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„Weltfriedenstag mahnt: Haltung zeigen in Sachsen. Für Demokratie und Frieden – gegen Hass und Gewalt.“

Rede von MdL Lutz Richter während der Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion DIE LINKE

077. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 5.09.2018

Auszug aus dem Stenografen-Protokoll

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Wir als LINKE haben diese Aktuelle Debatte beantragt, weil es auch einem Landtag, auch dem Sächsischen, gut zu Gesicht steht, die Fragen von Krieg und Frieden in seinen Sitzungen zu besprechen.

Der Termin, der 1. September, ist für diesen Tag nicht ohne Grund gewählt. An diesem Tag des Jahres 1939 entfesselte das Deutsche Reich mit dem Überfall auf Polen den Zweiten Weltkrieg. Welches Datum könnte für uns als Deutsche demnach besser geeignet sein, um sich mit der eigenen Geschichte, aber auch mit der eigenen Rolle in der Weltgemeinschaft auseinandersetzen, als dieser Tag?

In der DDR wurde der 1. September offiziell seit 1950 als Weltfriedenstag oder Tag des Friedens begangen. In der Bundesrepublik Deutschland ging die Initiative für diesen Tag seit 1957 vom DGB aus. Dort ist die Bezeichnung Antikriegstag geläufiger, und er wird auch heute noch in vielen Städten begangen, auch in Sachsen, mit unzähligen Veranstaltungen und Demonstrationen. Ob dieser Tag tatsächlich geeignet ist, und zwar im kommenden Jahr zum runden Jahrestag des Überfalls von Nazideutschland auf Polen, in Sachsen Landtagswahlen durchzuführen, darüber will ich heute nicht diskutieren, aber ich will Ihnen diesen Gedanken zumindest zur Selbsterkenntnis nahelegen.

(Andre Barth, AfD: Sie können doch vormittags noch eine Demo machen, Herr Richter! Kein Problem! - Gegenruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE)

Der Weltfriedenstag, der Antikriegstag ist ein Tag, an dem es auch zu prüfen gilt, inwieweit man in Sachsen etwas tun kann. So wie alle können Sie sich noch daran erinnern, wie damals der Protest und die Empörung durch weite Teile der Bevölkerung gingen, als die ersten militärischen Einsätze nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges beschlossen wurden. Die Beteiligung Deutschlands am Jugoslawien-Krieg war ein Tabubruch nach der Zeit des Zweiten Weltkriegs. Der politische Grundsatz, dass von deutschem Boden nie wieder ein Krieg ausgehen darf, galt von diesem Zeitpunkt an in dieser Schärfe nicht mehr.

Ich wohne seit vielen Jahren in Pirna und erinnere mich noch gut an die Zeit. Wir haben in vielen Kreisstädten, aber eben auch in Pirna, zum Beispiel etliche Demonstrationen erlebt: anderthalbtausend Schülerinnen und Schüler im Pirnaer Friedenspark, quasi auf der Straße, um ein kraftvolles Zeichen zu setzen. Das alles ist nun 20 Jahre her.

(Präsidentenwechsel)

Seitdem hat sich die Gesellschaft nachhaltig verändert, auch dieses Bundesland. Die Menschen haben sich ein Stück weit daran gewöhnt. Sie haben sich daran gewöhnt, dass deutsche Soldatinnen und Soldaten in unzähligen Krisen- und Kriegsgebieten dieser Welt im Einsatz sind und Parlamentsbeschlüsse zu Fragen von Krieg und Frieden im Deutschen Bundestag gerade einmal noch eine Randnotiz wert sind.

Aber es handelt sich mittlerweile um etliche junge Menschen aus nahezu jeder Stadt und jeder Gemeinde des Freistaates, die mit der Waffe in der Hand ihren Dienst tun. Wahrscheinlich kennt jeder der Anwesenden eine Person, die das betrifft. Es zeigt sich an der nachlassenden Empörung in unseren Städten und Gemeinden, dass sich der Raum für Diskussionen um Krieg und Frieden gesellschaftlich etwas verengt hat. Deshalb finde ich, wie gesagt, dass es auch dem Landtag gut zu Gesicht steht, diese Debatte zu führen.

Es ist wichtig, dass wir begreifen, dass die Frage von Krieg und Frieden, aber auch die Frage der Erhaltung des Friedens eine Aufgabe ist, die jeden Politiker und jede Politikerin etwas angeht, auch jeden von uns hier im Raum. Es geht uns deshalb etwas an, weil wir zum Beispiel vor 20 Jahren in der Sächsischen Schweiz die sogenannten Jäger-90-Übungen hatten, und deshalb, weil es immer noch Tiefflieger der Bundeswehr über unsere Natur gibt, die sehr verletzbar ist, natürlich auch in der Sächsischen Schweiz.

(Zuruf des Abg. Dr. Stephan Meyer, CDU)

Es geht uns auch deshalb etwas an, weil Sachsen ständig Durchmarschgebiet für NATO-Truppenbewegungen ist und unsere Flughäfen, die sich in Sachsen befinden, als Drehkreuze gebraucht werden.

(Dr. Stephan Meyer, CDU: Das ist eine Frechheit!)

Es geht uns insbesondere auch deshalb etwas an, weil die Bundeswehr aggressiv an Schulen, Universitäten und auf Berufsmessen sowie auf Festlichkeiten in Sachsen wirbt. Wir müssen einfach feststellen, dass dieser Job eben kein Job wie jeder andere ist.

(Dr. Stephan Meyer, CDU: Ist es auch nicht!)

Es ist kein Job wie jeder andere; denn das Risiko, getötet zu werden, ist dabei einkalkuliert, und im Zweifelsfall ist der Auftrag zum Töten angelegt. Daher sagen wir als Linke, dass es kein „Werben für das Sterben" geben soll.

Am 11. Juni 2018 fand in Dresden der Tag der Bundeswehr statt. Die Überschrift der MDR-Meldung am Ende lautete: „Kinder, die auf Panzern klettern". - Nein, es handelt sich nicht um Spielzeug. Es handelt sich um Gerätschaften, die hergestellt wurden, um zu töten. Und wie sie töten! Jeden Tag sterben auf der Welt durchschnittlich 500 Menschen an Kriegen und bewaffneten Konflikten. Während dieser zweiten Aktuellen Debatte sind es wahrscheinlich im Durchschnitt etwa 20 Menschen.

Aber es gibt in Sachsen auch Menschen, die sich dagegenstellen. Dies finde ich ebenfalls bemerkenswert, und möchte das hervorheben. Es gibt viele Menschen, die an Ostermärschen teilnehmen und sich im Kleinen einsetzen, mit Spenden helfen und dies vielleicht auch manchmal ganz still tun. Aber ich möchte einen speziellen Dank an 22 sächsische Bürgermeisterinnen und Bürgermeister verschiedener parteipolitischer Ausrichtung aussprechen, die sich in der Organisation Mayorsfor Peace, Bürgermeister für den Frieden, einsetzen, für eine Welt ohne Atomwaffen kämpfen und sich für Abrüstung starkmachen. Ihnen spreche ich unseren Dank aus.

Vielen Dank.

(Beifall bei den LINKEN und der SPD)

 

Schlusswort

Sehr geehrter Herr Präsident!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Ich bin erst einmal dankbar dafür, dass diese Debatte von den Fraktionen CDU, SPD, GRÜNE und natürlich auch von uns so geführt werden konnte, dass sie die Chance genutzt haben, zweimal in die Debatte zu gehen, weil das zeigt, dass es diesen Redebedarf noch gibt und dass wir auch genügend Themen haben, uns in diesem Feld auszutauschen.

Ich bin auch dankbar dafür, dass es, worauf vorhin schon hingewiesen wurde, zwei weitere Termine gibt. Darauf möchte ich eingehen, weil diese ganz wichtig sind, und will das mit einem Vorschlag beschließen.

Der erste Vorschlag betrifft den 1. Januar, das Friedensjahr der katholischen Kirche und die Friedensbotschaft des Papstes. Ich finde diese ganz bemerkenswert, und deswegen will ich auch einen Teil daraus aus dem Jahr 2016 zitieren. Sie stand unter dem Titel „Überwinde die Gleichgültigkeit und erringe den Frieden". Was der Papst gesagt hat, steht, wie wir alle festgestellt haben, im historischen Kontext mit dem Überfall Deutschlands auf Polen und dem Beginn des Zweiten Weltkriegs. Der Papst sagte vor zwei Jahren: „Kriege und terroristische Aktionen mit ihren tragischen Folgen, Entführungen, ethnisch und religiös motivierte Verfolgung und Machtmissbrauch haben das vergangene Jahr vom Anfang bis zu seinem Ende charakterisiert und sich in zahlreichen Regionen der Welt so vervielfacht, dass sie die Züge dessen angenommen haben, was man einen dritten Weltkrieg in Abschnitten nennen kann." Das ist die Einschätzung des Papstes.

Es gibt im Moment auf dieser Welt 17 bewaffnete Konflikte, bei denen mehr als dreistellige Opferzahlen pro Jahr zu beklagen sind. Auf fünf von sieben Kontinenten findet im Moment Krieg statt. Lediglich Australien und die Antarktis sind davon verschont. Deswegen sollten wir uns grundsätzlich damit auseinandersetzen, diese Gesellschaft auf allen Ebenen ziviler zu gestalten. Ich habe vorhin schon etwas dazu gesagt, aber möchte es noch einmal mit aller Eindringlichkeit sagen. Die Generation meiner Kinder, meine Generation, selbst die Generation meiner Eltern kennen Krieg nur noch aus den andauernden Meldungen von Presse und Fernsehen und zum Glück nicht mehr aus eigenem Erleben. Aber gerade jetzt gibt es wieder eine Generation, die dieselben Erfahrungen machen muss, logischerweise auf anderer Ebene, wie unsere Großeltern. Aber das sind Kriegserfahrungen, die sie mit nach Hause bringen. Darauf ist einfach hinzuweisen.

Der zweite Tag oder Termin - darauf ist auch schon hingewiesen worden - ist der 21. September, der International Day of Peace der Vereinten Nationen. Ich will auch aus der Resolution dazu zitieren, weil sie auch ein Anstoß sein kann. Sie besagt nämlich, dass zu den Hauptzielen der Vereinten Nationen nach deren Charta die Förderung des Friedens zwischen den Nationen gehört, dass, da Kriege im Geiste der Menschen entstehen, auch die Verteidigung des Friedens im Geiste der Menschen ihren Anfang nehmen muss, da ein ausschließlich auf politischen und wirtschaftlichen Vereinbarungen zwischen Regierungen beruhender Frieden keine Gewähr dafür bietet, dass er die einmütige, dauerhafte und aufrichtige Unterstützung der Völker findet und dass somit der Frieden, wenn er erhalten bleiben soll, im Geistigen und in der Solidarität der Menschheit begründet sein muss."

Das finde ich eine wunderbare Resolution, und es lohnt sich, sie hin und wieder einmal zu lesen. Sie ist 37 Jahre alt. Der Ansatz, der damals verfolgt worden ist, ist, dass dieser eine Tag, der 21. September, ein Tag der Gewaltlosigkeit sein soll -dieser eine Tag, und es ist nicht einmal in 37 Jahren gelungen.

Herr Hartmann hat vorhin zu meiner Einlassung zu den NATO-Truppenbewegungen gesprochen und gesagt, dass wir hier Verantwortung übernehmen müssen. Wir sind in dieser NATO und können nicht einfach wegschauen, sondern müssen unsere Verantwortung aus der Geschichte übernehmen. Deswegen vielleicht ein Vorschlag aus dieser Resolution. Wir haben eine Parlamentspartnerschaft mit dem Großen Rat des Schweizer Kantons Bern, vielleicht sogar eher als Freundschaft zu bezeichnen. Man könnte dies zum Beispiel auf eine neue Stufe stellen und sagen, dass wir uns auch vornehmen, gemeinsam mit diesem Kanton Treffen nicht nur mit Parlamentariern zu organisieren, sondern darüber hinaus auch einen Austausch von Familien, Schulklassen, Firmen und gesellschaftlichen Vereinen noch stärker voranzutreiben. Die Schweiz hat ja einiges an Diskussionspotenzial zu bieten, zum Beispiel Bezug nehmend auf die NATO-Mitgliedschaft Deutschlands. Die Schweiz ist ein Land mit einer anderen Geschichte, mit Erfahrungen in direkter Demokratie. Es ist ein Land, dass sich selbst als weltpolitisch neutral ansieht und damit aus sämtlichen Kriegen herausgehalten hat, ein Land auch mit einer interessanten Geschichte von Migration.

Vielleicht könnte das ein winzig kleiner Beitrag aus Sachsen dazu sein, sich an der Verständigung im Sinne dieser Resolution zu beteiligen.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei den LINKEN)