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„Sächsische Bau- und Wohnungspolitik nach dem Wohnungsgipfel – bezahlbaren Wohnraum schaffen in Stadt und Land.“

Rede von MdL André Schollbach während der Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktionen CDU und SPD

081. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 7.11.2018

Auszug aus dem Stenografenprotokoll

 

Frau Präsidentin!

Meine Damen und Herren!

Die Miete macht inzwischen über eine Million Haushalte in den deutschen Großstädten so arm, dass sie sogar weniger Geld zur Verfügung haben als jene Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind.

(Zuruf des Abg. Sebastian Fischer, CDU)

Aufgrund der Mietentwicklung wird die soziale Ungleichheit verschärft und die soziale Spaltung in unserem Lande vertieft. Seitdem Deutschland von der GroKo regiert wird, sind die Mieten in sage und schreibe 79 von 80 Großstädten gestiegen, in vielen sogar drastisch. Dazu sage ich: Es ist doch kein Wunder, dass die Wählerinnen und Wähler der SPD und der CDU angesichts dieser Bilanz in Scharen davonlaufen.

(Beifall bei den LINKEN - Zurufe von der CDU)

Nach den amtlichen Zahlen der Staatsregierung leben über 700 000 Menschen in Sachsen in Armut oder sind armutsgefährdet.

(Zuruf des Abg. Patrick Schreiber, CDU)

Aber nicht nur diesen Menschen treibt die Frage des bezahlbaren Wohnens die Sorgenfalten auf die Stirn, sondern auch jenen Mieterinnen und Mietern, die mit einem ganz normalen Durchschnittseinkommen ihre Miete bezahlen müssen.

In den letzten Jahren kennt die Mietentwicklung nur noch eine Richtung, nämlich straff nach oben.

(Zuruf des Abg. Patrick Schreiber, CDU)

Vor allem bei den neuen Mietverträgen wird kräftig zugelangt. Ein Mieter zieht aus einer Wohnung aus, der nächste Mieter zieht in dieselbe Wohnung, es wird nichts verbessert, und der Miethai schlägt zu, nämlich mit ein paar hundert Euro mehr an Miete.

(Jörg Urban, AfD: Alles Miethaie! Unglaublich! - Zuruf des Abg. Patrick Schreiber, CDU)

Angesichts dieser Situation, meine Damen und Herren, habe ich keinerlei Verständnis dafür, dass die CDU-geführte Staatsregierung nach wie vor die Einführung einer Mietpreisbremse für Leipzig und für Dresden verweigert. Das wäre nach § 556 d BGB ohne weiteres zulässig.

Ich erwarte, dass die Staatsregierung endlich ihre ideologisch motivierte Blockade der Mietpreisbremse aufgibt.

(Beifall bei den LINKEN - Zurufe des Abg. Patrick Schreiber, CDU)

Meine Damen und Herren! Nicht nur an dieser Stelle hat die CDU eine Politik für Miethaie und Renditegeier gemacht.

(Zurufe des Abg. Patrick Schreiber, CDU)

Statt zum Beispiel Geld für den sozialen Wohnungsbau auszugeben, wurde der Wohnungsabriss staatlich subventioniert. Hätte man nur einen Teil dieses Geldes für die Modernisierung statt für die Zerstörung von Wohnungen ausgegeben, brauchten wir heute wohl kaum über Wohnungsmangel und steigende Mieten zu sprechen.

(Patrick Schreiber, CDU: So ein Käse!)

Meine Damen und Herren! Die Entwicklung des Wohnungsmarktes ist geeignet, den sozialen Frieden in unserem Lande zu gefährden. Die Frage des bezahlbaren Wohnens ist eine der wesentlichen sozialen Fragen unserer Zeit. Wir von der LINKEN sagen: Der Wohnungsmarkt darf nicht länger Privatinvestoren und Renditegeiern überlassen bleiben.

(Zurufe von der CDU und der SPD)

Diese haben nämlich nur drei Dinge im Kopf: Rendite, Rendite, Rendite!

(Jörg Urban, AfD: Ihr habt doch die WOBA in Dresden verscherbelt! Was ist das denn für ein Mist, den Sie erzählen! - Zuruf des Abg. Patrick Schreiber, CDU)

- Beruhigen Sie sich: Das ist ganz schlecht fürs Herz, Herr Urban!

Meine Damen und Herren! Die Mieterinnen und Mieter benötigen etwas anderes. Sie benötigen bezahlbare Mieten statt fetter Renditen.

(Zurufe der Abg. Patrick Schreiber und Sebastian Fischer, CDU)

Deshalb muss der Staat seiner sozialen Verantwortung nachkommen und gewährleisten, dass für alle Menschen bezahlbare Wohnungen zur Verfügung stehen. Dabei haben die Menschen im kommenden Jahr im Freistaat Sachsen eine ganz klare Wahl:

(Zuruf des Abg. Patrick Schreiber, CDU)

Wenn sie eine soziale Wohnungspolitik wollen, dann können sie DIE LINKE wählen,

(Beifall bei den LINKEN - Widerspruch bei der CDU)

und wenn sie möchten, dass Immobilienhaie und Renditegeier das Sagen haben, dann sollten sie CDU, SPD oder AfD wählen.

Vielen Dank.

(Beifall bei den LINKEN - Patrick Schreiber, CDU: Viereinhalb Jahre ist nichts passiert, Herr Schollbach! - Zurufe von der AfD - Patrick Schreiber, CDU: Meine Fresse, das glaubt er nicht mal selber, was er hier erzählt!)