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„Umgang mit Ersatzfreiheitsstrafen in Sachsen“

068. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 14.03.2018

Rede von MdL Klaus Bartl zum Antrag der Fraktion GRÜNE in Drs 6/10018

 Es gilt das gesprochene Wort

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

der französische Schriftsteller und Intellektuelle Anatole France kennzeichnete die Rechtspflege der damaligen bürgerlichen Gesellschaft 1894 folgendermaßen: „In seiner erhabenen Gleichheit verbietet das Gesetz dem Reichen wie dem Armen, unter Brücken zu schlafen, auf den Straßen zu betteln und Brotlaibe zu stehlen“.

Dass diese Kritik an der gleichsam sozialen Blindheit von Justitia auch heute noch aktuell ist, zeigt das Problem der Ersatzfreiheitsstrafen. Wurde die Geldstrafe ursprünglich in den 60er Jahren in der Bundesrepublik eingeführt, um die kurzen Freiheitsstrafen zurückzudrängen, so hat sich dies in den vergangenen Jahrzehnten vollständig umgekehrt. Denn durch die Ersatzfreiheitsstrafen kamen die kurzen Freiheitsstrafen praktisch durch die Hintertür wieder in den Strafvollzug zurück: Lag der Anteil derjenigen, die zu einer Geldstrafe verurteilt wurden und diese in Form der Ersatzfreiheitsstrafe verbüßten, 1969 noch bei 2,5%, stieg er bis in die 90er Jahre auf beinahe 10% und hält sich dort stabil. Zum 31. August 2017 verbüßten 9% der Insassen des sächsischen Strafvollzugs eine Ersatzfreiheitsstrafe. Allerdings täuscht die offizielle Statistik über den wahren Umfang des Problems hinweg, da aufgrund der Stichtagserhebung und der Kürze der zu verbüßenden Strafen aussagekräftige Zahlen nur schwer zu ermitteln sind. Die tatsächliche Zahl der sich aufgrund von Ersatzfreiheitsstrafen im Strafvollzug befindlichen Gefangenen dürfte um einiges höher liegen.

Und nach dem Urteil der Gerichte gehören sie dort gerade nicht hin, da diese sie ja sonst gleich zu „ordentlichen“ Freiheitsstrafen verurteilt hätten. Sie sind dort, weil sie aus unterschiedlichen Gründen die angesetzte Geldstrafe nicht aufbringen können.

Die „Bremer Erklärung“ der Strafverteidigervereinigung von 2017 bringt es auf den Punkt: „§ 43 StGB ist ein Gesetz, das die `kleinen Leute´, Kranke, Benachteiligte, Arbeitslose, von der Gesellschaft Vergessene und Ausgegrenzte maßlos trifft“.

Die Verurteilung zu einer Geldstrafe erfolgt häufig per Strafbefehl, also im justiz-ökonomisch verkürzten Schnellverfahren nach Aktenlage, ohne eine Prüfung der wirtschaftlichen Situation des zu Bestrafenden. Betroffene legen regelmäßig kein Rechtsmittel ein, weil die den Strafbefehl als gerichtliches (Abwesenheits-)Urteil verstehen und weitere Kosten fürchten. Die üblicherweise in solchen Schnellverfahren angesetzte „Regeltagessatzhöhe“ von 30 € ist für Menschen, die am Existenzminimum leben, finanziell nicht stemmbar. Da helfen auch Zahlungserleichterungen wie Ratenzahlungen wenig, da jeder Euro zum Leben gebraucht wird. Zumal vertretbare niedrige Raten von 10 bis 20 € pro Monat auf die Gesamtgeldstrafe von den Vollstreckungsbehörden meist abgelehnt werden, da die Vollstreckung sonst einen zu langen Zeitraum benötigen würde.

Die von der Staatsregierung in ihrer Stellungnahme aufgeführte Möglichkeit, Ersatzfreiheitsstrafen durch gemeinnützige Arbeit abzuwenden, mag für viele Betroffene ein Weg sein, aber eben nicht für alle. Menschen mit körperlichen und psychischen Beeinträchtigungen, Alkohol- und Suchtkranke, Menschen mit ausgeprägten sozialen Deviancen sind häufig dazu nicht in der Lage. Deshalb trifft sie die härteste in unserer Rechtsordnung vorgesehene Grundrechtseinschränkung, der Freiheitsentzug, obwohl sie die Justiz aufgrund ihrer Tat eigentlich nur zur relativ milden Geldstrafe verurteilt hatte. „Das Gesetz in seiner erhabenen Gleichheit…“, um noch einmal Anatole France zu zitieren.

Genau dieser Teil der Bevölkerung, dem eigentlich mit sozialpolitischen und Mitteln der sozialen Arbeit geholfen werden müsste, landet dann in Größenordnungen in den ohnehin überlegten Justizvollzugsanstalten, deren Personal, wie vor dem Hohen Haus mehr als einmal dargelegt, bereits am Limit fährt. Laut Aussagen von Strafvollzugsbediensteten können diese Menschen, eben wegen ihrer problematischen Konstitution, auch nicht ohne Weiteres ihre Strafe in Formen des offenen Vollzugs verbüßen, was zumindest angemessener wäre und vollzuglichen Aufwand und Kosten ersparen würde, sondern müssen meist im geschlossenen Vollzug untergebracht werden. Neben der weiteren sozialen Desintegration, die selbst eine kurze Freiheitsstrafe mit sich bringt, kann eine Einführung in die kriminelle Subkultur des Gefängnis hinzu kommen - nicht umsonst spricht man vom Gefängnis als der „Schule des Verbrechens“. So entsteht für die Betroffenen häufig ein Teufelskreis, der sie immer wieder ins Gefängnis bringt, mit allen negativen Folgen für sie selbst, aber auch für die Gesellschaft.

Die Stellungnahme der Staatsregierung vom Juli letzten Jahres ist ausführlich, nur sie stimmt nicht in allen Punkten. Die Ersatzfreiheitsstrafe bzw. die Anordnung der Vollstreckung wird derzeit keineswegs als ultima ratio angewandt.

Wann eine der strafrechtliche Schuld angemessene Geldstrafe als „uneinbringlich“ gilt und zur Ersatzfreiheitsstrafe wird, entscheidet kein Gericht, sondern die Vollstreckungsbehörde in der Person des Rechtspflegers. Und solange die aufsuchende Sozialarbeit nach dem Modellprojekt der Staatsanwaltschaft Dresden und dem Sozialdienst des Landgerichtes ein Pilotprojekt ist und nicht geübte Praxis im ganzen Land, passt die Behauptung von der Handhabung der ultima ratio eh nicht.

Der hier vorliegende Antrag der GRÜNEN geht in die richtige Richtung, weshalb wir ihm zustimmen werden. Nichtsdestotrotz können wir als LINKE uns noch weitergehende Schritte, als darin dargelegt, vorstellen, die bis zur vollständigen Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe reichen.

Angesichts der Tatsache, dass es sich bei vielen Ersatzfreiheitsstrafen um Bagatelldelikte wie Schwarzfahren, Kleinstdiebstähle u. a. handelt, plädieren wir für eine Entkriminalisierung solcher Straftatbestände. Rot-Rot-Grün in Berlin spielt z. B. gerade mit dem Gedanken, Schwarzfahren als Ordnungswidrigkeit einzustufen und entsprechend zu ahnden. Die verhängten Bußgelder wären dann bei Nicht-Zahlung ausschließlich zivilrechtlich beizubringen, was eine Inhaftierung bei erwiesener Zahlungsunfähigkeit unmöglich machen würde.

Auch wäre, bei gegebenen Voraussetzungen, eine stärkere und frühzeitige Anwendung des Täter-Opfer-Ausgleichs sinnvoll, wenn es um „leichte Straftaten“ geht, in deren Bereich die Problematik Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen fallen.

Da sächsische Staatsregierungen jedoch dem haushälterischen Argument meist aufgeschlossener gegenüberstehen als dem sozialen, lassen sie mich zum Schluss noch Folgendes anmerken: Das Fernsehmagazin „Monitor“ hat errechnet, dass bundesweit 200 Millionen € für den Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen ausgegeben werden.

Die „Tagesschau“ zitiert dazu den Berliner Kriminologie-Professor Heinz Cornel mit den Worten: „Es ist skandalös, eine solche Summe zu verwenden, um Menschen aufgrund von Armut und einem Mangel an sozialen Kompetenzen wegen kleinerer Delikte wegzusperren.“ In dieser Summe sind noch nicht mal die Kosten enthalten, die dem Steuerzahler durch die bereits erlassene Haftbefehle und aufwendige Fahndungsmaßnahmen Haftbefehle wegen Nichtantritts der Ersatzfreiheitsstrafe entstehen.

Ersatzfreiheitsstrafen sind also nicht nur sozial diskriminierend und rechtspolitisch unsinnig, sondern auch eine unnötige Belastung für den Staatshaushalt.

Es ist mithin nur vernünftig, dem vorliegenden Antrag zuzustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!