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„Sozialstaat garantieren: Existenzsichernde Einkommen für alle – Armut wirksam bekämpfen!“

Rede von MdL Susanne Schaper zum Prioritätenantrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/18048

095. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 04.07.2019

Auszug aus dem Stenografenprotokoll

 

Sehr verehrte Frau Präsidentin!

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Bundesweit leben nach sozialwissenschaftlich fundierten Erhebungen 13,7 Millionen Menschen in Armut, so viele wie seit 1990 nicht, und das trotz der guten wirtschaftlichen Lage. In Sachsen sind über 685 000 Menschen von Armut bedroht, fast 17 % der Bevölkerung. Jedes fünfte Kind lebt in Armut.

Armut bedeutet ein Leben mit Entbehrungen und gesellschaftlichen Ausgrenzungen. Armut macht krank, sowohl psychisch als auch physisch. Das alles ist nicht neu. Dennoch hat diese Staatsregierung in den letzten fünf Jahren nicht viel unternommen, um die Situation der Betroffenen zu verbessern.

Dabei geht es mitnichten nur um arbeitslose Menschen, die Sie offenbar nicht als Ihre Kernklientel betrachten. Deutschlandweit ist ein Drittel der armen Erwachsenen erwerbstätig. Ein weiteres Viertel ist in Rente oder in Pension. 12,4 % befinden sich in Ausbildung bzw. in der Lehre. Diese Menschen brauchen Unterstützung.

Sie bekommen aber nicht einmal eine ordentliche Sozialberichterstattung hin. Bei allem Respekt: Bisher haben Sie nur eine Datensammlung. Niemand hier weiß, was damit passiert, weil das Thema weiter auf die lange Bank geschoben wird, während Sachsen von Armut bedroht oder direkt betroffen ist und die Betroffenen weiterhin vieles entbehren müssen. Das ist das soziale Fazit leider auch dieser Wahlperiode.

Mehr als einmal haben wir Sie auch in dieser Legislatur aufgefordert, etwas dagegen zu unternehmen. Sie haben sich aber darauf beschränkt, uns Populismus vorzuwerfen. Was Sie als Populismus abtun, ist für einen erheblichen Teil der Menschen außerhalb dieses Sitzungssaals grausamer Alltag.

Für diese traurige Realität tragen in Kontinuität fast alle hier im Landtag und im Bundestag vertretenen Parteien die Verantwortung, seien es nun die schwarzen, schwarz-roten oder schwarz-gelben Staatsregierungen in Sachsen, die das teils erbärmliche Lohnniveau gegenüber Investoren ernsthaft als Standortvorteil gepriesen haben, oder die ganz großen Koalitionen auf Bundesebene, die vor gut 15 Jahren mit der Agenda 2010 und den sogenannten Hartz-IV-Reformen die Axt an den Sozialstaat gelegt haben. Damit haben sie den Grundstein für den größten Niedriglohnsektor in Europa gelegt und haben befördert, dass sich die Gesellschaft weiter spaltet und entsolidarisiert.

Auch die sogenannte Alternative, die hier rechts sitzt, ist nicht sozial. Sie steht für Radikalisierung des neoliberalen Programms. Klar, um der Schlagzeile Willen wollen Sie Hartz IV abschaffen, aber ersatzlos. Das Ergebnis wäre, dass die Betroffenen gar kein Geld mehr bekommen.

(Dr. Rolf Weigand, AfD: Das stimmt doch gar nicht!)

Dagegen steht unser Konzept einer solidarischen Mindestsicherung. Auf die Solidargemeinschaft muss Verlass sein.

Ihr Parteivorsitzender Meuthen hingegen sprach auf einem Parteitag im Sommer 2018 sogar von einer Privatisierung von Sozialversicherung. Wie sozial das ist, hat man gesehen, als die Finanzmarktkrise 2008 die private Altersvorsorge von Millionen Deutschen ruinierte.

Die umlagefinanzierte Rente hat diese Krise nicht nur gut überstanden, nein, sie wirkte sogar konjunkturbeständig. Daher sind die gesetzlichen Sozialversicherungssysteme nicht nur zu erhalten, sie sind vielmehr zu fördern und zu stärken.

(Beifall bei den LINKEN)

Die einzige Partei in Deutschland, die sich im Parlament und außerparlamentarisch immer gegen neoliberalen Sozialstaatsabbau und für die Rechte der Armen eingesetzt hat, ist, war und bleibt DIE LINKE.

(Beifall bei den LINKEN - Lachen des Abg. Carsten Hütter, AfD)

Deshalb fordern wir Sie heute auf, aus dem desaströsen Bild, das sich im Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands niederschlägt, endlich Konsequenzen zu ziehen.

So muss der gesetzliche Mindestlohn sofort und ohne Schlupflöcher auf 12 Euro pro Stunde angehoben werden. Das reicht zwar nicht, denn erst ab 12,63 Euro bekommt ein Vollzeitbeschäftigter nach 45 Beitragsjahren eine Rente, mit der er nicht auf Sozialleistungen angewiesen ist. Aber 12 Euro sind zumindest ein Zeichen. Alles darunter sind sittenwidrige Armutslöhne mit vorprogrammierter Altersarmut.

Um die gesetzliche Rentenversicherung zu stärken, muss das Rentenniveau generell wieder auf 53 % angehoben werden.

Die Beitragsbemessungsgrenzen müssen weg - das gilt für die Renten-, die Gesundheits- und die Pflegeversicherung. Wer ein Einkommen erzielt, ob nun aus Arbeit oder aus Kapitalanlagen, sollte für die gesamte Höhe Sozialbeiträge entrichten. Das stärkt die Solidargemeinschaft und entlastet Menschen mit kleinen oder mittleren Einkommen. Der VW-Vorstandsvorsitzende zahlt bisher nicht mehr Sozialversicherungsbeiträge als ein VW-Facharbeiter - ein Wunder, dass das nicht zu Protesten führt.

Modelle wie Riester- und Rürup-Rente sind übrigens nur auf staatlich geförderte Konjunkturprogramme für Versicherungskonzerne ausgelegt. Geringverdienern oder Selbstständigen in Sachsen bringen sie wenig bis gar nichts, von ihrer Krisenanfälligkeit ganz zu schweigen.

Heute hart abgespartes Geld bringt im Rentenalter vielleicht ein paar Euro mehr. Das nutzt aber nichts, wenn es bei der Beantragung von Sozialleistungen wieder als Einkommen gegengerechnet wird. Am Ende gewinnt nur der Staat, weil er Sozialleistungen in Höhe der Auszahlungsbeträge einspart. Riester und Rürup sind Mogelpackungen und ein schamloser Griff in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger. Das gilt übrigens genauso für die Doppelbesteuerung von Renten.

Um diesem Betrug ein Ende zu setzen, muss sich die Rente an der Armutsgefährdungsgrenze orientieren. Daher fordern wir eine solidarische Mindestrente von mindestens 1.050 Euro im Monat, ebenso eine sanktionsfreie Mindestsicherung in gleicher Höhe. Es muss der zivilisatorische Anspruch zumal einer der reichsten Industrienationen der Welt sein, dass hier niemand von Armut bedroht ist.

(Beifall bei den LINKEN)

Wie man dann noch auf die Idee kommen kann, an den ohnehin schon zu niedrigen Hartz-IV-Regelsätzen die Sanktionsschere bis zu 100 % des Regelsatzes anzusetzen, bleibt mir unverständlich.

Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes lautet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."

Die Vollsanktionierung von Erwerbslosen ist staatlich organisierte Unmenschlichkeit. Ich bin sehr zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht dies in seinem noch ausstehenden Urteil zu den Hartz-IV-Sanktionen genauso sehen wird.

Ebenso ungerecht ist derzeit die Praxis beim Kindergeld. Die Bundesregierung hat es zum 1. Juli um 10 Euro auf 204 Euro im Monat erhöht. Wissen Sie, was das der alleinerziehenden, vielleicht noch in Teilzeit arbeitenden, mit Hartz IV aufstockenden Mutter bringt, die besonders von Armut gefährdet ist? Es bringt null Komma nichts, weil das Kindergeld auf den Hartz-IV-Satz angerechnet wird.

Diese Praxis muss sofort beendet werden. Das Kindergeld muss kurzfristig auf mindestens 328 Euro im Monat erhöht werden, um der ausufernden Kinderarmut Einhalt zu gebieten.

(Beifall bei den LINKEN)

Perspektivisch ist eine Grundsicherung für jedes in Deutschland lebende Kind einzuführen, denn jedes Kind, egal wie arm oder reich seine Eltern sind, hat das Recht, unter gleichen Voraussetzungen ins Leben zu starten. Kinderarmut zementiert die soziale Spaltung unserer Gesellschaft sonst über Generationen hinweg.

Sie werden jetzt einwenden, dass das alles Angelegenheiten sind, die auf Bundesebene entschieden werden. Das stimmt, aber es entbindet Sie nicht von Ihrer Verantwortung und darf nicht dazu führen, dass Sie die Hände in den Schoß legen.

Sie sollten endlich im Bundesrat initiativ werden. Aber Sie können auch hier in Sachsen konkret etwas gegen Armut tun. So kann der Landesfamilienpass hinsichtlich der Anspruchsberechtigung und des Geltungsbereiches ausgebaut werden. Das hatten wir als LINKE schon beantragt, aber in Ihrer üblichen Manier haben Sie das abgelehnt.

Auch die Pflege ist ein Armutsrisiko für die Betroffenen und für deren Angehörige,  denn damit ist oft die Notwendigkeit verbunden, aus dem Berufsleben zeitweise oder teilweise auszusteigen - verbunden mit den entsprechenden finanziellen Ausfällen. Hier könnte mit einem Landespflegegeld gegengesteuert werden. Doch nicht einmal das Pflegewohngeld wird von Ihnen konsequent beschlossen und umgesetzt, obwohl das zumindest ein klein wenig geholfen hätte.

Weiterhin könnten Sie dafür sorgen, dass zumindest besonders von Armut betroffene Gruppen günstig oder gar kostenlos mit Bus und Bahn fahren können. Sie könnten auch einen Mietdeckel einführen, um der Mietenexplosion in Dresden und Leipzig entgegenzuwirken. Doch Sie machen es einfach nicht. Ihr Dogma lautet: Es ist allen geholfen, wenn der Wirtschaft geholfen ist. Das ist ein grandioser Irrtum. Der enorme Anstieg der Armut bei jahrelang brummender Konjunktur belegt das eindeutig.

Wir fordern Sie daher auf, umzusteuern. Keine demokratische Gesellschaft hält eine solche soziale Polarisierung lange Zeit durch. Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes haben sich etwas dabei gedacht, dass sie den Sozialstaat mit Ewigkeitsgarantie in die Verfassung geschrieben haben. Helfen Sie dabei, ihn wieder zu stärken.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei den LINKEN)

 

Schlusswort

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Ich möchte mich zunächst einmal aufrichtig für die sachliche Debatte hier bedanken. Ich möchte mich auch bedanken, dass hier verschiedene Wege, wie wir zu einer vernünftigen Sozialpolitik kommen könnten, aufgezeigt wurden.

Auf die Einlassung der AfD gehe ich nicht ein. Sie zeigt nur einmal mehr, wes Geistes Kind Sie eigentlich sind. Sie leben nur über Ihre Ausgrenzung von Minderheiten. Für Sie gibt es Menschen erster und zweiter Klasse, das finde ich zutiefst verabscheuenswert. Dies entspricht nicht meinem Menschenbild. Sie sollten sich schämen.

(Beifall bei den LINKEN und vereinzelt bei den GRÜNEN)

Ich möchte die Zeit in meinem Schlusswort zu diesem Antrag noch kurz nutzen, um mich für die Zusammenarbeit bei Dir, Dagmar, zu bedanken. Sie war immer auf Augenhöhe, trotz Koalition. Dafür hab' herzlichen Dank! Meine lauteren Töne und meine „emotionale Inkontinenz" haben auch manchmal geholfen.

(Heiterkeit bei der CDU - Zuruf von der CDU: Das stimmt!)

Insofern: Einigen wir uns darauf, dass von jedem ein wenig vorhanden ist. Ich halte es mit Paracelsus: „Die Dosis macht das Gift." Ich werde aber nicht versuchen, mich zu heilen. Seht mir das bitte nach. Der eine ist so, der andere ist so. Ich hatte dabei mit Herrn Schreiber auch immer einen Sparringspartner, und, liebe CDU-Fraktion, eines muss ich Ihnen sagen: Ich halte es für einen herben Verlust, dass Ihnen Herr Schreiber „abhandenkommt". Er ist nicht nur fachlich sehr fundiert, sondern er ist ein Politiker mit Leidenschaft und Herz. Das erkenne ich an und es hat meine höchste Wertschätzung. Manche von Ihnen können sich eine Scheibe davon abschneiden, auch in der Debatte.

Uns nicht nur dauernd mit der Arroganz der Macht „abzuwischen", sondern uns auch inhaltlich auseinanderzusetzen und vielleicht auch einige Anregungen aufzunehmen, das wünsche ich mir für die Zukunft noch mehr. Vielleicht kommen wir dann zu Ergebnissen, die für die Bevölkerung noch wesentlich besser sind als das, was Sie allein unter sich ausmachen. Denken Sie einmal darüber nach.

Auch an Sie, Frau Staatsministerin, vielen Dank für die Augenhöhe. Sehen Sie es mir nach: Ich kann mich für nichts entschuldigen. Ich habe alles so gemeint.

(Heiterkeit und Beifall bei den LINKEN und der CDU)

Aber auch Wertschätzung ist Ihnen zuteil geworden, wie Sie sie mir auch umgekehrt zuteilwerden ließen. Aber denken Sie bitte über Ihren Dogmatismus nach. Alles von der Opposition per se abzulehnen ist eigentlich einer Demokratie nicht würdig.

Haben Sie herzlichen Dank.

(Beifall bei den LINKEN und der CDU sowie des Abg. Wolfram Günther, GRÜNE)