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„Sachsen: vom Willen geleitet, dem Frieden zu dienen – Plänen für eine Europäische Militärunion eine klare Absage erteilen!“

Rede von MdL Enrico Stange während der Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion DIE LINKE

083. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 11.12.2018

Auszug aus dem Stenografenprotokoll

 

Sehr geehrter Herr Präsident!

Meine Damen und Herren!

Gott sei Dank, so schlimm ist es noch nicht mit dem Fieber.

Meine Damen und Herren! Der französische Präsident Emanuel Macron und gleichlautend auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel haben vor wenigen Tagen die Idee geäußert, dass wir in Europa - gemeint ist EU-Europa - eine gemeinsame europäische Armee brauchen. Ich darf kurz aus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 6. November 2018 zitieren: „Der französische Präsident Emanuel Macron hat die Bildung einer eigenen europäischen Armee gefordert."

„Ohne eine .wahre europäische Armee' könnten die Europäer nicht verteidigt werden." Dies sagte Macron im Interview mit dem Radiosender Europe 1. Mit Blick auf Russland, das an unseren Grenzen steht und das zur Bedrohung werden dürfte, könnten sich die Europäer nicht allein auf die Vereinigten Staaten verlassen. Macron begründete seine Forderung mit der Warnung vor autoritären Mächten, die an den Grenzen Europas aufsteigen und die sich wieder bewaffnen. Europa müsse sich verteidigen mit Blick auf China, Russland und sogar die Vereinigten Staaten von Amerika.

Angela Merkel - das haben Sie ja teilweise gehört und gesehen - hat im Europäischen Parlament gesprochen, und sie wird zitiert in der „Zeit": „Wir sollten an der Vision arbeiten, eines Tages auch eine echte europäische Armee zu schaffen. Die Zeiten, in den wir uns vorbehaltlos auf andere verlassen konnten, sind vorbei. ... Das heißt, dass wir Europäer unser Schicksal stärker in die Hand nehmen sollen, wenn wir als Europäische Gemeinschaft überleben wollen.", sagte sie weiter.

Meine Damen und Herren! An dieser Stelle möchte ich eine Stelle unserer Sächsischen Verfassung zitieren, auf die wir selten in Bezug nehmen. Wir haben uns oft über die informationelle Selbstbestimmung gestritten. Sehr oft nehmen wir, wenn wir das Polizeigesetz diskutieren, die Fragen des Artikels 83 Abs. 3 in Bezug. Aber die Präambel hat etwas Grundlegendes für uns definiert. Dort steht auszugsweise: „Anknüpfend an die Geschichte der Mark Meißen des sächsischen Staates und des niederschlesischen Gebietes ... von dem Willen geleitet, der Gerechtigkeit, dem Frieden und der Bewahrung der Schöpfung zu dienen, hat sich das Volk im Freistaat Sachsen ... diese Verfassung gegeben."

Wir sollten uns viel öfter dieser Präambel vergewissern, um uns in unserer Politikgestaltung für Sachsen, für Deutschland und für Europa leiten zu lassen. Meine Damen und Herren, wenn man es so denkt, muss man sich immer fragen: Sind die politischen Maßnahmen, die geäußerten Vorschläge und Ideen geeignet, diese Grundsätze zu erfüllen?

Es gibt zwar Unterschiede in den Vorstellungen, wie diese europäische Armee gestaltet werden soll, aber offenbar ist eines allen gemein: Diese europäische Armee soll nicht etwa an die Stelle der bisherigen nationalen Streitkräfte treten, sondern on the top, offenbar obendrauf, als zusätzliche europäische Streitmacht.

Sind fünf Minuten schon wieder vorbei?

Präsident Dr. Matthias Rößler: Ja, die Zeit vergeht.

Enrico Stange, DIE LINKE: Das ist fürchterlich. Ich habe immer das Problem.

Meine Damen und Herren! Es mag viele Beweggründe geben, eine solche Armee zu gestalten. Allerdings darf sie nicht als zusätzliche europäische Streitmacht gestaltet werden, sondern nur dann, wenn die anderen Armeen in ihr aufgehen und damit ihre Eigenständigkeit verlieren. Wir leben im Herzen Europas, und die europäischen Beziehungen sind nicht denkbar -

Präsident Dr. Matthias Rößler: Ihre Redezeit ist zu Ende!

Enrico Stange, DIE LINKE: - ohne die Beziehungen zu Russland, ohne die Beziehungen zu unseren Nachbarn. Das muss uns an dieser Stelle leiten, wenn wir unsere Präambel ernst nehmen.

Das Weitere in der nächsten Runde.

 

2. Rede

Sehr geehrter Herr Präsident!

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich danke Ihnen zunächst für die erste Runde. Natürlich kann man in fünf Minuten nicht alles unterbringen, was man sagen möchte. Lassen Sie mich aber eines sagen: Wer so tut, als seien wir in den friedlichsten Zeiten angelangt, der irrt ganz gehörig.

(Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Das hat doch keiner gesagt!)

Wenn man sich allein die neue SIPRI-Studie des Friedensforschungsinstituts aus Schweden/Stockholm ansieht und wirklich nur ein paar Zahlen nebeneinanderlegt, dann wird man sehr wohl erkennen können, was wir derzeit erleben, meine Damen und Herren: Die Rüstungsausgaben - Kollege Baumann-Hasske hat darauf hingewiesen - explodieren regelrecht, natürlich nicht nur in Europa. Allein in Westeuropa werden 245 Milliarden Euro für die Verteidigung ausgegeben. Die USA haben einen Militärhaushalt mit 700 Milliarden Euro beschlossen. Dagegen steht der Verteidigungshaushalt Russlands mit 66 Milliarden Euro einigermaßen bescheiden da.

Ich will es deshalb gegenüberstellen, weil die Idee der gemeinsamen europäischen Armee genau in der Diktion vorgeschlagen wird, die sich gegen eine Partnerschaft mit Russland richtet. Damit geht es in die Kontinuität der Entwicklung seit 2001 hinein. Damals - das haben wir schon einmal hier im Hohen Hause diskutiert - hat der damalige und jetzige Präsident Russlands, Wladimir Putin, vorgeschlagen, eine strategische Partnerschaft unter Einbindung Russlands zu entwickeln, die alle Bereiche umfasst und damit tatsächlich eine echte Initiative für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in Europa geworden wäre - für Abrüstung und für Frieden.

Stattdessen hat man sich dazu entschieden, die Politik genau andersherum zu fahren. George W. Bush hat damals Russland zur Regionalmacht abgestuft und in Europa ist man der Auffassung, dass Russland der direkte Gegner sein wird.

Meine Damen und Herren, wir kommen nicht mehr auf die Idee - und das ist in einer Diskussion, wenn es um die Friedenssicherung in Europa geht, wenn es darum geht, Abrüstung zu gestalten -, dass wir andere Beziehungen zu Russland aufbauen müssen, als sie derzeit gestaltet werden.

Ja, es gibt bereits eine enger werdende Kooperation der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in Verteidigungsfragen. Wenn allerdings - wie ich es dem jüngsten „Spiegel" entnommen habe - der europäische Verteidigungsfonds offenbar gegen geltendes Recht verstößt, was ein Rechtsgutachten ergeben hat - aus diesem Fonds sollten 13 Milliarden Euro aus dem nächsten Haushalt der Jahre 2021 bis 2027 verausgabt werden -, dann macht es mich schon stutzig, wenn hier über einen solchen Fonds Rüstungsgüter entwickelt werden sollten, dieser Fonds aber dann ganz klar gegen europäisches Recht verstößt, weil solche Aufgaben eben nicht aus dem Gemeinschaftshaushalt zu finanzieren sind.

Das heißt, wir sind in einer Situation, in der man in der Europäischen Union bewusst in Kauf nimmt, gegen geltendes Recht zu verstoßen, um solche Rüstungsvorhaben zu verwirklichen; und wir sind in einer Situation, in der man die Politik viel stärker auf Konfrontation statt auf Kooperation ausrichtet. Dass der Westen an dieser Konfrontation, die über die letzten Jahre entstanden ist, eben nicht nicht schuld ist, das will ich Ihnen in der nächsten Runde erleuchten. Soweit erst einmal herzlichen Dank.

(Beifall bei den LINKEN)

 

3. Rede

Sehr geehrter Herr Präsident!

Meine Damen und Herren!

Lassen Sie mich ganz kurz etwas geraderücken.

Wenn wir von der europäischen Verteidigung sprechen und gleichzeitig von Terrorismus oder Frontex, dann sind die Dinge durcheinandergebracht. Sie haben miteinander so nichts zu tun.

Wenn wir von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien sprechen, Kollege Pohle-sie sind jetzt eingestellt worden, zumindest habe ich es so vernommen, aufgrund des bestialischen Mordes an dem Journalisten Khashoggi -, dann muss man gleichzeitig auch sagen, dass es uns nicht gestört hat, über Jahre hinweg Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien zu exportieren.

Wenn man heute die Medien aufmerksam verfolgt, dann hört man, dass dort im Jemen 20 Millionen Menschen, also fast zwei Drittel der Bevölkerung, derart unter dieser militärischen Auseinandersetzung leiden, dass sie hungern und keinen Zugang zu ausreichender Nahrung haben.

(Ronald Pohle, CDU: Das ist eine fürchterliche Lage!)

Das muss man zur Kenntnis nehmen. Das hat uns aber über Jahre nicht daran gestört, die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien fortzusetzen. Ich will darauf hinweisen.

Das ist, denke ich, ein Messen mit einer sonderbaren Elle. Es steht uns, glaube ich, in der Europäischen Union und auch in Deutschland nicht gut zu Gesicht, wenn wir an solche Staaten Rüstungsgüter exportieren.

Meine Damen und Herren! Ich habe eingangs die Präambel unserer Verfassung zitiert. Ich will Ihnen sagen, was aus unserer Sicht dringend erforderlich ist.

Wir müssen uns in der Europäischen Union tatsächlich zu dieser Mitverantwortung an der Situation bekennen, die wir in Europa haben, und ich meine ganz Europa, und die strategische Gesamtsituation, glaube ich, sehr wohl beachten.

Andreas Zumach hat dazu in der „taz" unter anderem wie folgt geschrieben:

„Zu dieser Mitverantwortung gehören die Osterweiterung der NATO unter Bruch des Versprechens, das die Regierung Kohl/Genscher Moskau 1990 nachweislich gegeben hatte. Weiterhin der NATO-Gipfelbeschluss von 2008 mit der Option der Aufnahme der Ukraine sowie die Assoziationsverhandlungen zwischen der EU und der Ukraine, bei denen Brüssel die damalige Regierung in Kiew vor die fatale Alternative stellte, sich wirtschafts- und handelspolitisch zwischen Moskau und dem Westen zu entscheiden. Und schließlich gehört zur Mitverantwortung Deutschlands und seiner EU-und NATO-Partner die uneingeschränkte Unterstützung für die neue Regierung in Kiew, und zwar auch dann noch, als diese gleich nach ihrer Machtübernahme im Februar 2014 drohte, das bis 2042 vereinbarte Abkommen mit Moskau über die Nutzung der Marinebasis Sewastopol auf der Krim durch russische Seestreitkräfte zu kündigen."

All das ist darauf gerichtet, die Partnerinnen und Partner in Europa, die man dazu gewinnen will, gegen Russland in Stellung zu bringen. Das ist eine fatale Entwicklung, die eben nicht auf Frieden ausgerichtet ist,

(Sebastian Fischer, CDU: Dann sagen Sie aber auch einmal was zu Ukraine! Das ist einseitig!)

die eben nicht mehr Sicherheit in Europa bringen und die eben nicht mehr Vertrauen organisieren wird.

Es nimmt sicherlich nicht wunder, dass wir einer wie auch derzeit - damit haben Sie recht, Kollege Baumann-Hasske - mehr nebulösen Idee einer europäischen Armee nicht besonders freundlich gegenüberstehen können.

Wenn eine solche Armee tatsächlich geschaffen werden sollte, dann muss sie -dabei bin ich völlig bei Ihnen - natürlich unter den Parlamentsvorbehalt des Europäischen Parlaments gestellt werden; es geht gar nicht anders. Das heißt auch, dass wir wahrscheinlich an die Verträge, an die europäischen Verträge, heran müssen, um dies auch zu gestalten.

Wenn eine solche europäische Armee überhaupt einen Sinn machen soll, dann müssen die Nationalstaaten logischerweise ihre kriegführende Fähigkeit als Nationalstaaten verlieren. Dann müssen selbstverständlich diese Nationalstaaten die Fähigkeit verlieren, militärische Alleingänge zu unternehmen, wie das zum Beispiel im Jahr 2003 mit dem Irakkrieg passiert ist. Nur so kann eine europäische Armee überhaupt einen Sinn machen. In diesem Sinne wollten wir die Aktuelle Debatte verstanden wissen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei den LINKEN)