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„Sächsische Gedenkstättenstiftung – Fortschreibung Entwicklungskonzept“

Rede von MdL Franz Sodann zum Antrag der Fraktionen CDU und SPD in Drs 6/13735 mit Stellungnahme der Staatsregierung

077. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 5.09.2018

Es gilt das gesprochene Wort!

 

Sehr geehrter Herr Präsident,

Kolleginnen und Kollegen,

zu dieser späten Stunde einen schönen guten Morgen CDU und SPD sind sie endlich erwacht und haben festgestellt, dass man mal etwas in Richtung Stiftung sächsische Gedenkstätten unternehmen müsste, ein Konzept anregen sollte? 

Oder haben sie in Ihren Koalitionsvertrag gesehen und festgestellt da gibt es noch eine Fehlstelle, welche wir vor der Wahl noch abräumen müssen?

Oder ist bei Ihnen in der letzten Anhörung zum Antrag der Grünen, mit annähernd nämlichen Inhalt ein Erkenntnisgewinn zu verzollen?

Egal wie, wissen sie: ich glaube ihnen nicht mehr, nehme Ihnen auch diesen Antrag nicht mehr ab.

Erstens hatten sie doch die Möglichkeit vor einem halben Jahr dem eben genannten Antrag seitens der Grünen zuzustimmen, einem Antrag der nachvollziehbar konkretere Schritte forderte, viel präziser ausformuliert war. In ihm ist die Rede von eigener Impulssetzung seitens der Stiftung, werden Qualitätsstandard und verbindliche Verfahren der Zusammenarbeit mit den Vereinen und Verbänden gefordert und die Staatsregierung gefragt, welche Anforderungen sie an Gedenk- und Erinnerungskultur hat.  

Zweitens wollen sie uns tatsächlich glauben machen, dass sie mit diesem Antrag in der Stiftung etwas erreichen? Ein Umstand den sie zur Genüge in der Vergangenheit selbst bezweifelt haben. Ich erinnere an die Diskussionen in diesem Saal z.B. zu unserem Antrag Stiftung sächsischer Gedenkstätten evaluieren, da haben sie die hohe Eigenständigkeit der Stiftung förmlich beschworen und dargelegt, dass der Landtag nichts in Auftrag geben kann, dass kann nur die Stiftung durch ihre Gremien selbst.

Und wie eigenständig diese Stiftung handelt zeigt ein weiteres Beispiel in diesem Haus als es um die Fortführung des Projektes zur Schicksalsklärung sowjetischer und deutscher Kriegsgefangener ging.

Da hieß es: unser Antrag wäre obsolet, da die Staatsregierung bereits handelt, das Projekt wäre nicht gefährdet, doch im Hintergrund war alles schon klar gezogen, unter Mitwirkung der Stiftung war zu diesem Zeitpunkt schon der Schlussstrich für Sachsen, der Umzug zur Wehrmachtsauskunftstelle nach Berlin besiegelt. Nur zwei Beispiele.

Natürlich sehen auch wir und haben es immer wieder betont, dass die Stiftung endlich ein Entwicklungskonzept benötigt, da stehen wir ihrer Forderung gar nicht entgegen, auch andere richtige und wichtige Punkte haben sie aus der Anhörung zum Antrag der Grünen in ihren Antrag einfließen lassen, auch dagegen haben wir nichts. Doch ist uns ihr Antrag nicht weitreichend und auch nicht richtig genug.

Zum einen ist schon der Titel ihres Antrages irreführend: „Sächsische Gedenkstättenstiftung – Fortschreibung Entwicklungskonzept“. Um etwas fortschreiben zu können wäre doch die Voraussetzung von Nöten, dass bereits etwas vorhanden ist, aber es gibt keine Konzeption, es gibt nur einen Entwurf aus dem Jahr 2009 geschrieben von Klaus-Dieter Müller, welcher aber nie das Licht der Welt erblickte. Seit Jahren wabern lediglich ominöse, der Öffentlichkeit nicht zugängliche, Eckpunkte des Geschäftsführers der Stiftung für ein Konzept im Raum, welche er bis Ende dieses Jahres, nach Aussage des Ministeriums, zu Eckpunkten für ein Konzept entwickeln soll. Wir drehen uns im Kreis und schaufeln Zeit.

Zum anderen machen mir Sätze in ihrem Antrag wie: „ die inhaltliche Ausrichtung der Stiftung, entsprechend den aktuellen gesellschaftlichen Bedingungen...“ wirklich Angst. Wer bestimmt und definiert denn aktuelle Bedingungen? Wer setzt sie und vor allem wie in Kontext zur inhaltlichen Ausrichtung?

Ich ahne wie sie das meinten, aber dann schreiben sie es auch verständlich und fordern z.B. eine breite Diskussion wie Gedenk- und Erinnerungskultur in diesem Land im Kanon zu gesellschaftlichen Veränderungen weiterentwickeln werden können, und das gemeinsam mit den Vereinen, Initiativen und Verbänden, welche sie im Übrigen in ihrem Antrag völlig außen vor lassen. 

Und noch eins: Sie stützen ihren Antragstext mit Aussagen wie: „Mit der Novellierung des Gesetzes am 16.12.2012, welche fraktionsübergreifend eingebracht und mit einem breiten parlamentarischen Konsens beschlossen wurde…“ und erwecken damit jedoch einen falschen Eindruck. Richtig ist vielmehr Folgendes:

2012 hatten die Fraktionen von CDU, FDP, SPD und Grüne das sächsische Gedenkstättenstiftungsgesetz novelliert. Sie beendeten damit ein rund zehnjähriges Provisorium, in dem die Gedenkstättenstiftung nur eingeschränkt arbeitsfähig war. Denn 2004 hatten der Zentralrat der Juden und nach ihm die übrigen NS-Opferverbände der Sinti und Roma, der Wehrmachtsdeserteure, der Verfolgten des Naziregimes und der jüdischen Gemeinde in Dresden ihre Mitarbeit in der Stiftung eingestellt. Mit diesem spektakulären Schritt hatten diese öffentlichkeitswirksam gegen die einseitige Gedenkpolitik der Stiftung zugunsten der Opfer aus der Zeit nach 1945 protestiert.

Bei der Einbringung des novellierten Gedenkstättenstiftungsgesetzes 2012 war durch die Beendigung dieses Provisoriums nun von einem „glücklichen Tag“ die Rede gewesen und von einem „Erfolg für die Demokratie“. „Aus der Mitte des Parlamentes und der Gesellschaft“ heraus sei der Gesetzentwurf für die Stiftung Sächsische Gedenkstätten zustande gekommen. Eine Beteiligung der Linken war seitens der Regierenden nicht vorgesehen.

Diese Ausgrenzungspolitik, welche sie nun seit 27 Jahren betreiben, ihr rechtes blindes Auge in dieser Zeit und die falschen Marker in der Gedenk- und Erinnerungspolitik sind für die jetzigen Zustände in diesem Land auch mit verantwortlich.

Nach einer repräsentativen Umfrage der Körber-Stiftung wissen mehr als die Hälfte der 14 – 16jährigen Jugendlichen nicht was Auschwitz-Birkenau war.

Nichts erinnert bis zum heutigen Tag an die 103 sogenannten frühen Konzentrationslager in Sachsen, an die 62 Außenlager. Nirgends war die Dichte größer als auf sächsischem Gebiet.  27 Jahre haben sie hier nichts getan.

Nun da das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist und die Umstände sich zu spitzen, wollen sie Handlung zeigen?

Doch ihrem Antrag, der durchaus unterstützenswerte Ansätze enthält, der jedoch keine neue inhaltliche Ausrichtung der Gedenk und Erinnerungspolitik in diesem Land erwarten lässt, können wir nicht zustimmen, wir werden uns enthalten.