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„Sächsische Bau- und Wohnungspolitik nach dem Wohnungsgipfel – bezahlbaren Wohnraum schaffen in Stadt und Land.“

Rede von MdL Enrico Stange während der Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktionen CDU und SPD

081. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 7.11.2018

Auszug aus dem Stenografenprotokoll

 

Vielen Dank, Frau Präsidentin!

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Es ist zunächst einmal gut, dass wir über das Thema sprechen nach einer ganzen Weile. Es ist auch gut, dass die Koalition nach vielen Jahren, in denen wir in Sachsen im Grunde Wohnungsbau durch Darlehensprogramme unterstützt haben, jetzt wieder beim Zuschuss, bei der Zuschussförderung ist, weil die Leistungsfähigkeit einer großen Zahl von Mieterinnen und Mietern - und zwar nicht nur in den Ballungszentren, auch in Mittelzentren, Grundzentren oder auf dem Lande - nicht ausreicht, um solche Mietsteigerungen, wie wir sie hatten und haben, abzufedern.

Das ist das Grundproblem, an dem wir uns orientieren müssen: Reicht das Geld der Menschen aus? Wenn wir sehen dass wir in Sachsen nach wie vor bei den durchschnittlichen Arbeitseinkommen eine deutliche Lücke gegenüber den Westländern haben - im Durchschnitt um die 900 Euro -, dann ist das im Prinzip die Kronzeugenschaft dafür, dass ein großer Teil unserer Bevölkerung die finanzielle Leistungsfähigkeit nicht hat.

Hinzu kommt - das ist richtig dargestellt worden - ein rasantes Bevölkerungswachstum in den beiden großen Städten Leipzig und Dresden. Ja, damit haben viele davor nicht gerechnet, aber es ist so gekommen. Und, nein - um auf die hellblaue, dunkelblaue Seite einzugehen -, es sind nicht die Flüchtlinge und der Zuwachs von 60 000 Einwohnern in Leipzig. Das sind keine Flüchtlinge, ich darf Sie beruhigen, sondern das sind überwiegend sowohl aus Sachsen als auch aus anderen Bundesländern Zuziehende. Es sind Leute, die sogar aus dem Ausland zugezogen sind, ja, - -

(Andre Barth, AfD: Auch!)

- Auch, richtig, auch, so wäre es richtig gewesen. Das hat etwas mit den Forschungsstandorten zu tun, das hat logischerweise etwas mit den Wirtschaftsstandorten in Sachsen zu tun.

Ja, Leipzig hat einen angespannten Wohnungsmarkt. Die Leerstandsreserve, die als Fluktuationsreserve gebraucht wird, liegt mittlerweile unter den empfohlenen 3 %, und damit ist klar, dass gebaut werden muss - aber bauen, bauen, bauen auf Teufel komm raus sorgt dafür, dass wir Gestellungspreise bekommen, die nicht mehr sozial verträglich sind. Deshalb ist es richtig, Kollege Pallas, der Markt allein richtet so etwas nicht, so wie er es in der Vergangenheit nicht gerichtet hat.

Die Abrisse waren zu einem Teil wirklich erforderlich. Ich stelle mir Borna-Gnandorf vor. Wenn wir dort alles hätten stehen lassen, was man hätte stehen lassen können, um Himmels willen: Wer wollte dort wohnen, meine Damen und Herren? Das muss man sich offen und ehrlich vor Augen führen, wenn wir über den Abriss der vergangenen Jahre sprechen. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Wenn über eine Million Menschen den Osten verlassen, Entschuldigung, dann verlassen die natürlich nicht nur Zelte, sondern sie verlassen Wohnungen. Das ist ja wohl völlig logisch, und diese Wohnungen stehen dann leer. Punkt.

Wenn diese Wohnungen lange leer stehen, werden Stadtteile auch wieder stigmatisiert, auch das muss man klar zur Kenntnis nehmen. Deshalb ist auf der einen Seite Abriss erforderlich und auf der anderen Seite, wenn Neubau erforderlich ist, natürlich auch wieder Neubau. Da beißt die Maus auch keinen Faden ab. Man kann Wohnungen nicht über 20 Jahre einfach stehen lassen.

Aber wofür wir sorgen müssen, ist, dass die Fördermöglichkeiten, die uns zur Verfügung stehen, und die derzeit gültigen Richtlinien so angepasst werden, dass sie wirklich brauchbar sind.

Lassen Sie mich auch selbst genutztes Eigentum und Ähnliches ansprechen. Wohneigentümergemeinschaften scheuen sich davor, entsprechende Altersanpassungen zu machen - wenn zum Beispiel eine Rampe erforderlich ist -, weil sie aus dieser Richtlinie derzeit so nicht förderbar sind. Das heißt, hier müssen wir deutlich ran.

Auch das ist eine Frage: Wenn ich selbst genutztes Eigentum fördere, muss ich darauf achten, was dann passiert, wenn ich nicht mehr meine nette freie Treppe einfach so hochkomme, sondern meinen Rollator auf den Buckel packen muss. Da müssen wir genau hinschauen, dass auch so etwas weit vorausgedacht wird. Auch bei jenen, die jetzt selbstgenutzt in ihren Häusern wohnen - Sie haben ja als CDU 28 Jahre lang versucht, die Eigentumsquote hochzuprügeln -, ist das Problem fei," Wenn die Leute alt sind, bekommen sie keinen Kredit mehr und müssen trotzdem die entsprechenden Anpassungen vornehmen.

1. Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte zum Ende kommen.

Enrico Stange, DIE LINKE: Da wäre es erforderlich, tatsächlich auch ihre Bedürfnisse anzupassen, um das Älterwerden in der eigenen Wohnung zu ermöglichen. - Ich hätte noch viel zu sagen, aber leider ist die Zeit vorbei. Ich habe noch viele andere Vorschläge, aber das können wir vielleicht später machen.

Lassen Sie mich noch eines sagen:

1. Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Stange, Sie sind schon weit über die Zeit. Vielleicht kommen Sie noch einmal wieder.

(Leichte Heiterkeit)

Enrico Stange, DIE LINKE: Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei den LINKEN)