Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag
#sogehtsolidarisch August 2020
|
|
|
Liebe Leserin, lieber Leser,
heute vor 30 Jahren unterzeichneten BRD-Innenminister Wolfgang Schäuble und DDR-Staatssekretär Günther Krause den Einigungsvertrag. Es ist einer von vielen Wende-Jahrestagen im Herbst. Am Samstag veranstaltet die Staatsregierung im Auer Erzgebirgsstadion ein Festkonzert, das unser Fraktionschef Rico Gebhardt auch abseits der Debatte um Hygieneregeln kritisch sieht: „Der Geschichtsbruch von 1989 brachte vielen Menschen nicht nur einen Gewinn an Freiheit, sondern auch massive Entwertungs- und soziale Verlusterfahrungen. Die staatstragende Dramaturgie wird dieser Vielschichtigkeit nicht gerecht. Dezentrale Veranstaltungen mit leiseren Tönen wären geeigneter.“ Das nahende Einheits-Jubiläum war aber längst nicht das einzige Thema im diesmal gut gefüllten „Sommerloch“, wie unsere neue Landtags-Monatsbilanz zeigt. Wenn‘s gefällt: Gern weiterempfehlen!
Herzliche Grüße
Kevin Reißig, Pressesprecher
|
monkeybusinessimages / iStockphoto.com
|
Heute startet das Schuljahr. Viele Eltern fragen sich: Können und sollen die Kinder mit Bus und Bahn zur Schule fahren? Vielerorts ist das eine teure Sache, zwischen den Landkreisen herrscht große Ungerechtigkeit. Zwar erstattet die öffentliche Hand den Eltern einen Teil der teils stark gestiegenen Kosten – aber erst bis zu anderthalb Jahre später. Für die Schülerregionalkarte in Nordsachsen müssen Eltern mittlerweile über 700 Euro pro Kind und Jahr vorstrecken, in Dresden und Leipzig werden für eine Abo-Monatskarte über 40 Euro pro Kind fällig. Dabei könnte es so einfach sein: Zehn Euro pro Monat, Ticket nutzbar in allen öffentlichen Verkehrsmitteln in ganz Sachsen und über das ganze Jahr hinweg! Aber Kretschmer, Dulig, Piwarz und Co. kriegen das Bildungsticket einfach nicht gebacken.
|
|
Das Kurzarbeitergeld wird verlängert – Martin Dulig und die SPD jubilieren. Die Entscheidung ist ja auch richtig. Wir erlauben uns aber, daran zu erinnern, dass Sachsen Billiglohnland ist: Ein Drittel der in Vollzeit (!) Beschäftigten kriegen nur einen Niedriglohn. Sinkt dieser wegen der Kurzarbeit auf 60 Prozent, sieht’s für diese Leute und ihre Familien düster aus. Deshalb fordern wir seit März, das Kurzarbeitergeld auf 90 Prozent des Nettoeinkommens, mindestens aber aufs Mindestlohn-Niveau zu erhöhen. Für einen solchen Erfolg gegen die CDU könnte sich die SPD aber so richtig feiern!
|
|
Die sächsischen Gesundheitsausgaben sind binnen zehn Jahren um fast sechs Milliarden Euro gestiegen – ein Zuwachs von mehr als 40 Prozent, berichtet das Statistische Landesamt. Die Pflegeversicherung gibt inzwischen doppelt so viel Geld aus wie 2008. Am Bedarf besteht kein Zweifel – wohl aber daran, dass die Ausgaben gerecht finanziert werden. Wegen der „Beitragsbemessungsgrenze“ und anderer Extrawürste können sich Menschen mit hohen Einkommen aus Arbeit oder Kapitalanlagen teilweise aus der Solidargemeinschaft stehlen. Höchste Zeit für eine gerechtere Lösung: Alle zahlen entsprechend ihrer gesamten Einkommen ein, alle werden abgesichert.
|
|
Schon vor Corona war klar: In Gesundheits- und Pflegeberufen fehlt haufenweise Personal. Diese Jobs sind hart und schlecht bezahlt – wer sie ergreifen will, kann schon während der Ausbildung Schwierigkeiten bekommen. Denn es gibt keinen Anspruch auf eine auskömmliche Ausbildungsvergütung, mancherorts wird sogar Schulgeld verlangt. Ist das attraktiv? Eben. Daher wollen wir uneingeschränkte Schulgeld- und Lernmittelfreiheit sowie gute Ausbildungsvergütungen für alle anerkannten gesundheitlichen und pflegerischen Fachberufe.
|
|
|
|
|