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„Umsetzung 10-Punkte-Plan zur Prävention und Bekämpfung des Crystal-Konsums“

Rede von MdL René Jalaß zur Großen Anfrage der Fraktion GRÜNE in Drs 6/11188

069. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 15.03.2018

Es gilt das gesprochene Wort!

 

Anrede//

Was zeigt uns die Antwort auf die Große Anfrage der Grünen? Zunächst einmal, dass die Regierung viel Kraft und Aufwand in die Bekämpfung von Crystal steckt, dabei aber das Ergebnis eher mau bleibt. In den Statistiken sehen wir: Der Andrang ist nach wie vor enorm. Die Suchtberatungsstellen verzeichnen einen Anstieg von über 1800 Personen in 2010 auf über 4800 in 2016. Die Krankenhausstatistik stützt diese Erhebungen, die Patient*innenzahlen sind von 2010 bis 2016 auf mehr als das Vierfache angewachsen. Im Gefängnis standen 2016 jeder Fachkraft über 168 Hilfesuchende gegenüber. Sie können sich vielleicht vorstellen, wieviel Zeit neben dem Vor- und Nachbereitung da bleibt.

Was allerdings ebenso auffällt, ist, dass die Fachkraftzahlen in den Beratungsstellen erst zurückgingen und dann mit dem wachsenden Beratungsbedarf nicht mehr Schritt halten konnten. Das erklärt wiederum die langen Wartezeiten von mehreren Wochen. Jeder, der auch nur den Hauch einer Ahnung davon hat, wie klein die Zeitfenster sind, in denen Konsument*innen den Ausstiegswillen motivational aufrechthalten, muss sich nach wie vor die Haare raufen. Wenn wir das mal auf die Frage übertragen, wie wir insbesondere Kindern und Jugendlichen helfen wollen, dann heißt das: Die Staatsregierung betont zwar, dass sie einen präventiven Ansatz für Kinder und Jugendliche verfolgt. Aber diese Staatsregierung ist es, die gleichzeitig absolut unnötig den Verteilschlüssel in der Richtlinie Psychiatrie und Sucht ändert und damit völlig undifferenziert die Strukturen dort, wo sie mittlerweile fachstandardlich fast wünschenswert wären, eiskalt gefährdet. Die Strategien der Staatsregierung im Themenkomplex Crystal scheinen sich sogar ein wenig zu kannibalisieren, falls Sie das noch nicht mitbekommen haben.

Aber es geht um etwas viel größeres. Man sagt ja: Jeder Euro, der heute an Kindern und Jugendlichen gespart wird, kommt später mit voller Wucht zurück. Die CDU hat hier vor Jahren eine deutliche Schuld an der heutigen Situation auf sich geladen. Die Koinzidenz, mit Blick auf die Statistiken der Suchthilfe seit 2010 in Verbindung mit dem anno dazumal gnadenlosen Gemetzel an der Jugendpauschale, ist mehr als auffällig. Ihren allgemeinpräventiven Ansatz zur Förderung von Lebenskompetenzen von Kindern und Jugendlichen nehme ich Ihnen hier nicht ab. Sie haben gnadenlos versagt! 

Und stellenweise – sei es durch eine völlig kaputte Sozialpolitik vor mehreren Jahren, sei es durch völlig überzogene aber erfolglose Schwerpunktsetzung in der Repression oder durch das völlige Ignorieren der Potenziale von Liberalisierungs-, modernen Therapie- oder wenigstens Schadensminderungs-Ansätzen, ernten wir nun die Früchte ihres drogen- und sozialpolitischen Blindflugs. Leider auf Kosten der Gesundheit und der Leben unserer Mitmenschen, die unsere Unterstützung dringend benötigen. Schadensminderung ist nicht einmal essenzieller Bestandteil der drogenpolitischen Konzeptelandschaft dieser Staatsregierung.

Natürlich können Sie dann abfeiern, dass der Besitz von Chlorephedrin als Grundstoff zur Crystalherstellung europaweit unter Strafe gestellt wurde. Aber kennen Sie auch die Risiken zu umfassender Grundstoffverbote? Spaßenshalber könnten wir ja darüber sinnieren, ob uns irgendwann das abschwellende Nasenspray ausgehen könnte. Vielleicht landen wir irgendwann auch alle mal im Knast, wenn wir mit einer Packung Aspirin Complex erwischt werden. Aber ernsthaft wird es tatsächlich dann, wenn mit jedem Verbot die Chance steigt, dass einfach umgesattelt wird. Diese Nasensprays oder das Aspirin Complex basieren auf Methamphetaminsynthesen. Deren Grundstoff Pseudoephedrin ist nicht komplett verboten und nun auch nicht selten Fundstück in Crystal-Laboren. Man kam schon bei Spices, Badezusätzen und legal highs mit dem BtMG und dem Grundstoffüberwachungsgesetz nicht mehr hinterher, sodass man aus Hilflosigkeit dazu überging, ganze Stoffgruppen im Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz zu verbieten. Die Gefahr dahinter ist jedoch, dass folglich und logischerweise auf nicht verbotene Stoffe zurückgegriffen und noch weiter gepanscht wird. Sie haben doch eh alle ihre Smartphones hier, googlen Sie doch bei Interesse mal die Droge „Krokodil“. Das ist der Weg, den Sie mit ihrer Politik einschlagen.

Was könnte also helfen?

1.    Hören Sie ausnahmsweise mal auf Sachverständige und heilen mindestens die verkorkste Finanzierungsfrage in der Richtlinie Psychiatrie und Sucht! Entlasten Sie endlich die Suchtberatungen durch verbesserte Fachkraftrelationen.

2.    Bauen Sie die Präventions- und Beratungsangebote in der gesamten außerschulischen und schulischen Kinder- und Jugendarbeit massiv aus!

3.    Sorgen Sie für kurze Übergänge bei Behandlungs-, Ausstiegs- und Therapiebedarfen und berücksichtigen sie die tatsächlichen Eltern-Kind-Bedarfe.

Die Situation bei Crystal ist eine andere, als z.B. bei Cannabis. Es braucht noch viel mehr, als den status quo, um die problematische Situation im Umgang mit diesem Stoff in den Griff zu bekommen. Also:

1.    Evaluieren Sie endlich die sächsische Drogenpolitik! Erheben Sie Konsumgründe um endlich amtlich zu machen, wo man in Sachsen ansetzen muss, damit Menschen gar nicht erst jenseits einer Genussmittelsphäre zu solchen Substanzen greifen müssen! Und wir reden hier nicht von „verwahrloster Jugend“. Crystal wird in vielen Teilen der Gesellschaft konsumiert. Sei es im Partykontext, sei es durch Leistungsdruck und Überforderung. Von Alleinerziehenden, wie auch von Selbständigen oder Studierenden.

2.    Nehmen Sie Geld in die Hand, von mir aus die rückläufige Kohle aus der Sachsenbank-Bürgschaft und machen das üble Massaker an der Jugendpauschale rückgängig! Das Blut aus Kanülen und aus kaputten Nasenscheidewänden klebt auch an den Händen dieser kinder- und jugendfeindlichen CDU. Was unter Schwarzgelb niedergemäht wurde, muss endlich wieder gutgemacht werden.

3.    Nehmen Sie die ideologischen Scheuklappen ab, die Sie daran hindern, sinnvolle Ansätze der Schadensminimierung und des Jugend- und Verbraucherschutzes zu verfolgen! Letzte Woche konnten wir der Presse entnehmen, wie gut das beim Wein und beim Sekt funktioniert. Also bei der Problemdroge Nummer 1 in Sachsen und Deutschland. Das ist nämlich nicht Crystal. Unser Hauptproblem ist und bleibt der Alkohol.

4.    Nehmen Sie endlich zur Kenntnis, dass kein noch so fleissig bestickter Polizeipanzer jemals einen nachhaltigen Erfolg gegen Crystal einfahren wird. Sie können Crystal nicht erschießen, sie können das Phänomen Sucht nicht verhaften. Es wird immer diesen Konsum geben und wenn ständig Stoffe verboten werden, wird eben immer dreckigeres Zeug konsumiert.

5.    Warum nicht auch mal um die Ecke denken? Warum nicht für Crystal eine staatlich kontrollierte, legale therapeutische Alternative nach dem Vorbild der Diamorphinabgabe einrichten? Das senkt die Kriminalitätsrate, das führt Menschen an Beratungskräfte heran, ermöglicht ihnen die Kontaktaufnahme & wirkt positiv auf Gesundheit und Lebenserwartung, um nur einige Ergebnisse der Heroinstudie zu nennen. Dafür könnten Sie sich mal einsetzen.

Meine Damen und Herren,

diese Regierung ist drogenpolitisch so ahnungslos wie eine Schippe Streusand. Sie erfreut sich im letzten Plenum des kräftigen Rechtsstaats gegen Drogenkriminalität, kann mir aber nicht sagen, wieviel Geld überhaupt vergleichsweise in die Repression fließt. Zum Vergleich: Auf Bundesebene fließen satte 70%[1] aller drogenpolitisch aufgewendeten Mittel in die Repression! 70 Prozent! Und mit welchem Ergebnis? Wir reden immer noch über steigende Klientenzahlen! Noch ein Beispiel: Die Staatsregierung behauptet, Cannabis sei eine Einstiegsdroge, wohingegen seit über 20 Jahren die Wissenschaft, das Bundesverfassungsgericht, die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen und viele andere widersprechen. Das ist pures Marlene-Mortler-Voodoo, aber doch keine Drogenpolitik!

Meine Damen und Herren aus den regierungstragenden Fraktionen,

liebe Staatsregierung,

Wenn Sie es wirklich ernst meinen, drehen sie die sächsische Drogenpolitik um 180 Grad! Anders kommen wir schlichtweg nicht zu positiven Ergebnissen. Das müssen Sie doch nach Jahrzehnten erfolglosem Rumgetölpel in Bund und Ländern endlich mal mitgeschnitten haben. Alles andere bleibt Tötung durch Unterlassen.

Vielen Dank!


[1] Nach Evaluation des Instituts für Therapieforschung laut Sachverständigenanhörung im Bundestags-Gesundheitsausschuss, 2014, Prof. Dr. Heino Stöver