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„Zweites Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen“

Rede von MdL Klaus Tischendorf während der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfes der Staatsregierung in Drs 6/13902

083. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 11.12.2018

Es gilt das gesprochene Wort!

 

Herr Präsident,

sehr geehrte Damen und Herren,

vor nunmehr 13 Monaten, im November vorigen Jahres,  lösten 21 Bürgermeister aus dem Erzgebirge mit ihrem Positionspapier zur Situation kreisangehöriger Kommunen einen landesweite Diskussion aus, die bis heute in der Kommunalen Familie anhält.

Ich zitiere aus dem Papier: 

„Mit großer Sorge beobachten wir die Entwicklung unserer Landespolitik. Eine Politik, die nach unserer Einschätzung immer mehr an den Bedürfnissen und Anforderungen der kreisangehörigen Kommunen, vor allem im ländlichen Raum vorbeigeht. Unser Empfinden scheint sich mit dem von breiten Bevölkerungsschichten unserer Region zu decken, was sich im Ergebnis der Bundestagswahl widerspiegelt.“

Das heute zur Abstimmung stehende Finanzausgleichsgesetz muss sich daran messen lassen, ob es den Hilfeschrei verstanden hat.

Es ist unstrittig, dass den Kommunen über den Finanzausgleich in den kommenden beiden Jahren mehr Mittel zufließen werden.

Und ebenso unstrittig ist, dass die bundesweite positive Entwicklung von Einnahmen und Steueraufkommen sich auch im überwiegenden Teil der kommunalen Kernhaushalte widerspiegelt und der Schuldenabbau in vielen Gemeinden vorangetrieben werden konnte.

Wir erkennen an, dass die kommunalen Zuweisungen (FAG I und FAG II) gegenüber der Vorperiode (2017/2018) um weitere 12,7% ansteigen und das die Kommunen zusätzliche Zahlungen resultierend aus den strukturellen Änderungen des Finanzausgleichs Bund/Land erhalten.

Und wir begrüßen, dass für die Förderung des kommunalen Straßenbaus ab 2020 in Form einer investiven kommunalen Straßenbaupauschale Mittel in Höhe von 60 Millionen eingestellt wurden.

Hier bin ich noch auf die konkrete Ausgestaltung gespannt. Eine pauschale Mittelzuweisung setzt ein Grundvertrauen voraus. Dieses fehlt der Koalition.

Sie misstraut der kommunalen Ebene. Deutlich wurde dies insbesondere durch die im vorhergehenden Tagesordnungspunkt in die Sächsische Haushaltsordnung aufgenommen Regelung.

Die Kommunen müssen sich nunmehr nicht nur für die Pauschale höflich bedanken, sondern müssen ihren Dank auch schriftlich am Ort der Förderung anbringen. Tun sie dies nicht, werden sie mit Strafen belegt (Siehe § 44a Absatz 1 SäHO).

Die Idee der SPD ging ursprünglich noch weiter. Der Haushalts- und Finanzausschuss sollte jede einzelne kommunale Straßenbaumaßnahme vor Baubeginn absegnen. Genauso sieht Misstrauen gegenüber kommunaler Selbstverwaltung aus!

Ich werfe der Koalition vor, es in den beiden zurückliegenden Jahren versäumt zu haben, die Grundlagen für eine wirkliche inhaltliche Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleiches im Freistaat Sachsen zu erarbeiten.

Als Alibi wird uns oft das 70.000-Euro-Gesetz[1] vorgehalten. Dies ist alles andere als problemlösend und innovativ.

Das Problem haben Sie, meine Damen und Herren von der Koalition ganz maßgeblich mit verursacht, in dem sie den Kommunen immer mehr Aufgaben zugeschoben haben, ohne für einen angemessenen Kostenausgleich zu sorgen.

Mit einem solchen finanzpolitisch problematischen Gesetz hat sich beispielsweise das Parlament vorgestern befasst. Ich spreche vom Ausführungsgesetz zum Unterhaltsvorschussgesetz (Drs 6/14654). Hier wurden von der Bundesebene neue Standards gesetzt, ohne dass den Kommunen die Mehrkosten ersetzt werden.

Einen ebensolchen Verstoß gegen das Konnexitätsprinzip hat aber auch der Freistaat auf Landesebene mit der Einführung der kommunalen Doppik begangen.

Weder die Einführungskosten, noch die erheblichen dauerhaften Mehrkosten sind den Städten, Gemeinden und Landkreisen bislang erstatte worden.

Hier zitiere ich aus dem Kommunalbericht des Sächsischen Rechnungshofes von letzter Woche, Drs 6/15422:

„Im sechsten Jahr nach der Umstellung auf die kommunale Doppik ist weiterhin ein erheblicher Zeitverzug bei der Einführung festzustellen. Es fehlen 120 Eröffnungsbilanzen, d. h. rund 22 der sächsischen Kommunen und Zweckverbände arbeiten bisher noch nicht nach der neuen Haushalts- und Rechnungsführung. Für 2016 wurden 49, d. h. lediglich rund 10 % der Jahresabschlüsse von Kommunen und Zweckverbänden fristgerecht festgestellt.“

Zitat Ende.

Das ist aber ein strukturelles Problem und liegt nicht etwa an der Unfähigkeit der örtlichen Haushaltsverantwortlichen.

Es muss doch uns als Gesetzgeber zu denken geben, dass  Städte wie Grimma, Döbeln, Görlitz, Hoyerswerda oder Dippoldiswalde nicht in der Lage waren, eine Eröffnungsbilanz vorzulegen.

Hier setzt der Änderungsantrag meiner Fraktion (Drs 6/15857) zum vorliegenden Gesetzentwurf an. Wir schlagen zum Ausgleich des durch die Umstellung der Buchführung auf die doppelte Buchführung in Konten im Jahre 2013 erhöhten Finanzbedarfes eine dauerhafte Erhöhung der kommunale Finanzmasse um 200 Mio. Euro zu Gunsten der kreisangehörigen Gemeinden vor.

Lassen Sie mich die Kritikpunkte zum Sächsischen FAG kurz zusammenfassen:

1. der hohe Nachholbedarf bei den Investitionen in die kommunale Infrastruktur wir nur unzureichend berücksichtigt.

Daran hat auch das Paket „Brücken in die Zukunft“ nicht viel geändert. Es bleibt eine zu kritisierende Symbolpolitik und in großen Teilen sogar ein Etikettenschwindel.

Durch die hohe kommunale Mitfinanzierungsquote am Fonds ist es so, als würde ich die von Oma zu 60% mitfinanzierte Spielzeugeisenbahn, als ihr alleiniges Geschenk deklarieren.

2. Die Inhomogenität der Finanzkraft in der kommunalen Familie nimmt weiter zu statt ab.

Auch hier verweise ich auf den Kommunalbericht des Sächsischen Rechnungshofes von letzter Woche – Die Schere zwischen Kommunen mit einem gestiegenen Überschuss und kreisangehörigen Gemeinden ohne positivem Haushaltssaldo geht weiter auseinander.

3. Es fehlt die Weiterentwicklung der Ausgleichmechanismen für spezifische Belastungen.

Beispielhaft möchte ich den Demografieausgleich nennen. Mit dessen Hilfe würden überdurchschnittlich stark mit Einwohnerverlust konfrontierte Gemeinden in die Lage versetzt, besser auf diese Herausforderung zu reagieren.

Weiterhin müssen Überlegungen angestellt werden, wie die der Fläche folgenden Kosten besser abgefedert werden können. Die Experten sprechen von einem Flächenansatz. Ein solcher liegt zur Entscheidung vor. Mit dem Regionalbudget im Änderungsantrag der Fraktion die LINKE wird ein wirkungsvolles Angebot.

Damit habe ich unsern Änderungsantrag gleich mit eingebracht.

4. Bestehen nach wie vor in der praktischen Umsetzung noch zu hohe bürokratische Hürden bei Fördermittelbeantragung und -abrechnung.

5. Und schließlich müssen Antworten gefunden werden zur Einbeziehung der Zentralen Orte in das Ausgleichssystem oder der Neujustierung der Finanzmassen-verteilung zwischen Freistaat und Kommunen.

Fazit:

Das vorliegende FAG zeugt lediglich davon sich über die Landtagswahl zu schleppen. Insofern werden es  dann fünf verlorene Jahre der CDU/SPD-Koalition werden. Es ist an der Zeit den Gesetzgeber nicht mit einem ausgehandelten FAG „auf kleinstem gemeinsamen Nenner“ zu konfrontieren. Die Landesregierung müsste vielmehr selbst Weichen zu stellen, um eine grundlegende zukunftsfeste Neufestlegung des Finanzausgleiches zwischen Kommunen und Freistaat auf den Weg zu bringen.

Natürlich gibt die Koalition mit dem vorgelegtem Finanzausgleichgesetz mehr Geld aus, aber mehr Geld falsch ausgeben, ist dennoch falsch ausgegebenes Geld.

Aus diesem Grund lehnt DIE LINKE das Gesetz ab.


[1] offizieller Titel: „Gesetz über die Gewährung pauschaler Zuweisungen zur Stärkung des ländlichen Raumes im Freistaat Sachsen in den Jahren 2018 bis 2020“ vom 29. Jun 2018