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„Upload-Filter – Angriff auf die Meinungsfreiheit?“

Rede von MdL René Jalaß während der Aktuellen Debatte auf Antrag der AfD

091. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 11.04.2019

Auszug aus dem Stenografenprotokoll

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Meine Damen und Herren und AfD!

Wir fragen uns heute also im Auftrag der AfD, ob Upload-Filter die Meinungsfreiheit einschränken.

(Carsten Hütter, AfD: Frisch vom Sportplatz, Herr Jalaß?!)

Ich beantworte die Frage einmal wie folgt: Ja, Upload-Filter schränken die Meinungsfreiheit ein. Ein Beispiel dafür könnte zum Beispiel sein, dass man ein geschütztes Werk zitieren möchte und es keine Künstliche Intelligenz der Welt gibt-außer vielleicht die GEMA findet noch irgendwo eine in selbstparkenden Autos -, die das ganz konkret interpretieren kann, ob dieses Werk korrekt zitiert wurde oder nicht. Die Folge wäre: Löschung.

(Andre Barth, AfD: Genau!)

Verschärfender als beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz findet das dieses Mal sogar schon im Zeitraum vor der Veröffentlichung Anwendung. Ihr Problem bei der AfD -weil Sie gerade so ein bisschen jubelnd zustimmen - ist, dass Sie, sollten Sie Upload Filter tatsächlich ablehnen, sich selbst auch ablehnen müssten.

Denn Sie erfüllen alle Voraussetzungen, um als Upload-Filter durchzugehen.

(Vereinzelt Beifall bei der LINKEN)

Ich will es Ihnen kurz erklären: Sie wollen Lehrerinnen und Lehrer mit eigener Meinung mundtot machen. Dafür gibt es Ihren Lehrerpranger, nicht wahr?

(Andre Barth, AfD: Sie haben es immer noch nicht verstanden, Herr Jalaß!)

Alles, was nicht politisch steril oder rechtsoffen ist, wollen Sie verbieten. Dieses Phänomen kann man beispielsweise mit Overblocking bezeichnen.

(Andre Barth, AfD: Beutelsbacher Konsens, davon haben Sie noch nie etwas gehört!)

Sie wollen Menschen, die vor Armut, vor Krieg oder vor Hunger und Verfolgung fliehen, lieber vor der Festung Europa absperren. Das könnte man mit Geoblocking übersetzen.

(Andre Barth, AfD: Nein, wir wollen unser Grundgesetz schützen!)

Sie wollen demokratiestützenden und -schützenden Initiativen die Kohle streichen, damit sie nicht mehr in der Lage sind, nachfolgende Generationen gegen menschenverachtenden Nazidreck zu impfen; nennen wir es einfach mal - ich zitiere - „proaktive Mittel zur Verhinderung von Uploads widrigen Inhalts". Sie wollen Menschen ausweisen - nicht erst, wenn sie etwas verbrochen haben, sondern einfach, weil sie eine andere Hautfarbe haben oder keinen deutschen Pass besitzen.

(Andre Barth, AfD: Nein, weil sie kein dauerhaftes Bleiberecht haben!)

Sie weichen also im übertragenen Sinne - genauso wie Upload-Filter - vom sogenannten „Notice and take down"-Prinzip ab und kippen nebenbei maßgebliche rechtsstaatliche Funktionsweisen.

(Lachen des Abg. Carsten Hütter - Carsten Hütter, AfD: Was ist denn mit Ihrer Links-unten-Seite? Die ist doch nicht einen Zacken schärfer! Sie reden wirres Zeug!)

Diejenigen, die einen deutschen Pass haben, möchten Sie gegenüber allen anderen bis weit in bedeutende Grundrechte hinein bevorzugen. Im Artikel 13 - neu: 17-steht ebenfalls etwas von sogenannten kollektiven Lizenzvereinbarungen bzw. von Pauschallizenzen. Ich merke schon: Sie bekommen Schnappatmung. Sie von der AfD sind parteigewordene Upload-Filter.

(Heiterkeit bei den LINKEN)

Sie sind fleischgewordener Artikel 13, und Sie richten sich - um Ihre Frage noch einmal aufzunehmen - eindeutig gegen Meinungsfreiheit.

Vielen Dank.

(Beifall bei den LINKEN)

 

2. REDE

Rene Jalaß, DIE LINKE: Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren und AfD!

Die EU-Urheberrechtsreform ist schädlich, sie zerstört die gewachsene Netzkultur, und das, weil Mehrheitsentscheider um Axel Voss mit einer so unfassbaren Ahnungslosigkeit glänzen, dass man sich fragt, ob sie überhaupt „www" fehlerfrei buchstabieren können. Sie brechen den Koalitionsvertrag der Bundesregierung, sie fädeln einen Kuhhandel mit Frankreich um die North-Stream-2-Pipeline ein, um dann die Zustimmung durchzubekommen, und winken am Ende diesen Unsinn letztlich durch.

Nun stellt sich die CDU hin und erklärt in Briefen an ehemalige Mitglieder, die ausgetreten sind, dass es ja gar keine Uploade-Filter in der nationalen Umsetzung geben wird. Was sie dabei aber verschweigt, ist, dass EU-Recht vorrangig vor nationalem Recht ist. Die Upload-Filter werden kommen und sie sind zwingende Folge einer Haftungsverschiebung hin zu den Plattformbetreibern.

Mehr als fünf Millionen Menschen haben dagegen eine Petition gezeichnet. Am 23. März sind noch 200 000 Menschen dagegen auf die Straße gegangen. Was ist passiert? Aus der CDU heraus wurden diese als Bots und bezahlte Demonstranten beleidigt. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen!

(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aha!)

Wenn aber hier in Sachsen ein paar Rassisten spazieren gehen, beklopptes Zeug herumblöken und Wohnungen von Geflüchteten anzünden, dann haben wir im Handumdrehen einen Abschiebegewahrsam und ein grundrechtsfeindliches Polizeigesetz. Sie nehmen den Nazis ja sogar noch die Kreativleistung ab, sich irgendwann vielleicht mal selbst irgendetwas ausdenken zu müssen.

(Andre Barth, AfD: Der Mann muss einen Fetisch haben, und der heißt Nazi!)

Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD steht wörtlich: „Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern lehnen wir als unverhältnismäßig ab."

Was sind Ihre Wahlversprechen, was sind Ihre Vereinbarungen, was sind die Verträge mit Ihnen eigentlich wert? Nichts, gar nichts! Sie lügen, dass keine Upload-Filter kommen sollten. Jetzt kommen sie wahrscheinlich doch, dann lügen Sie, dass die Filter, die kommen, ja nur zum Schutz von Kreativen kommen sollen. Was nun aber um die Ecke kam, ist aus der EU-Kommission die Absicht, jetzt schon Terror-Upload-Filter in den Raum zu werfen. Schon die technische Idee dahinter ist absoluter Müll.

(Zuruf des Abg. Robert Clemen, CDU)

Der damit verbundene Angriff auf rechtsstaatliche Grundsätze ist sogar noch krasser, als anno dazumal mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

Am 15. April soll sich die Bundesregierung im EU-Rat abschließend verhalten -wohlgemerkt: wahrscheinlich werden die Agrarministerrinnen darüber bestimmen. Vielleicht haben wir am Ende noch Upload-Filter an jeder Milchkanne.

Ich appelliere tatsächlich an Sie: Tun Sie alles Mögliche. Schreiben Sie SMS und Tweets, rufen Sie an, tippen Sie E-Mails, schicken Sie Sprachnachrichten oder, um beim netzpolitischen Horizont der CDU zu bleiben,

(Susanne Schaper, DIE LINKE: Brieftauben!)

schicken Sie ohne Ende Faxe,

(Heiterkeit bei der LINKEN)

schicken Sie berittene Boten, buchen Sie eine Anzeige im Teletext oder lassen Sie ein paar Brieftauben los.

(Robert Clemen, CDU: Ha, ha!)

Es darf aber keine Zustimmung geben.

(Beifall bei den LINKEN) Es darf hierzu keine Zustimmung geben.

Die von der SPD beabsichtigte Protokollnotiz, die zur Zustimmung erfolgen soll, können wir alle sowieso in der Pfeife rauchen. Das wissen wir. Jetzt ist die CDU aber sogar noch dagegen. Liebe SPD, Sie könnten in der GroKo möglicherweise auf Enthaltung pochen.

Meine Damen und Herren!

Zum Schluss: Upload-Filter, Polizeigesetz, Terror-Upload-Filter, die Reform des IT-Sicherheitsgesetzes inklusive Beugehaft zur Passworterpressung, E-Mail-Blockaden gegen den Sächsischen Landtag - hört, hört!

(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ja! - Robert Clemen, CDU: Das haben Ihre kommunistischen Freunde in China doch schon alles umgesetzt! - Zuruf des Abg. Martin Modschiedler, CDU - Rene Jalaß, DIE LINKE, hält ein Buch hoch)

Eine Frage: Kennen Sie das hier?

2. Vizepräsident Horst Wehner: Herr Jalaß, Sie dürfen das nicht. Das wissen Sie.

Rene Jalaß, DIE LINKE: Das ist das Buch „1984" von George Orwell. Ich lege Ihnen das Werk ans Herz.

(Robert Clemen, CDU: Sie können ja mal nach China gucken!)

Machen Sie sich einfach einmal ein Zukunftsbild von Ihrer Politik.

(Martin Modschiedler, CDU: Das geht zu weit!)

Vielleicht kann ich das Buch auch einmal zu Protokoll geben.

Vielen Dank.

(Beifall bei den LINKEN - Rene Jalaß, DIE LINKE, gibt das Buch beim Präsidium ab)

2. Vizepräsident Horst Wehner: Herr Jalaß, das dürfen Sie eben nicht.