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„Schuljahresbeginn mit Lehrkräftemangel und Unterrichtsausfall – Zukunft braucht gute Schule und neue Wege in der Bildung!“

Reden von MdL Cornelia Falken während der Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion DIE LINKE

079. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 26.09.2018

Auszug aus dem Stenografenprotokoll

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Meine Damen und Herren!

Ja, ich weiß, Sie warten schon auf diese Aktuelle Debatte von der LINKEN und natürlich auch von mir, gar keine Frage. Aber ich verspreche Ihnen: Wenn wir irgendwann einmal ein Schuljahr haben, in dem das hervorragend funktioniert, alles abgesichert ist und die Schülerinnen und Schüler sich in den Schulen wohlfühlen, dann werden wir dazu auch eine Aktuelle Debatte beantragen; vielleicht machen wir es dann sogar gemeinsam.

(Staatsminister Christian Piwarz: Das ist ja logisch! Können Sie das versprechen?)

- Ja, das Versprechen kann ich, glaube ich, auch machen.

Wir hatten am letzten Freitag im Ausschuss für Schule und Sport eine Anhörung zu dem Handlungsprogramm der Staatsregierung. Viele von Ihnen werden es kennen; es ist mehrfach diskutiert und auch in der Öffentlichkeit dargestellt worden. Ein Sachverständiger war der Vertreter des Schulleiterverbandes. Er erklärte, Schulen in Sachsen seien zurzeit nicht mehr handlungsfähig. Diese Aussage hat mich sehr betroffen gemacht, obwohl ich natürlich weiß - von Einzelfällen, aber auch darüber hinaus -, dass Schulen an vielen Stellen nicht mehr handlungsfähig sind. Dies aber von einem Vertreter des Schulleiterverbandes zu hören hat mich schon besonders betroffen gemacht.

Ich möchte in meinen Ausführungen kurz auf einige Situationen eingehen, die wir zu Beginn dieses Schuljahres haben. Wir wissen alle, dass auch in diesem Schuljahr-das, denke ich, wieder eines der Schuljahre sein wird, das besonders schwer betroffen ist - der Lehrermangel eine große Rolle spielen wird. Es sind jetzt sechs Wochen nach Schuljahresbeginn vergangen, und der Unterricht kann an verschiedenen Schulen nicht wirklich abgesichert werden. Es gab in den Ferien sogar einen Schulleiterbrief vom Landesamt für Schule und Bildung, in dem die Schulleiter aufgefordert werden, die Unterrichtsstunden, die sie selbst nicht absichern können, weil sie das Personal nicht haben, aus der Stundentafel zu streichen. Dies wird auch an zahlreichen Schulen praktiziert.

(Staatsminister Christian Piwarz: Nicht autorisiert und zurückgezogen!)

- Das hat er in der Anhörung nicht gesagt, Herr Staatsminister. Ich weiß nicht, ob Sie da schon da waren. Das hat der Schulleiter nicht gesagt, sondern sich ausdrücklich auf diesen Brief bezogen.

(Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz)

Schon im Februar dieses Jahres, also im letzten Schuljahr, konnten bei den Einstellungsverfahren 40 Stellen nicht besetzt werden. Zu Beginn dieses Schuljahres sind es 230 Stellen, die nicht besetzt werden konnten, und von den eingestellten Lehrerinnen und Lehrern haben auch nicht alle ihren Dienst angetreten. Wir haben auch in diesem Schuljahr wieder zahlreiche Seiteneinsteiger; ich glaube, es waren über 30 %. - An dieser Stelle von mir persönlich, aber auch von meiner Fraktion einen herzlichen Dank an die Seiteneinsteiger. Ich bewundere ihren Mut. Diese Aufgabe ohne eine pädagogische Ausbildung nach einem vierteljährigen Crashkurs zu beginnen ist wirklich bewundernswert. Dafür einen herzlichen Dank!

(Beifall bei den LINKEN)

Die Einstellungen an den Schulen in Sachsen sind regional und nach Schularten sehr unterschiedlich gelaufen. Ich möchte nur ein Beispiel nennen: An Oberschulen konnten nur 53,4 % der Stellen besetzt werden. Darunter sind auch Seiteneinsteiger sowie Lehrer mit einer schulartfremden Ausbildung. Die Qualität des Unterrichts sinkt an den sächsischen Schulen Jahr für Jahr. Sprechen Sie bitte mit den Lehrerinnen und Lehrern!

Es gibt aber auch Eltern, die sagen - ich habe damit eigene Erfahrungen -: Ich verstehe gar nicht, was Sie haben, Frau Falken. An unserer Schule, in die mein Kind zum Unterricht geht, fällt überhaupt kein Unterricht aus. - Ja, so etwas gibt es auch, aber mit welchen Kraftanstrengungen, mit welchem Kraftaufwand wird dies praktiziert? Im vergangenen Schuljahr hatten wir im Freistaat Sachsen weit über 800.000 Vertretungsstunden. Das ist immer Unterricht, der zusätzlich zum normalen Stundenvolumen der Lehrerin bzw. des Lehrers durchgeführt werden muss. Dies ist ein starker Kraftaufwand. Allein dafür brauchte man im Freistaat Sachsen 1.000 zusätzliche Lehrer, um die Vertretungsstunden auszugleichen; von den Ausfallstunden spreche ich gar nicht.

Der Unterricht muss also klar und deutlich gesichert werden. An den Schulen werden in den meisten Fällen - das höre ich ebenfalls immer wieder - keine Vertretungspläne, sondern Ausfallpläne geschrieben. Wir im Freistaat Sachsen haben die Verpflichtung - und Sie als Staatsregierung insbesondere -, den Unterricht stundentafelmäßig abzusichern. Das gelingt nicht. Das ist die verfehlte Politik, die Sie als CDU im Freistaat Sachsen durchgeführt haben. Ich weiß, Sie haben es auch selbst zugegeben. Aber ich kann Ihnen nicht ersparen, es noch einmal ganz klar zu sagen; denn das jahrelange Sparen im Freistaat führte dazu, dass Schüler, Lehrer und Eltern diesen Preis zahlen. Danke.

(Beifall bei den LINKEN)

 

2. Rede

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Meine Damen und Herren!

Ich will ganz kurz auf die Vorredner eingehen. Herr Bienst, ich hätte gern Herrschaftswissen - das ist gar nicht verkehrt -, aber alle Daten und Zahlen, die ich benannt habe, sind aus dem Kultusministerium. Die standen entweder in der Presseerklärung oder sind vom vergangenen Jahr. Das ist alles schon durch den Kultusminister veröffentlicht gewesen.

(Zuruf des Abg. Lothar Bienst, CDU)

Von neuen Zahlen in diesem Jahr habe ich noch gar nicht gesprochen.

(Zuruf des Abg. Lothar Bienst, CDU)

Der Antrag wird kommen und wir werden uns darüber im Ausschuss ausführlich verständigen.

Ich möchte noch kurz etwas zu den Kammern und zur Wirtschaft sagen. Herr Bienst, ich weiß nicht, ob Sie es wissen: Die Wirtschaft hat im Rahmen der Novellierung des sächsischen Schulgesetzes eine Umfrage in einzelnen Wirtschaftsunternehmen gemacht. Das ist in Chemnitz und Leipzig durchgeführt worden und in Dresden hat man es nur abgeschätzt.

(Beifall des Abg. Volkmar Zschocke, GRÜNE)

Eine richtige Befragung haben sie gemacht. 82 % der Unternehmen sagt: Wir wollen das längere gemeinsame Lernen. Also ich bitte Sie —

(Lothar Bienst, CDU: Dann ist das neues Denken!)

Ja, das kann sich ja in einem halben Jahr geändert haben, aber wenn ich mit denen rede, kommt dabei immer etwas anderes heraus.

(Patrick Schreiber, CDU: Beim Landesschülerrat hat sich auch einiges geändert!)

Frau Friedet, wenn wir nicht darüber reden, wie die Situation an den sächsischen Schulen ist, wird es auch nicht besser. Deshalb ist es für uns als Opposition ganz wichtig, dass wir natürlich darüber reden, um möglicherweise neue Ideen, Überlegungen und anderes auszusprechen, darüber zu diskutieren, auch versuchen, es weiterzuentwickeln.

(Sabine Friedel, SPD: Und welche?)

Ich komme noch einmal herum und zeige Ihnen alle unsere Anträge, worin wir schon einmal Vorschläge gemacht haben.

(Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD)

So viel Zeit habe ich jetzt leider nicht, denn ich möchte —

(Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz)

- Ja, natürlich gibt es sehr viele Vorschläge, die wir als Fraktion bereits gemacht haben.

Ich möchte in meinem zweiten Redebeitrag noch einmal auf eine neue Schulkultur und Schulstruktur eingehen. Wir haben es ja schon von Frau Friedel und Frau Zais gehört, dass es wichtig ist, eine neue bzw. andere Schulkultur weiterzuentwickeln und diese in Sachsen eindeutig zu etablieren. Dazu gehört für uns natürlich ganz klar auch eine neue Schulstruktur, und das ist das längere gemeinsame Lernen.

Sie wissen von meiner Fraktion, dass wir seit Jahren hier im Landtag für dieses Ziel kämpfen. Wir haben eine repräsentative Umfrage gestartet. Das wissen sie schon, aber ich will es trotzdem noch einmal erwähnen: 66 % der sächsischen Bevölkerung sagt, sie möchten das längere gemeinsame Lernen. Ganz besonders spannend in dieser Umfrage für mich ist, dass insbesondere die jungen Leute, zwischen 18 und 28 Jahren, gesagt haben, und zwar 78%: Wir wollen das längere gemeinsame Lernen. Ja, und? 60% der CDU-Wähler wollen das auch. Sie sollten einmal darüber nachdenken, wie sie Ihre Wähler verprellen, wenn sie dieses Verfahren nicht durchführen.

In Europa ist das gängige Praxis. Wir haben in allen europäischen Ländern, in denen wir mit dem Schulausschuss in den letzten Jahren gewesen sind, immer das längere gemeinsame Lernen gesehen. Das wird in allen europäischen Ländern praktiziert.

In Deutschland geht es jetzt auch los, in mehreren Bundesländern, egal ob Ost oder West. Ein Bundesland nach dem anderem führt das längere gemeinsame Lernen ein, in unterschiedlichen Facetten. Es ist ganz klar, dass es Ländersache ist. Das ist gar keine Frage. Aber es wird eingeführt, nur in Sachsen nicht.

(Lothar Bienst, CDU: Bei uns ist es vielleicht besser!)

Zu unserem Antrag vom vergangenen Jahr zum längeren gemeinsamen Lernen haben sie von den Sachverständigen klar gehört, wie sinnvoll und vernünftig es ist. Viele Institutionen, Verbände, Gewerkschaften, Parteien, Eltern, Schüler und viele andere machen sich auf den Weg, eine gute Schule in Sachsen zu installieren.

Ja, viele Vorredner haben schon auf den Volksantrag hingewiesen. Sie haben es in der Presse gelesen, dass es eine große Unterstützergruppe gibt, im Sächsischen Schulgesetz das längere gemeinsame Lernen, die Gemeinschaftsschule, über einen Volksantrag einzuführen. Das ist im Übrigen eine klare Stärkung der Demokratie im Freistaat Sachsen; denn dieser Volksantrag sieht vor, dass die Schulen vor Ort und die Schulträger entscheiden, ob sie ein längeres gemeinsames Lernen, eine Gemeinschaftsschule, in ihrer Region einführen wollen oder nicht.

Sicher wissen Sie von uns, dass wir lieber eine flächendeckende Schule hätten. Aber dieses Verfahren ist ein erster Schritt. Schauen Sie sich Thüringen an, wie es dort Schritt für Schritt weiterentwickelt wird.

(Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE - Lothar Bienst, CDU, steht am Mikrofon.)

Wenn wir an den Schulversuch denken, den wir schon einmal zum längeren gemeinsamen Lernen, zur Gemeinschaftsschule, hatten, dann werden Sie sich erinnern, dass gerade die Schulen, die daran beteiligt waren, sehr, sehr viele Schüler hatten. Leider ist er an der Regierung von CDU und SPD gescheitert.

(Patrick Schreiber, CDU: Aha!)

1. Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Dann ist auch Ihre Redezeit abgelaufen.

Cornelia Falken, DIE LINKE: Ja.

[…]

Cornelia Falken, DIE LINKE: Herr Bienst, Frau Friedel hat es doch schon angedeutet. In vielen Facetten wird es gar nicht teurer. Die Gebäude sind doch vorhanden. Es sind doch nicht mehr Kinder, sondern es sind genauso viele Kinder wie jetzt auch. Es geht auch nicht darum, dass wir alle Kinder in die Grundschulgebäude stopfen, sondern es geht darum, dass die Kinder länger gemeinsam lernen.

(Lothar Bienst, CDU: Wo? - Patrick Schreiber, CDU: Auf der Straße oder wo?)

Es geht um diesen Wert, der darin steckt.

(Steve Ittershagen, CDU: Geben Sie doch mal eine Antwort darauf!

- Patrick Schreiber, CDU: Wo ist in der Grundschule das Chemiekabinett?

- Weitere Zurufe von der CDU - Rico Gebhardt, DIE LINKE: Dann schaffen wir eines!)

- Nein, Sie haben es immer noch nicht verstanden.

(Zurufe von der CDU, den LINKEN und der AfD)

1. Vizepräsidentin Andrea Dombois: Sind Sie fertig mit der Beantwortung der Frage?

Cornelia Falken, DIE LINKE: Sehr schön. Ich würde sie ja gern beantworten, aber es ist gerade so eine schöne Diskussion.

(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wo ist denn das Problem? - Zuruf von der CDU: Es kostet Geld! - Weitere Zurufe von der CDU - Rico Gebhardt, DIE LINKE: Natürlich kostet es Geld!)

Das macht ja geradezu Freude.

1. Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren!

Cornelia Falken, DIE LINKE: Ich würde gern die Frage beantworten, die Herr Bienst gestellt hat. - Daher ist es notwendig, die sinnvolle Variante zu sagen: Schule und Schulträger beraten gemeinschaftlich und schauen sich an, was kann man machen, wie kann man es machen, welche Bedingungen haben wir vor Ort usw. usf. Das hat in Thüringen auch funktioniert. Längeres gemeinsames Lernen bis Klasse 6 hat in Mecklenburg-Vorpommern und in Brandenburg funktioniert. Es war immer die CDU beteiligt und da hat es auch funktioniert.

(Patrick Schreiber, CDU: Wo? Schon wieder falsch! - Weitere Zurufe von der CDU)

Hier funktioniert es nicht. Hier werden solche Hürden aufgebaut, dass man es gar nicht mehr —

(Zurufe von der CDU)

- Ich kann Sie leider nicht verstehen.

(Patrick Schreiber, CDU: Wer hat denn in Brandenburg regiert?)

1. Vizepräsidentin Andrea Dombois: Sind Sie noch bei der Beantwortung der Frage, Frau Falken?

(Heiterkeit im Saal)

Cornelia Falken, DIE LINKE: Eigentlich ja, aber es ist etwas schwierig. - Das heißt, deshalb ist es sinnvoll, es schrittweise zu tun und zu schauen, welche Möglichkeiten sich vor Ort ergeben.

(Steve Ittershagen, CDU: Davon wird es nicht besser!)

Man muss sich natürlich ernsthaft damit beschäftigen, ­

1. Vizepräsidentin Andrea Dombois: Frau Falken, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Cornelia Falken, DIE LINKE: - sonst funktioniert es nicht. Danke.

(Beifall bei den LINKEN)

 

3. Rede

 

2. Vizepräsident Horst Wehner: […] Es besteht der Wunsch nach einer dritten Runde. Für die Fraktion DIE LINKE Frau Abg. Falken. Drei Minuten und 37 Sekunden.

Cornelia Falken, DIE LINKE: So wenig?

2. Vizepräsident Horst Wehner: Bitte sehr.

Cornelia Falken, DIE LINKE: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal darauf eingehen, was die Schule heute bietet und welche Chancen darin stecken, ein längeres gemeinsames Lernen in Sachsen einzuführen.

Eine ganz wesentliche Chance - Sie wissen, ich bin Grundschullehrerin - beim längeren gemeinsamen Lernen ist, dass der Stress für die Schüler an der Grundschule extrem zurückgenommen werden kann. Vor allen Dingen die Eltern haben nicht mehr diesen Druck, die Kinder nach der 4. Klasse entweder auf das Gymnasium oder die Oberschule zu geben. Der Druck ist nach wie vor da, auch wenn es eine veränderte Richtlinie für die Bildungsempfehlung gibt. Trotzdem ist der Druck für die Eltern nach wie vor da. Natürlich würde man den logischerweise komplett zurücknehmen. Außerdem ist es pädagogisch viel sinnvoller, Schülerinnen und Schüler langfristig stabil in dergleichen Lernumgebung zu lassen und sie nicht ständig aus einer Lerngemeinschaft herauszuziehen.

(Patrick Schreiber, CDU: Was heißt ständig, Frau Falken? Einmal! Einmal!)

Reden Sie mal mit den Eltern, den Schülern, was da so passiert. Mit einmal ist es wohl nicht getan. Schauen Sie sich das an. Es sieht an vielen Stellen ganz anders aus. Wir haben Schülerbiografien, die in acht bis neun Jahren an fünf oder sechs unterschiedlichen Schulen gewesen sind. Da seien Sie mal bitte ganz, ganz vorsichtig mit solchen Äußerungen.

(Widerspruch bei der CDU)

Was passiert in dieser sächsischen Schule, die wir jetzt haben? Dieses gegliederte Schulsystem ist eindeutig veraltet, total veraltet.

(Steve Ittershagen, CDU: Das beste in Deutschland!)

Es passiert Folgendes: Die Anzahl der Schüler ohne Abschluss steigt wieder.

(Patrick Schreiber, CDU: Das ist doch gar nicht wahr!)

- Natürlich ist das wahr. Schauen Sie sich doch die Zahlen an! Das ist von Region zu Region unterschiedlich, aber insgesamt ist es so. Die 10% Prozent haben Sie nur erreicht, weil Sie die Förderschulverordnung geändert und dort einen Abschluss eingeführt haben, den Sie vorher nicht hatten, und nicht, weil die Schüler real besser geworden sind. Sonst wäre die Zahl noch wesentlich höher, aber das will ich gar nicht diskutieren. Wir müssen ernst nehmen, dass wir zunehmend Schülerinnen und Schüler mit psychischen Problemen haben.

(Patrick Schreiber, CDU: Die gibt es in Brandenburg nicht?)

Sprechen Sie mal mit meiner Kollegin, jetzt ist sie leider nicht da. Wir können gern über die anderen Bundesländer reden. Machen Sie einen Antrag dazu. Dann können wir hier gern darüber diskutieren.

(Patrick Schreiber, CDU: Sie vergleichen doch immer!)

Ich habe überhaupt nicht verglichen. Ich habe hier festgestellt, dass die Schüler zunehmend psychische Probleme haben. Wir haben mehr Gewalt an den Schulen, nach wie vor. Das steigt. Wir haben mehr Mobbing an den Schulen. Das steigt.

(Steve Ittershagen, CDU: Das liegt doch nicht am Schulsystem!)

Es gibt Versagensängste an den Schulen und dagegen muss man eindeutig etwas tun. Ich sehe, ich bin hier total auf dem richtigen Weg, sonst würden Sie nicht so ausführlich und intensiv diskutieren. Das heißt, an diesen Stellen müssen wir zwingend etwas tun. Da wäre eine Gemeinschaftsschule ein guter Weg mit einer anderen Schulkultur und für uns eine andere Schulstruktur.

2. Vizepräsident Horst Wehner: Frau Falken, bitte zum Schluss kommen.

Cornelia Falken, DIE LINKE: Die ist für uns logischerweise wichtig.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei den LINKEN - Steve Ittershagen, CDU: Das hat nichts damit zu tun!)

 

2. Vizepräsident Horst Wehner: Herr Schreiber, Sie wünschen, bitte?

[…]

Cornelia Falken, DIE LINKE: Aber sehr gerne, selbstverständlich, Herr Präsident! Schönen Dank.

Herr Schreiber, natürlich liegt mir etwas daran, in so einer Aktuellen Debatte über den Beginn des Schuljahres zu sprechen. Ich glaube, das können Sie mir nicht absprechen. Wir wollen nicht nur über die Situation zu Beginn des Schuljahres sprechen, sondern wir möchten einen Schritt weitergehen und im Parlament darüber sprechen, welche Initiativen und welche demokratischen Entscheidungen es im Freistaat geben muss, weil es anders nicht funktioniert mit dieser Staatsregierung. Wenn Sie mir vorwerfen, dass wir das zum Anlass nehmen, hier darüber zu debattieren, das halte ich für sehr problematisch und schwierig.

(Patrick Schreiber, CDU: Sie haben nichts zum aktuellen Schuljahr gesagt!)

- Selbstverständlich habe ich etwas zum aktuellen Schuljahr gesagt! Hallo!

2. Vizepräsident Horst Wehner: Meine Damen und Herren! Ich mache jetzt mal von meinem Recht Gebrauch, Herr Schreiber - -

(Cornelia Falken, DIE LINKE: Da gucken wir mal, wer hier lügt und wer nicht!)

2. Vizepräsident Horst Wehner: Frau Falken, ich unterbreche jetzt einmal.

Ich glaube, Herr Schreiber, Sie haben auch verstanden, dass wir alle zugehört haben, als Sie Ihre Kurzintervention gemacht haben. Jetzt erwarte ich das von Ihnen auch beim Redebeitrag von Frau Falken.

Cornelia Falken, DIE LINKE: Dass wir als Fraktion und ich in Person über Probleme sprechen, die im Bildungsbereich im Freistaat Sachsen existieren, ist nicht nur angemessen, sondern auch unsere Pflicht als Opposition, auch öffentlich anzusprechen und nicht nur im Ausschuss und gemeinsam mit Ihnen und der Öffentlichkeit Vorschläge zu machen, um das zu verbessern und zu verändern. Dass Sie nicht einmal bereit sind, mit einem kleinen My ein längeres gemeinsames Lernen in Sachsen zu probieren, halte ich für sehr problematisch.

Herr Schreiber, Sie sind Ausschussvorsitzender. Sie wissen genau, dass wir in der Anhörung im Ausschuss zum längeren gemeinsamen Lernen den CDU-Beigeordneten aus Jena hier hatten, der uns klar mit Zahlen und Daten belegt hat, dass das längere gemeinsame Lernen für seine Stadt und seine Schüler absolut erfolgreich war.

(Patrick Schreiber, CDU: Das ist nicht wahr!)

Schauen Sie sich die Zahlen noch einmal an. Dann werden Sie feststellen, dass da etwas sehr Positives dran ist. Danke.

(Beifall bei den LINKEN - Zurufe von der CDU)

 

Kurzintervention

Cornelia Falken, DIE LINKE: In einer Schule, in der wir eine große Heterogenität, eine große Vielfalt haben, haben wir die Situation, dass Schülerinnen und Schüler viel intensiver und viel mehr Möglichkeiten haben - natürlich muss man das als Lehrer auch methodisch durchführen - miteinander und voneinander zu lernen.

(Zurufe von der CDU - Carsten Hütter, AfD: Was hat das mit Gewalt und Mobbing zu tun?)

Schule muss dazu führen - da ist die Gemeinschaftsschule eine Möglichkeit, die das besser leisten kann -, dass man sich in Schule wohlfühlt. Das ist eine Voraussetzung für das gute Lernen.

(Patrick Schreiber, CDU: Wo ist das belegt? - Carsten Hütter, AfD: Das sind Mutmaßungen!

Die Leistungstests sind doch nicht alles, um die Entwicklung einer Schülerin und eines Schülers positiv zu gestalten. Dazu gehört viel mehr. Natürlich habe ich in einer solchen Schülergemeinschaft viel mehr Möglichkeiten, als wenn ich im Gymnasium sitze und immer nur Leistungen, die Arbeit - -  Das ist nicht der Schüler, den wir gern haben wollen.

(Beifall bei den LINKEN - Patrick Schreiber, CDU: Sind Sie schon einmal auf ein Gymnasium gegangen?)