Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

„Zukunftswerkstatt für ein neues Krankenhausgesetz“

Rede von MdL Susanne Schaper zum Antrag der Fraktionen CDU und SPD in Drs 6/17123

091. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 11.04.2019

Es gilt das gesprochene Wort!

 

Sehr geehrter Herr Präsident,

werte Damen und Herren Abgeordnete!

im Koalitionsvertrag steht auf Seite 56, ich zitiere:
„Das Sächsische Krankenhausgesetz werden wir modernisieren und Qualitätskriterien für die Krankenhausplanung berücksichtigen.“

Da Sie das auf Grund der fast abgelaufenen Legislaturperiode nicht mehr schaffen werden, legen Sie heute diesen inhaltlich eher schwachen Antrag vor.

In diesem fordern Sie, dass die Staatsregierung einen Fachdialog führt.
Dagegen ist wenig zu sagen.
Ich frage mich nur, warum Sie das nicht schon in den letzten fünf Jahren, zum Beispiel mit den im Antrag erwähnten Mitliedern des Sächsischen Krankenhausplanungsausschusses getan haben, zumal das seit 1993 überfällig ist.

Bedauerlich ist zudem, dass sie ein so wichtiges Thema derart auf die lange Bank geschoben haben und jetzt diesen in der Eile entstandenen Antrag vorlegen.

Ich erkenne aber zumindest an, dass Sie durch diesen Antrag die nächste Staatsregierung dazu verpflichten, im Bereich Krankenhausversorgung etwas zu unternehmen.

Die Probleme der sächsischen Krankenhäuser und medizinischen Versorgung in Sachsen sind hinlänglich bekannt.

Diese sind u. a.:

  • eine mangelnde Investitionsfinanzierung, die wir und die Sächsische Krankenhausgesellschaft Jahr für Jahr monieren,
  • die Planungsunsicherheit, weil der Krankenhausplan ewig gebraucht hat
  • die überbordende Bürokratie, weil manche Krankenhäuser mehr mit dem Medizinischen Dienst der Krankenkassen zu tun haben und Stäbe von Juristen einstellen müssen, um Leistungen überhaupt anerkannt zu bekommen. Auch darunter leidet letztendlich der Patient.
  • schließlich der Gewinnzwang, weil wir in Sachsen immer mehr privatwirtschaftlich arbeitende Krankenhäuser haben. Das liegt zum einen daran, dass der Freistaat die Krankenhäuser unzureichend finanziert, zum anderen daran, dass das DRG-Fallpauschalensystem zur Ausdünnung von Versorgungsstrukturen führt.

Allgemein sind es die Versorgung des ländlichen Raums, was auch dazu führt, dass Krankenhäuser immer mehr ambulante Tätigkeiten übernehmen müssen, der Fachkräftemangel und nicht zuletzt die Reformierung der Ausbildung des Pflegeberufs.

Die Gutachten, welche die Staatsregierung zur ambulanten und stationären Versorgung für viel Geld in Auftrag gegeben haben, sind in den offensichtlich in den ewigen Jagdgründen gelandet.
Über die Sinnhaftigkeit dieser Gutachten haben wir aber bereits in der Vergangenheit schon viel gestritten. Nun ja, da erfinden wir das Rad eben neu.

Und da bin ich auch gleich wieder beim nächsten Kritikpunkt, nämlich dem Titel des Antrages.
„Zukunftswerkstatt für ein neues Krankenhausgesetz“ schränkt das Ganze zu sehr ein.
Es geht vielmehr um die medizinische Versorgung, und zwar sektorenübergreifend.

Aber auch mit der Änderung zu „Krankenhausversorgung“ wäre schon Abhilfe geschaffen. Eigentlich müsste man in diesem Antrag schon mal die Finanzierung mit berücksichtigen, aber das ginge Ihnen wahrscheinlich schon wieder zu weit. Die Änderungen der Grünen treffen abgesehen von der fehlenden Finanzierung des Pudels Kern, daher haben wir auf einen eigenen Änderungsantrag verzichtet.

Die im Antrag genannten Anstriche sind alle nötig, aber doch nicht nur für die Krankenhäuser, sondern für eine sektorenübergreifende Versorgung insgesamt.

In dem Änderungsantrag ist auch richtiger Weise der Punkt der personellen Absicherung berücksichtigt, was im Antrag der Koalition völlig fehlt.
Aber das ist eben auch ein Punkt, der die Krankenhäuser gerade auf Grund der Personaluntergrenzen interessiert und die in einem Krankenhausgesetz dann auch geregelt werden müsste.

Genauso wie auf Grund der anstehenden Veränderungen in der Pflegeausbildung.
Ein Krankenhausgesetz kann aber im besten Fall dann nur das Nebenprodukt eines solchen von Ihnen geforderten Erarbeitungsprozesses sein, aber nicht das oberste Ziel.

Wir werden unter der Voraussetzung der Annahme des Änderungsantrages dem Antrag zustimmen, weil wir anerkennen, dass Sie das Thema, wenn auch spät, nun doch zumindest verbindlich regeln wollen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!