzlichen Rahmenbedingungen an und sorgen dafür, dass sich Studierende am Ende ihres Studiums nicht noch haushoch verschulden oder krankheitsbedingt ihr Studium vielleicht sogar abbrechen müssen. Und da spielt es keine Rolle, ob Großstadt oder ländlicher Raum, es geht hier um  eine grundsätzliche Existenzsicherung für alle!

Die Vertretung der Medizinstudierenden an der Universität Leipzig betont:

„Oberstes Kriterium bei der Wahl des Standortes für das Praktische Jahr sollte gute Lehre sein. Das kann nur gegeben sein, wenn Studierende einheitlich finanziell unterstützt werden und bei der Auswahl nicht gezwungen sind, sich nach Aufwandsentschädigungen zu richten, um ihren Lebensunterhalt zu sichern“.

Im Masterplan Medizinstudium 2020 wurde diese Chance vertan. Jahrelang debattiert, nicht ausreichend finanziert und nach der Expertenkommission soll nun ein Beirat der  Umsetzung aushelfen. Was alle nie mitdachten, sind die grundlegendsten Bedürfnisse der angehenden Mediziner*innen.

Über eine entsprechende Änderung der Approbationsordnung besteht aber durchaus noch Raum für viel Nächstenliebe, meine Damen und Herren.

Die einzelnen hochschul- und wissenschaftspolitischen Sprecher*innen der LINKEN aus den Ländern und dem Bundestag haben das in einem gemeinsamen Positionspapier aktuell auch zum Ausdruck gebracht.

Und ich danke den Grünen für diese parlamentarische Initiative. Dieser Antrag ist richtig, er ist wichtig und wir werden ihn sehr gern unterstützen.

Vielen Dank.