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„Zusammenhalt und Verantwortung – Perspektiven sächsischer Europapolitik“

Erwiderung von MdL Enrico Stange auf die Fachregierungserklärung vom Staatsminister und Chef der Staatskanzlei Oliver Schenk (CDU)

079. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 26.09.2018

Auszug aus dem Stenografenprotokoll

 

Sehr geehrter Herr Präsident!

Meine Damen und Herren!

Sehr geehrter Herr Staatsminister!

„Ist der Zerfall des politischen Europas noch aufzuhalten? Seit 2005 und dem Scheitern einer europäischen Verfassung hat die Erosion immer beunruhigendere Ausmaße angenommen, und doch scheint dies die Funktionseliten nicht aus ihrer selbstsicheren Ruhe aufgerüttelt zu haben. Nichts, nicht die wiederholten Wahlpleiten, nicht die ökonomische Diskrepanz zwischen den Ländern der Eurozone, nicht die Rettungsaktionen der Steuerzahler für verantwortungslose Banker, nicht die Höllenfahrt Griechenlands, nicht das Unvermögen, eine gemeinsame Antwort auf die Migrationsströme zu finden, nicht der Brexit, nicht die Unfähigkeit, amerikanische Diktate unter Missachtung geschlossener Verträge abzuwehren, nicht der Anstieg der Armut, der Ungleichheiten, der Nationalismen und der Fremdenfeindlichkeit, nichts von all dem hat auf der Ebene der Europäischen Union eine breite Debatte über die Perspektiven der Demokratie in Europa eröffnet.“

Dieses Zitat stammt nicht von mir; so schrieben es 17 europäische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler renommierter europäischer Universitäten und Hochschulen in einem Gastbeitrag am 22. September 2018 unter dem Titel „Die EU muss neu gegründet werden“ für das Feuilleton der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Ihre Fachregierungserklärung, sehr geehrter Herr Staatsminister Schenk, erinnert in fataler Weise genau an diesen Befund, und so darf denn die Krise in ihrem Verlauf auch ohne jegliche Reflexion Ihrerseits fortfahren.

Die EU, besser die Kommission oder auch die Mitgliedsstaaten, verfallen gelegentlich als Begleitprogramm zu den Reden des Kommissionspräsidenten zur Lage der Union in einen gewissen Aktionismus, wobei auch gute und richtige Ideen das Licht der Welt erblicken dürfen. So sind die Reflexionspapiere im Zuge der Weißbuchdebatte unter der Überschrift „Nachdenken über die Zukunft der EU“ ein erster Schritt in die richtige Richtung, wenngleich darin nicht die tiefersitzenden Fragen angerissen wurden.

Die „Säule sozialer Rechte“ hätte dagegen ein echter Renner werden können. Schließlich werden darin brennende Fragen sozialer Gerechtigkeit und konkreter Armutsbekämpfung sowie des sozialen Ausgleichs in den Grenzen der EU angesprochen und sogar sehr konkret benannt. Aber die existenzbedrohende strukturelle Krise der EU wurde nicht aufgehoben. Die Strukturen und Arbeitsweisen der EU werden nicht wesentlich verändert. Die Situation hat sich trotz aller Bemühungen und Aktionen nicht verbessert, im Gegenteil. Es gibt Stimmen, die davon ausgehen, dass die gegenwärtige Situation nicht weniger, eher mehr bedrohlich ist als vor 2008. Woran liegt das?

Die eingangs zitierten Autorinnen und Autoren führen dazu in dem genannten Beitrag weiter aus - ich zitiere -: „Die Korrosion der Systeme von Solidarität, ob es sich um öffentliche Dienste und Infrastrukturen, um Arbeitsrecht oder um soziale Sicherheit handelt, ist paradoxerweise sowohl einer der sichtbarsten Effekte der Integration Europas als auch ein Hauptfaktor seiner Desintegration. Hierbei missachtet die EU ihre proklamierten Werte; denn das Prinzip der Solidarität, bezogen auf den Schutz der Umwelt war die eigentliche Innovation der EU-Grundrechtecharta von 2000/2009.

Schon für die Neunzigerjahre hatten Autoren wie Josef Weiler  oder Fritz Scharp eine Asymmetrie in der europäischen Architektur nachgewiesen. Sie [„die EU] ist wohl fähig, im Namen ökonomischer Freiheiten nationale Solidaritäten zu beseitigen, zugleich aber unfähig, europäische Solidaritätsvorkehrungen zu errichten, die ihre politische Legitimität und sozialen Zusammenhalt sichern können. Dass Europa heute den unpersönlichen Kräften des Marktes den Vorrang einräumt, führt unvermeidlich dazu, Solidarität als Markthindernis einzuordnen, das es einzugrenzen oder ganz zu tilgen gilt.“

Wie nun positioniert sich die Sächsische Staatsregierung in dieser Situation? Kann man als Abgeordneter oder Bürger erwarten, dass sie Antworten findet und Schwerpunkte setzt, die zumindest auch auf die Bewältigung dieser existenziellen Probleme der EU gerichtet sind? Ich sage Ihnen: Ja, man kann, man muss das sogar von der Sächsischen Staatsregierung erwarten.

Hinsichtlich der europäischen Säule sozialer Rechte schreibt die Staatsregierung ernüchternder weise im 14. Halbjahresbericht zur Europapolitik - ich zitiere -: „Soweit sozialpolitisch relevante Strategien, konkreten Initiativen oder Rechtsakte in Umsetzung der ESSR vonseiten der Kommission bereits auf den Weg gebracht wurden, hat sich die Staatsregierung im Konsultationsverfahren gemeinsam mit Stellungnahmen im AdR und im Bundesrat positioniert. Dabei steht jeder sozialpolitische Rechtsakt unter dem gerade in der EU-Sozialpolitik geltenden Vorbehalt nationaler Verantwortung und Regelungskompetenzen. Jeder konkrete Beitrag zur Umsetzung der ESSR wird daraufhin beurteilt. Insbesondere bei den vorgeschlagenen Revisionen einschlägiger Richtlinien, einer Erneuerung verbindlicher Rechtsakte mit deutlich erweiterten Rahmenvorgaben und sozialen Mindestschutzvorschriften liegt ein Schwerpunkt in der Subsidiaritätsprüfung.“

Das heißt übersetzt, die Staatsregierung bewertet hier nicht etwa die Zusammenhalt stiftende Wirkung des innereuropäischen sozialen Ausgleichs; vielmehr geht sie deutlich auf Abstand zu dieser sozialpolitischen Säule der EU und stellt sie unter Abwehrkuratel mittels Subsidiaritätsprüfung.

Meine Damen und Herren, darüber hinaus, so wie es Staatsminister Schenk vorgetragen hat, wie es in allen Berichten zur Europapolitik nachvollziehbar dokumentiert wurde, muss festgehalten werden, dass die konzeptionelle Perspektive der Staatsregierung auf ihre eigene europapolitische Ausrichtung in ihrer wesentlichen Begrenztheit auf Sachsen als nicht zeitgemäß dargestellt werden muss.

(Beifall bei den LINKEN)

In der Pressemitteilung der Staatskanzlei zur Kabinettssitzung in Brüssel am Montag heißt es denn auch - ich zitiere -: „Die europapolitische Tätigkeit der Staatsregierung fokussiert sich weiterhin insbesondere auf Themen, die für Sachsen die größte Bedeutung haben. Außerdem sind es Themen, die nicht durch den Bund, die Länder insgesamt oder andere Mitgliedstaaten bereits im ausreichendem Maße vertreten werden. Als dritter Aspekt kommt hinzu, dass bei diesen Themen auf europäischer Ebene die Möglichkeit besteht, sächsische Interessen wirksam zu platzieren, gegebenenfalls auch in Zusammenarbeit mit anderen europäischen Regionen.“

Was hält die Fachregierungserklärung also dazu bereit? Sie erwähnen vollmundig die Highlights wirtschaftlicher Entwicklung, beispielsweise der Mikroelektronik oder der Autoindustrie. Aber diese brauchen für ihre expandierenden industriellen Produktionsweisen immer mehr Rohstoffe oder Energie. Wäre es nicht an der Zeit, darüber nachzudenken, wie wir stärker mit Recyclingquoten unser eigenes Rohstoffpotenzial heben, ohne auf die Ressourcen der sogenannten Dritten Welt zu setzen? Wirkliche Recyclingquoten kennt die sächsische Rohstoffstrategie aber nicht. Es ist an der Zeit, das zu ändern und nicht nur auf Kosten anderer Staaten und Weltregionen zu leben. Ich bin überzeugt davon, dass die nächste Forschungsperiode sich auf jeden Fall mit dem Thema Kreislaufwirtschaft befassen wird.

Das trifft auch auf die Investitionen in neue Mobilitäten zu. Sollte unsere Gesellschaft wirklich nicht auf andere Modelle setzen, als nur mit dem Auto mobil zu sein? Denken wir auch hier an den Rohstoffeinsatz, den Primärenergieverbrauch, den ständig steigenden nachfolgenden Bedarf an Infrastruktur; heute gibt es noch einen Antrag zu Rastplatzkapazitäten. Eine strategisch falsche Entscheidung zieht ja zumeist Folgewirkungen nach sich. Wie sieht es denn beispielsweise mit einer Strategie der Landnutzung beziehungsweise der Vermeidung von Flächenversiegelung beispielgebend in Sachsen aus? Nicht gut, will ich meinen. Vom selbstgesteckten 2-Hektar-Flächenversiegelungsziel des Landesentwicklungsplanes sind wir weit entfernt.

Meine Kollegin Pinka weilt in Orleans bei einem europäischen Projekttreffen, bei dem es eben genau darum geht, wie landwirtschaftliche Böden aufgrund von Klimaveränderungen, von Übernutzungen oder eben Versiegelungen oder auch Bergbau etc. verloren gehen. Von einer europäischen Strategie zur nachhaltigen Erhaltung von Böden sind wir ebenfalls meilenweit entfernt.

Das führt mich zum Thema der nachhaltigen Entwicklung Europas. Ist EU-Europa noch wenigstens halbwegs willig, die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen fortzuschreiben, sieht es in Sachsen, wenn ich mir den letzten Nachhaltigkeitsbericht zur sächsischen Nachhaltigkeitsstrategie anschaue, mit anspruchsvollen Maßstäben eher mäßig aus.

Dann sind wir wieder am Ausgangspunkt der wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Innovation. Welche Ideen hat die Staatsregierung für die Zeit nach dem Auslaufen des Forschungspaktes „Horizon 2020“? Wie wollen Sie sich in die Diskussion auf europäischer Ebene einbringen? Ich konnte Ihrer Regierungserklärung zum Thema Zusammenarbeit mit Nachbarländern gerade einmal einige halbherzige Sätze entnehmen. Zitat:

„Sachsen unterstützt besonders die wissenschaftliche und wirtschaftliche Verflechtung in den Euroregionen nach Kräften. So entstehen innovative Lösungen, Arbeitsplätze und Wohlstand auf beiden Seiten.“

Sie führen als Beispiel lediglich ein in der Bundesregierung beabsichtigtes Projekt eines Zentrums für digitale Innovationen auf. Das kann nicht als großer Wurf innovativer sächsischer wissenschaftlicher Zusammenarbeit mit Nachbarländern gelten.

Zum notwendigen Forschungsbedarf im 21. Jahrhundert in der Dimension Europas schweigen Sie sich gänzlich aus. Dadurch stehen wir vor großen Herausforderungen, die Sie offensichtlich nicht angehen wollen: wie die notwendigen Umsetzungen in Bezug auf das Pariser Klimaschutzabkommen, den Klimawandel und den Beitrag Sachsens in Forschung und Entwicklung. Wie Sie zu einer geänderten europäischen Energiepolitik forschungsseitig beitragen wollen, ist auch nicht erkennbar. Dem Untergang der Solar Innovation in Freiberg haben Sie jedenfalls tatenlos zugesehen. Nach mehr Geld rufen geht leider nicht, ohne sich mit Ideen einzubringen. Fangen Sie doch wenigstens mit einem Brainstorming in den eigenen Forschungseinrichtungen an.

Fazit zu den Ihnen wichtigen Themenfeldern, Herr Staatsminister: Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Sie und die Staatsregierung zu glauben scheinen, eine gute Europapolitik für Sachsen bestünde darin, dafür zu sorgen, aus der EU genug Finanzmittel für die Wirtschaft - darin eingeschlossen Forschung und Entwicklung - herauszuholen. Es gibt da noch Erasmus und den kulturellen Austausch, aber auch hier geht es in der Regel um die Sicherung von Ressourcen für Projekte in diesen Bereichen.

Damit zeigt die Sächsische Staatsregierung, dass sie sich primär als Broker oder Makler für sächsische Wirtschaftsinteressen versteht. So auch Staatsminister Schenk einführend in seiner Fachregierungserklärung, ich zitiere: „Gerade die Ostdeutschen und Sachsen haben von der europäischen Einigung besonders profitiert. Insgesamt sind rund 20 Milliarden Euro an europäischen Geldern nach Sachsen geflossen, damit wir wirtschaftlich vorankommen und schneller wachsen können.“

Die EU wird aus sächsischer Sicht als eine Geschichte erfolgreicher Fördermittelpolitik verstanden. Meinen Sie, dass dies ausreicht, um EU-Europa fit für die Zukunft zu machen?

Meinen Sie, dass dies ausreicht, um den Zusammenhalt  - darum ging es heute - in der EU zu stärken und die Menschen und die EU wieder näher zueinander zu bringen? Ich kann daran nicht glauben.

Mit dem Aufzählen wirtschaftlich erfolgversprechender Projekte und Standortentwicklungen und noch so gut gemeinter Vorhaben werden nicht die wirklichen Fragen und das Bedürfnis der Menschen nach Bewältigung der schwerwiegenden Krisensituationen beantwortet. Die Schwächen dieser Perspektive auf die EU und hinsichtlich des Verständnisses über die eigene Rolle in EU-Angelegenheiten ist der Mangel bzw. das völlige Fehlen ernsthafter Reflexionen zu folgenden Fragestellungen:

Erstens. Wie ist dem verbreiteten Misstrauen in großen Bevölkerungsteilen gegenüber der EU mit der Folge eines dumpfen Dranges nach einfachen Lösungen, wie er sich im Erstarken des Rechtspopulismus und Rechtsextremismus ausdrückt, zu begegnen? Zweitens. Wie müssen Sachsen und die Staatsregierung die eigene europapolitische Rolle in der Vergangenheit einschätzen, und kann das wirklich mit dem Grundton, im Grunde schon alles richtig gemacht zu haben, gelingen?

Drittens. Wie und in welchen Feldern müssen wir über die Zukunft der EU nachdenken? Bislang kann ich kein Nachdenken, geschweige denn überzeugende Antworten zu oder mit neuen Ansätzen und wirklichen Veränderungen in der Europapolitik, also neuen Ideen und Vorschlägen, zur Zukunft der EU entdecken. Stattdessen steht diese Fachregierungserklärung für das „Weiter so“ und „More of the same“.

Viertens. In der Folge gehen von dieser Regierungserklärung und auch von der Europapolitik der Staatsregierung keine Impulse für einen neuen Regierungsstil und eine initiale Motivation für die Menschen in Sachsen aus.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Um die Herausforderungen für die Europäische Union zu erkennen, muss man weit über den Horizont des sächsischen Tellerrandes hinausblicken und die globalen und regionalen Zusammenhänge zentraler Entwicklungslinien in den Fokus nehmen. Gestatten Sie mir, zentrale Linien zu zeichnen, die von entscheidender Bedeutung für die Zukunft der EU sein werden.

Zum Ersten sorgen sich die Menschen nicht nur in Sachsen um den Frieden und die Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Die EU und ihre Vorgängerorganisation - da bin ich ganz bei Ihnen, Herr Staatsminister - sind in dem Bewusstsein entstanden, dass der Frieden in Europa nur gesichert werden kann, wenn an die Stelle nationalistischer Fremd- und Feindvorstellungen Kooperation und Verflechtung von Wirtschaften, Gesellschaften und staatlichen Strukturen treten. Deshalb bleibt die Europäische Union für das friedliche Zusammenleben der Menschen und der Mitgliedsstaaten eine historische Errungenschaft, zu der es keine sinnvolle und humanistische Alternative gibt und die unter keinen Umständen leichtfertig preisgegeben werden darf.

(Beifall bei den LINKEN)

Kriege in unmittelbarer Nähe der Europäischen Union, die zunehmende Konfrontation zu Russland und die wirtschafts- und klimabedingten Folgen für große Menschengruppen in Afrika und im Nahen und Mittleren Osten rufen ernsthafte Besorgnis hervor.

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, hat mit seiner Rede zur Lage der Union 2018 wichtige Fragen angesprochen. Ich zitiere: „Unsere Union hat zusammengestanden, als es notwendig war, für das Pariser Klimaschutzabkommen einzutreten, denn wir Europäer wollen den kommenden Generationen einen sauberen Planeten hinterlassen. Was die Ziele für die Reduzierung der C02-Emissionen bis 2030 betrifft, teile ich die Analysen unseres Energiekommissars. Sie sind wissenschaftlich fundiert und politisch unumgänglich. Die Trockenheit dieses Sommers ist eine eindrückliche Warnung nicht nur für die Landwirte, sondern für uns alle, wie wichtig unsere Anstrengungen sind, unser aller Lebensgrundlage für die Zukunft zu sichern. Wir dürfen nicht wegschauen. Die Herausforderung ist unübersehbar. Wir als Kommission und Sie als Parlament müssen die Zukunft im Auge haben.“

Bemerkenswert sind auch seine Einsichten zu dem großen und erhabenen Kontinent Afrika. Juncker spricht von echter Partnerschaft. Zitat: „Wir müssen deshalb mehr in unsere Partnerschaft mit dem großen und erhabenen Kontinent und seinen Ländern investieren. Wir müssen endlich aufhören, ihn nur mit den Augen eines Gebers von Entwicklungshilfe - oder als Ressourcenkontinent - zu betrachten. So zu denken würde viel zu kurz greifen und es wäre demütigend. Afrika braucht keine Almosen, Afrika braucht eine ausgewogene echte Partnerschaft, und wir Europäer brauchen diese Partnerschaft gleichermaßen.“

Dass eine gleichberechtigte und faire Partnerschaft mit den afrikanischen Ländern -und nicht nur mit ihnen - der einzig richtige Weg ist, um die Ursachen für das millionenfache Entfliehen aus Krieg, Hunger und Not sowie ökonomischer und gesellschaftlicher Perspektivlosigkeit zu bekämpfen und zu beseitigen, soll an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben, denn nicht Zäune, Stacheldraht und Küstenwache, sprich „die Festung Europa“, wird Migrationsursachen beseitigen. Auch hier zeigt sich die tiefe Krise der EU.

So schreiben Klaus Busch, Axel Trost und Gesine Schwan und andere in der Streitschrift „Europa geht auf solidarisch“, ich zitiere: „Es ist eine offene Frage, wie lang die EU diese Politik durchhalten kann, wenn sich der Eindruck verfestigt, dass sie mit ihren militärischen und finanziellen Maßnahmen nicht die Flüchtlinge vor dem Schlepperwesen schützt, sondern sich selbst vor einem wachsenden Zustrom von Asylsuchenden und Flüchtlingen, wenn die viel beschworenen Werte Europas an den Grenzzäunen in Ceuta und Melilla zerschellen, vor den Küsten Libyens und Ägyptens ertrinken, in Griechenland abgeschoben und an der türkisch-syrischen Grenze erschossen werden, wird sich der Eindruck bestätigen, dass die EU mit dem Festungsbau rund um das Mittelmeer ihre eigenen Ideale verrät. Welche Auswirkungen dieser weitere Legitimationsverlust der EU hätte, ist kaum zu prognostizieren.“

Die EU muss also nicht nur eine humane Migrationspolitik entwickeln, sondern insgesamt eine friedliche und friedfertige Außenpolitik gestalten und die Partnerschaft und Solidarität in der Union, in Kontinentaleuropa und mit den unmittelbaren und mittelbaren Nachbarn pflegen. Die Militarisierung der EU ist ein fataler Irrweg.

Meine Damen und Herren! Meine Fraktion hält die Vervollständigung der Währungs- ­und Wirtschaftsunion in der EU durch eine Sozialunion nicht nur für erforderlich, sondern im Sinne der Kohäsion der europäischen Regionen für unumgänglich.

Ich möchte dabei noch einmal auf die Europäische Säule sozialer Rechte eingehen. Die EU-Kommission hat darin grundlegende Fragen beantwortet, die sich in EU-Europa aufdrängen. Dabei geht es um gleiche Chancen und Rechte bei der Arbeit, um faire Arbeitsbedingungen, um soziale Inklusion und beispielsweise um die Frage der Verhinderung von Erwerbsaltersarmut vor allem von Frauen, um die gleichberechtigte Teilhabe an den Sozialversicherungssystemen durch entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, um gerechte Entlohnung. Die Freizügigkeit von Gütern, Waren und Dienstleistungen sowie von Menschen, speziell von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, muss endlich den erforderlichen sozialen Rahmen erhalten.

Letztlich müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um dafür erforderlichenfalls auch die vertraglichen Grundlagen der EU zu erneuern. Das ist ein dickes Brett in der EU, aber unausweichlich. Eine Union, die in Nacht- und Nebelaktionen Hunderte von Milliarden Euro zur Übernahme finanzieller Risiken zugunsten von Banken, Versicherungen und Investmentfonds freimachen kann, muss sich auch dieser Herausforderung stellen.

Die wohl größte Herausforderung aber ist das Misstrauen gegenüber den EU-Institutionen, gegenüber der EU-Politik schlechthin. Deshalb muss die Diskussion über die Zukunft der Europäischen Union, die in elitären Zirkeln, mehr oder minder interessanten Talkshows und Küchentisch-Gesprächsangeboten stattfindet, tatsächlich in den öffentlichen Raum getragen werden. Die demokratische Öffentlichkeit ist die Sphäre, in der - abseits von partei- und machtpolitischen Überlegungen - die drängenden Fragen zur Demokratisierung der EU, zur Wahrung der Menschenrechte und der Bürgerrechte auf allen Ebenen diskutiert und Lösungen entwickelt werden müssen und können.

Das darf nicht zu einer Art Hilfstherapie geraten, bei der sich die Staatsregierung als Therapeut eines irgendwie instabilen, irritierten Bürgers versteht und der Selbsttäuschung unterliegt, eigentlich das richtige Konzept zur Behandlung anzubieten, wobei sie glaubt, die prekäre Situation im Wesentlichen mit Erklärungen der eigenen guten Politik sowie mit Versprechungen für die Zukunft bereinigen zu können.

Was wirklich nottut, ist vielmehr, eine wirkliche Beteiligung und unmittelbare Mitwirkung sächsischer Bürgerinnen und Bürger an der Lösung europapolitischer Herausforderungen zuzulassen und zu befördern: viel mehr öffentliche Foren, Bürgerbefragungen, Bürger- und Volksentscheide, Transparenz und Informationsfreiheit.

Nichts hindert uns als Parlament und Sie als Staatsregierung, EU-Gesetzgebungsprojekte mit erkennbaren Auswirkungen auf das Leben in Sachsen, welche mit einem gewissen Vorlauf und einer gewissen Übersetzungsleistung verbunden sind, den europapolitisch interessierten Akteurinnen und Akteuren in Sachsen, von denen es viele gibt, nahezubringen, um sie zur inhaltlichen Gestaltung in einen Dialog und in Konsultationen einzubeziehen. Die Europäische Bewegung und die Europa-Union Deutschland, vielleicht auch „Pulse of Europe“ wären hier interessante Ansprechpartner. Bislang aber wird die Einbeziehung europapolitischer Akteurinnen und Akteure, besonders interessierter Bürgerinnen und Bürger, zu häufig nur in Form von Informationsvermittlung praktiziert.

Stellen Sie sich vor, wir hätten die Debatten zum Freihandel oder zur Datenschutz-Grundverordnung oder auch zur Digitalisierung in solchen öffentlichen Räumen und Netzwerken organisiert. Diese Art proaktiver Einbeziehung ist vielleicht aufwendig, sie stiftet auch produktive Unruhe, aber sie hätte den Vorteil der Mitwirkung an EU-Projekten und würde einen Erfahrungswert vermitteln, der durch nichts aufgewogen werden kann.

Letztlich brauchen wir mehr Europa, ein demokratischeres Europa, ein souveräneres Europa. Die strukturell undemokratischen Funktionsmechanismen zwischen dem Europäischen Rat, der Euro-Gruppe, der Europäischen Kommission, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Zentralbank müssen infrage gestellt und das Europäische Parlament endlich mit allen parlamentarischen Initiativ- und Entscheidungskompetenzen ausgestattet werden. Dies kann und muss als wichtige Etappe hin zu einer europäischen Republik der Regionen gestaltet werden. Das Europa der Vaterländer, Herr Staatsminister - -

Präsident Dr. Matthias Rößler: Die Redezeit ist zu Ende, Herr Kollege.

Enrico Stange, DIE LINKE: Ich komme zum Schluss. - Das Europa der Vaterländer birgt latent die Gefahr des Rückfalls in nationalstaatliche oder gar nationalistische Lösungsmuster. Dies ist aber keine zukunftsfähige Alternative. Unsere Zukunft heißt Europa.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei den LINKEN)

 

Zum Entschließungsantrag der Fraktion DIE LNKE in Drs 6/14856

Enrico Stange, DIE LINKE: Ich würde es gleich von hier aus machen, Herr Präsident. Vielen Dank.

- Ich habe in meinen Ausführungen vorhin bereits die zentralen Fragen, die in diesem Entschließungsantrag widergespiegelt werden, ausgeführt. Es geht im ersten Teil darum, tatsächlich die krisenhaften Situationen der Europäischen Union festzuhalten und durch den Landtag feststellen zu lassen. Im Punkt zwei soll der Staatsregierung auf den Weg gegeben werden, in welchen vier Bereichen der Landtag insbesondere Veränderungen begehrt bzw. der Staatsregierung anheim­stellt: in der Ausrichtung der europapolitischen Schwerpunktsetzung in Bezug auf die globalen Herausforderungen, in Bezug auf die Sozialunion, die einen wichtigen Rahmen als Ergänzung zur Wirtschafts- und Währungsunion der Europäischen Union darstellen kann und in Bezug auf die Herbeiführung unmittelbarer Demokratie und der Erweiterung der Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger bei der Gestaltung europapolitischer Schwerpunkte und Grundsatzfragen von Sachsen heraus an die Europäische Union.

In diesem Sinne bitten wir Sie um Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei den LINKEN)

 

Zum Entschließungsantrag der Fraktionen CDU und SPD

Enrico Stange. DIE LINKE: Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich kann nahtlos an Kollegin Maicher anschließen. Es ist tatsächlich so, ich sehe mich zu 100% darin bestätigt, dass zumindest die CDU in Sachsen die Europäische Union als Geldverteilmaschine betrachtet und in diesem Duktus diesen Entschließungsantrag, denke ich einmal, zentral mit zu verantworten hat,

(Zurufe von der CDU)

ohne zu sagen, wie das hohe Niveau, wenn es denn so sein soll, wie Sie es in Ihrem Entschließungsantrag formulieren,

(Zurufe von der CDU)

auszufinanzieren ist, wenn es denn, bitte schön, nicht weniger Geld werden soll.

Ich will Ihnen auf jeden Fall sagen: Was mir fehlt, ist die Darstellung, durch welche Maßnahmen der Zusammenhalt in der Europäischen Union gestärkt werden kann. Das lassen Sie völlig offen, genauso, wie Sie es auch in den vergangenen Jahren offengelassen haben.

Aus diesem Grund wird sich unsere Fraktion zu diesem Entschließungsantrag enthalten.

(Beifall bei den LINKEN)