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„Wir gestalten Sachsen – sicher, sozial, frei“

Erwiderung von MdL Rico Gebhardt, Fraktionsvorsitzender, auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU)

094. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 2./3.07.2019

Auszug aus dem Stenografenprotokoll

 

Sehr geehrter Herr Präsident!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Sachsen ist ein Land voller Möglichkeiten, voller Zusammenhalt, voller Talente und Ideen, voller Begeisterung und Tatkraft. Deshalb sagen wir selbstbewusst: Uns geht es gut. Die Menschen sehen für sich und Sachsen eine Perspektive.

Jetzt dachte ich ja tatsächlich, dass die CDU wenigstens an dieser Stelle klatscht, da es ein Zitat des alten Ministerpräsident Tillich ist, das er hier vor genau fünf Jahren gehalten hat. Das Protokoll vermerkte nämlich an dieser Stelle: „anhaltend lebhafter Beifall bei der CDU und der FDP und der Staatsregierung" und ein Zwischenruf des SPD-Abgeordneten Karl Nolle: Hurra, hurra, hurra!

(Gelächter)

Der damalige CDU-Fraktionsvorsitzende Steffen Flath sagte gleich zu Beginn seiner Rede, er habe - Zitat -: „seitens der CDU-Fraktion der Regierungserklärung nichts hinzuzufügen", um dann noch etwas zu erzählen, unter anderem, „dass die CDU-Abgeordneten für die Bodenständigkeit der Regierung gesorgt hätten". Herr Flath hat ja nicht wieder kandidiert. Herr Tillich hat ja nach der krachenden Wahlniederlage zu den Bundestagswahlen in Sachsen die Flinte ins Korn geworfen und seine Ämter an seinen langjährigen Generalsekretär übergeben.

(Zuruf von der CDU)

Wie vor fünf Jahren haben Sie jetzt, Herr Ministerpräsident, ein Feuerwerk der guten Taten abgebrannt und wieder hat Ihre CDU-Fraktion euphorisch Beifall geklatscht.

(Zuruf: Zu Recht!)

Ich kann Ihnen sagen, es hat nichts mit Ihrer Person zu tun, sondern nur mit Ihrer Funktion, denn die Truppe macht es nur, weil Sie hier vorn stehen.

(Zuruf von der CDU)

Herr Präsident, dafür ist Herr Nolle zuständig. Herr Ministerpräsident, Sie haben im Herbst 2017 Herrn Tillich mit der Ansage abgelöst, um wieder vieles besser, aber nichts anders zu machen, denn zu Ihrer Dialektik gehören Zweierlei: erstens eine Beichte ohne Inhalt - das meine ich. Ja, es seien Fehler gemacht worden, das haben Sie auch jetzt wieder gesagt. Was Sie nicht sagen, wer denn nun genau welche Fehler gemacht hat; denn die CDU, deren Generalsekretär Sie jetzt seit Ende 2004 waren, soll selbstverständlich makellos bleiben. Sie tun so, als ob Sie und Ihre CDU mit der schwierigen Situation überhaupt nichts zu tun haben, und wenn jemand schuld ist, dann ist es Berlin und die Politik von Angela Merkel.

Es handelt sich aus meiner Sicht um einen Fall vorgetäuschter politischer Treue.

(Widerspruch bei der CDU)

Zweitens: Zu der täglichen Ankündigung irgendeiner luftigen Vision – –

(Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz)

– Herr Piwarz, Sie sind nachher noch dran; jetzt erst einmal Ruhe –

(Oh-Rufe von der CDU - Vereinzelt Heiterkeit bei den GRÜNEN)

– ohne jede Bodenhaftung möchte ich kurz zwei Punkte beleuchten.

(Zuruf von der CDU: Zur Sache!)

Da ist Ihr Volkseinwand, mit dem der Ministerpräsident nun jedes vom Landtag beschlossene Gesetz wieder zerstören lassen will - vorausgesetzt, man sammelt 165 000 Unterschriften.

Gleichzeitig blockiert genau diese sächsische CDU seit Jahr und Tag alle konstruktiven Volksinitiativen und damit Menschen, die nicht einfach nur Nein sagen, sondern die einen Vorschlag machen, wie es besser laufen könnte. Diese müssen weiterhin 450 000 Unterschriften sammeln, eine völlig überhöhte Hürde mit extrem abschreckender Wirkung.

Merken Sie das? Dagegen sein wird belohnt, aber für etwas sein wird im Freistaat Sachsen bestraft. Irgendetwas läuft bei Ihnen in den Köpfen nicht so ganz richtig, meine Damen und Herren von der CDU,

(Steve Ittershagen, CDU: Nein, nein!)

denn Sie scheinen aus Angst vor dem Verlust Ihrer Direktmandate zurzeit Ihrem Spitzenkandidaten einfach jede Idee durchzuwinken, auch eine Idee, die Sie für bescheuert halten.

Hinzu kommt: Herr Kretschmer schließt ja nun nicht nur jegliche Kooperation mit der AfD aus, sondern auch mit uns LINKEN.

(Zurufe von der CDU)

— Okay, das nehme ich zur Kenntnis.

(Beifall bei der CDU)

- Ich kann Ihnen jetzt schon sagen: Sie klatschen zu zeitig. Da Sie, Herr Kretschmer, für Ihren Volkseinwand ja eine Zweidrittelmehrheit im Landtag benötigen, müssen Sie mit uns zusammenarbeiten. Ansonsten entscheiden Sie sich nämlich für das andere Drittel und machen mit der AfD gemeinsame Sache.

(Unruhe bei der CDU)

Was wollen Sie denn nun? Entweder mit der AfD zusammenarbeiten oder mit uns, um eine Verfassungsänderung durchzusetzen? Sie müssen sich irgendwann einmal entscheiden.

(Beifall bei den LINKEN - Andreas Nowak, CDU: Sie kennen wohl das Wahlergebnis schon?)

Zweiter Punkt: Russlandsanktionen. Im Gegensatz zur CDU haben wir als LINKE unsere Geschichte aufgearbeitet

(Lachen bei der CDU - Vereinzelt Lachen bei der AfD - Patrick Schreiber, CDU: Hurra, hurra!)

und wissen daher — Sie sind wirklich dermaßen berechenbar. Herr Schreiber, da auch Sie jetzt aus dem Landtag ausscheiden, dürfen Sie jetzt natürlich solche Zwischenrufe tätigen. Ich werde Sie dann beim nächsten Mal zitieren.

Im Gegensatz zur CDU haben wir als LINKE unsere Geschichte aufgearbeitet und wissen daher, dass man keinem Land und schon gar keiner Regierung die bedingungslose Gefolgschaft verspricht, schon gar nicht Typen wie Putin, Trump, Orbän oder Erdogan. Klar ist aber auch, dass wir gerade aus historischer Schuld gegenüber dem russischen Volk eine Verantwortung haben, mit Russland betont friedlich umzugehen.

(Beifall bei den LINKEN)

Nach Ihrem politischen Flirt mit Putin ist jetzt nur noch offen, ob Sie ihn jetzt zum gemeinsamen Saunabesuch oder zur Wahlkampfabschlussveranstaltung der CDU einladen möchten - vielleicht zusammen mit Herrn Orbän, den die sächsische CDU traditionell ebenfalls sehr schätzt.

(Demonstrativer Beifall des Abg. Marko Schiemann, CDU)

Bleibt also meine Frage: Warum hat die sächsische CDU bisher alle Bestrebungen meiner Fraktion abgelehnt, die Sanktionen gegen Russland zu beenden? Jetzt, kurz vor dem Wahltag, holen Sie sich Beifall bei der Industrie und der Handwerkskammer und verschweigen, dass Sie mit jeder parlamentarischen Initiative bisher genau das Gegenteil getan haben.

Jetzt frage ich Sie noch einmal: Was läuft bei Ihnen eigentlich nicht ganz richtig? Bei Besuchergruppen löst es immer wieder Fassungslosigkeit aus, wenn durch die CDU die Anträge der LINKEN prinzipiell und immer ausnahmslos abgelehnt werden, egal, was darinsteht. Das gibt es in keinem anderen Bundesland.

(Steve Ittershagen, CDU: Das ist Quatsch!)

Das ist die sächsische CDU-Demokratie.

(Andreas Nowak, CDU: In Thüringen lehnen halt die LINKEN die CDU ab!)

Deshalb sagen immer mehr Menschen: Nie wieder CDU.

Deshalb ist mir das derzeitige Schlangestehen vor dem schwarzen Koalitionsschalter wirklich ein Rätsel. In der Zwischenzeit möchte ja selbst die AfD mit der CDU koalieren. Bei SPD und Grünen gibt es komischerweise immer noch ein paar Leute, die sich einen Status als künftiger CDU-Juniorpartner offenhalten wollen. Zastrows FDP will bei Strafe ihres eigenen Untergangs ebenfalls wieder das Anhängsel der Christdemokraten werden.

Ich finde, weder der Ministerpräsident noch die CDU-Landtagsfraktion und schon gar nicht der CDU-Landesverband bieten auch nur den Hauch eines Anreizes, dass man Lust auf eine Zusammenarbeit mit dieser Partei nach dem 1. September 2019 bekommen würde.

(Beifall bei den LINKEN - Steve Ittershagen, CDU: Gott sei Dank!)

Sachsen braucht keinen neuen Koalitionskrückstock für den politischen Altersstarrsinn der CDU und schon gar keine weitere Rechtsverschiebung. Sachsen braucht einen Landtag mit Mitte-Links-Mehrheit, den die CDU nicht mehr dominiert.

(Oh-Rufe von der CDU - Andre Barth, AfD: Träum' weiter!)

Sie werden erleben, meine Damen und Herren von der CDU, dass wir aus Ihren Reihen vernünftige Ideen aufnehmen und gemeinsame parlamentarische Initiativen einbringen werden, wenn sie den Menschen im Land nutzen und helfen - wie das auch heute schon dort, wo DIE LINKE Regierungsverantwortung trägt, vorkommt.

Dann können wir gern auch gemeinsam die Hürden für Volksbegehren absenken, was Sie seit 20 Jahren blockieren.

Wenn das sächsische CDU-Urgestein Marko Schiemann dem nächsten Landtag wieder angehören sollte, was ich mir für die Sorbinnen und Sorben in diesem Land tatsächlich wünsche, dann werden wir auch ihn von der direkten Demokratie überzeugen.

(Oh-Ruf von der CDU)

Ich frage mich nur, Herr Schiemann, ob Sie jetzt eigentlich noch ernsthaft in Bautzen für die CDU um ein Direktmandat kämpfen können, nachdem Ihr Parteivorsitzender und Ministerpräsident Ihnen so brutal per Volkseinwand in den Rücken gefallen ist. Aber okay, ein gewisser Masochismus gegenüber der Obrigkeit ist seit 1990 ja Geschäftsgrundlage der CDU-Landtagsfraktion.

(Zuruf des Abg. Steve Ittershagen, CDU)

Sie, geehrter Herr Ministerpräsident, haben das Verkaufen offensichtlich nur in der Politik gelernt. Das unterscheidet uns beide. Sie machen eine Verkaufstour nach der anderen durch den Freistaat Sachsen und werben mit schönen Dingen, die es noch gar nicht gibt. Die CDU-Sozialministerin tut dasselbe. Da wird ein 20-Punkte-Programm gegen Ärztemangel präsentiert, das vermutlich auch in 20 Jahren noch nicht realisiert sein wird, denn vor fast zehn Jahren gab es bereits schon einen fast ebenso langen Maßnahmenkatalog von Ihrer Vorgängerin.

Aber diese Masche wird nicht mehr funktionieren. Sie, Herr Kretschmer, Ihre Regierung, die CDU-Fraktion und die CDU-Landespartei, haben über viele Jahre hinweg hohe Glaubwürdigkeitskredite bei der Bevölkerung aufgenommen. Nun sind Sie politisch bankrott. Sie dachten sich, das Spiel gehe so weiter wie bisher: Was wir 2009 und 2014 versprochen und nicht gehalten haben, können wir 2019 einfach wieder versprechen. Aber lassen Sie sich von einem früheren Verkaufsstellenleiter sagen:

(Heiterkeit des Abg. Carsten Hütter, AfD)

„Man kann die Kundschaft manchmal hinhalten, aber dann muss man auch einmal liefern.“

Ich habe vor fünf Jahren das Ende der CDU/FDP-Koalition vorausgesagt. Herr Zastrows Zwischenruf lautete damals: „Abwarten!" Es ist so gekommen, wie ich vorausgesagt habe. Auch diese Koalition aus CDU und SPD wird die Wahl nicht überstehen. Da brauche ich dieses Mal noch nicht einmal einen Zwischenruf zu befürchten.

Sie, Herr Kretschmer, möchten das Polizeigesetz ändern und zum Beispiel Online-Durchsuchungen und verschärfte Telefonüberwachung ermöglichen - so gerade auf Ihrem Landesparteitag der CDU beschlossen. Das scheiterte bereits an der SPD; mit den Grünen werden Sie das erst recht nicht umgesetzt bekommen.

(Beifall des Abg. Valentin Lippmann, GRÜNE)

Die einzige Partei, die dem Landtag schon angehört und die bereit wäre, dabei mitzumachen, ist die AfD. Da Sie immer sagen, Sie würde nur das versprechen, was Sie auch umsetzen könnte, frage ich mich an dieser Stelle wieder: Wollen Sie etwa Ihre Vorstellungen von einem sicheren Sachsen zusammen mit der AfD durchsetzen, Herr Ministerpräsident?

(Martin Modschiedler, CDU: Oh mein Gott!)

Ich bleibe beim Thema Sicherheit. Ständig versprechen Sie tausend neue Polizeistellen, die übrigens schon von Ihrem Vorgänger Tillich beschlossen worden sind. Tatsächlich schaffen Sie es jetzt mit Ach und Krach, die Altersabgänge auszugleichen. Der Zuwachs ab diesem Jahr soll den Personalbestand auf gut 14 000 Stellen bringen. Es gab den Sachsen.aber schon einmal 15 000 Polizeibeamte. Ich frage Sie nun ernsthaft, von welchen zusätzlichen Stellen Sie ständig sprechen.

(Zuruf von der CDU: Man muss doch ausbilden!)

Die CDU produziert also weiterhin sicherheitspolitische Luftschlösser. Wir sind für eine gut ausgebildete und gut ausgestattete Polizei.

(Steve Ittershagen, CDU: Seit wann?)

Sie, meine Damen und Herren von der CDU, haben die Polizei dagegen zunächst mit Unterstützung der Koalitionspartner SPD und FDP systematisch kaputtgespart. Nun wollen Sie auch noch die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger kaputtmachen, indem Sie fehlende Polizeibeamte durch verfassungsrechtlich inakzeptable Überwachungsrechte ausgleichen wollen.

Dagegen werden wir zusammen mit den GRÜNEN vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof klagen. Zur Erinnerung: Jedes Mal, wenn wir vor dem Verfassungsgericht gegen eine Polizeigesetznovelle geklagt haben, haben wir auch gewonnen.

(Beifall bei den LINKEN)

Ähnlich verheerend ist das Thema Bildung. Drei Kultusministerinnen bzw. Kultusminister hatten wir in dieser Legislaturperiode; jetzt sind Sie dran, Herr Piwarz.

(Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz)

Die Lage an den sächsischen Schulen ist immer noch eine Katastrophe. Selbst mit den sogenannten Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteigern reicht es vorn und hinten nicht.

Herr Kretschmer, Sie haben eine große Chance vertan, Ihre Glaubwürdigkeitsschuld etwas abzubauen und mit einem Schlag etwas für bessere Bildung und direkte Demokratie zu tun.

Trotz aller bürokratischer Hemmnisse hat das Bündnis für Gemeinschaftsschulen über 40 000 Unterschriften gesammelt. Die übergroße Mehrheit der Bevölkerung, auch die Mehrheit der Anhängerschaft der CDU, ist für die Freiheit der Schulen, der Eltern und der Kommunen, sich für die Gemeinschaftsschule zu entscheiden. Was tun Sie, Herr Kretschmer?

(Zuruf des Abg. Jens Michel, CDU)

Sie kündigen nicht etwa an, dass die CDU-Fraktion nach der Wahl dem Volksantrag im Landtag zur Gesetzeskraft verhelfen werde, sondern sagen: Nö, machen wir nicht.

Okay, damit machen wir die Landtagswahlen zur Volksabstimmung über das Recht auf längeres gemeinsames Lernen in Sachsen.

(Jörg Urban, AfD: Dazu braucht man aber keine Gesamtschule, Herr Gebhardt!)

Wer das will, muss die CDU abwählen, ganz klar.

(Beifall bei den LINKEN)

Ich will noch einige landespolitische Baustellen kurz benennen.

Erstens. Der wirtschaftliche Aufholungsprozess stagniert.

(Staatsminister Christian Piwarz: Das war es zur Bildung?)

- Sie kommen nachher noch einmal dran. - Es geht zwar wirtschaftlich aufwärts, aber nicht schneller als im Westen. Die Wirtschaftskraft in den neuen Ländern liegt bei 77 % des Westniveaus, und die Aussichten, dass sich daran etwas ändert, sind nicht rosig. - Das sage nicht ich, sondern das Ifo-Institut in Dresden.

Zweitens. Es besteht ein gravierender Personalmangel im Staatsapparat. Über den Mangel bei Polizisten und Lehrkräften sprach ich bereits. Aber auch bei der Justiz und in vielen Bereichen der öffentlichen Verwaltung macht sich der Mangel an Fachpersonal bemerkbar, und nun befinden wir uns im Wettbewerb um die besten Köpfe mit der Industrie, dem Handwerk und vielen anderen Bereichen.

Drittens. Sachsen leidet an einer bildungspolitischen Blockade. Es gibt bis heute kein modernes und zukunftsweisendes Schulgesetz, auch wenn das in dieser Wahlperiode novelliert worden ist.

Viertens. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft auch in Sachsen immer weiter auseinander. Der Bezug von Sozialleistungen schützt heute nicht mehr vor Armut. Ende 2017 gab es im Freistaat Sachsen 330 000 Menschen, die auf Hartz IV angewiesen waren. Das ist eine Schande.

Fünftens. Die fünf Jahre seit den letzten Landtagswahlen waren Jahre des Stillstands, wenn nicht sogar des Rückschritts für die Interessen der Beschäftigten in Sachsen. Es gibt weder ein Vergabegesetz, das modernen sozialen und ökologischen Kriterien entspricht, noch ein modernes Personalvertretungsrecht, und das fehlende Gleichstellungsgesetz will ich an dieser Stelle auch erwähnen.

Sechstens geht es um Tarife, Tarifbindungen, Fachkräftemangel. Sachsen liegt in einzelnen Bereichen beim Lohn zum Teil 40 % unter dem Westniveau. Die Tarifbindung hat in den letzten Jahren in Sachsen nachgelassen. Der Ministerpräsident stimmt mit dem Arbeitgeberpräsidenten von Sachsen überein, dass längeres Arbeiten notwendig wäre. - Das alles wird nicht dazu beitragen, dass wir den beginnenden gravierenden Mangel an Fachkräften in diesem Land beseitigen.

(Beifall bei den LINKEN)

Alle Welt redet vom Kohleausstieg und darüber, wie wir Klimapolitik im Einklang mit sozialen Belangen hinbekommen. Die MIBRAG teilt selbstbewusst mit, dass sie ohne Jobverlust mit neuen Geschäftsfeldern vom Grundbau bis zur Windkraft die Zeit der Kohleförderung und -Verbrennung hinter sich lassen werde. Dagegen hat die CDU-geführte Staatsregierung es nicht geschafft, ihr kohlefixiertes altes Energieprogramm auf die Höhe der Zeit zu bringen. Damit ist das Kabinett Kretschmer zum Hemmschuh für die weitere wirtschaftliche Entwicklung Sachsens geworden.

(Zuruf von der CDU: So ein Quatsch!)

Da nützen auch Ihre ganzen tollen Versprechungen für den Strukturwandel im Südraum Leipzigs und in der Lausitz nichts; denn bisher gibt es dazu keine4 einziges Gesetz, nur Absichtserklärungen. Was ich Ihnen wirklich echt übelnehme, ist Folgendes: Außer Ihrer Ankündigung von Infrastrukturmaßnahmen gibt es keine tragende Idee für die Lausitz, die ich von Ihnen gehört hätte, außer ein Panzerbataillon vor Ort in der Lausitz zu stationieren.

Schlimmer noch, Sie führen Sachsen gerade sehenden Auges in die Gefahr eines Finanzdesasters vom Ausmaße des Zusammenbruchs der Landesbank. Bis heute haben Sie die Sicherheitsleistungen der Bergbaubetreiber für die spätere Rekultivierung und Wiedernutzbarmachung der Braunkohletagebaue nicht durchgesetzt. Wir haben Ihnen das immer und immer wieder vorgehalten; aber Sie halten sich Augen und Ohren zu.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich sehe drei zentrale Herausforderungen, deren Bewältigung darüber entscheidet, ob Sachsen wieder eine positive Dynamik bekommt, ob die Spaltung der Gesellschaft überwunden wird und ob die große Mehrheit der Bevölkerung in fünf Jahren sagen wird, es läuft in die richtige Richtung.

Erstens die Gemeinschaftsschule. Sie, meine Damen und Herren von der CDU, haben tausend Schulen in Sachsen geschlossen. Ergebnis ist, dass die Menschen auf dem Land ihre Kinder mehrheitlich in die Oberschule schicken, weil das einfach die nächstgelegene Schule ist, und in den größeren Städten ist dies das Gymnasium. Gleichzeitig beschwert sich unsere mittelständische Wirtschaft immer lauter, dass ihr die Fachkräfte abhanden kommen, weil der Nachwuchs fehlt. Also geben wir den Menschen vor Ort die Freiheit, aus Schulen Gemeinschaftsschulen zu machen. Dann können alle Kinder und Jugendlichen vor Ort so lange zusammen bleiben, wie sie es wünschen. Die soziale Spaltung nach der 4. Klasse muss aufhören.

(Beifall bei den LINKEN - Widerspruch des Staatsministers Christian Piwarz)

- Ich bin ja immer begeistert über Ihre Zwischenrufe. Daran sehe ich ja nur, dass Sie das nicht wollen. Das ist ja gut so, Herr Piwarz.

(Carsten Hütter, AfD: Das haben Sie doch alles schon mal ausprobiert! Was soll denn das?)

Zweitens das Wohnen. In den Metropolen fehlen bezahlbare Wohnungen in Größenordnungen. Fast überall in Sachsen geraten Menschen in Schwierigkeiten, die wegen Alters und Behinderung eine barrierefreie Wohnung suchen. Wir brauchen deshalb einerseits Mietendeckel und Sozialwohnungen, andererseits deutliche Unterstützung vor allem von Wohnungsbaugenossenschaften und kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, damit die baulichen Anpassungen von Wohnraum an die Bedürfnisse der Menschen und die energetische Sanierung nicht dazu führen, dass die Betroffenen von der Miete erdrückt werden. Deswegen wollen wir eine Entschuldung der kommunalen Wohnungsunternahmen von den Altlasten aus der DDR und sozialen Wohnungsbau.

Drittens: die Nahversorgung überall. Sie haben ja nicht nur die Schulen geschlossen, meine Damen und Herren von der CDU, sondern aus ideologischen Gründen auch die Polikliniken. Sie haben die meisten Jugendclubs sterben lassen, Sie tragen die Verantwortung dafür, dass die Menschen in vielen Orten gar keine Möglichkeit mehr haben, sich zu begegnen, sich zusammenzufinden. Das Thema Nahversorgung reicht vom Dorfladen über die Arztpraxis bis zum Begegnungszentrum.

Wir als Linksfraktion haben zu all diesen Bereichen pragmatische Vorschläge gemacht; aber die CDU-dominierte Landtagsmehrheit hört ja nicht. Ihre Gebetsmühle verkündet: Der Markt wird es richten. Doch der Markt hat das Gegenteil getan. Er hat ganze Regionen kaputtgerichtet, und deswegen brauchen wir neue staatliche Förderinstrumente im Namen von Gemeinnutz und Gemeinwohl. Wir werden das erledigen.

(Beifall bei den LINKEN)

Nachdem Schülerinnen und Schüler freitags auf die Straße gehen und sagen: „Mir reicht's mit dem Reden über das Klima, den Klimawandel und Klimaschutz; es geht um unsere Zukunft", dachte sich der Ministerpräsident, dass es sich gut macht, mit Schülerinnen und Schülern eine Klimakonferenz zu bestreiten. Nett, wie der Mann ist, nahm der Dutzende von Thesenpapieren mit Forderungen entgegen. Das hat ja auch schon sein Vorgänger Tillich nach den entsprechenden Foren mit Bürgerinnen und Bürgern gemacht, zum Beispiel den nachdrücklichen Wunsch nach Überwindung des gegliederten Schulsystems. Geschehen ist nichts, und geschehen wird auch diesmal nichts.

So liegt Herrn Kretschmer nun die Forderung nach kostenfreiem öffentlichem Personennahverkehr vor. Ihn wird es natürlich mit der CDU nie geben. Was es mit der CDU gibt, hat ja gerade der SPD-Wirtschafts- und Verkehrsminister mitgeteilt: ein Azubi-Ticket für 816 Euro im Jahr, nach den Maßstäben der CDU vermutlich schon beinahe kostenfrei.

Der Landtag hat in dieser Wahlperiode eine Enquetekommission zur Pflege und einen Untersuchungsausschuss zu rechten Terrornetzwerken eingerichtet. Aus beiden ergeben sich Verpflichtungen, denen sich die bisherige Regierung nicht gewachsen zeigt. Sachsen ist das in demografischer Hinsicht älteste Bundesland. Das hat konkrete historische Ursachen. Dazu zähle ich die mutwillige Abwicklung ostdeutscher Betriebe insbesondere im Industrieland Sachsen durch die Treuhandanstalt. Eine halbe Generation wurde durch Vernichtung von Arbeitsplätzen und folglich fehlende Lehrstellen außer Landes getrieben.

Wie Herr Kretschmer das Reizthema Pflegeversicherung sieht, hat er ja als Ministerpräsident in einem Zeitungsinterview verraten. Zitat: „In der Pflegeversicherung gerät gerade viel auf die schiefe Ebene. Es war und ist eine Teilkaskoversicherung. Das scheint nicht immer klar zu sein. Wir alle sind für uns und unsere Angehörigen verantwortlich."

(Zuruf von der CDU: Keine Teilkasko!)

- Das hat er gesagt, nicht ich. - Damit ist Herr Kretschmer gerade selbst auf der schiefen Ebene; denn unzählige sächsische Familien wurden durch verfehlte Treuhand- und Strukturpolitik auseinandergerissen, und diejenigen, die zusammen hiergeblieben sind, können sich eben das Pflegeheim auf Teilkaskobasis nicht leisten. Deshalb brauchen wir eine Pflegevollversicherung, und dafür muss sich der Freistaat Sachsen im Bundesrat starkmachen. Das wird klappen, wenn Sachsens CDU dort keine Stimme mehr hat.

(Beifall bei den LINKEN)

Herr Ministerpräsident, meine abschließende Einschätzung Ihrer Tätigkeit: Sie taumeln wie ein angeschlagener Boxer durch den Boxring.

Liebe Kolleginnen und Kollegen des Sächsischen Landtages!

Mit Ende dieser Wahlperiode verlässt der letzte Abgeordnete der Opposition, der von der ersten Minute dieses Parlaments 1990 bis heute dabei war, den Landtag; Klaus Bartl kandidiert nicht wieder.

Klaus Bartl hat linke Politik für sehr viele Menschen sehr verständlich gemacht. Er stritt für Verfassungsrechte, die andere vernachlässigten. Er wollte soziale Grundrechte in die Landesverfassung schreiben, ja, sogar dem sächsischen Kleingartenwesen zu dieser Weihe verhelfen. Er war mal der Sachsensumpf-Aufklärer, mal der Gartenzwerg-Lobbyist, mal die Schutzmacht für Datschen und Garagen, mal der Kämpfer für die Kohle, der Justizvollzugswärter, mal der Vorkämpfer für mehr Rechte der Gefangenen, und nun kämpft er für eine angemessene Pension für die Professoren neuen Rechts. Ein parlamentarisches Leben ohne Klaus Bartl kann ich mir, können wir uns als Fraktion eigentlich nicht vorstellen,

(Zuruf von der CDU: Dann geht doch auch in Rente!)

und ich vermute einmal, viele Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen wahrscheinlich auch nicht.

Klaus Bartl kennt wie kaum ein Zweiter beide Systeme, vor und nach 1989. Deshalb hat er uns aus eigener Erfahrung immer wieder gemahnt, dass wir die wichtigste Errungenschaft der friedlichen Revolution, die geschützten Grundrechte jedes einzelnen Menschen, nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Sachsen erlebt 30 Jahre nach dem Mauerfall den Sommer der Versuchung, und dies aufgrund des Versagens der Sachsen-CDU, indem sie historisch falsche Schlussfolgerungen zog. Doch ich bin davon überzeugt: Die Mehrheit wird dem widerstehen und sich für Vernunft und eine progressive Politik in diesem Land entscheiden.

Glück auf!

(Lebhafter Beifall bei den LINKEN)