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„Wohnungslosigkeit im Freistaat Sachsen bekämpfen!“

Rede von MdL Susanne Schaper zum Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/14579 und der Stellungnahme der Staatregierung

082. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 8.11.2018

Auszug aus dem Stenografenprotokoll

 

Sehr geehrter Herr Präsident!

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Wer etwas will, findet Wege; wer etwas nicht will, findet Ausreden. So lässt sich die Stellungnahme der Staatsregierung zu unserem heute vorliegenden Antrag „Wohnungslosigkeit im Freistaat Sachsen bekämpfen!“ kurz zusammenfassen.

In unserem Antrag fordern wir erstens, eine Wohnungsnotfallberichterstattung einzuführen, zweitens, gemeinsam mit den Spitzenverbänden, der Liga der Spitzenverbände, den Wohlfahrtsverbänden, den Kirchen sowie mit den Wohnungsloseninitiativen ein Gesamtkonzept zum Schutz der von Wohnungslosigkeit betroffenen Menschen zu erarbeiten und sie vor Wohnungslosigkeit zu schützen, drittens, sozialwissenschaftliche Begleitforschung zu initiieren, um den Wohnungsnotfallbericht zu qualifizieren, und viertens, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, damit wohnungslose Menschen an kalten Tagen

Unterkünfte aufsuchen können.

Dafür müssen die Kommunen unbürokratisch die nötigen Mittel bekommen. Weil es immer mehr Wohnungsnotfälle gibt, ist eine Zustimmung zu unserem Antrag schon aus politischen und ethischen Gesichtspunkten aus unserer Sicht unumgänglich. Waren 2014 allein in Chemnitz 111 Menschen obdachlos und 92 Menschen von Wohnungslosigkeit bedroht, so waren es im Jahr 2017 bereits 129 bzw. 236. Das ist bei den Wohnungslosen eine Zunahme von über 16 %. Allerdings sind dies nur diejenigen, von denen wir wissen.

In Leipzig haben knapp 250 Menschen als Postadresse die Wohnungslosenhilfe der Diakonie angegeben. Hier, in der Landeshauptstadt Dresden, hat die Verwaltung sogar 320 Menschen als wohnungslos erfasst. Das sind aber, wie gesagt, nur diejenigen, die sich auch bei den Behörden und Anlaufstellen melden. In den drei kreisfreien Städten Sachsens leben somit mindestens 700 Menschen, die keine Wohnung haben. Da sage ich Ihnen klar und deutlich: Das sind mindestens 700 Menschen zu viel, und dies ist ein klares Zeichen für einen versagenden Sozialstaat.

Natürlich sind die Gründe für Wohnungslosigkeit vielfältig. Schaut man sich aber die Jahresberichte der Diakonie an, so stellt man fest, dass am häufigsten Schulden und Sozialleistungsbezug als Gründe für Wohnungslosigkeit bzw. für drohende Wohnungslosigkeit identifiziert werden. Aber das verwundert auch nicht, solange eine soziale Mindestsicherung mit Sanktionen belegt werden kann; denn nimmt man vom Nötigsten etwas weg, dann führt dies zwangsläufig dazu, dass Menschen ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen können, dass Schulden wachsen und die Menschen dann auf der Straße landen.

Immerhin hat ja auch die SPD auf ihrem jüngsten Parteitag erkannt, dass Hartz IV keine Zukunft hat. Man wird sehen, was von den Ankündigungen übrig bleibt.

In Ihrer Stellungnahme schreiben Sie als Staatsregierung, dass bis zum Jahr 2008 jährlich bei den Landkreisen und kreisfreien Städten Daten zur Wohnungslosigkeit abgefragt wurden. Jedoch seien die Zahlen nicht valide gewesen. Nun könnte man ja annehmen, dass man etwas unternimmt, um valide Zahlen zu bekommen oder den Zahlen mehr Aussagekraft zu verleihen oder auch das Dunkelfeld aufzuhellen. Aber nein, man stellt diese Abfrage einfach ein. Das Motto scheint zu sein: lieber gar keine Zahlen als eine ungefähre Ahnung. Deutlicher kann man sein Desinteresse am Thema Wohnungslosigkeit wohl kaum zeigen. Das ist beschämend, meine Damen und Herren, und ein Schlag ins Gesicht der mindestens 700 wohnungslosen Menschen in Sachsen, von denen viele jetzt im Winter täglich in Lebensgefahr schweben werden, und das in einem so reichen Land wie dem unseren.

Weiter schreiben Sie, dass Sie als Auftrag aus dem Koalitionsvertrag prüfen, im Rahmen der Sozialberichterstattung die Statistik über Wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen wieder aufzunehmen. Ich gehe davon aus, dass die Sozialministerin nachher in ihrer Rede deutlich mitteilt, zu welchem Ergebnis diese Prüfung gekommen ist, und sie dann dieses Ergebnis auch begründet.

Wie selbstverständlich bei sozialen Themen, weisen Sie in der Stellungnahme wieder einmal auf die Zuständigkeit der Bundesregierung hin, die bundesweite Statistiken dazu einführen will, oder eben auf die Zuständigkeit der Kommunen. Warum Sie dennoch nicht schon jetzt damit beginnen, Zahlen zu Wohnungslosen und von Wohnungslosigkeit bedrohten Menschen zu erfassen, damit eben die Validität und Aussagekraft der Zahlen dann auch gegeben sind, wenn es zur Einführung einer bundesweiten Statistik kommt, ist mir, ehrlich gesagt, ein Rätsel. Angenommen, es kommt tatsächlich zur Einführung einer solchen Bundesstatistik, woher wollen Sie denn dann die Zahlen nehmen? Wie wollen Sie dann diese Validität der Zahlen sicherstellen? Es ist schier unglaublich, wie Sie sich als Staatsregierung hier aus der Verantwortung stehlen.

Wer Wohnungslosigkeit vermeiden will, muss die Ursachen kennen. Daher schlagen wir unter Punkt 2 vor, dass Sie sich mit den Akteuren diesbezüglich zusammensetzen, um ein Gesamtkonzept mit Präventions- und Interventionsmaßnahmen zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit zu erarbeiten, denn allein von Gesprächen, die Sie laut Stellungnahme dazu regelmäßig führen, wird sich sicherlich an der Situation von Betroffenen kaum etwas ändern.

In Punkt 4 fordern wir, dass Sie unverzüglich Maßnahmen ergreifen, damit den von Wohnungslosigkeit betroffenen Menschen an kalten Tagen anonyme Unterkünfte zur Verfügung stehen und den Kommunen die dafür erforderlichen finanziellen Mittel unbürokratisch zugewiesen werden, denn die Angebote müssen möglichst niedrigschwellig sein, damit die Betroffenen nicht abgeschreckt werden und die

Angebote auch annehmen. Diese mindestens 700 Menschen brauchen gerade jetzt in der kalten Jahreszeit Plätze, wo sie unterkommen können, und vor allem brauchen die Menschen, die überhaupt nicht in den Zählungen auftauchen, eine Unterkunft.

Unser Antrag kommt gerade zur richtigen Zeit. Seine Ziele sind, um nachhaltig Wohnungslosigkeit und deren erneuten Anstieg im Jahr 2019 vermeiden zu können, aber auch damit die Staatsregierung künftig imstande ist, Kleine Anfragen zum Thema beantworten zu können und nicht wie zuletzt gegenüber meiner Kollegin Sahra Buddeberg zugeben muss, dass sie nicht über Daten verfügt.

Denn hinter den Zahlen stecken in jedem Fall Menschen und deren Schicksale, meine Damen und Herren. Daher muss sich hier endlich etwas grundlegend ändern.

Stimmen Sie heute unserem Antrag zu, bevor irgendwelche Kommunen in Sachsen wegen Haushaltsnot auch noch auf die Idee kommen, wie zum Beispiel in Frankfurt oder Dortmund, Ordnungsgeld von Obdachlosen zu verlangen, weil sie auf Bänken oder Fußwegen schlafen, oder bevor es den ersten Kältetoten im Freistaat Sachsen gibt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei den LINKEN)

 

Schlusswort

Sehr geehrter Herr Präsident!

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Wohnen ist ein Menschenrecht. Ich möchte mich an dieser Stelle bei Herrn Zschocke, bei Frau Neukirch, bei Frau Kuge und bei Ihnen, Frau Staatsministerin, für die sachliche Debatte bedanken. Man hat, wenn man vielleicht aus bestimmten Zwängen heraus sich nicht überwinden kann, einem Antrag der LINKEN zuzustimmen, trotzdem gespürt, dass Ihnen dieses Thema am Herzen liegt. Das möchte ich an dieser Stelle anerkennen. Haben Sie recht vielen Dank dafür.

Vielleicht schaffen wir es noch, uns zu überwinden - gerade an solchen Tagen wie heute, an denen deutlich wird, mit welchen vielfältigen Problemen wir es bei der Ausgrenzung von Minderheiten und schwachen Menschen im Freistaat Sachsen zu tun haben -, dass wir allmählich näher zusammenrücken und solchen Themen zustimmen können.

Ich danke Ihnen für die Debatte und beantrage trotzdem - ich versuche es ein letztes Mal, da Frau Kuge mir einen Wink gegeben hat - punktweise Abstimmung.

(Heiterkeit und Beifall bei den LINKEN - Ines Springer, CDU: Er hat gesagt, dass es in den Ausschuss soll. - Zuruf der Abg. Sarah Buddeberg, DIE LINKE)