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Sammeldrucksache 6/13139 (Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen)

Rede von MdL Luise Neuhaus-Wartenberg zur Petition 6/01961/7 - Auch Rassismus eines Professors darf nicht hingenommen werden!

070. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 25.04.2018

Es gilt das gesprochene Wort!

 

Sehr geehrter Herr Präsident,

zuerst möchte ich sagen, dass es mich freut, wenn Menschen sich engagieren für Mitmenschlichkeit und gegen Fremdenfeindlichkeit. Ein Ergebnis ist die Petition, die wir heute zu besprechen haben. Da hat ein Bürger das Mittel der Petition genutzt, weil er es nicht so einfach durchgehen lassen wollte, wenn ein Universitätsprofessor sich im braunen Sumpf sielt, und nichts anderes ist es, wenn man sich ein „Weißes Europa“ zum Ziel setzt - und die zuständige Universität und das zuständige Ministerium erklären, keine Möglichkeiten zu haben, ihn dafür zur Rechenschaft zu ziehen.

Nun ist es andererseits schade, dass wir einem rechten Spießbürger so viel Aufmerksamkeit schenken. Aber wir müssen das tun. Wir müssen widersprechen, wenn rechtes Gedankengut sich im Netz verbreitet. Und hellhörig werden, wenn sie sich der Autorität von Akademikerinnen und Akademikern, Intellektuellen, Professorinnen und Professoren versichern. Denn damit wird auch eins befördert, das Normal-Werden, wenn Leute herbeigefundene Behauptungen hinausposaunen, und Frau Doktor oder Herr Doktor die unterschreiben. Ich spreche hier gerade nur zum Beispiel von dieser „Gemeinsamen Erklärung 2018“.  Die behauptet, dass „Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird“. Es fehlt jeder Hinweis, darauf, worin die Beschädigung bestehen soll. Hier wird einfach Angst geschürt. Argument? Fehlanzeige.

Es fehlt jeder Beleg für diese Behauptung. Schauen wir uns doch unser Land an und vergleichen es mit so vielen konfliktbeladenen Staaten. Die einzige Katastrophe, die in diesem Jahr Deutschland ereilen kann, ist, dass die Fußballherrenmannschaft nicht Weltmeister wird. Durch welche Brille muss man gucken, Deutschland in solcher Gefahr zu wähnen? Es ist die fremdenfeindliche Brille.

Behauptungen werden laut, derer sich aber bis zu einer gewissen Zeit nur die NPD oder die „Republikaner“ bedient haben. Heute spricht man so bis in Regierungsbänke hinein. So hat sich der rechte Diskurs verbreitet und normalisiert. Und der akademische Betrieb ist dagegen auch nicht gefeit. Damit komme ich zu besagtem Professor. Er ist eben leider mittlerweile auch Ausdruck dieser Normalität. Er lässt sich vom MDR interviewen und sagt darin - Zitat - dass

„Hunderttausende sich auf den Weg machen, um aus rein wirtschaftlichen Gründen nach Europa zu kommen und hier in die Sozialsysteme zu immigrieren“.

So weit, so falsch, doch der gesellschaftliche Diskurs hat sich sehr schnell von dem richtigen Punkt verabschiedet, dass Flucht zuerst VON etwas wegführt. Insofern befindet sich der Professor im allgemeinen Meinungsstrom. Er bezeichnet sich als konservativ und nennt das "Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartner“ eine „Förderung einer die Familie pervertierten Lebensform auf Kosten anderer Steuerzahler." (Stern 29.12.2017) Stockreaktionär, nenne ich das!

Doch Stein des Anstoßes ist sein Kommentar, den er auf Twitter abgesetzt hat. Unter dem Bild von einer Demonstration von polnischen Neonazis nennt er ein „weißes Europa“ „ein wunderbares Ziel“.

Bei der Bewertung dieses Spruchs und der Entscheidung über Sanktionen entspannen sich mindestens zwei Streitpunkte. In einem ging es darum, ob die Äußerung privat oder öffentlich getätigt worden sei, im anderen um die Meinungsfreiheit. Ich halte die Annahme für bedenklich, dass der betreffende Professor ausschließlich „privat“ agiert habe. Bei einem Abend am Stammtisch oder einer Hasstirade auf dem heimischen Sofa mag das noch anzunehmen sein. Aber bei einem Twitteraccount mit über 1.300 Followern und der Möglichkeit, fast unendlich geteilt, also retweetet und zitiert zu werden, lässt sich die These der Privatsphäre nicht aufrechterhalten. Hier zeigt sich letztlich auch ein fehlendes Verständnis der gesamten Dimension der Digitalisierung. Ja, klar wir reden bei diesem Professor selbstverständlich über seine Wissenschaftsfreiheit – aber dieser Professor ist Beamter und da gilt ein Zurückhaltungsgebot! Zurückhaltung ist das auf Twitter nicht.

Da kommen wir zur Meinungsfreiheit. Die aufgeheizte gesellschaftliche Atmosphäre scheint einem rationalen Diskurs entgegenzustehen. Ein Mittel des Streits wird gerne benutzt: Die Behauptung, öffentliche Kritik an einer öffentlich geäußerten Meinung sei bereits Einschränkung der Meinungsfreiheit oder eine Stigmatisierung. (Kretschmer) Wenn aber ein durchaus bekannter Autor eine frei erfundene, falsche Zahl in die Welt setzt, und man ihm dafür widerspricht, wird er nicht stigmatisiert, sondern dafür kritisiert, eine erfundene, falsche und, übrigens stigmatisierende, Zahl in die Welt gesetzt zu haben. Wenn er, sich jetzt stigmatisiert fühlend, beleidigt zurückzieht, hat das den Vorteil, sich nicht mehr der Debatte um die Sache selbst - stellen zu müssen. Dafür kann er weiter vom Kontrollverlust Albträumen.

Und so kommt auch der Leipziger Professor daher. Er sieht sich in seiner Meinungsfreiheit bedroht und glaubt, dass man ihm den Mund verbieten will. Doch das hat niemand getan. Widerspruch ist kein Mund-Verbieten. Äußerungen können gleichwohl Konsequenzen haben. Denn Äußerungen schweben nicht im leeren Raum. Sie stehen, zum Beispiel, in Beziehung zu gesellschaftlichen Stellung, zum Amt oder Mandat der sich Äußernden. Ein Bürgermeister, der dolle meinungsfrei etwa die Wiedereinführung der Todesstrafe fordert, wird möglicherweise nicht mehr lange Bürgermeister sein. Zu Recht. Eine Geschichtslehrerin, die vor der Klasse ein Deutschland in den Grenzen von 1938 als Ziel ausgibt, würde suspendiert. Oder?!?

Hinter dem Geschrei ob bedrohter Meinungsfreiheit verschwindet das, was eigentlich gesagt, beziehungsweise, getwittert wurde- nämlich ein „Weißes Europa“ als „wunderbares Ziel“. Das hat doch Konsequenzen. Das Recht, in Europa zu leben wird geteilt. Es gilt für die Einen, nicht aber für die Anderen. Das Kriterium ist die Hautfarbe!? Und wie soll das Ziel denn erreicht werden. Wenn es so wunderbar ist, soll es doch wohl auch einen Weg dahin geben. Spüren Sie, wie hier die Grundfesten der Demokratie geschleift werden? Wie soll es denn geschehen, dass die Nicht-Weißen nicht mehr da sind? Zwangsumsiedlung? Wohin? Wer so ein Ziel anpeilt, der nimmt Vertreibung und Gewalt in Kauf.

Dem zu widersprechen, ist nicht Unterdrückung von Meinung, sondern Widerstand gegen rassistische Vorurteile und Hetze. Ein „weißes Europa“ wirft alle Vorstellungen von Bürger*innen, Menschen- und Völkerrechten über den Haufen.

Und nun haben wir es mit dem Problem zu tun, dass der Herr Professor nicht ein Professor für Lebensmittelchemie ist. Nichts gegen Lebensmittelchemiker, verstehen sie mich nicht falsch, aber dieser Mann lehrt Recht. Das ist schlecht vereinbar. Universitätsöffentlich Recht lehren, aber twitter-öffentlich grundlegendes bestehendes Recht ablehnen. Das kann doch nicht wahr sein!

Ich kann nicht anders, aber ich – wir als Fraktion - sehen hier Handlungsbedarf. Und deshalb findet  die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses unsere volle Zustimmung , die darauf drängt , dass Wissenschaftsministerium und Universität sich des Falls noch einmal anzunehmen.((( Ich verrate Ihnen noch ein kleines Geheimnis aus der Fraktionsversammlung: Als bekannt wurde, wer der Berichterstatter des Ausschusses ist, gab es viele positiv überraschte Kommentare (von wem bleibt dann doch mein Geheimnis).

Jedes Programm „Weltoffene Hochschule“ wird doch zur Farce, wenn sich Hochschulmitglieder mit menschenfeindlichen Parolen darstellen können, ohne auch Gefahr zu laufen, dafür sanktioniert zu werden. Und na klar, die Hochschulen sind hier auch in der Pflicht. Es reicht eben nicht aus, eine Fahne mit dem Slogan „Weltoffene Hochschule“ aufzustellen. Es muss auch Konsequenzen für diejenigen geben, die sich offensichtlich dagegen stellen, auf allen Ebenen. Und der Jura-Professor aus Leipzig, zu diesem Zeitpunkt auch noch Erasmusbeauftragter der Juristenfakultät war, dem muss man unterstellen, dass seine Haltung gegenüber Ausländern nicht auch Einfluss auf die Bewertung der Leistung vor allem der ausländischen Studierenden hat. Und er ist eben nicht der erste Fall. Ganz im Gegenteil.

Sie erinnern sich hoffentlich, dass wir als Fraktion DIE LINKE. fordern, dass im Hochschulgesetz deutlich geregelt wird, dass es auch als zu sanktionierende Dienstpflichtverletzung anzusehen ist, wenn Beamte in der Öffentlichkeit herabwürdigende Äußerungen bezogen auf ethische Herkunft, das Geschlecht, die Religion, eine Behinderung, das Alter oder sie sexuelle Identität von Menschen tätigen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Wir sollten viel öfter auch über eingegangen Petitionen hier im Plenum sprechen und die ganz vorsichtige Selbstermutigung des Petitionsausschusses weiter fördern. Der Petitionsausschuss ermächtigt sich selbst, viel stringenter gegenüber der Staatsregierung aufzutreten und dort Handlungen einzufordern. Und das wollen wir mit diesem Herauslösen hervorheben. Und dann sollten wir aber auch dranbleiben als Petitionsausschuss, jetzt können wir nicht wieder so eine „Naja“- Zwei-Absätze lange Stellungnahme des Ministeriums abwarten, sondern jetzt muss konkret etwas gemacht werden.

Dass die Petition zur Berücksichtigung an die Staatsregierung überwiesen  werden soll, ist  ein scharfes Schwert, das schärfste, was der Petitionsausschuss hat. Deswegen erwarten wir und ich persönlich, von der Staatsregierung, in dem Fall von der Wissenschaftsministerin, Frau Dr. Stange: Genaue Prüfung des Vorganges und speisen sie UNS und damit den Petenten und die interessierte Öffentlichkeit nicht mit ein paar Nichtssagenden Floskeln ab!

Herzlichen Dank!