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„Zwischenbilanz der sächsischen Studentenwerke“

Rede von MdL René Jalaß zum Antrag der Fraktionen CDU und SPD in Drs 6/12060

068. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 14.03.2018

Es gilt das gesprochene Wort

Anrede,

Im vorliegenden Antrag wird die Staatsregierung ersucht, dem Landtag zur Zwischenbilanz der Studierendenwerke zu berichten. Grundsätzlich ja nicht uninteressant. Aber was soll da berichtet werden?

Sie wollen wissen, wie sich die Zuschüsse in den letzten 5 Jahren entwickelt haben? Ganz ehrlich, schauen Sie doch in den Haushaltsplan. Was sehen wir da? Die Zuschüsse wurden in den letzten Jahren erhöht. Na, herzlichen Glückwunsch.

Die Zuschüsse sind vom Land erst seit 2015 wieder angehoben worden. Auf die Höhe von 10 Mio. Euro. Damit kommen die Studentenwerke aber gerade mal so über die Runden. Mehr noch: Bis zu dieser überfälligen Erhöhung lief jahrelang alles auf Verschleiß. Das wirkt bis heute nach. Im Gegensatz dazu mussten zwangsläufig die Semesterbeiträge stetig steigen, damit – wie beispielsweise in Dresden – sinkende Studierendenzahlen, Tarifangleichungen oder eine fehlende Dynamisierung der Infrastrukturvorhaltekosten kompensiert werden können. Auch in Leipzig droht eine erneute Erhöhung. Die Studierenden werden also immer mehr belastet, weil die staatlichen Zuschüsse schlicht nicht reichen.

Interessanter ist aber, was in diesem Antrag nicht erfragt wird.

Nämlich beispielsweise die Strategie, wie die Studentenwerke umgehen werden, mit der nach wie vor geplanten Absenkung der Studierendenzahlen. Und welche Maßnahmen aus Sicht der Studierendenwerke notwendig wären, um trotzdem weiterhin alle Angebote aufrechterhalten zu können. Wenn allein von 10.000 Studierenden die Semesterbeiträge wegfallen, sind das mal eben ca. 2,3 Mio. Euro weniger bei den Studentenwerken. Die müssen ihre Angebote, wie Mensen und Cafeterien, aber trotzdem weiter komplett vorhalten. Außer, es werden gleich ganze Hochschulstandorte geschlossen, aber das kann ja nun wirklich nicht gewollt sein.

Jetzt aber zum Knackpunkt: In Punkt römisch 4 des Antrages fordert die Koalition mit den Studentenwerken eine mehrjährige Vereinbarung zu den Zuschüssen, um Planungssicherheit zu gewährleisten.

In der Begründung wird dazu ausgeführt, - ZITAT - „Nachdem die mehrjährige Zuschussvereinbarung mit den Hochschulen geschlossen ist und absehbar ist, dass die Studierendenzahlen bis 2020 zunächst auf hohem Niveau verbleiben, um den Hochschulpakt zu erfüllen, erscheint es angemessen, die erste mehrjährige Vereinbarung bis 2020 zu schließen, um dann auf die Entwicklungen reagieren zu können.“ - ZITAT ENDE –

Eine Vereinbarung bis 2020? Was soll diese Vereinbarung denn enthalten? Es ist doch so, dass sich die Studentenwerke schon jetzt Gedanken machen müssen, wie sie agieren sollen, wenn die Studierendenzahlen sinken. Diese Verluste müssen doch kompensiert werden. Die Studentenwerke erhalten aber zurzeit nur so viel finanzielle Mittel, um wenigstens den Ist-Zustand zu erhalten. Von dringend notwendigen Investitionen, Sanierungen oder gar Neubauten können wir ja gar nicht reden.

Fakt ist doch, dass die Koalition hier versucht über einen unscheinbaren Berichtsantrag die Zustimmung zur Einrichtung von Zielvereinbarungen mit den Studentenwerken zu ermogeln. Das ist schon dreist!

Sollte nämlich unter den sogenannten „Vereinbarungen mit den Studentenwerken“ ein ähnliches Vorgehen, wie es bei den Hochschulen aktuell durchgeführt wird, gemeint sein, dann aber gute Nacht und kein Bett. Denn von Vereinbarungen kann da keine Rede sein. Die Verhandlungen finden doch nicht auf Augenhöhe statt. Den Hochschulen werden bereits im Vorfeld finanzielle Sanktionen angedroht, sollten sie die Vereinbarungen nicht unterzeichnen… das klingt nach bzw. das ist Erpressung. Hinzu kommen Sanktionen in Form von finanziellen Einbußen bei Nichterreichen der Ziele. Wie beispielsweise meine Kleine Anfrage zu den „Zielvereinbarungen 2014 – 2016“ (DS 6/11019) zeigt, sind das für die sächsischen Hochschulen erhebliche Verluste. Vor allem für die kleinen Hochschulen hat das große Auswirkungen. Das soll also das Vorbild sein?

Und warum sollten die Vereinbarungen dann mit der Staatsregierung abgeschlossen werden. Man sieht ja schon an der Form des Berichtsantrages, dass da mehr neoliberale Meinung mitschwingt, als Ahnung vorherrscht.

Wäre es nicht zielführender, wenn diejenigen, welche die Entwicklungen an den Hochschulen vor Ort ausbaden, auch die Vereinbarungen mit den Studentenwerken treffen? Schließlich geht nicht nur um die Studierendenzahlen, sondern eben auch um Bereiche, wie die psychosoziale Beratung, Inklusion, Studieneingangs- und ausgangsphase, Beratung bei Studienabbruch oder die Möglichkeiten, neue Methoden und Strategien auszuprobieren, zum Beispiel mit Blick auf digitale Beratungsangebote, aufsuchende Beratung, Konflikte bei Vorlesungs- gegenüber Mensastoßzeiten etc...

Also: wenn Vereinbarungen mit den Studentenwerken abgeschlossen werden sollen, dann sollte man doch aus den bekannten Fehlern lernen:

1.    Die Verhandlungen müssen auf Augenhöhe geführt werden.

2.    Die Vereinbarungen sollten mit den Hochschulen abgeschlossen werden.

3.    Wenn Vereinbarungen im Zusammenhang mit einer Mittelvergabe getroffen werden sollen, müssen diese Mittel den Studentenwerken und im Übrigen auch den Hochschulen ZUSÄTZLICH zur Verfügung gestellt werden.

4.    Und last but not least: Grundsätzlich muss man hier erstmal feststellen, dass es bis dato keinerlei gesetzliche Grundlage für solche Zielvereinbarungen mit den sächsischen Studentenwerken gibt. Hier bin ich dann – im Sinne eines Berichtes – tatsächlich sehr gespannt, wie das aussehen soll.

Ich und meine Fraktion können diesem Wolf-im-Schafspelz-Antrag so jedenfalls nicht zustimmen.

Aber: Ich darf vielleicht schon ein wenig spoilern: Sie beantragen, die Entwicklung der Landeszuschüsse in Verbindung mit dem pro-Kopf-Zuschuss im Ländervergleich darzustellen. In der Diskussion zum Doppelhaushalt 17/18 hat diese Staatsregierung auf diese Frage aus meiner Fraktion geantwortet, dass diese Gegenüberstellung wenig Sinn mache, da zum Einen die Bestandteile der Zuschüsse in den Ländern unbekannt und die Schwankungen zudem sehr hoch seien – damals am Beispiel der Studentenwerke Augsburg und Osnabrück dargestellt – und insofern sei diese Darstellung – ZITAT – „nicht sinnvoll“. Da sie ihre Mehrheiten ja trotzdem wie immer finden werden, verbleibe ich mal in Spannung auf die Antwort.

Vielen Dank.